Pressemitteilung: Kriegsverbrechen an den Kurden in Syrien. Deutschland muss jetzt handeln!

Kriegsverbrechen an Kurden und anderen Minderheiten in Syrien: Die Bundesregierung muss jetzt handeln

Wir verurteilen die laufenden Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung in Syrien aufs Schärfste. Die Angriffe der syrischen Regierungstruppen und anderer jihadistischer Terrorgruppen auf kurdische Wohnviertel in Aleppo und anderen Orten sind gezielte Kriegsverbrechen. Sie treffen Zivilisten und richten sich gezielt gegen Kurden, Jesiden, Christen, Aleviten und Drusen.

Wir fordern die Bundesregierung mit äußerster Dringlichkeit auf:

• Beenden Sie umgehend jede politische, diplomatische und wirtschaftliche Unterstützung der Julani-/Al-Sharaa-Regierung in Damaskus.
• Machen Sie den Schutz der Zivilbevölkerung zur Bedingung für die Zusage und Auszahlung jeglicher künftigen finanziellen Hilfen.
• Erkennen Sie die Demokratische Selbstverwaltung in Nordostsyrien an und unterstützen Sie sie politisch und wirtschaftlich.
• Üben Sie im Rahmen der NATO maximalen Druck auf die Türkei aus, damit sie ihre militärischen Angriffe einstellt und sich aus Syrien zurückzieht
• Benennen Sie diese Angriffe öffentlich als das, was sie sind: Kriegsverbrechen!
• Stellen Sie den Schutz von Kurden, Jesiden, Christen, Aleviten und Drusen in den Mittelpunkt deutscher Syrienpolitik.

Seit Tagen erreichen uns gesicherte Berichte über Bombardierungen, Massaker, Entführungen und erneute Vertreibungen. Allein in den kurdischen Vierteln Sheikh Maqsoud und Ashrafiye in Aleppo lebten bis vor wenigen Tagen rund 500.000 Menschen, überwiegend Familien, die bereits 2018 aus Afrin vertrieben wurden.

Das syrische Militär hat diese Viertel bewusst zu militärischen Zielen erklärt, obwohl sich dort ausschließlich Zivilisten aufhielten. Zielkoordinaten ziviler Einrichtungen, darunter eine Kirche, wurden an türkische Kampfflugzeuge weitergegeben.

Deutschland darf dazu nicht schweigen. Wegsehen und politische Rücksichtnahme kosten Menschenleben und lassen Islamisten unbehelligt morden. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und sich an die Seite der Minderheiten in Syrien stellen, die erneut Opfer islamistischer Gewalt werden.

Wir stehen solidarisch an der Seite der kurdischen Bevölkerung und aller verfolgten Minderheiten in Syrien und fordern: Deutschland und die demokratische internationale Gemeinschaft müssen ihrer Verantwortung und ihrem Anspruch als Demokratien gerecht werden und handeln!