Pressemitteilung zur RLS-Studie „Die Kampagne gegen das UNRWA und das palästinensische Rückkehrrecht in Deutschland”

Die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragte und von Alon Sahar verfasste Studie befasst sich in einem Abschnitt mit der WerteInitiative e.V. Die WerteInitiative nimmt dies zum Anlass für eine Klarstellung und grundsätzliche Feststellung.

Wir stehen zu unserer Arbeit

Viele der in der Studie zusammengetragenen Fakten treffen zu: Wir suchen den Austausch mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages, wir veröffentlichen Positionspapiere, wir werden zu Teilen aus öffentlichen Mitteln gefördert, und wir vertreten klare Haltungen zu Antisemitismus, zur Sicherheit jüdischen Lebens und zur Nahostpolitik. Nichts davon ist geheim, alles ist auf unseren Kommunikationskanälen wie etwa auf unserer Website sowie im Lobbyregister des Deutschen Bundestages nachlesbar. Die eigentliche Frage, die die Studie nicht beantwortet, lautet daher: Was genau soll an dieser Arbeit problematisch sein? Interessenvertretung durch zivilgesellschaftliche Organisationen ist ein selbstverständlicher Bestandteil demokratischer Willensbildung. Dies gilt für Umwelt-, Sozial- oder Wirtschaftsverbände ebenso wie für einen jüdischen Verein.

Falschdarstellung unserer internen Struktur

Die Studie erweckt den Eindruck, der Vorsitzende gebe zentral vor, was der Verein tut. Das trifft nicht zu. Das Handeln von Vorstand und Verein wird durch die Grundhaltungen bestimmt, die auf der Mitgliederversammlung beschlossen wurden. Die aktuelle Fassung wurde im April 2023 mit 94 Prozent Zustimmung angenommen. An dieser Willensbildung wirken ordentliche Mitglieder und Unterstützungsmitglieder gleichberechtigt mit. Wir sind keine Ein-Mann-Organisation, sondern eine mitgliedergetragene Stimme.

Wir stehen im jüdischen Mainstream, nicht am rechten Rand

Die Studie versucht, uns als „rechtsgerichtete, Israel-nahe” Organisation darzustellen, wobei sie „Israel-nah” ausdrücklich als Übereinstimmung mit rechten Positionen in Israel definiert. Diese Zuschreibung ist unzutreffend. Wir geben wieder, was in weiten Teilen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland Konsens ist. Das zeigt sich exemplarisch an unserem „Gemeinsamen Appell zur Antisemitismus-Resolution des Bundestages“ vom November 2024: Mehr als 40 Organisationen rund um das jüdische Leben in Deutschland – von der WIZO über die Deutsch-Israelische Gesellschaft und die Jüdische Studierendenunion bis zur Allgemeinen Rabbinerkonferenz und der Union Progressiver Juden – sowie über 2.000 Einzelpersonen haben ihn unterzeichnet. Darüber hinaus stehen wir mit einer großen Zahl jüdischer Bürgerinnen und Bürger in regelmäßigem Austausch, die nicht Mitglied sind, unsere Anliegen aber teilen.

Unsere Motivation: eine sichere Zukunft für Juden in Deutschland

Wir wollen, dass Jüdinnen und Juden auch künftig sicher in Deutschland leben können. Deshalb greifen wir jene Themen auf, die uns aus der jüdischen Gemeinschaft als relevant gespiegelt werden, und engagieren uns gegen Extremismus, Radikalismus und Antisemitismus sowie für eine starke, wehrhafte Demokratie. Unser Schwerpunkt liegt dabei auf der Innenpolitik; zu deutscher Außenpolitik äußern wir uns, sofern die Interessen und die Sicherheitslage von Jüdinnen und Juden in Deutschland betroffen sind.

Studie ist interessengeleitetes politisches Statement

Die Studie versteht sich laut Vorwort ausdrücklich nicht als wissenschaftliche Arbeit, sondern als „politische Forschungsarbeit”. Ihr Autor war für israelkritische Organisationen tätig, Auftraggeberin ist das Israel-Büro einer parteinahen Stiftung. Wer ein politisches Ergebnis bestellt, erhält ein politisches Ergebnis. Wir bewerten das als legitime, aber klar interessengeleitete Publikation und behalten uns vor, sachliche Fehler öffentlich zu korrigieren.