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Brief an Freiburgs OB Martin Horn

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

in unserem Schreiben an Sie vom 10. Juni dieses Jahres haben wir unsere Kritik an der Partnerschaft zwischen Ihrer Stadt Freiburg und der iranischen Stadt Isfahan erläutert.

Die Entwicklungen im Iran bestätigen unsere Position: Seit Wochen geht das Mullah-Regime mit äußerster Härte gegen die Bevölkerung vor. Das Eintreten für eine Gleichbehandlung der Geschlechter, für religiöse Freiheit und gegen die diktatorische Unterdrückung durch das Regime verdient die eindeutige Unterstützung aller Demokratinnen und Demokraten. Iranerinnen und Iran, die für universelle Grundwerte eintreten, werden erschossen, verschleppt und gefoltert.

Gestern wurde der regimekritische Rapper Toumaj Salehi von den Behörden festgenommen und in ein Gefängnis in Isfahan verschleppt. Dort wird er momentan wahrscheinlich gefoltert.

Vor diesem Hintergrund wiederholen wir unsere Forderung vom Juni: Mit der Städtepartnerschaft zwischen Freiburg und Isfahan wird das frauenunterdrückende, folternde und mordende iranische Regime aufgewertet. Diese Aufwertung sollte spätestens jetzt ein Ende haben.

Wir behalten uns vor, dieses Schreiben und Ihre Antwort zu veröffentlichen. Für ein Gespräch stehen wir Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Elio Adler
-Vorstandsvorsitzender-

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Wir haben zusammen mit über 180 anderen – meist jüdischen – Organisationen Twitter angeschrieben

Since its establishment, Twitter has become one of the world’s preeminent social media platforms for online discussions, where citizens, elected officials, and the media exercise their right to free expression and engage in healthy and productive conversations.

To maximize the probability that the future is good, the world needs an online platform where everyone can participate. Unfortunately, this is not the case, as Jewish users are subject to unrelenting harassment on Twitter.

We, the undersigned 180 nonprofit and civil rights organizations, believe that exchanges of ideas on Twitter must not undermine the safety or well-being of users, especially those from vulnerable communities.

Consistent with that principle, Twitter’s guidelines should afford protection to Jewish Twitter users from antisemitic content and harassment. This is particularly urgent given the record-breaking spike in antisemitic incidents over the last three years. For example, between 2020-2021, antisemitic incidents surged by 78% in the United Kingdom and 75% in France, while the United States saw an all-time high with 2,717 recorded antisemitic incidents, a 34% increase from the prior year.

In order to fight antisemitism properly, it must be defined.

Therefore, we call on you to update Twitter’s anti-hate policies by adopting the globally recognized IHRA Working Definition of Antisemitism as a guiding tool to stymie the spread of Jew hatred.

Nearly 40 countries, including the United States, have already endorsed or adopted the IHRA Working Definition. In addition, an overwhelming majority of civil society groups, at the forefront of the fight against antisemitism, encourage the use and adoption of the IHRA Working Definition.

The IHRA Working Definition covers various types of antisemitism, including justifying the killing of Jews in the name of radical ideology, Holocaust denial, and denying the Jewish right to self-determination in the State of Israel.

We believe the only way to truly grasp how pervasive antisemitism is on Twitter is to witness it. For this purpose, we present you with a data sample of more than 1,000 recent antisemitic tweets, all satisfying the IHRA Working
Definition, collected and vetted in an interactive database (attached in
Appendix A).

Adopting the IHRA Working Definition would provide Twitter with an effective and neutral tool to protect Jewish users from antisemitic content along with the hate and violence it can inspire (see Appendices B and C for more details).

We urge you to help Twitter rise to its commitment to be the “modern town square,” and facilitate a future that is good, by fully adopting the IHRA Working Definition of Antisemitism.

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Treffen mit S.E. Botschafter Seibert

Das Verhältnis von Deutschland zu Israel ist für Jüdinnen und Juden von besonderer Bedeutung. Eine der Schlüsselpositionen dafür ist die des deutschen Botschafters in Israel und früheren Sprechers der Bundesregierung, Steffen Seibert. Botschafter Seibert zeigte sich besorgt darüber, dass gemäß Umfragen das Image Israels in Deutschland erheblich schlechter sei als umgekehrt.

Unser Vorsitzender führte u.a. das deutsche UN-Abstimmungsverhalten als eines der Ursachen dafür an.

Beide waren sich einig: das Besondere Verhältnis zwischen Israel und Deutschland basiert auf einer schmerzhaften Historie. Die Freundschaft und Partnerschaft zwischen beiden Ländern entwickelt sich jedoch heute durch gemeinsame Werte und viele gemeinsame Interessen.

Wir danken dem Botschafter Seibert für den freundlichen Austausch und freuen uns auf die Fortsetzung unseres Kontakts.

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Treffen mit Dr. Felor Badenberg, Vizepräsidentin Bundesamt für Verfassungsschutz

Seit Kurzem hat der deutsche Inlandsnachrichtendienst eine neue Vizepräsidentin, Frau Dr. Felor Badenberg. Im Gespräch zwischen der Vizepräsidentin und unserem Vorsitzenden erörterten wir den 360° Ansatz der WerteInitiative: die Gefährdung der Demokratie und damit einhergehend die antijüdischen Anfeindungen aus allen Richtungen erkennen und die Gesellschaft und den Staat ertüchtigen, ihnen angemessen entgegenzutreten. Ferner tauschten wir uns über die derzeit zu beobachtenden Mobilisierungsversuche in Teilen der rechten Szene im Bezug auf den russischen Angriffskrieg aus.

Schließlich war der allgegenwärtige Online-Hass ein Thema im Gespräch mit Frau Dr. Badenberg. Nach wie vor kann diesem nicht ausreichend begegnet werden. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass diesem entschieden entgegengetreten werden muss.

Danke für das interessante Treffen und Ihre Arbeit zum Schutz einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.

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Treffen mit Dr. Florian Hengst, Antisemitismusbeauftragter der Generalstaatsanwaltschaft Berlin

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat einen neuen Beauftragten für das Thema Antisemitismus. Herr Dr. Florian Hengst löst seine Vorgängerin Claudia Vanoni ab, welche vor vier Jahren bundesweit eine der ersten Antisemitismusbeauftragten einer Staatsanwaltschaft war.

In unserem Gespräch ging es unter anderem um die verschiedenen Rechtsbereiche, die eine Rolle beim Schutz jüdischen Lebens spielen und die oft komplexen Zusammenhänge zwischen ihnen. Außerdem wurde schnell klar: An den Themen rund um die Gefährdung jüdischen Lebens lässt sich eine Vielzahl grundsätzlicher Probleme identifizieren und gegebenenfalls auch lösen.

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Umfrage „Jung und jüdisch in Deutschland“ – Jetzt teilnehmen!

Klima, Corona, Glaube, Diskriminierung, politische Teilhabemöglichkeiten – welche Themen beschäftigen Euch als junge Jüdinnen und Juden im Europäischen Jahr der Jugend 2022? Und welche Rolle spielt Euer Jüdischsein dabei?

Wir möchten mehr darüber erfahren und auch die Perspektive jüdischer Deutscher zwischen 15 und 35 in unsere politische Arbeit einbringen.

Die Teilnahme dauert nur 5-10 Minuten, beinhaltet sowohl offene als auch Multiple-Choice-Fragen und erfolgt anonym und DSGVO-konform.

Wir freuen uns über Eure Teilnahmen hier: https://survey.lamapoll.de/Jung-und-juedisch-in-Deutschland

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Treffen mit Bärbel Bas, Präsidentin des Deutschen Bundestages

Am vergangenen Mittwoch trafen unser Vorsitzender Elio Adler und der Sprecher der WerteInitiative, Leonard Kaminski, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zum Austausch im Bundestag.

Gesprächsthemen waren die wirksame Bekämpfung des Antisemitismus und die Frage, wie unsere Gesellschaft eine emotionale Bindung zu freiheitlich-demokratischen Grundwerten erlangen kann. Wir waren uns darin einig, dass wir auf die Werte unseres Grundgesetzes, die uns das Leben in einer demokratischen Gesellschaft ermöglichen, durchaus stolz sein können. Diese Werte als Gesellschaft stolz erlebbar zu machen, sollte eines der Kernanliegen der Politik sein.

Wir danken Frau Bas herzlich für das gute Gespräch und freuen uns auf den weiteren Austausch.

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Werte(Initiative) in der Diskussion: „Operation Allah“ – Buchpräsentation von Ahmad Mansour

Wann: 29. September 2022; 18:00 Uhr (Einlass 17:00 Uhr), Wo: Berlin City West

Der Eintritt ist kostenlos und nur mit Anmeldebestätigung. Anmeldung bis 27.September, unter: Anmeldeformular.

Veranstaltung in Kooperation mit der Literaturhandlung.

„Operation Allah – Wie der politische Islam unsere Demokratie unterwandern will.“ – Buchpräsentation mit Ahmad Mansour.

Die WerteInitiative lädt in ihrer Reihe „Werte(Initiative) in der Diskussion“ in Kooperation mit der Literaturhandlung den deutsch-israelischen Psychologen und Bestsellerautor Ahmad Mansour ein, sein neues Buch zu präsentieren.

Der Islamexperte, Bestsellerautor und Träger des Bundesverdienstkreuzes 2022, Ahmad Mansour, nimmt in seinem neuen Buch „Operation Allah“ den Politischen Islam innerhalb unserer demokratischen Strukturen in den Blick und plädiert für einen europäisch geprägten Islam mit demokratischen Werten.

Moderation: Leonard Kaminski, WerteInitiative e.V.

Über unseren Gast:

Ahmad Mansour ist Diplom-Psychologe und Autor aus Berlin. Geboren 1976 in Kfar Saba besitzt er die israelische und die deutsche Staatsangehörigkeit. 2018 gründete Mansour eine Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention, die verschiedene Projekte im Bildungs- und Integrationsbereich sowie in Justizvollzugsanstalten durchführt. Mansour engagiert sich zudem beharrlich gegen Antisemitismus. 2015 erschien sein Buch »Generation Allah. Warum wir im Kampf gegen religiösen Extremismus umdenken müssen«, im August 2018 folgte »Klartext zur Integration – Gegen falsche Toleranz und Panikmache«. Sein drittes Buch »Solidarisch Sein! Gegen Rassismus, Antisemitismus und Hass« erschien im Oktober 2020. Für seine Arbeit erhielt er zahlreiche Auszeichnungen.

Der Eintritt ist kostenlos und nur mit Anmeldebestätigung. Anmeldung bis 27.September, unter: Anmeldeformular.

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Einladung: Bildungsreise ins politische Berlin – „Politisches Forum der WerteInitiative“

LEADERSHIP-PROGRAMM FÜR EINE JÜDISCH-DEUTSCHE ZUKUNFT / 20.-22. NOVEMBER 2022

Die WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen (WI) veranstaltet eine Bildungsreise in die Bundeshauptstadt für junge Erwachsene, die sich nachhaltig für politische Demokratiebildung aus jüdisch-deutscher Perspektive interessieren und engagieren. Das mehrtägige Leadership-Nachwuchsprogramm bietet einen direkten Einblick ins politische Berlin. Die Teilnehmenden erhalten die Möglichkeit, das abstrakte Bild der „PolitikerInnen“ und deren Arbeit mit konkretem Inhalt zu füllen. In Treffen mit Mitgliedern des Bundestags aus mehreren Fraktionen, ehemaligen Bundestagsabgeordneten, jüdischen PolitikerInnen und mit den VertreterInnen der politischen Stiftungen können die Teilnehmenden aus erster Hand Input über wichtige Fertigkeiten, Erkenntnisse und Erfahrungen für die politische Arbeit erhalten. Ziel ist es, die Teilnehmenden zu einem nachhaltigen, politischen Engagement in demokratischen Parteien zu motivieren sowie untereinander ein Netzwerk für Austausch und potenzielle Zusammenarbeit zu bilden.

Bewerbungsschluss: 30.09.2022.

In Kooperation mit:

Warum?

Jüdische Bürgerinnen und Bürger Deutschlands sind in der Politik stark unterrepräsentiert. Unsere Bildungsreise zielt, in Kooperation mit dem Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk (ELES) und der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD), auf eine stärkere Partizipation jüdischer – sowie jüdisch-deutschen Themen naher – Personen in den demokratischen Parteien und der Politik ab.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bildungsreise sollen die Möglichkeit haben, BundespolitikerInnen kennenzulernen, sie nach ihren politischen Lebenswegen zu befragen und zu verstehen, wie man sich im „Dickicht“ zwischen Wahlkreisgruppe und Landesliste, Direktmandaten und Arbeitskreisen zurechtfindet und den eigenen Weg gehen kann. Ferner soll den Teilnehmenden die besondere Kopplung jüdisch-deutscher Themen an die Grundpfeiler einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft verdeutlicht werden. Für die teilnehmenden PolitikerInnen der Bundestagsfraktionen ist auch ein Mehrwert vorstellbar: Sie erleben und erfahren im direkten Kontakt, was Bürgerinnen und Bürger aus unserer Bevölkerungsgruppe beschäftigt.

Wer?

Die Ausschreibung richtet sich an in Deutschland lebende politisch-interessierte Personen über 18 Jahre. Eine Kopplung an jüdische Partizipation und Engagement oder die nachhaltige Beschäftigung mit jüdisch-deutschen Themen ist Voraussetzung für die Teilnahme an der Bildungsreise.

Wie?

Sende uns Deinen Lebenslauf und ein aussagekräftiges Motivationsschreiben (max. 2 Seiten) an:

kontakt@werteinitiative.de.

Stelle darin bitte auch Deinen Bezug zu den obigen Inhalten (unter „Wer?“) dar. Da die Teilnehmendenzahl begrenzt ist, bitten wir um eine zeitnahe Anmeldung. Der Einsendeschluss der Bewerbung ist der 30.09.2022. Rückfragen beantworten wir gerne jederzeit per o.g. E-Mail. Sowohl die Bestätigung der Teilnahme als auch die Absagen werden bis zum 31.10.2022 versandt. Wir freuen uns auf Deine Bewerbung.
Die Teilnahme an der Bildungsreise inkl. Unterbringung und Verpflegung ist kostenlos. Fahrtkosten werden wir gemäß dem Bundesreisekostengesetz erstatten.

Was?

Geplant ist ein abwechslungsreiches und anspruchsvolles 3-Tages-Programm. Durch eine Mischung aus Gesprächsrunden mit Politik-Profis, Besuchen bei Bundestagsfraktionen und Diskussionsrunden erwartet Dich eine spannende Erfahrung. Ferner wird es Zeit für Austausch und Networking untereinander geben. Alle weiteren Details erhältst Du mit der Teilnahmebestätigung.

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Pressemitteilung zur „documenta fifteen“ in Kassel

Die WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V. – Die weltweit bedeutendste Ausstellung für zeitgenössische Kunst „documenta 15“ in Kassel wird zurecht wegen prominenter Akteure kritisiert, welche als BDS -UnterstützerInnen öffentlich geworden sind. Die Boycott, Divestment and Sanctions – Kampagne setzt sich für einen Totalboykott Israels ein. Die BDS-UnterstützerInnen sitzen im Kuratorium der Ausstellung oder treten auf der documenta 15 als KünstlerInnen auf. Der Bundestag hat 2019 fraktionsübergreifend und mit weit überwiegender Mehrheit die BDS-Kampagne für antisemitisch erklärt. Die jüdischen Gemeinden Deutschlands, die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern, Fachleute sowie fast alle thematisch damit befassten zivilgesellschaftlichen Organisationen wie die WerteInitiative stimmen dem zu.

Trotz Protesten diverser jüdischer Organisationen und VertreterInnen jüdischen Lebens sitzen diese zweifelhaften Personen weiter in ihren Positionen.

Die documenta ließ verlauten, sie „unterstütze Antisemitismus in keiner Weise“. Da Recherchen allerdings das Gegenteil nahegelegt haben, wäre die documenta gut beraten gewesen, demonstrativ zu handeln und AntisemitInnen Entscheidungsbefugnisse zu entziehen – so wie es hoffentlich ebenfalls bei rechtsextremem Aktivismus der Fall gewesen wäre. Stattdessen wurden zunächst Nebelkerzen gezündet und von der Aufgabe der documenta schwadroniert, „der Kunst Räume zu eröffnen, in denen unabhängige und konträre Diskurse stattfinden dürfen“. Die Diskussion sollte sich eher um den Missbrauch von Kunstfreiheit drehen.

Elio Adler, Vorsitzender der WerteInitiative: „Die Gesellschafter – die Stadt Kassel und das Land Hessen sind und bleiben für die Besetzung der Gremien und letztendlich auch für den Inhalt der Ausstellung verantwortlich. Außerdem ist die Staatsministerin für Kultur und Medien in der Pflicht als Geldgeberin, für eine Ausstellung zu sorgen, bei der Wegbereitern antisemitischer Positionen keine Legitimation verschafft wird.“