Pressemeldung: Unsere Vorschläge konkreter Konsequenzen aus dem Attentat von Halle

"Genug der Worte, wo sind die Taten gegen den immer aggressiver sichtbaren Judenhass" hört man immer öfter. Aber - was tun?

10.10.2019

Pressemitteilung: 

Das schreckliche, antisemitische Attentat in Halle stellt eine weitere Eskalationsstufe dar. Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Opfern dieses Anschlags. Dieses grausame Verbrechen fand ausgerechnet am höchsten jüdischen Feiertag, dem Versöhnungstag Jom Kippur, statt und hat die großen Sorgen der jüdischen Community weiter verstärkt.

Elio Adler, der Vorsitzende der WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen: „Unser Verein tritt dafür an, eine jüdische Zukunft in Deutschland zu sichern. Daher trifft dieser Terrorakt den Kern unseres Anliegens. Leider kam ein solches Attentat nicht überraschend: Es ist die Hass-Saat, die aufgeht. Sie wird gesät von Rechtsextremisten, Islamisten und teilweise Linksextremen und trifft auf eine Gesellschaft, die sich schwer damit tut, ihre freiheitlich-demokratischen Werte zu verteidigen. Es ist Zeit, dass sich Deutschland entscheidet, wie es mit Judenhass und anderen menschenverachtenden Hassformen umgeht. Die bisherigen Wege reichen offensichtlich nicht aus.“

Nach Sichtung der bisher bekannten Fakten zum Halle-Attentat ergibt sich für uns Folgendes:

A)
Wieso war es dem Attentäter möglich, seine Tat zuvor auf einschlägigen Newsboards öffentlich anzukündigen und später live im Internet zu streamen? Die selben Newsboards hatte bereits der Christchurch-Attentäter genutzt und wie auch bei ihm erfolgte  dies scheinbar völlig unbemerkt von den Sicherheitsbehörden?

Das organisatorische Trennungsgebot von Nachrichtendiensten und Polizei darf nicht zu dem Missverständnis führen, dass es ein Verbot einer Informations- und operativen Zusammenarbeit gäbe. Denkbar sind gemeinsame Ermittlungsgruppen, wie es sie auch international bereits gibt.

Ferner sollten die entsprechenden Ermittler der Landespolizei uneingeschränkten Zugriff auf die NADIS-Datenbanken des Verfassungsschutzes bekommen. Umgekehrt muss der Verfassungsschutz die INPOL-Datensätze der Polizei für Personen- und Sachfahndung einsehen können.

B)
Die Sicherheitsbehörden haben die Bedrohungslage der Synagoge von Halle falsch beurteilt. Man hätte eigentlich aus den weltweiten, antisemitischen Attentaten wissen müssen, dass sich Attentäter oft wenig oder unbeschützte Objekte aussuchen und sollte somit grundsätzlich alle Synagogen, jüdischen und israelischen Einrichtungen in Deutschland unter angemessenen Polizeischutz stellen. Die Gemeinden sollen ferner in Ausbildung-, Ausstattung- und Betrieb eigener Sicherheitskräfte staatliche Unterstützung erhalten.

C)
Der Vorsitzende der Halleschen Gemeinde erklärte, es habe sehr lange gedauert, bis Einsatzkräfte eintrafen. Der Attentäter konnte etwa 16 Minuten lang ungehindert wüten. Wir fordern die Polizei der Länder auf, ihre Sicherheitskonzepte zu überprüfen und ggf. dahingehend zu verbessern, dass sie ein deutlich schnelleres Eintreffen von Einsatzkräften bei Gefahrenlagen garantieren können.

D)
Es braucht auf Bundesebene einen runden Tisch zum Thema Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland, nach dem Vorbild des Landes Berlin. Dieser sollte dem Informationsaustausch und der Erarbeitung von Best Practices und Standards in Sachen Sicherheit der Jüdischen Gemeinschaft dienen.

E)
Die Polizei der Länder stößt immer wieder an Kapazitätsgrenzen. Für die Länder gilt es, mehr Stellen zu schaffen und diese so zu honorieren, dass sie auch besetzt werden können. Der Bund könnte durch eine Aufstockung die Bundespolizei so aufstellen, dass sie in Spitzenlagen (z.B. jüdische Feiertage oder exponierte Veranstaltungen) die Kräfte der Länder phasenweise unterstützt.

F)
Die abschreckende Wirkung von Strafen muss ausgebaut werden. Hierzu sind Ausbildung und Schulung von Polizei, Staatsanwaltschaften und RichterInnen notwendig, deren Inhalte sich an die veränderten Realitäten anpassen (z.B. § 46.2 StGB).

G)
Viele weitere Maßnahmen im Bereich der Förder-, Bildungs-, Außen- und Innenpolitik haben einen unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit jüdischer Bürger Deutschlands. Diese thematisieren Vereine wie die WerteInitiative fortlaufend gegenüber politischen Entscheidungsträgern.

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