Nachbericht: Kundgebung des „Solidaritätsbündnis Israel“

Am 20.5.2021 zeigte ein breites Bündnis seine Solidarität mit Israel.

11.06.2021

Namentliche Begrüßung der Rednerinnen und Redner sowie Ehrengäste,

liebe Freundinnen und Freunde Israels und Verbündete für das jüdische Leben in Deutschland!

Ich begrüße Sie im Namen des Solidaritätsbündnis Israel, zu dem eine breite Zahl jüdischer und nichtjüdischer Organisationen gehören. Vom American Jewish Committee bis zur WIZO, von der Amadeu Antonio Stiftung bis zu Deutsch Israelischen Gesellschaften.

Danke, dass Sie heute Abend mit uns gemeinsam ein klares Bekenntnis ablegen. „Wir stehen solidarisch und uneingeschränkt an der Seite Israels und seiner Menschen! Und wir stehen auch an der Seite der unschuldigen zivilen Opfer in Gaza.“

Anders als bei den schlimmen, antisemitischen Demonstrationen der letzten Tage stehen wir hier friedlich zusammen, um für das Miteinander unserer Gesellschaft zu werben. Wir stehen hier nicht gegen Palästinenser oder gar gegen den Islam, sondern stehen auf gegen radikale Kräfte, die Ihre eigenen Communities aufstacheln und Hass und Hetze auf unsere Straßen tragen.

Auch Israel kämpft nicht gegen palästinensische Araberinnen und Araber oder Musliminnen und Muslime, sondern verteidigt sich gegen den Terror der Hamas. Und die Hamas unterdrückt das eigene Volk und missbraucht die Menschen bei ihrem Terror gegen Israel.

Unsere Gedanken und unsere Herzen sind bei unseren Familien, unseren Bekannten und Freunden in Israel, die ihre Tage und Nächte in dauernder Angst vor dem nächsten Alarm und der nächsten Flucht in den Bunker verbringen müssen.

Wir stehen heute in Solidarität mit Israel – und wir zeigen Gesicht gegen die antisemitischen Vorfälle und Demonstrationen, die Deutschland in den letzten Tagen schwer erschüttert haben.

Dass wir heute hier zusammenstehen, mit prominentesten Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Politik ist etwas, das uns stärkt und gut tut.

Und trotzdem oder eher gerade weil wir hier zusammen stehen richte ich an Sie, und vor allem an die PolitikerInnen und Politiker einige Worte:

Antisemitische Vorfälle gehören für uns Jüdinnen und Juden leider zum Alltag. Wir wissen: Das was letzte Woche in mehreren deutschen Städten sichtbar wurde, ist nur die Spitze eines übergroßen Eisbergs.

Während der Corona-Proteste wurde der Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft sichtbar. Verschwörungsmythen wurden laut. Hinzu kommt der Judenhass von rechts, von links, oder wie in den letzten Tagen besonders aggressiv, von Teilen der muslimischen Community.

Die Attacken und offensichtlichen Fälle von Antisemitismus können uns vor dem Hintergrund der Allgegenwärtigkeit von Judenhass nicht überraschen. Erschrecken tun sie uns dennoch.

Für uns ist Antisemitismus und sein Bruder, der Antizionismus Alltag. Mit antisemitischen Vorfällen. Und in solchen Momenten, stehen wir dann eben nicht hier gemeinsam, sondern dann stehen wir allein..

Jüdinnen und Juden fühlen sich oftmals alleingelassen. Auch weil Betroffenheit nicht reicht. Was wir dringend brauchen, sind Konzepte, Handlungen, konkrete Politik.

Antisemitischen Vorfällen muss mit aller Härte des Rechtsstaates begegnet werden, und wo gesetzliche Lücken oder zu weite Spielräume sind, müssen diese geschlossen werden. Aber es braucht noch mehr.

Es braucht einen gesamtgesellschaftlichen Konsens. Es braucht nachhaltig finanzierte Bildungskonzepte. Es braucht Geld für diese Programme. Dauerhaft. Ohne Wenn und Aber.

Und es braucht politische Konzepte. Gerade Antisemitismus, Rechtsextremismus und Islamismus entstehen nicht im luftleeren Raum. Es gibt Strukturen, die ihn verbreiten. Und gerade diese Strukturen, werden oft nicht rechtzeitig wahrgenommen, zu lange ignoriert und nicht entschlossen genug bekämpft.

Wir müssen mitansehen wie die Politik teilweise schwer nachvollziehbar agiert, innenpolitisch und außenpolitisch – und zu oft gegen die Empfehlungen und Wünsche von Experten und Betroffenen entscheidet.

Das „Was tun“, scheint immer eine so schwere Frage. Wir möchten nicht so tun, als wenn es eine leichte Lösung gegen Antisemitismus gibt. Und wir erkennen und wertschätzen viele ehrliche Bemühungen, Judenhass zu bekämpfen, aber die Wahrheit haben wir auf den Straßen gesehen: Es reicht nicht. Lange nicht.

Es gäbe konkrete Handlungen, die Jüdinnen und Juden das Gefühl vermitteln würden, an ihrer Seite zu sein:

  • Entwickeln Sie konkrete Konzepte gegen Antisemitismus. Innenpolitisch, juristisch, bildungspolitisch. Eine Vielzahl von Organisationen, auch die, die dieses Solidaritätsbündnis für Israel unterzeichnet haben, stehen dafür als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung.
  • Verbieten Sie konsequent antisemitische Organisationen in Deutschland und trocknen Sie deren Strukturen aus, egal aus welcher politischen Richtung sie kommen.
  • Beschränken Sie den Einfluss ausländischer Regierungen insbesondere durch DITIB und das IZH wie es irgendwie geht.
  • Leisten Sie keine bedingungslosen Hilfszahlungen an die UNRWA. Die Gelder werden in Raketen und Tunnelbau investiert und kommen leider nicht den Menschen zu Gute, die sie brauchen können. Oder es werden über die UNRWA mit deutschem Steuergeld in der Westbank und Gaza Schulbücher gedruckt, die vor Israelhass platzen.
  • Begegnen Sie dem antisemitischen Mullahregime des Iran mit Härte anstatt mit diplomatischer Eleganz und wirtschaftlich ausgestreckter Hand.
  • Setzen Sie keine weltweit sichtbaren, antiisraelischen Signale, in dem Sie ständig in den Gremien der Vereinten Nationen bei Show-Abstimmungen gegen Israel stimmen.
  • Fordern Sie von Menschen, die bei uns Schutz suchen oder bei uns leben wollen eine glaubhafte Integrationsanstrengung und fördern Sie Integration, die den Kampf gegen Antisemitismus als wesentliche Säule behandelt.
  • Behandeln Sie Online-Hass als ebenso gefährlich wie Offline-Straftaten.
  • Bauen Sie ein umfassendes und funktionierendes, rechtsstaatliches Schutzschild gegen alle Antisemitinnen und Antisemiten auf. Diese müssen sich mit einer glaubhaften rechtsstaatlichen Drohkulisse konfrontiert sehen.
  • Schützen Sie Jüdische Einrichtungen- gerade kleine Gemeinden brauchen da Hilfe.
  • Machen Sie die Werte des Grundgesetzes sichtbar, erlebbar und fühlbar und ermöglichen SIE der gesellschaftlichen Mitte ein Gefühl der Zusammengehörigkeit.
  • Und schließlich: stellen sie sich bitte beständig – so wie heute Abend – an die Seite von uns Jüdinnen und Juden. Damit wir in Zukunft nicht alleine stehen.

Antisemitismus richtet sich zwar gegen uns Jüdinnen und Juden –  aber die Antisemiten richten sich gegen die gesamte Demokratie.

Wenn jüdisches Leben in Deutschland scheitert, scheitert die freiheitliche Demokratie! Echte, handlungsstarke Solidarität mit Israel und dem jüdischem Leben in Deutschland sollte in unser aller, heutigem, aktuellen und ureigensten Interesse sein.

Deshalb müssen wir alle zusammenstehen.

Bitte handeln Sie  – Es ist 10 nach 12.

Am Israel Chai!

Vizekanzler Olaf Scholz

Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht

Gesandter des Staates Israel Aaron Sagui

Paul Ziemiak (CDU)

Christian Lindner (FDP)

Dietmar Bartsch (Die Linke)

Cem Özdemir (Bündnis90/Grüne)

Reiner Hoffmann (DGB)

Amadeu-Antonio-Stiftung
AMCHA Deutschland e.V.
American Jewish Committee Berlin
B’nai B’rith Berlin, Raoul Wallenberg Loge e.V.
Berlin Story Bunker
DEIN – Demokratie und Information e.V.
Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.
DGB – Deutscher Gewerkschaftsbund
DGB – Jugend
DIG Berlin-Brandenburg e.V.
Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk (ELES)
Europäische Janusz Korczak Akademie (EJKA)
Förderkreis “Denkmal für die ermordeten Juden Europas e.V.”
Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Berlin e.V.
Hillel Deutschland e.V.
Honestly Concerned e.V.
Ibn Rushd – Goethe Moschee
ILI – I Like Israel e.V.
Initiative 27. Januar e.V.
Jehi ‘Or – Jüdisches Bildungswerk für Demokratie – gegen Antisemitismus gUG (JBDA)
Jüdische Gemeinde zu Berlin KdöR
Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD)
Jüdischer Campus Berlin
Jüdisches Bildungzentrum Kehilat Chabad Berlin
Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V.
JuFo – Junges Forum Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.
Junge Liberale (JuLis)
Kahal Adass Jisroel e.V.
Kurdische Gemeinde Deutschland e.V.
Makkabi Deutschland e.V.
Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB)
Scholars for Peace in the Middle East (SPME-Germany)
Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum
Tikvah Institut gUG
WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V.
WIZO Deutschland e.V.


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