Mit dem Fortgang der Diskussion updaten wir diese Webseite gelegentlich.

Kommentar von Prof. Dr. Thomas Fischer – Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D. an den SPIEGEL:

Der Artikel ist von einem Investigativ-Team von sechs Journalisten verfasst. Da erwartet man, dass außer Adressen, Zimmernummern oder Uhrzeiten etwas mehr Substanz generiert werden könnte – wenn es denn etwas zu erforschen oder gar zu “enthüllen” gäbe. Dies scheint mir allerdings nicht der Fall zu sein. Der Artikel verharrt im vage Denunziativen, ohne überhaupt explizit zu sagen, was eigentlich schlimm oder verwerflich daran wäre, wenn die unklaren Verdächtigungen zuträfen. Zwei Vereine mit ausdrücklich politischer Zielsetzung machen Lobby-Arbeit in Berlin; irgendwelche eingeladenen Gäste treffen sich zu diesem Zweck “in einem Privathaus” (na sowas!); BT-Abgeordnete oder ihre Partei-Organisationen erhalten niedrige, vorschriftsmäßig verbuchte Spenden (ja Wahnsinn!). Und am Ende kommt noch heraus, dass die Vereine vielleicht sogar einen kleinen Erfolg gehabt haben könnten: Unglaublich! Das könnte bei anständigen deutschen Industrieverbänden niemals passieren; abgesehen davon, dass die ja schon niemals nicht Abendessen für “Kontakt-MdB’s und Multiplikatoren veranstalten, überhaupt keine Politiker als Berater beschäftigen und ihre Spenden ausschließlich an Frauenhäuser, palästinensische Krankenhäuser und fahrradfahrende Abgeordnete adressieren!

Neben der Inhaltsleere des Berichts ist es vor allem der Sound rassistischer Stereotype, der irritiert. Den Satz Adornos: “Der Antisemitismus ist das Gerücht über den Juden” hat Sascha Lobo in seiner SPON-Kolumne vom 13.12.2017 zitiert. Ich empfehle, die Kolumne einmal wieder zu lesen.

Thomas Fischer

---

Lesenswert

Alex Feuerherdt über die Erwiderung des SPIEGEL: Facebook-Posting

“AFFIRMATIVE FÜR DEUTSCHLAND”, Artikel in den Salonkolumnisten

Dr. Alexander Kudascheff, Chefredakteur der Deutschen Welle e.D., Leserbrief an den Spiegel

Prof. Gert Weisskirchen, 1976 – 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags (SPD) und Dr. Clemens Heni ist Politikwissenschaftler: Wissenschaft und Publizistik als Kritik

 

---

Genau darum ist unsere Arbeit wichtig.

In irreführendem Journalismus suggeriert der SPIEGEL Korruption, Lobbyismus zur Nahostpolitik, unangemessene Einmischung der WerteInitiative in die Bundespolitik und befeuert Verschwörungstheorien.

Artikel wie dieser im SPIEGEL zeigen, wie dringend unsere Vereinsarbeit ist. Als zivilgesellschaftliche, jüdische Stimme in Deutschland setzt sich die WerteInitiative für die Stärkung der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus jüdischer Perspektive ein. Wir tun dies aus einem ureigenen Interesse: Nämlich im Bewusstsein, dass Freiheit, Sicherheit und Demokratie einerseits nicht selbstverständlich sind, und andererseits aber die Voraussetzung für den Bestand jüdischen Lebens in Deutschland darstellen. Wir arbeiten damit im Interesse unserer Gesamtgesellschaft und unseres Landes. Dennoch wird uns in dem Artikel quasi unterstellt, eine aus Israel gesteuerte Agenda zu haben. Wir empfinden dies als diffamierend.

Dabei muss man unsere Haltungen und meine Meinungen als Vorsitzender des Vereins nicht investigativ recherchieren, sondern kann sie seit Jahren öffentlich lesen, sehen und hören: Sie sind kein Lobbyismus für die israelische Regierung bzw. deren Vertreter. Uns und mir diesen Verdacht unterzuschieben ist eine Diffamierung.  Etwa 6 Wochen vor Erscheinen des Artikels wurde ich für meine Arbeit und Haltungen in Bezug auf gesellschaftliche Themen sogar mit dem Titel „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ vom gleichnamigen Bündnis ausgezeichnet. Die Bundesministerien des Inneren und für Justiz haben es gebildet.

Als wir von den Recherchen des SPIEGEL erfuhren, haben wir vollkommen transparent reagiert – schließlich haben wir nichts zu verbergen. Diese Fragen hatte uns (der WerteInitiative und Naffo) der SPIEGEL zur schriftlichen Beantwortung in einer gemeinsamen Mail geschickt. Hier nun die Antworten ausführlich:

 

Netzwerk & Einfluss

Frage:
Naffo und die WerteInitiative haben über die Jahre sehr gute Kontakte zu Bundestagsabgeordneten aller Parteien (außer der AfD) aufgebaut. Wie einflussreich ist dieses Netzwerk Ihrer Einschätzung nach?

Antwort:
Es handelt sich nicht um ein „Netzwerk“. Sowohl NAFFO als auch die WerteInitiative haben Kontakte zu den Fachpolitikern der entsprechenden Bereiche (Außenpolitik / Innenpolitik) und treffen diese zu Gesprächen, übersenden Positionspapiere oder laden sie zu thematisch orientierten Veranstaltungen ein.

---

Spendendinner 2017

Frage:
Nach unseren Informationen luden Sie Ende Mai 2017 von Ihrer E-Mail-Adresse bei der WerteInitiative zu einem Spendendinner ein, das am Abend des 19. Juni 2017 bei XXXXX in der XXXXXX in Berlin-Dahlem stattfand. Eingeladen waren die folgenden 6 MdBs: Michaela Engelmeier, Thomas Feist, Fritz Felgentreu, Thorsten Frei, Roderich Kiesewetter und Jens Spahn. Entspricht diese Darstellung der Wahrheit? Wenn nein, in welchen Punkten nicht?

Antwort:
Im Juni 2017 hat ein Dinner anlässlich der anstehenden Bundestagswahl im September 2017 stattgefunden. Der Ort war ein Privathaus, der Gastgeber, der auch das Abendessen bezahlt hat, ist eine Privatperson. Es war keine Veranstaltung von einem der beiden Vereine. Da es ein privates Abendessen war, äußern wir uns nicht zur Adresse, Gastgeber und den privaten Teilnehmern.

Frage:
Wie kam es zur Auswahl der MdBs?

Antwort:
Das Anliegen des Abends war es, politikinteressierte jüdische Bürger und Bundespolitiker verschiedener Parteien zusammen zu bringen. Die eingeladenen MdBs hatten in der Vergangenheit ein hohes öffentliches Engagement im Kampf gegen Antisemitismus, Extremismus und weitere den gesellschaftlichen Zusammenhalt betreffende Themen gezeigt und waren daher für die Gäste interessante Gesprächspartner.

Fragen:
Nach unseren Informationen haben Sie einen oder mehrere der eingeladenen MdBs nach Versenden der Einladung gebeten, bestimmte Positionen zu vertreten, Anfragen an bestimme Stellen zu richten, die Werteinitiative gegenüber Dritten zu thematisieren. Entspricht diese Darstellung der Wahrheit? Wenn nein, in welchen Punkten nicht?

Nach unseren Informationen haben Sie einen oder mehrere der eingeladenen MdBs nach Versenden der Einladung gebeten, den Vorgang der nicht gesendeten Antisemitismus-Dokumentation bei ARTE öffentlich zu thematisieren oder diesbezüglich Anfragen an ARTE bzw. den WDR zu richten. Entspricht diese Darstellung der Wahrheit? Wenn nein, in welchen Punkten nicht?

Antworten:
Diese Darstellung ist falsch. Richtig ist, dass wir, unabhängig von dieser Veranstaltung, anlassbezogen Volksvertreter auf Themen und Umstände aufmerksam machen, die wir für relevant halten. Selbstverständlich ist es unser Interesse als WerteInitiative, bei Dritten als Gesprächspartner bekannt zu werden und so unser Anliegen – der Erhalt einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft – zu verbreiten. Zusammenhänge mit der Einladung bestanden nicht. Ebenso haben wir keinerlei Einfluss darauf, was Politiker mit unseren thematischen Hinweisen anfangen.

Online-Ergänzung für diesen Faktencheck:
Ob und wenn ja, welche MdBs rund um den zunächst nicht-gezeigten Arte-Beitrag Äußerungen getätigt haben, ist mir nicht mehr erinnerlich. Es gab sie aber gewiss. Wir sind ja mit MdBs in Kontakt, die die Dimension des Themas “Antisemitismus” erkennen und haben einige von Ihnen auf den Fall hingewiesen. Wer dann aktiv wurde, tat dies aus eigenem Antrieb und nicht auf Bitten von uns. Allein aufgrund eines zeitlichen Zusammenhangs des Dinners zum damalig aktuellen Zeitgeschehen betreffend die ARTE Sendung eine Gefälligkeit der MdBs gegenüber der WerteInitiative zu konstruieren, ist eine unbelegte, suggestive und falsche Verdächtigung. Insbesondere da das Dinner am 19.6.2017 stattfand und wir entsprechenden Tweets bereits Anfang Juni finden.

Frage:
MdB Roderich Kiesewetter hat nach unseren Informationen nicht an dem Spendendinner teilgenommen. Auf die Frage, warum nicht, teilte er dem SPIEGEL mit, dass er seine Teilnahme daran im Vorfeld am 3. Juni abgesagt habe, da ihm seine Unabhängigkeit sehr wichtig sei. Haben Sie diese Absage erhalten?

Antwort:
Ja, wir hatten eine Absage von ihm erhalten.*

Frage:
MdB Kiesewetter sagte außerdem, dass nach seiner Überzeugung sein Engagement für Israel nur dann glaubhaft und nachhaltig sei, wenn er seiner Arbeit unabhängig nachgehen kann. Warum sah Kiesewetter seine Unabhängigkeit in Gefahr, wenn er an dem Spendendinner teilgenommen hätte?

Antwort:
Weder NAFFO noch die WerteInitiative haben den Abgeordneten oder ihren lokalen Parteigliederungen gespendet oder ihnen Spenden versprochen. Es sind seitens beider Vereine keinerlei Absprachen mit den MdBs erfolgt.

Warum Herr Kiesewetter glaubte, seine Unabhängigkeit sei in Gefahr, müssen Sie bitte Herrn Kiesewetter fragen.

Frage:
Nach unseren Informationen erhielt MdB Kiesewetter trotz seiner Absage Spenden von Personen, die beim Spendendinner zugegen waren. Entspricht diese Darstellung der Wahrheit? Wenn nein, in welchen Punkten nicht? Wenn ja, warum wurde Spendern nicht mitgeteilt, dass Herr Kiesewetter keine Spenden erhalten wollte?

Antwort:
Weder die WerteInitiative noch NAFFO haben Herrn Kiesewetter oder seinem Kreisverband Spenden zukommen lassen.

Einige Mitglieder haben mich jedoch über ihre Spendenabsicht informiert. Ob und in welcher Höhe diese auch tatsächlich umgesetzt wurde, ist uns unbekannt. Auch im Fall des Herrn Kiesewetter wurden wenn, dann nicht ihm, sondern seinem Kreisverband Wahlkampfunterstützung geleistet.*

Gerade, dass Herrn Kiesewetters Kreisverband trotz seiner Abwesenheit Spenden zugegangen sind, ist ein Beleg für die Bedingungslosigkeit der Zuwendungen. Die vorherige Zustimmung eines Kreisverbands, eine Unterstützung für die Wahlkampffinanzierung zu erhalten, ist, meiner Kenntnis nach, nicht erforderlich.

Online-Ergänzung:
Im Nachgang des Dinners waren einige der privaten Teilnehmer von den MdBs offenbar angetan und haben den jeweiligen Landes- oder Kreisverbänden der Parteien Wahlkampfspenden geleistet. Diese wurden legal, offiziell und gegen Spendenquittung getätigt. Sie waren – selbstverständlich – an keine Bedingungen oder Erwartungen o.ä. geknüpft. Es ist uns auch nicht bekannt, in welchen „Quoten“ die einzelnen Parteien die Gelder für den Partei- und Individualwahlkampf verwendet haben. Wenn dann die lokalen Parteigliederungen von drei solcher gestandenen MdBs insgesamt eine vier- oder knapp fünfstellige Spendensumme erhalten haben: Ist es nicht völlig absurd zu glauben, dass dies deren Abstimmungsverhalten und erst recht jenes der gesamten jeweiligen Fraktion beeinflusst haben könne?

Einen Zusammenhang herzustellen zwischen einem Dinner, an dem drei heutige Bundestagsabgeordnete vor zwei Jahren teilgenommen haben, und einer Bundestagsentscheidung, die von einem zwischenzeitlich neu gewählten Parlament getroffen wurde, ist deutlich abwegig. Es gab zu keiner Zeit eine, wie auch immer geartete Haltung oder Äußerung, dass die teilnehmenden Einzelpersonen für ihre Spenden eine Gegenleistung erwarteten.

Es hat auch zu keinem Zeitpunkt Spenden seitens der WerteInitiative an Abgeordnete oder Parteien gegeben.

Und ferner: Wir arbeiten natürlich völlig unabhängig von irgendwelchen israelischen Stellen und haben in keiner Weise die Funktion, für die israelische Regierung „Lobbyarbeit“ in Deutschland zu betreiben, erhalten weder Aufträge noch Bitten, oder etwa finanzielle  Unterstützung aus Israel für unsere Arbeit.

---

Runder Tisch zum Thema BDS

Frage:
Am 8. Mai um 7:30 Uhr lud die WerteInitiative zu einem Runden Tisch ins Paul-Löbe-Haus. Nach unseren Informationen beschwerte sich dort MdB Christian Schmidt, dass sich die WerteInitiative in die Arbeit des Bundestages einmischte. Ebenso kritisierte Schmidt die

Anwesenheit des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, als Einmischung in Angelegenheiten des Parlaments. Mehrere anderen MdBs teilten die Kritik Schmidts. Entspricht diese Darstellung der Wahrheit? Wenn nein, in welchen Punkten nicht? Wenn ja, wie erklären Sie sich den Ärger der Abgeordneten?

Antwort:
Zu Aussagen einzelner Abgeordneter während des Runden Tischs äußern wir uns nicht. Unsere Absicht – und die haben wir sowohl im Vorfeld als auch während des Runden Tischs, vor Beginn, kommuniziert – war, a) die Relevanz des Themas „BDS“ für uns jüdische Deutsche darzustellen und b) darzulegen, dass dieses Thema zu bedeutsam ist, um es für zwischenparteiliches Taktieren zu nutzen. Den Teilnehmern (mit Ausnahme von Herrn MdB Christian Schmidt, der kurzfristig und aus eigener Initiative dazu kam) war die Zusammensetzung der Runde vorab bekannt und niemand hatte diesbezüglich Bedenken geäußert. Es fand zu keinem Zeitpunkt eine Einmischung seitens der WI in inhaltliche Angelegenheiten des Parlaments statt.

---

Unsere zusätzliche Erklärung in der Antwortmail an den Spiegel:

Sie haben viele Fragen gestellt, die wir genauestens beantwortet haben. Wir gehen daher davon aus, dass Sie uns mit allen Vorwürfen und Verdächtigungen, die Sie haben, konfrontiert und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben. Sollte es weitere Unklarheiten geben, bitten wir um kurzfristige Rückfrage per Mail, damit wir schriftlich antworten können und Sie nicht auf Spekulationen angewiesen sind.

Wir sind von der Stoßrichtung Ihrer Recherchen und Fragestellungen stark befremdet. Diese folgen, dem Anschein nach, einer Mär der Einflussnahme jüdischen Kapitals in die Bundespolitik, um z.B. Netanjahus und/oder Trumps Politik durchzusetzen.

Wir sind stolz darauf, dass in unserem Verein Mitglieder sind, die sich auf unterschiedliche Weise politisch engagieren. Durch beispielsweise Papiere, Briefe, Demonstrationen oder eben durch Wahlkampfspenden für Parteien der Mitte. Spenden an politische Parteien stellen einen wesentlichen Bestandteil der Parteienfinanzierung dar und sind ein von der Gesellschaft „gewünschtes“ Verhalten. Wie ist es sonst erklärbar, dass solche Zuwendungen von der Steuer absetzbar sind? Dies für skandalisierungsfähig zu halten ist der eigentliche Skandal, denn es findet Resonanz in verschwörungstheoretischen Bildern und antisemitischen Vorstellungen.

—
*Meine Erinnerungen und die Rekonstruktion seitens Herrn Kiesewetter rund um seine Absage für das Spendendinner waren verschieden. Daher haben wir die voneinander abweichenden Teile aus dem Faktencheck entfernt. An unserer Bewertung des Sachverhaltes ändert dies jedoch nichts.

Fazit:

Die Recherchen und Fragen an uns ließen bereits die „Stoßrichtung“ des Artikels erahnen. Der veröffentlichte Artikel bestätigt diese Ahnung: an vielen Stellen unbelegte Verdachtsberichterstattung und Anscheinerweckung. Es scheint dem SPIEGEL undenkbar, dass sich jüdische Bürger authentisch, engagiert und völlig legal für Belange einsetzen, die der Allgemeinheit zu Gute kommen.

Die anfängliche aber mittlerweile geänderte Headline „Lobbyismus im Bundestag: So steuern zwei Vereine die deutsche Nahostpolitik“ beweist unseren Eindruck: Das klassische Bild der „jüdischen Weltverschwörung“ wird bemüht.

Im SPIEGEL -Artikel wird 2 Mal darauf verwiesen, dass ich während der Recherchen aus dem NAFFO-Vorstand zurückgetreten sei und ein Zusammenhang zwischen Rücktritt und Recherchen suggeriert. Das ist falsch. Dem Spiegel sind meine persönlichen Gründe für den Rücktritt bekannt und ich habe in meiner Mitteilung an den Redakteur um einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser Situation gebeten. Der Spiegel tat das Gegenteil und versucht, meine persönlichen Gründe stattdessen als Teil eines „Skandals“ zu verkaufen.

Wir kritisieren nicht, dass der Spiegel unsere Vereinsarbeit hinterfragt, sondern, wie er dies tut. Durch Framing mit unbelegten Annahmen und Anschein-Suggestion, die typische antisemitische Klischees bedienen.

Die vom Spiegel ergänzten Zitate von MdB Nouripur und Graf v. Lambsdorff zeigen nicht, dass die WerteInitiative versucht habe, auf den Wortlaut der Bundestagsresolution gegen die BDS-Kampagne Einfluss zu nehmen, im Gegenteil. Wir würden diese Zitate jederzeit unterschreiben.

Zudem hat zwischen Graf v. Lambsdorff und der WerteInitiative und dem sich laut der Berichterstattung bedrängt gefühltem Herrn Alexander Nick niemals ein Treffen bzw. Gespräch stattgefunden

Aus unseren transparenten Berichten auf unserer Website und in Social media „von Treffen mit Spitzenpolitikern verschiedener Parteien“ einen „fragwürdigen“ Einfluss auf die MdB zu konstruieren, der über den Austausch zu relevanten politisch-gesellschaftlichen Themen hinausgeht, ist schlichtweg falsch.

Die WerteInitiative und ich werden uns weiter dafür einsetzen, dass sich Politik und Gesellschaft bewusst sind, wie zerbrechlich der Boden unseres demokratischen Zusammenlebens ist. Wir werden diejenigen unterstützen, die diesen Boden stabilisieren und diejenigen kritisieren, die ihn erodieren. Das ist unsere Mission als Verein und das ist meine Überzeugung als Bürger dieses Landes.

 

Elio Adler und der Vorstand d. WerteInitiative e.V.