Pressemitteilung: Antisemitische Webseite Judas Watch muss gesperrt werden

„Judas Watch“ weiterhin online – Rechtlichen Rahmen so schnell wie möglich ausschöpfen – Judas Watch endgültig offline nehmen!

25.02.2020

Die antisemitische und volksverhetzende Hass-Website „Judas Watch“ ist weiterhin abrufbar. Eine Vielzahl unserer Mitglieder und Follower hatte durch Anzeigen bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) zwar eine Indexierung der Website erreicht –  dies hat jedoch nicht zur Folge gehabt, dass diese endgültig vom Netz genommen wurde. Nun ist ein zügiges zweigleisiges Vorgehen gefragt:
a) die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften zur Täterschaft und
b) zeitgleich die Umsetzung bereits vorhandener, weiterer rechtlicher Mittel, um Judas Watch endgültig und sofort offline zu nehmen.
In Anbetracht des aktuellen gesellschaftlichen Klimas ist es grob fahrlässig, nicht den vollen rechtlichen Rahmen gegen solchen Hass zu nutzen!

Daher hat die WerteInitiative eine Idee der BR/ARD-Berichterstattung aufgegriffen und bereits vor einigen Tagen relevanten EntscheidungsträgerInnen die konkreten rechtlichen Möglichkeiten dargestellt, wie die Seite endgültig offline zu nehmen wäre: Es braucht dazu eine Sperranordnung auf Grundlage vorhandener Jugendschutzbestimmungen (gemäß §20 Abs. 4 JMStV i.V.m. §59 Abs. 4 RStV (bzw. demnächst §111 Abs. 3 MStV)).

Ex-DGB-Bundesvorsitzender und Leiter des Freundeskreises der WerteInitiative Michael Sommer dazu: „Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut. Es gibt zu Recht hohe Hürden, Websites sperren zu lassen. Ein Online-Pranger für Jüdinnen und Juden sowie andere Personen und Organisationen aus der Zivilgesellschaft, stellt im aktuellen gesellschaftlichen Klima und bei der zunehmenden Radikalisierung im Internet jedoch eine große Gefährdung dar. Ein Nicht-Handeln wäre absolut verantwortungslos!“.

Der Vorsitzende der WerteInitiative, Elio Adler: „Die rechtlichen Möglichkeiten um „Judas Watch“ offline zu nehmen sind bereits vorhanden. Sie müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Mittelfristig sollten die Gesetze, auch jenseits des Jugendschutzes, im Bereich Online-Hass so angepasst werden, dass anonyme Hass-Websites trockengelegt werden können.“

Weitere Details über eine mögliche Sperrung der Website entnehmen Sie bitte unserem angefügten Positionspapier: https://werteinitiative.de/positionen/onlinehass1/

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