Pressemitteilung: Irritierende Rhetorik bezüglich deutscher Haltung zu Israel

In den letzten Tagen beobachten wir in der Debatte um den Krieg zwischen Israel und der Hamas eine Verschiebung der Tonlage in Teilen der Bundespolitik. Diese nehmen wir mit Besorgnis und Irritation zur Kenntnis. Insbesondere die Formulierung des CDU-Außenministers Johann Wadephul vom 27.05.2025 bzgl. einer angeblichen „Zwangssolidarität“ stößt bei uns auf sehr großes Unverständnis. Eine derartige Rhetorik insinuiert, Deutschland werde „gezwungen“ an der Seite Israels zu stehen und habe dies bisher nicht aus freien Stücken getan. Es stellt sich daher die Frage, wie Begrifflichkeiten wie „Zwangssolidarität“, die die Debatte weiter verunsachlichen, hilfreich sein sollen.

Zudem war von einer vermeintlichen „Instrumentalisierung“ des Kampfs gegen Antisemitismus die Rede. In einer Zeit, in der uns Judenhass weltweit und auch in Deutschland in selten gesehenem Ausmaß entgegenschlägt, raunt diese Formulierung zwar vielsagend, bleibt aber eine Erklärung schuldig, wie eine angebliche „Instrumentalisierung“ überhaupt konkret stattfinden könnte. Das schürt Ressentiments, ohne Klarheit durch konkrete Informationen und Fakten zu schaffen.

Auch die innerhalb der Debatte, durch den ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, am selben Tag formulierte Aussage, es gäbe eine „Selbstgefangenschaft“ aufgrund „der historischen Last des Nationalsozialismus“ erinnert an Rhetorik, die man normalerweise außerhalb des demokratischen Spektrums verortet hätte. Dort ist die Debatte um „Schuldkult“ und ähnliche Phantastereien, aufgrund derer man seine Meinung zu Israel zurückhalten müsse, üblicherweise beheimatet.

Aber die Wortwahl ist nicht nur unverantwortlich, weil sie in die Hände der Antisemiten spielt – die Aussagen sind auch inhaltlich falsch. Dass man israelische Regierungspolitik oder konkrete Militäreinsätze nicht kritisieren dürfe, ist ein Mythos. Israel wird tagein, tagaus weltweit – auch in Deutschland – kritisiert. Selbst nach der IHRA-Definition für Antisemitismus, der fälschlich vorgeworfen wird, Kritik an Israels Politik zu unterbinden, ist dies legitim. Ein grundsätzliches Kritikverbot gegenüber Israel existiert schlicht nicht und wird auch von niemandem gefordert.

Wir, als jüdische Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, wünschen uns von der Spitzenpolitik das Maß an Besonnenheit, was eine derart komplexe Situation erfordert und keine Druckentlastung durch die Verwendung aufgestauter Buzzwords.