Pressemitteilung: Stellungnahme zur Eskalation der Gewalt im Iran

Der jüdische Verein WerteInitiative e.V. erneuert seine Forderung nach einem deutlich schärferen Vorgehen gegen das iranische Mullah-Regime und die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) mit maximaler Dringlichkeit. Die Lage im Iran hat sich dramatisch zugespitzt. Das Regime geht mit äußerster Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vor. Berichten zufolge wurden bis zu 2.000 Menschen getötet, Strom und Internet werden abgeschaltet, um Proteste zu unterdrücken und Verbrechen zu verschleiern.

Diese Eskalation macht unmissverständlich klar: Das iranische Regime ist nicht reformfähig und wird von der iranischen Freiheitsbewegung unter höchsten Risiken und unter Einsatz ihres Lebens bekämpft. Es ist ein Unterdrückungsapparat, der seine eigene Bevölkerung terrorisiert und jede Form von Freiheit bekämpft.
Deutschland muss jetzt an der Seite der Menschen im Iran stehen! Unsere Forderungen sind durch die aktuelle Entwicklung dringlicher denn je. Wer weiterhin auf Zurückhaltung, Dialogformeln oder politische Schonung setzt, stärkt ein Regime, das Gewalt systematisch einsetzt.

Die Eskalation im Iran ist nicht nur ein außenpolitisches Thema – sie ist eine sicherheits- und innenpolitische Angelegenheit für Deutschland.

Das Mullah-Regime verfolgt Oppositionelle bis nach Europa, bedroht Exil-Iraner, greift jüdische und israelische Einrichtungen an und unterhält Netzwerke, die auch auf deutschem Boden aktiv sind. Die wiederholte Einflussnahme des iranischen Regimes in Deutschland stellt eine reale Gefahr für die innere Sicherheit dar. Juden, Israelis und regimekritische Iraner gehören hierzulande zu den besonders gefährdeten Gruppen.

Zugleich ist das Regime ein zentraler Akteur des internationalen Terrorismus. Über Hamas, Hisbollah und weitere Proxys exportiert es Gewalt in die gesamte Region, destabilisiert den Nahen Osten und bedroht offen die Existenz Israels. Diese aggressive Außenpolitik ist untrennbar mit der brutalen Unterdrückung im Inneren verbunden.
Ein Regime, das Terror exportiert, agiert auch innerhalb unserer Gesellschaft gegen Freiheit, Sicherheit und demokratische Ordnung.

Wir appellieren daher erneut mit Nachdruck an die Bundesregierung:

• Nutzen Sie alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten, um das iranische Mullah-Regime in die Schranken zu weisen.
• Beenden Sie jede politische Normalisierung eines Regimes, das systematisch Menschenrechte verletzt.
• Setzen Sie sich konsequent für ein umfassendes Betätigungsverbot der Islamischen Revolutionsgarde in Deutschland und für ihre EU-weite Terrorlistung ein.
• Weiten Sie die Beobachtung IRGC-naher Netzwerke durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, insbesondere im Umfeld von Moscheen, Vereinen und regimeloyalen Akteuren aus
• Sanktionieren Sie gezielt regimenahe Personen und Organisationen auf Basis bestehender deutscher und europäischer Rechtsgrundlagen und frieren sie deren Vermögenswerte ein
• Stärken Sie den Schutz iranischer Oppositioneller, jüdischer Einzelpersonen und Einrichtungen und israelischer Ziele in Deutschland.
• Unterstützen Sie die iranische Freiheitsbewegung sichtbar, politisch und diplomatisch.

Deutschland erhebt den Anspruch, eine wehrhafte Demokratie zu sein. Dieser Anspruch muss sich jetzt bewähren. Wer Demokratie und Menschenrechte ernst nimmt, darf gegenüber einem islamistischen Terrorregime nicht neutral bleiben.

Die WerteInitiative e.V. steht solidarisch an der Seite der Menschen im Iran, die unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit, Würde und Selbstbestimmung gewaltfrei kämpfen. Deutschland darf nicht tatenlos zusehen, sondern muss im Sinne einer wertegeleiteten Politik und im Sinne der eigenen inneren Sicherheit und internationalen Glaubwürdigkeit handeln und Islamismus und Terrorismus entschieden die Stirn bieten.