Positionspapier Jüdisches Leben in Berlin und die Abgeordnetenhauswahl 2026

19.05.2026

Am 20. September 2026 wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Sowohl die LINKE als auch die AfD müssen dabei in Berlin als Gefahr für eine jüdische Zukunft angesehen werden. Aus jüdischer Perspektive ist dabei entscheidend, ob und wie sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung delegitimieren, Antisemitismus normalisieren und in Berlin ein Klima befördern, in dem jüdisches Leben praktisch unsicherer wird.

AfD und Linke unterscheiden sich in Stil, Milieu und politischer Tonlage deutlich, nicht aber darin, dass von beiden aus jüdischer Perspektive eigenständige Risiken ausgehen. Die AfD arbeitet mit einem staatstragenden Image – Ordnung, Sicherheit, „Schutz jüdischen Lebens“ als Abgrenzung gegen Muslime – während sie zugleich über völkisches Denken, Geschichtsrevisionismus und institutionenfeindliche Polarisierung den normativen Rahmen verschiebt. Die Linke bespielt in Berlin vor allem über lauten, emotionalisierten Aktivismus das Thema Nahostkomplex und schafft so eine Atmosphäre, in der Juden zu Bekenntnissen gegen Zionismus und Israel gedrängt werden und Personen, die sich nicht antiisraelisch positionieren wollen, angegriffen oder aus der partei- und gesellschaftspolitischen Debatte gedrängt werden.

Beide Parteien spielen dabei auf unterschiedliche Weise Minderheiten gegeneinander aus. Die AfD instrumentalisiert Juden im Kulturkampf gegen Araber und Muslime und gibt vor, auf der Seite jüdischen Lebens zu stehen, ohne einen universalistischen Minderheitenschutz zu vertreten. Die Linke stellt sich lautstark auf die vermeintliche Seite von Arabern und Muslimen und arbeitet dabei mit einer Rhetorik, in der „Zionisten“, „Imperialisten“ oder „Kriegstreiber“ als Feindbilder markiert werden und Juden im Ergebnis eben-falls zum Gegenstand identitärer Lagerpolitik werden, während Muslimen und Arabern keine politische Perspektive jenseits einer Funktion als antiisraelische Empörungsmasse zugedacht ist.

PDF: Positionspapier AGH-Wahl 2026