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WerteKonsens in Deutschland

Manifest zum WerteKonsens in Deutschland

Wir leben in historischen Zeiten, in denen sich die Welt mit hoher Geschwindigkeit verändert. Der damit einhergehende Zustrom von Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Kulturen stellt uns vor die größte Herausforderung seit langem, bietet aber zugleich auch große Chancen. Dabei sind wir auf einen Kompass angewiesen, der uns Orientierung gibt, auf ein Leitbild, das unser Handeln bestimmt – auf einen Wertekonsens.

Unser deutscher Wertekonsens basiert auf den Errungenschaften der Aufklärung. Er setzt Vernunft vor religiöse Offenbarung, begründet eine Demokratie, welche die Trennung von Staat und Religion vollzieht und bietet Pluralismus und Toleranz. Die Gleichheit aller Menschen ist seine unveräußerliche Grundlage. Zu unserem Wertekonsens zählen auch die deutsche Sprache, unsere Sitten und Gebräuche, unsere Erfahrungen aus der Geschichte – im Guten wie im Schlechten.

Der deutsche Wertekonsens spiegelt sich im Grundgesetz wider, reicht aber darüber hinaus. Er ist christlich-jüdisch geprägt. Er pflegt die Kultur, in der der Starke dem Schwachen helfen soll. Er fordert, dass unterschiedliche Meinungen zu Wort kommen. Er steht für die persönliche Freiheit jedes Einzelnen, die erst endet, wo sie die Freiheit des Anderen verletzt. Zu unserem Wertekonsens gehört ebenfalls, dass Deutschland sich als Teil eines gemeinsamen, solidarischen Europas versteht.

Unser Wertekonsens fördert eine Kultur der Klarheit und der Konsequenz. Auf unsere Werte und Prinzipien müssen sich Träger wie Gegner auch in der Zukunft verlassen können. Weil aus unseren Werten Gesetze werden, beschlossen von frei und gleich gewählten Abgeordneten in Parlamenten, müssen die Gesetze für alle gleichermaßen gelten und entschieden durchgesetzt werden.
Toleranz bedeutet, dass wir andere Meinungen respektieren und ertragen und der Intoleranz keinen Raum geben. Auf Kernpunkte wie Freiheit, Menschenwürde und Menschenrechte gibt es keinen Rabatt.

Der Staat muss mit gutem Beispiel gemäß diesem Wertekonsens handeln. Ein Rechtsstaat, der eigene Gesetze nicht beachtet, gefährdet sich selbst. Der Staat allein jedoch, kann den Erhalt unseres deutschen Wertekonsens nicht garantieren. Hier ist die gesamte Gesellschaft gefordert. Dazu muss jeder Einzelne von uns beitragen – in der Familie wie in der Nachbarschaft, im Beruf wie in der Freizeit. Die Summe der vielen kleinen persönlichen Entscheidungen, das alltägliche individuelle Eintreten für unsere Werte, prägt unsere Gesellschaft. Nur wenn wir erhalten, was dieses Land so attraktiv macht, bleibt dieses Deutschland unser Land.

Dies muss jedem von uns Ansporn und Verpflichtung sein.

Aktivitäten

Willkommensbrief für Flüchtlinge

Die Idee: Die Bundeskanzlerin sollte jedem Asylsuchenden bzw. Flüchtling in den Registriereinrichtungen einen Willkommensbrief übergeben lassen.

Wir hielten dies für eine Möglichkeit, mehreren Aspekten des Migrationsstroms (das ist keine „Flüchtlingskrise“) zu begegnen:

a) die, die zu uns kommen erhalten eine klare Botschaft des Willkommens und unserer Werte,

b) die zu Intoleranz und Hass neigenden Teile der deutschen Bevölkerung bekommen diese Werte selbst vor Augen geführt,

c) die deutsche Mehrheitsgesellschaft erlebt, dass ihre Sorgen und Ängste in einer klaren Handlung berücksichtigt werden,

Unseren Entwurf für ein solches Schreiben s.u.. Es ist sprachlich sehr einfach gehalten, damit es eindeutig in mehrere Sprachen (Arabisch, Kurdisch, Paschtun und Urdu) übersetzt und bildungsunabhängig verstanden werden kann.:


Liebe neue Bewohnerin, lieber neuer Bewohner von Deutschland,

herzlich willkommen! Sie sind als Flüchtling zu uns gekommen und wir sind froh, Ihnen sagen zu können: Sie sind in Sicherheit! Deutschland ist ein friedliches Land, in dem unterschiedlichste Menschen in einer Gesellschaft zusammenhalten wollen.

Aus den Werten, die uns wichtig sind, hat unser demokratisches Parlament Regeln und Gesetze gemacht. So können alle gut zusammen leben; egal ob Christen, Juden, Muslime, Gläubige anderer Religionen oder Menschen, die an keinen Gott glauben.

Bei uns gilt: Jeder darf auf seine eigene Art glücklich werden! Niemand darf versuchen, den Anderen zu etwas zu zwingen. Wir nennen das: Freiheit.

Die wichtigsten Regeln stehen im sogenannten Grundgesetz. Es ist ein staatliches Gesetzbuch zu dem alle anderen Gesetze passen müssen. Es steht bei uns über dem Koran, der Bibel oder jedem anderen Buch, und sei es noch so heilig. Daran sehen Sie, die Religion eines Menschen ist seine Privatsache.
Bei uns sind Frauen und Männer gleichberechtigt. Das gilt immer und überall: in der Familie, in der Schule, im Beruf und in der Wahl der Partner.
Bei uns dürfen Männer Männer oder Frauen Frauen lieben und auch gemeinsam eine Familie gründen. Babys können in der Öffentlichkeit die Brust der Mutter bekommen und Menschen an manchen Orten nackt herumlaufen und in der Sonne liegen.Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind uns wichtig. Jeder darf das sagen und schreiben was er denkt, so lange er damit niemanden zu Hass und Gewalt aufruft.
Diese Grundwerte der Freiheit sind uns so wichtig, dass man für Verstöße dagegen sogar ins Gefängnis kommen kann.
Denken Sie bitte daran: Sie sind zu uns gekommen, weil Ihnen Deutschland als gutes Land erscheint. Das kann aber nur so bleiben, wenn auch Sie mit uns das Grundgesetz beachten und die Freiheit schützen.

Die deutsche Bevölkerung gibt sich große Mühe, Ihnen zu helfen. Das geht umso besser, je schneller Sie Deutsch lernen und je eher Sie unsere Grundwerte auch zu Ihren machen. Wir wünschen Ihnen, dass Sie sich schnell in Deutschland gut fühlen werden!


Wir haben aus dem Bundeskanzleramt, weder von Frau Merkel, noch von Herrn Altmaier, den wir gesondert angeschrieben hatten, je eine Reaktion bekommen.

Aktivitäten

Anti-Israelische Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung am 5.10.17

Die Antwort des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, welches die Aufsicht über die Heinrich-Böll-Stiftung hat.

Am 5.10.2017 hat die Beiruter Niederlassung der Heinrich-Böll-Stiftung eine Veranstaltung gemäß dieser Ankündigung durchgeführt: 

„50 Jahre Besatzung, 50 Jahre Widerstandsfähigkeit“. Das Ganze illustriert mit einer Karikatur, welche einen Panzer zeigt, der ein modernes Haus trägt und eine muslimische Stadt überrollt.

Auf Facebook wurde die Veranstaltung so angekündigt:

Ich habe daraufhin am 8.10.17 die Stiftung sowie den Parteivorstand der Grünen mit folgendem Text angeschrieben:

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“Sie luden zu einer Veranstaltung in Beirut ein: “50 Jahre Besatzung, 50 Jahre Widerstand” (siehe Foto anbei). Kann mir jemand des Hauses erklären, wie ein solches Hetz-Plakat friedensfördernd zur Entspannung der Situation beiträgt? Sie laben sich an der Aufrechterhaltung des Konflikts durch eine einseitige Haltung und fördern damit Terror gegen Israelis und die Not der seit 50 Jahren in der Schwebe befindlichen Palästinenser.

Ich widerspreche der Verwendung meines Steuergeldes für so einen Propaganda-Dreck! 

Ich klage die Heinrich-Böll-Stiftung der Aufhetzung der arabischen Seite an.

Ich fordere den Parteivorstand der Grünen sowie die Bundestagsfraktion auf, ihren Einfluss geltend zu machen und die von einer gemeinnützigen, politischen Stiftung zu erwartende Neutralität herzustellen.”

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Gestern – am 13.10. – erhielt ich eine anonyme Antwort, die, höflich gesagt, eine dreiste Lüge ist und in Anbetracht der erwiesenen Tatsachen (Titel, Bild, Englischer Ankündigungstext auf Facebook, Auswahl der Gesprächspartner) nur als Beleidigung der Intelligenz der Empfänger verstanden werden kann:

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Sehr geehrter Herr. Dr. Adler,


vielen Dank für Ihre Mail. Die vom Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut am 5. Oktober 2017 organisierte Veranstaltung befasste sich –trotz der vielleicht etwas missverständlichen Karikatur- nicht primär mit Israel oder dem israelisch-palästinensischen Konflikt. Im Mittelpunkt stand eine auf den libanesischen Kontext bezogene Debatte um die Frage des gesellschaftlichen, vor allem aber staatlichen Umgangs mit zurückliegenden Besatzungserfahrungen.


Für die Diskussion an diesem Abend ging es, wie vor Ort auch in der Einführung von unserer Büroleiterin Dr. Bente Scheller ausführlich dargestellt, vor allem um die jüngsten Erfahrungen mit und nach der syrischen Besetzung des Libanons, wie auch um eine Reflexion der historischen Okkupationen durch das osmanische Reich oder die Kolonialmächte, aber natürlich auch der Situation nach der israelischen Besetzung des Südlibanons. Dabei standen vor allem Fragen wie die innergesellschaftliche Auseinandersetzung mit Situationen externer Dominanz, Erfolg/Versagen im Aufbau von staatlichen Strukturen und Institutionen nach Ende der Besetzung im Vordergrund und weniger die Besetzungssituationen selbst.


Im Kern drehte sich die Reflexion an dem Abend um die Frage, wie eine offene gesellschaftliche Aufarbeitung und ein erfolgreicher institutioneller Aufbau im Anschluss an eine Besetzung stabile, demokratische und friedliche Verhältnisse fördern können und welche politische Strategien dafür notwendig sind.


Mit freundlichen Grüßen,

Heinrich-Böll-Stiftung, Büro Beirut

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Taggleich erfolgte meine Antwort:

Ich empfinde diese Antwort als eine Sprechblase, denn der Titel, der über der ganz gewiss nicht missverständlichen Karikatur steht, heißt “50 Jahre Besatzung”. Und das ist weder osmanisch, noch syrisch (noch übrigens israelisch). Der Begriff “50 Jahre Besatzung” entspricht dem Narrativ der Palästinenser und bezeichnet die territorialen Verhältnisse nach dem 6-Tage Krieg, in dem Israel erfolgreich seine Existenz verteidigt hat.
Ja, der Köder muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler; dass aber eine deutsche Stiftung im Libanon sich derart bei seinem Gastgebervolk anbiedert, überschreitet das Maß des in meinen Augen akzeptablen.

Mal sehen, was die verantwortlichen Aufsichtsgremien dazu sagen werden. 

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Erschwerend kommt hinzu, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit (dafür liegen uns noch keine Beweise vor) in der arabischen Übersetzung für „Resilience“ das von der Terrororganisation Hisbollah stets benutzte Wort „Muqawama“= für „bewaffneter Widerstand“ benutzt wurde.

Im Namen der WerteInitiative habe ich mich beim Bundesverwaltungsamt (der Aufsichtsbehörde für die Stiftung) beschwert. Sie missbraucht Steuergelder und ihren Status der Gemeinnützigkeit für eine nachweislich einseitige Positionierung. Sie verhält sich nicht konform ihrer Satzung, deren Befolgung Bedingung für den Erhalt der Anerkenntnis der Gemeinnützigkeit war. Der obenstehende Antwortbrief (welcher suggeriert, dass der Israelisch-Palästinensische Konflikt nicht Kern der Veranstaltung war) wird durch den Facebook-Post und die Auswahl der Gesprächsteilnehmer der Unwahrheit überführt.

Wir appellieren an den Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes, Herrn Christoph Verenkotte, ein möglichst deutliches Zeichen gegen einen derartigen Missbrauch zu setzen – besonders, da er zur Anheizung eines Konfliktes beiträgt, der auf allen Seiten schon genug Tote gefordert hat.