Presseerklärung: zum Verbot der Hamas und PFLP Fahnen

Auf der EU-Terrorliste geführte Organisationen erfuhren bisher keine automatischen Konsequenzen in Deutschland

20.06.2021

Presseerklärung: zum Verbot der Hamas und PFLP Fahnen:

Wir begrüßen sehr, dass die CDU/CSU- und SPD-Regierungskoalition sich darauf geeinigt hat, die Symbole von der Hamas und der PFLP zu verbieten.

Derzeit besteht noch keine Kopplung zwischen der EU-Terrorliste und Konsequenzen innerhalb Deutschlands, d.h. Organisationen, die auf einstimmigen Beschluss aller EU-Staaten auf dieser Liste stehen, können innerhalb Deutschlands ungehindert aktiv sein. Die beabsichtigte Kopplung zwischen EU-Terrorliste und einem Verbot der Symbole ist ein richtiger erster Schritt. Folgen müssen ihm noch die entsprechenden Vereins- oder Betätigungsverbote. In einem Dossier zur PFLP und ihrer Vorfeldorganisationen hatte die WerteInitiative bereits vor einigen Wochen solche Verbote gefordert.

Der Vorsitzende des jüdischen Vereins WerteInitiative erklärte dazu: „Es ist nicht zu verstehen, dass Organisationen, die auf der EU-Terrorliste stehen, mit ihren Symbole in Deutschland ideologische Propaganda betreiben dürfen. Die antisemitischen Ausschreitungen auf den Demonstrationen vor wenigen Wochen haben die Spitze eines Hass-Eisbergs gezeigt. Das Verbot der Symbole von u.a. der HAMAS und der PFLP sind eine von vielen Maßnahmen, die geeignet sind, sich dem Hass entgegenzustellen.“

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