Verwirrung um ein Nicht-Telegramm des Bundespräsidenten an die iranische Regierung

Bundespräsident Steinmeier hatte richtigerweise entschieden, den Mullahs dieses Jahr nicht zu gratulieren. Dennoch ging ein solches Telegramm raus.

15.02.2020

Nachgefragt im Bundespräsidialamt bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier:

Rund um das „Nicht-Telegramm“ des Bundespräsidenten an das iranische Regime anlässlich des Jahrestages der „Revolution“ gibt es einige Fragezeichen. Wir haben im Bundespräsidialamt nachgefragt – auch wegen des Inhalts des kritischen Entwurfs – und haben folgende Antwort erhalten:

Es gab mit Blick auf den iranischen Nationalfeiertag am 11. Februar angesichts der aktuellen Entwicklungen der letzten Monate aus Sicht des Bundespräsidialamts zwei Optionen: entweder ein kritisches Telegramm oder kein Telegramm. Der Bundespräsident hatte sich die letzte Entscheidung, ob ein Telegramm übermittelt werden soll, ausdrücklich vorbehalten.

Option 1 ist zunächst in der zuständigen Abteilung des Bundespräsidialamts vorbereitet worden, mit ungewöhnlich deutlicher Sprache, einschließlich Übersetzung und rechtzeitiger Übermittlung an die zuständige Auslandsvertretung. Fehlerhafterweise wurde die Botschaft dabei nicht über den Vorbehalt des Bundespräsidenten informiert. Durch diesen Fehler des Bundespräsidialamtes ist der vorbereitete Text zu früh und ohne finale Billigung des Bundespräsidenten bereits am 5. Februar durch die Botschaft den iranischen Behörden zugestellt worden.

Das wiederum ist erst bekanntgeworden, nachdem die Entscheidung des Bundespräsidenten vom 7. Februar, in diesem Jahr kein Telegramm zu senden, der Botschaft als Weisung über das Auswärtige Amt weitergegeben wurde.

Der Botschafter hat daraufhin die iranische Seite am 8. Februar unterrichtet, dass es in diesem Jahr kein Telegramm des Bundespräsidenten geben wird und dass die versehentliche Übermittlung eines Textes ohne die abschließende Billigung des Bundespräsidenten erfolgt ist.

Die iranische Seite hat diese Erklärung zur Kenntnis genommen.

Da es sich bei dem Text um einen Entwurf der Fachabteilung des Bundespräsidialamts handelt – eben nicht um ein Telegramm des Bundespräsidenten – steht dieser Text nicht für eine Veröffentlichung zur Verfügung.

Fazit: Es hat sich also offensichtlich um einen klassischen „menschlichen Fehler“ gehandelt. Ferner zirkuliert in den sozialen Medien ein Screenshot eines Tweets der iranischen Nachrichtenagentur FarsNews. Die sieht das anders:

In diesem Tweet wird das angeblich kritische Telegramm positiv dargestellt. War die Kritik also zu höflich-diplomatisch versteckt oder basteln die Mullahs sich das zusammen, was ihnen passt?

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