Offener Brief an Claus Kleber

UPDATE: wir haben am 11. Juli 2019 Antwort vom Chefredakteur des ZDF, Dr. Peter Frey, bekommen:

“Sehr geehrter Herr Dr.Adler, Frau Zehden, Herr Tanriverdi, Herr Delberg, Herr Spaney, Frau Becker, Herr Feilcke, Herr Dr. Moussavi, Frau Süsskind,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 04. Juni 2019 an Herrn Claus Kleber, in der Sie die „heute journal“-Sendung vom 01. Juni 2019 ansprechen. Ihre Nachricht wurde zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet. Gerne möchte ich Ihnen hiermit antworten.

Im Vordergrund der Berichterstattung stand für das „heute journal“ die Begleitung der Gegendemonstration zum Al-Kuds-Marsch, hier insbesondere auch mit Frau Maya Zehden. Aufgrund der gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in Deutschland – insbesondere auch in Berlin – war es der „heute journal“-Redaktion und Moderator Claus Kleber wichtig zu zeigen, dass ein breites Bündnis aus vielfältigen Vereinen und Institutionen entschlossen seinen Protest zum Ausdruck bringt. Auch die Forderung, den Marsch zu verbieten, wurde aufgegriffen: mit einer Stellungnahme des Berliner Innensenators Andreas Geisel zu den juristischen Schwierigkeiten. Darauf bezog sich dann auch die Anmoderation von Claus Kleber. Denn dabei spielt die Meinungsfreiheit und ein möglicher Missbrauch derselben natürlich eine nicht unwichtige Rolle.

Immer wieder widmet sich das „heute journal“ dem Kampf gegen Antisemitismus, die Redaktion sieht das als einen ihrer journalistischen Kernpunkte. So zum Beispiel am 08.09.2018 mit einem Bericht über einen antisemitischen Angriff auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz und am 27.01. zum Holocaust-Gedenktag mit einem Beitrag, der diskutierte, wie Strategien gegen das Vergessen entwickelt werden könnten. Am 31.01. führte das „heute journal“ ein Schaltgespräch mit dem Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, dem Historiker Volkhard Knigge, über die Frage, ob Antisemitismus zugenommen habe und wie dem begegnet werden könne. Am 17.02. berichtete das „heute journal“ über die Anfälligkeit von extremistischem Gedankengut, auch Antisemitismus, bei Gelbwesten-Protesten.

Dies sind nur einige Beispiele aus dem letzten Jahr. Redaktion und Moderatoren des „heute journals“ werden auch weiterhin diese Tendenzen genau beobachten und thematisieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, nichts lag Moderator Claus Kleber also ferner als Fakten unter den Tisch fallen zu lassen oder Verharmlosung zu betreiben. Vielmehr war es – gerade an diesem Tag – ein aufrichtiges Anliegen, Dinge zu benennen und die Besorgnis der teilnehmenden Gegendemonstranten zu unterstützen.

Ich hoffe, sehr geehrte Damen und Herren, ich konnte mit meinen Ausführungen Ihre Bedenken ausräumen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Frey”

Hier unser Brief an Herrn Kleber:

Mit u.a. folgenden Worten hat der Journalist Claus Kleber am 1. Juni in der „Heute“ Sendung des ZDF den Beitrag zur Al-Quds Demonstration in Berlin anmoderiert. Eine verzerrte Darstellung der Inhalte dieser Veranstaltung, die wir so nicht stehen lassen konnten. Wir haben uns daher in einem offenen Brief an Claus Kleber gewandt. Eine Antwort haben wir bislang leider nicht erhalten.

„Es war heute ein harter Tag für die Meinungsfreiheit, vor allem in Berlin. Wie immer, wenn man Angst haben muss, dass Meinungsfreiheit missbraucht wird. In einem freien Land darf man dagegen protestieren, dass Israel die Herrschaft über ganz Jerusalem ausübt, gegen das Völkerrecht. Es ist sogar zulässig, einen eigenen Anspruch auf ganz Jerusalem zu erheben. Islamische Staaten und Gruppen tun das in der Nachfolge des Ayatollah Khomeini, jedes Jahr am Ende des Ramadan. Es ist nicht vom Völkerrecht gedeckt, aber dafür demonstrieren darf man. Kriminell wird es, wenn solche Demonstrationen zu Hass und Kampf aufrufen. So eine Abgrenzung ist schwierig für Behörden und Gerichte vorab, und für die Polizei im Einsatz. Schwierig, aber wichtig. Besonders in Berlin, wo man Sorge haben muss, weil offener Antisemitismus wieder häufiger erscheint.“

Der Initiativkreis gegen den Quds Marsch, dem wir angehören, hat Claus Kleber einen Offenen Brief geschrieben:

Darin heißt es unter anderem:

“Zum einen geht es beim anti-Israelischen AlQuds-Marsch und unseren Gegen-Protesten nicht um die Einschränkung der Meinungsfreiheit von protestierenden Berliner Bürgern. Es geht darum, dass der AlQuds-Marsch, eine Machtdemonstration des iranischen Regimes auf unseren Straßen darstellt. Dabei ist bekannt, dass Vertreter des iranischen Regimes den AlQuds-Marsch in der Vergangenheit organisiert haben und dass das iranische Regime somit über seine Stellvertreter in Deutschland zum eliminatorischen Kampf gegen Israel und für eine Implementierung einer Gesellschaft nach dem Vorbild der Mullahs aufruft. Gerade letzterer Punkt zeigt die Relevanz des Themas für die deutsche Mehrheitsgesellschaft.

Ferner ist der AlQuds-Marsch keine Demonstration gegen die israelische Souveränität über Jerusalem, wie der Name des Marsches nahelegen möchte, sondern ein Kampftag zur Zerstörung Israels. Das Ziel der Vernichtung Israels wird im Übrigen vom obersten Führer des iranischen Regimes, Ali Chamenei, sowie von Vertretern des Regimes immer wieder betont. Unten angehängt finden Sie einige Beispiele und Hintergründe.

Wir bedauern sehr, dass bei einem so wichtigen Thema wie Antisemitismus augenscheinlich Fakten unter den Tisch fallen oder Verharmlosung betrieben wird. Wir möchten Sie daher um mehr Sorgfalt und Genauigkeit bei zukünftigen Äußerungen zu diesen und verwandten Themen bitten.”