Stärkung der Nachrichtendienste schützt
jüdisches Leben und die freiheitliche Demokratie

Deutschland ist bei der Abwehr von Anschlägen auf jüdische und israelische Ziele strukturell auf ausländische Nachrichtendienste angewiesen. Dokumentierte Fälle aus den Jahren 2021 bis 2025 belegen dieses Defizit. Der Koalitionsvertrag 2025 mandatiert eine grundlegende Novellierung des Nachrichtendienstrechts. Das vorliegende Positionspapier konkretisiert diesen Auftrag und formuliert rechtlich konturierte Handlungsempfehlungen.

Der Schutz jüdischen Lebens und staatlicher Integrität darf nicht länger an ausländische Partnerdienste ausgelagert werden. Deutschland schuldet seinen Bürgerinnen und Bürgern eine eigenständige, rechtssichere und wirksame Schutzfähigkeit.

Sie finden unser Positionspapier “Stärkung der Nachrichtendienste” hier zum Download

PDF: Positionspapier Nachrichtendienste