Der ungekürzte (!) TAZ-Kommentar „Mazal Tov, Grundgesetz“

Hier das ungekürzte Essay unseres Vorsitzenden. Die TAZ hatte den Text aus Platzgründen (auch online?) zusammengestrichen.

24.05.2019

In Rot die in von der TAZ gestrichenen Textteile:


„Nichts ist selbstverständlich – erst recht nicht Freiheit, Demokratie und Sicherheit“. Niemand wusste das besser, als unsere Eltern und Großeltern. Sie haben Schreckliches erleben müssen. Mein Vater, ein KZ-Überlebender, verlor fast seine gesamte Familie während des Holocaust. Meine Mutter kann ihre eigenen Kriegserlebnisse bis heute kaum verarbeiten und trägt sie ihr ganzes Leben mit sich.

Wir, die 2. und 3. Generation, dagegen sind – zumindest im westlichen Teil Deutschlands – in Frieden und Freiheit aufgewachsen. Vor dem Hintergrund der furchtbaren Erfahrungen der Elterngeneration erleben wir sie als fragil und schützenswert, obwohl Frieden und Freiheit unsere eigene Normalität waren.

Freiheit ist nicht selbstverständlich und wenn wir sie so behandeln, als wäre sie es, werden wir sie verlieren. Wir Juden sind dafür sehr sensibel und erahnen, wie Hate-Speech in den Sozialen Medien zu einer gesamtgesellschaftlichen Pogromstimmung eskalieren kann. Schuldige werden gesucht, gefunden, angegriffen. Es kann so schnell gehen. Dabei haben wir eigentlich einen idealen Freiheitsschutz: das Grundgesetz dient allen Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, als Garant ihrer Freiheit. Es ist ein Schutzschild und bildet das Fundament, auf dem wir freiheitlich, demokratisch und sicher miteinander leben können. Das Grundgesetz feiert in diesen Tagen seinen 70. Geburtstag und es wirkt so, als brauche das Grundgesetz nun uns. Wir müssten es ehren, feiern und seine Werte durch tägliches Handeln mit Leben erfüllen.

 

Alle Strukturen unterliegen dauerhaften Erosionsprozessen; sie verwittern, verlieren an Profil, werden instabil. Brücken und Bahngleise, müssen gewartet werden und Gärten brauchen Pflege, um „in Schuss“ zu bleiben. Dies gilt nicht weniger für unsere Demokratie und die Gesellschaft. Die Wahlbeteiligung der unter 25jährigen ist immer weit unter dem Bundesdurchschnitt. Wenn Teile der jungen Generation resignieren, sollte es uns verstehen  lassen, wohin die Entwicklung geht. Zu viele Menschen haben sich vom politischen Geschehen und gesellschaftlicher Entscheidungsfindung abgekoppelt. Wir beklagen das zwar, suchen aber hilflos nach dem richtigen Umgang damit.

Diese Hilflosigkeit hat gravierende Folgen: Rechte, linke und islamistische Faschisten gewinnen an Einfluss, der Ton wird rauer und die Gesellschaft segelt in einen Sturm.

Schon jetzt setzen sich Menschen in unserem Land über das Gesetz und verachten unsere Werte. Von den Rechtsextremisten in Sachsen bis zu Islamisten in Berlin werden Freiheitsrechte für deren anti-freiheitliche Agenda missbraucht. So marschieren Nazis von der Partei “Dritter Weg” immer wieder ungehindert durch Plauen. Plakate der Partei „Die Rechte“ mit dem Aufruf “Israel ist unser Unglück” und “Wir hängen nicht nur Plakate” sind seit Wochen deutschlandweit an immer mehr Orten zu sehen. Wiederholt predigen Imame Dinge, die mit einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftskultur unvereinbar sind. Wegen schweren Raubes angeklagte, junge Rumänen beschimpfen eine Vorsitzende Richterin im Prozess als “Hure”. Mehrmals verhafteten Drogendealern werden im Görlitzer Park speziell markierte Verkaufsplätze zur Verfügung gestellt. Ein Tabubruch hier, eine kleinkriminelle Handlung da, ein staatliches Versagen dort. Wir nehmen es wahr und merken, dass diese Dinge „eigentlich“ nicht richtig sind. Vielleicht spüren wir sogar das Bedürfnis, etwas zu tun, merken aber im selben Atemzug, wie schwierig das wäre. Anstatt gegen die zu kämpfen, die die Erosion der freiheitlichen Werte vorantreiben, flüchten wir uns gerne in das vermeintlich hochmoralische Argument, all diese Dinge im Namen der „Toleranz“ hinzunehmen.

Was setzt man also dieser Erosion statt Toleranz entgegen?

Eine “funktionierende“ Gesellschaft ist das Ergebnis einer Balance: Was die Gesellschaft stabilisiert und was von der Gesellschaft Toleranz erfordert, muss im Gleichgewicht stehen.

Stabilität erreichen wir, indem wir beispielsweise Vereine und Gruppen fördern, die Zeit und Arbeit investieren, um der Gesellschaft zu dienen. Junge Menschen engagieren sich in Hilfsorganisationen, Sportvereinen, Jugendgruppen und Altersheimen. Stadtteilfeste können Menschen zusammenbringen. Die Lichterkette zum 25. Jahrestag des Mauerfalls und öffentliche Feiern zu weiteren, positiven Anlässen (z.B. Europatag, Jubiläum Grundgesetz), stabilisieren unser “Wir”- Gefühl. „Wir“ sind die Demokratie.

Im gesellschaftlichen Diskurs ist der Begriff „Demokratie“ ein „raumgebender Begriff“. Und auch „Toleranz“ fordert uns auf, diesen Raum, bis an den Rand der Erträglichkeit, zu erweitern. Semantisch sind dies zwei Begriffe, die auf derselben Seite der Gleichung stehen. Beide erweitern das gesellschaftliche Spektrum und beide fördern eine durchaus positive Vielfalt der Gesellschaft. Sie erreichen dadurch jedoch keine Balance.

So ist zu Recht unsere Toleranz gefordert gegenüber sehr konservativen Rollenbildern von Mann und Frau, für wundersame sexuelle Vorlieben und absonderliche Ganzkörperpiercings. Und auch die Meinung des anderen, die uns so gar nicht gefällt, erfordert unsere Toleranz.

Die Gesellschaft bleibt jedoch erst ausbalanciert und gegen Erosion geschützt, wenn in der Gleichung die „Demokratie“ auf der anderen Seite der „Toleranz“ steht. Auf der einen Seite die wehrhafte Demokratie, welche die Interessen der Mehrheit vertritt und Minderheiten schützt und auf der anderen Seite die Toleranz, die, die Mehrheit herausfordert.

Anders ausgedrückt: Auf der einen Seite des Balance-Akts steht die Toleranz und auf der anderen Seite die “schützende Intoleranz”. Sie sollte all diejenigen treffen, die im Schutz der Toleranz die Schwachpunkte einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ausnutzen. Vor allem bedeutet „schützende Intoleranz“, dass wir nicht schweigen, wenn hart erkämpfte Grundwerte in Zweifel gestellt werden. So brauchen wir z.B. schützende Intoleranz gegenüber Arabo-Macho Gruppen, die in Metropolen ihr Unwesen treiben. Die Auto-anzündenden Linken verdienen kein Verständnis für ihre Art des „Kampfes für eine bessere Welt“, sondern ein Gerichtsverfahren und die Reichsbürger keinen Bonus, dass sie vor der Globalisierung Angst hätten, sondern einen Therapieplatz. Das zu gewährleisten ist Aufgabe der wehrhaften Demokratie mit ihrer schützenden Intoleranz. Hier ist die „Mitte der Gesellschaft“ gefordert!

In dieser Mitte der Gesellschaft sehen wir jüdischen Deutschen uns fest verankert. Dabei beobachten wir, dass die politische und mediale Aufmerksamkeit in zu großem Maß vor allem den Rändern des gesellschaftlichen Spektrums gilt. Man schaut häufig nach weit links oder ganz rechts oder dahin, wo es ganz schräg aussieht. Da die Mitte per Definition keine „Probleme macht“, wird sie wenig beachtet und als Selbstverständlichkeit behandelt, die quasi automatisch die Gesellschaft stabilisiert. Fühlen sich „Normalbürger“ nicht mehr gesehen und geschätzt, haben Populisten, gleich welcher Richtung, leichtes Spiel. Populismus und Werteverlust sind nicht nur, aber besonders, für jüdisches Leben in Deutschland eine Gefahr.

Wir Juden erwarten von der deutschen Mehrheitsgesellschaft aus der Geschichte nicht nur etwas gelernt zu haben, sondern das Gelernte auch umzusetzen. “Nie wieder” muss mehr als eine Worthülse sein – auch, für uns Juden. Daher ist es Teil des jüdischen Lebens in Deutschland, am „Nie wieder“ durch Sicherung unserer aller Werte mitzuarbeiten.

Gewiss haben wir ein historisch bedingtes, besonderes Bedürfnis für Freiheit und Sicherheit. Eine Jahrtausende alte Geschichte und die Erfahrung mit verschiedenen Kulturen haben uns ein – oft schmerzhaftes – Plus an interkultureller Erfahrung mitgegeben und ein besonderes Gespür für politische und gesellschaftliche Entwicklungen entstehen lassen. Wenn wir sehen, dass sich allein in Berlin die antisemitischen Vorfälle im letzten Jahr verdoppelt haben, dann erkennen wir eine Dimension darin, die weit über die reine Verschlechterung für die Zukunft für Juden in Deutschland hinausgeht. Wenn sich ein jüdischer Restaurantbesitzer eine minutenlange hasserfüllte, rassistische Tirade anhören muss und ein junger Kippa-Träger von einem arabischen Jugendlichen mit einem Gürtel verprügelt wird, sehen wir einen darin enthaltenen Angriff auf die gesamte Freiheitlich-Demokratische Gesellschaftskultur. Wenn wir uns also so intensiv für die Erhaltung der hart erkämpften Werte der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung einsetzen, tun wir dies mit dem klaren Blick darauf, wovor genau unser Grundgesetz uns schützt.

Wenn wir beharrlich auf antisemitische Ausfälle hinweisen, dann im Wissen darum, dass Antisemitismus ein Indikator für eine generell freiheitsfeindliche und antidemokratische Gesinnung ist. Denn in einer antisemitischen Gesellschaft sind auch die Freiheitswerte bedroht, von denen die nichtjüdischen Teile der Bevölkerung profitieren.

Als Jude ist das Gefühl für den Wert einer freiheitlichen Demokratie Teil meiner DNA.

Zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes wünsche ich uns viel Demokratie, da wo nötig viel schützende Intoleranz und darauf basierend dann Toleranz. Mazal Tov, Grundgesetz!

Elio Adler

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