Aktivitäten

Einladung: Bildungsreise ins politische Berlin: “Politisches Forum der WerteInitiative”

Die WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen (WI) veranstaltet eine Bildungsreise in die Bundeshauptstadt für junge Erwachsene, die sich nachhaltig für politische Demokratiebildung aus jüdisch-deutscher Perspektive interessieren und engagieren. Das mehrtägige Leadership-Nachwuchsprogramm bietet einen direkten Einblick ins politische Berlin. Die Teilnehmenden erhalten die Möglichkeit, das abstrakte Bild der „PolitikerInnen“ und deren Arbeit mit konkretem Inhalt zu füllen. In Treffen mit Mitgliedern des Bundestags aus mehreren Fraktionen, ehemaligen Bundestagsabgeordneten, jüdischen PolitikerInnen und mit den VertreterInnen der politischen Stiftungen können die Teilnehmenden aus erster Hand Input über wichtige Fertigkeiten, Erkenntnisse und Erfahrungen für die politische Arbeit erhalten. Ziel ist es, die Teilnehmenden zu einem nachhaltigen, politischen Engagement in demokratischen Parteien zu motivieren sowie untereinander ein Netzwerk für Austausch und potenzielle Zusammenarbeit zu bilden.

Bewerbungsschluss: 30.09.2022.

In Kooperation mit:

Warum?

Jüdische Bürgerinnen und Bürger Deutschlands sind in der Politik stark unterrepräsentiert. Unsere Bildungsreise zielt, in Kooperation mit dem Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk (ELES) und der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD), auf eine stärkere Partizipation jüdischer – sowie jüdisch-deutschen Themen naher – Personen in den demokratischen Parteien und der Politik ab.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bildungsreise sollen die Möglichkeit haben, BundespolitikerInnen kennenzulernen, sie nach ihren politischen Lebenswegen zu befragen und zu verstehen, wie man sich im „Dickicht“ zwischen Wahlkreisgruppe und Landesliste, Direktmandaten und Arbeitskreisen zurechtfindet und den eigenen Weg gehen kann. Ferner soll den Teilnehmenden die besondere Kopplung jüdisch-deutscher Themen an die Grundpfeiler einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft verdeutlicht werden. Für die teilnehmenden PolitikerInnen der Bundestagsfraktionen ist auch ein Mehrwert vorstellbar: Sie erleben und erfahren im direkten Kontakt, was Bürgerinnen und Bürger aus unserer Bevölkerungsgruppe beschäftigt.

Wer?

Die Ausschreibung richtet sich an in Deutschland lebende politisch-interessierte Personen über 18 Jahre. Eine Kopplung an jüdische Partizipation und Engagement oder die nachhaltige Beschäftigung mit jüdisch-deutschen Themen ist Voraussetzung für die Teilnahme an der Bildungsreise.

Wie?

Sende uns Deinen Lebenslauf und ein aussagekräftiges Motivationsschreiben (max. 2 Seiten) an:

kontakt@werteinitiative.de.

Stelle darin bitte auch Deinen Bezug zu den obigen Inhalten (unter „Wer?“) dar. Da die Teilnehmendenzahl begrenzt ist, bitten wir um eine zeitnahe Anmeldung. Der Einsendeschluss der Bewerbung ist der 30.09.2022. Rückfragen beantworten wir gerne jederzeit per o.g. E-Mail. Sowohl die Bestätigung der Teilnahme als auch die Absagen werden bis zum 31.10.2022 versandt. Wir freuen uns auf Deine Bewerbung.
Die Teilnahme an der Bildungsreise inkl. Unterbringung und Verpflegung ist kostenlos. Fahrtkosten werden wir gemäß dem Bundesreisekostengesetz erstatten.

Was?

Geplant ist ein abwechslungsreiches und anspruchsvolles 3-Tages-Programm. Durch eine Mischung aus Gesprächsrunden mit Politik-Profis, Besuchen bei Bundestagsfraktionen und Diskussionsrunden erwartet Dich eine spannende Erfahrung. Ferner wird es Zeit für Austausch und Networking untereinander geben. Alle weiteren Details erhältst Du mit der Teilnahmebestätigung.

Aktivitäten Öffentlichkeit Veranstaltungen Werte(Initiative) in der Diskussion

Werte(Initiative) in der Diskussion im Rahmen der Jüdischen Kulturtage Berlin

„Koscher durch die Krisen“ – Ein Abend mit und über jüdischen Humor

Wann: 14. September 2022; 18:00 Uhr (Einlass 17:00 Uhr)
Wo: Oranienburger Straße 28 – 31, 10117 Berlin

Der Eintritt ist kostenlos und nur mit Anmeldebestätigung.

Anmeldung bis 10.September, unter: anmeldung@werteinitiative.de

Veranstaltung im Rahmen der Jüdischen Kulturtage Berlin in Kooperation mit der Literaturhandlung.

„Koscher durch die Krisen“ – Ein Abend mit und über jüdischen Humor

Die WerteInitiative lädt in ihrer Reihe „Werte(Initiative) in der Diskussion“ in Kooperation mit der Literaturhandlung zu einem humoristischen, aber nicht gänzlich unernsten Abend mit dem Autor und Kolumnisten Michael Wuliger ein.

Verstehen wir den Witz als spielerische Erzählung gesellschaftlicher Krisen, zeichnet den jüdischen Witz aus, dass er „heiter hingenommene Trauer über die Gegensätze dieser Welt“ (Carlo Schmid) ist. So führt uns Wuliger mit Ausschnitten aus seinen Kolumnen durch den Abend und gibt uns Einblick in die Welt des jüdischen Humors.

Moderation: Leonard Kaminski, WerteInitiative e.V.

Über unseren Gast:

Michael Wuliger, geboren 1951 in London, wuchs in Wiesbaden auf, studierte in Marburg, lebt in Berlin. Von 1991 bis 2016 war er Feuilletonchef der “Jüdischen Allgemeinen”, wo von 2017 bis 2020 seine Kolumne “Wuligers Woche” erschien. Eine Auswahl dieser Texte kam 2020 unter dem Titel “Koscher durch die Krisen” im Verlag Hentrich & Hentrich Leipzig heraus.

Der Eintritt ist kostenlos und nur mit Anmeldebestätigung.

Anmeldung bis 10.September, unter: anmeldung@werteinitiative.de

Aktivitäten

Pressemitteilung zur “documenta 15” in Kassel

Die WerteInitiative e.V. fordert eine antisemitismusfreie Kunstschau und sieht die zuständige Politik in der Verantwortung dies zu gewährleisten.

Berlin, 13.06.2022 – WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V. – Die weltweit bedeutendste Ausstellung für zeitgenössische Kunst „documenta 15“ in Kassel wird zurecht wegen prominenter Akteure kritisiert, welche als BDS -UnterstützerInnen öffentlich geworden sind. Die Boycott, Divestment and Sanctions – Kampagne setzt sich für einen Totalboykott Israels ein. Die BDS-UnterstützerInnen sitzen im Kuratorium der Ausstellung oder treten auf der documenta 15 als KünstlerInnen auf. Der Bundestag hat 2019 fraktionsübergreifend und mit weit überwiegender Mehrheit die BDS-Kampagne für antisemitisch erklärt. Die jüdischen Gemeinden Deutschlands, die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern, Fachleute sowie fast alle thematisch damit befassten zivilgesellschaftlichen Organisationen wie die WerteInitiative stimmen dem zu.

Trotz Protesten diverser jüdischer Organisationen und VertreterInnen jüdischen Lebens sitzen diese zweifelhaften Personen weiter in ihren Positionen.

Die documenta ließ verlauten, sie „unterstütze Antisemitismus in keiner Weise“. Da Recherchen allerdings das Gegenteil nahegelegt haben, wäre die documenta gut beraten gewesen, demonstrativ zu handeln und AntisemitInnen Entscheidungsbefugnisse zu entziehen – so wie es hoffentlich ebenfalls bei rechtsextremem Aktivismus der Fall gewesen wäre. Stattdessen wurden zunächst Nebelkerzen gezündet und von der Aufgabe der documenta schwadroniert, „der Kunst Räume zu eröffnen, in denen unabhängige und konträre Diskurse stattfinden dürfen“. Die Diskussion sollte sich eher um den Missbrauch von Kunstfreiheit drehen.

Elio Adler, Vorsitzender der WerteInitiative: „Die Gesellschafter – die Stadt Kassel und das Land Hessen sind und bleiben für die Besetzung der Gremien und letztendlich auch für den Inhalt der Ausstellung verantwortlich. Außerdem ist die Staatsministerin für Kultur und Medien in der Pflicht als Geldgeberin, für eine Ausstellung zu sorgen, bei der Wegbereitern antisemitischer Positionen keine Legitimation verschafft wird.“

Aktivitäten Öffentlichkeit

Treffen mit Michael Breilmann, Berichterstatter für Antisemitismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Am 2. Juni trafen wir Michael Breilmann, den Berichterstatter für Antisemitismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Elio Adler stellte die Arbeit und anstehende Projekte der WerteInitiative vor.

Gerade als Berichterstatter für das Thema Antisemitismus hat Herr Breilmann in unseren Augen die wichtige Funktion, die Bedeutung von Judenhass für die Gesellschaft in der politischen Arbeit abzubilden. Das geht weit über den reinen Schutz einer Minderheit in der Bevölkerung hinaus. Es geht um den Schutz des Kerns einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft und ihrer Werte. Das erfordert einen wachsamen 360°-Blick.

Wir freuen uns über das Kennenlernen und auf den weiteren Austausch.

Aktivitäten

Treffen mit Bijan Djir-Sarai, kommissarischer Generalsekretär der FDP

Ende März trafen wir Bijan Djir-Sarai, den kommissarischen Generalsekretär der FDP.

Auch wenn Bijan Djir-Sarai in seiner neuen Funktion als Generalsekretär der FDP weniger außenpolitisch sondern mehr partei- und innenpolitisch eingebunden ist, hatte er großes Interesse an unserem aktuellen Reader „Außenpolitik – jüdisch-deutsche Perspektiven“.

Herr Djir-Sarai sieht es als eine seiner Aufgaben, die FDP auch im außenpolitischen Bereich profilierter aufzustellen und dabei streng an Menschen- und Bürgerrechten zu orientieren, schließlich geraten diese weltweit zunehmend unter Druck. Dies sieht man nicht nur beim russischen Angriff auf die Ukraine, sondern auch in China, dem Iran und vielen anderen Ländern der Welt.

Ein weiteres, dem Inhalt unseres Readers entsprechendes Thema, ist der politische Umgang mit autoritären Regimen: Putin oder aber die iranischen Machthaber –  beide erfordern, dass man ihre Rhetorik ernst nimmt und sie nicht als harmlos und ungefährlich abtut. Als wehrhafte Demokratie müssen wir unsere Werte nach innen und außen verteidigen können.

Aktivitäten

PM: Umfrage zu jüdischen Perspektiven auf deutsche Außenpolitik: für 93% der Befragten maßgeblicher Faktor für ihre Zukunft in Deutschland

– Pressemitteilung –

Berlin, 28.02.2022. In den letzten Monaten hat die WerteInitiative eine Umfrage unter jüdischen Deutschen zu Themen der Außenpolitik durchgeführt. Mit dieser Erhebung soll ein bisher wenig sichtbares politisches Thema beleuchtet werden: Wie bedeutsam ist für jüdische Bürgerinnen und Bürger die deutsche Außenpolitik im Hinblick auf ihre eigene Zukunft in Deutschland? Was sind Ihre Einschätzungen zu bestimmten außenpolitischen Fragen?
Ziel der daraus erarbeiteten Broschüre ist eine stärkere Einbindung jüdischer Belange und Perspektiven in den außenpolitischen Diskurs der Bundesrepublik.

Ob iranisches Atomprogramm, russische Expansionsbestrebungen, türkisches Machtgebaren oder aber Friedensentwicklungen zwischen den Golfstaaten und Israel – außenpolitische Fragen sind in der aktuellen Tagespolitik so relevant wie lange nicht mehr. Doch was ist die Perspektive jüdischer Deutscher auf diesen Politikbereich?

Elio Adler, Vorsitzender der WerteInitiative: „Mit unserer Umfrage wollen wir ein jüdisches Stimmungsbild bzgl. der deutschen Außenpolitik einfangen, da dieses in den aktuellen Diskursen leider zu wenig beachtet wird. Dabei gaben 93 Prozent der Befragten an, dass die deutsche Außenpolitik eine wichtige Rolle für eine jüdische Zukunft spielt. Ein Grund mehr, diesem Thema aus einer jüdischen Perspektive Aufmerksamkeit zu schenken.“

Die WerteInitiative freut sich daher besonders über das Interesse von Dr. Tobias Lindner, MdB und Staatsminister im Auswärtigen Amt, an der Erhebung „Außenpolitik – jüdisch-deutsche Perspektiven. Stimmungsbild und Analyse“.

Elio Adler: „Mit der Veröffentlichung verbunden sind Wünsche an die Politik. So haben 61 Prozent der Befragten den Eindruck, Deutschland werde seinem Versprechen, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsraison nicht gerecht. Auch empfinden bspw. 96 Prozent den deutschen Umgang mit dem iranischen Regime als zu schwach. Juden und Jüdinnen in Deutschland haben Erwartungen an die Außenpolitik ihres Landes, die in der Vergangenheit leider noch zu oft enttäuscht wurden.“

Link zur Reader-Website: https://werteinitiative.de/aktivitaeten-blog/reader-aussenpolitik/

Die PDF-Version des Readers ist hier downloadbar.

 

Über den Verein WerteInitiative – Jüdisch-deutsche Positionen e.V.:
Die WerteInitiative hat sich als zivilgesellschaftliche jüdische Stimme in Deutschland seit 2014 etabliert. Wir sind angetreten, um die Zukunft jüdischen Lebens in Deutschland zu sichern. Daher setzen wir uns für die Stärkung der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus jüdischer Perspektive ein. Dies tun wir, indem wir den wertebasierten politischen, gesellschaftlichen und medialen Diskurs, das bürgerschaftlich-jüdische Engagement in Deutschland und das deutsch-israelische Verhältnis fördern. Für weitere Informationen empfehlen wir, unsere Webseite zu besuchen: https://werteinitiative.de/.

Aktivitäten Öffentlichkeit

Redebeitrag bei der Kundgebung zum Amnesty-Bericht

Verehrte Damen und Herren,

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Anlass, aus dem wir uns heute hier versammeln, ist der aktuelle Bericht von Amnesty International UK. Das klingt weit weg – aber es ist für uns Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht weit weg. Denn: Dieser Bericht wird auch Folgen für uns haben.

Die Dämonisierung Israels hat eine lange Tradition unter anderem Namen. Israel wird heutzutage häufig als Synonym für Jüdinnen und Juden missbraucht, dabei wird bewusst ausgeblendet, dass in Israel mitnichten nur Juden leben – ganz im Gegenteil! Das gleiche Denkmuster, das jahrtausendelang auf jüdische Menschen angewandt wurde, wird heute oft für Israel genutzt.

Was ist das Problem am Bericht von Amnesty UK? Der Kern des Berichts ist der Vorwurf der Apartheid: zurecht ein Begriff, der Abscheu auslöst und das rassistische System bezeichnet, das in seinem Herkunftsland, Südafrika, zum Glück überwunden wurde. Wer entgegen allen Fakten Israel Apartheid vorwirft, hat nur ein Ziel: Israel zu delegitimieren und zu dämonisieren.

Das gleiche Ziel verfolgt Amnesty UK, wenn es Israel Verbrechen gegen die Menschheit vorwirft. Es werden hier Verbrechen wie die Shoah, der Genozid an den ArmenierInnen oder der Völkermord in Ruanda angerufen, um die israelische Politik zu dämonisieren und Israel zu delegitimieren. Israel als ein Staat wohlgemerkt, in dem BürgerInnen, unabhängig von religiösen oder ethnischen Zugehörigkeiten, selbstverständlich gleiche Rechte genießen.

Im besten Fall sind die Vorwürfe der Apartheid und der Verbrechen gegen die Menschheit, einem Fehler anzulasten: einer uninformierten Übernahme antisemitischer Propaganda, die die Vernichtung Israels zum Ziel hat.

Im schlimmsten Fall handelt es sich aber um eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit mit dem Ziel der Dämonisierung und Delegitimierung Israels. Das können wir nicht akzeptieren, denn das ist antisemitische Hetze! Nicht allein, weil hier Israelis – natürlich nur die jüdischen – mit falschen Anschuldigungen zum Feindbild gemacht werden. Antisemitismus existiert weltweit und wird auch in diesem Fall deutsche Jüdinnen und Juden treffen.

Amnesty International ist aufgrund seiner Tätigkeit in vielen Bereichen eine zu Recht wichtige Stimme in Deutschland, wenn es um den Kampf für universelle Menschenrechte geht. Dieser Kampf ist auch für uns als WerteInitiative zentral. Ohne eine klare Distanzierung vom Bericht muss aber angezweifelt werden, dass es mit dem Universalismus bei AI Dtl. allzu weit her ist. Israel und seine StaatsbürgerInnen werden hier zur Zielscheibe gemacht. Jüdinnen und Juden

Denn was bedeutet das für uns jüdische Menschen in Deutschland? Amnesty delegitimiert mit antisemitischen Narrativen den pluralistischen und demokratischen Staat Israel. Amnesty UK präsentiert Israel – was viele aber als “die Juden” lesen – mit seiner Wortwahl und den falschen Informationen als das Böse. Das bleibt in den Köpfen der Menschen hängen: Das Böse, die bösen, schlimmen Juden. Widerstand erlaubt! Das tiefantisemitische Narrativ „Früher Opfer, heute Täter“ soll bedient werden.

Wenn das Böse beschrieben wird und dann mit dem Finger auf die gezeigt wird, die dieses Böse sind, dann wird es nicht lange dauern, bis diese Saat aufgeht. Bis jüdische Menschen angegriffen werden von solchen, die doch nur gegen das Böse vorgehen wollen. Bis Steine auf Synagogen fliegen, weil die doch das Böse repräsentieren.

Die Worte dieses Berichts, die Dämonisierung in diesem Bericht, schüren Hass bei Menschen in diesem Land. Hass, den wir jüdische Menschen in Deutschland spüren werden. Wundert Euch nicht über die antisemitischen Angriffe, die mit Sicherheit kommen werden. Der durch die Unwahrheiten in diesem Bericht geschürte Hass trägt dazu bei. Diese Worte des Berichts normalisieren diesen Hass.

Antisemitismus gehört für jüdische Menschen in Deutschland schon jetzt zum Alltag. Dieser Bericht ist ein Brandbeschleuniger für Judenhass. Wir fordern daher Amnesty Deutschland auf, sich von dem Bericht deutlich und glaubwürdig zu distanzieren!  Wir fordern eine Richtigstellung des Berichtes, die sich an Fakten orientiert. Wir fordern Amnesty Deutschland dazu auf, das schon jetzt glühend heiß brennende Feuer des Judenhasses in Deutschland nicht noch weiter anzuheizen!

Der Redebeitrag der WerteInitiative wurde von Leonard Kaminski gehalten.

Aktivitäten

PM: WerteInitiative: Nächster Antisemitismus Skandal bei „Deutsche Welle“

– Pressemitteilung –

WerteInitiative: Nächster Antisemitismus Skandal bei „Deutsche Welle“

Berlin, 07.12.2021 – Die WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V. – fordert klaren Wertekompass in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern. Intendant Peter Limbourg muss nun Verantwortung übernehmen.

 

Nach aktuellen „Vice“-Recherchen kooperiert der deutsche Auslandsrundfunk „Deutsche Welle“ mit Sendern im Ausland, die Antisemitismus und andere menschenverachtende Inhalte verbreiten. Zuvor stand der Sender bereits in der Kritik, weil arabische Angestellte der „Deutschen Welle“ über die Sozialen Medien u.a. den Holocaust geleugnet haben sollen.

Die „Deutsche Welle“ ist der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik und wird direkt aus deutschem Steuergeld finanziert. Laut Gesetz muss der Sender Angebote schaffen, in denen „Deutschland als europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat“ vermittelt wird.

Die neusten Erkenntnisse zeigen, dass der Sender diesem Anspruch nicht ausreichend gerecht wird. Durch die Zusammenarbeit mit antisemitischen und menschenverachtenden Partnern, wird diesen Sichtbarkeit verschafft, sie werden dadurch legitimiert und darüber hinaus finanziell gefördert.

Wir fordern daher, dass die „Deutsche Welle“ ihre gesetzlichen Ziele einhält und die Arbeit mit allen antisemitischen und menschenverachtenden Kooperationspartnern einstellt. Gleichzeitig müssen alle aktuellen Kooperationen auf einen ethischen Prüfstein gestellt werden.

Elio Adler, Vorsitzender der WerteInitiative: „Wichtig ist nun aufzuarbeiten, wie es so weit kommen konnte. Dafür muss Verantwortung übernommen werden. Diese liegt beim Intendanten Peter Limbourg. Im Kern geht es um die Frage: Wie wird eigentlich der Werte-Kompass innerhalb der Deutschen Welle umgesetzt?“

Über den Verein WerteInitiative – Jüdisch-deutsche Positionen e.V.:     
die WerteInitiative hat sich als zivilgesellschaftliche jüdische Stimme in Deutschland seit 2014 etabliert. Wir sind angetreten, um die Zukunft jüdischen Lebens in Deutschland zu sichern. Daher setzen wir uns für die Stärkung der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus jüdischer Perspektive ein. Dies tun wir, indem wir den wertebasierten politischen, gesellschaftlichen und medialen Diskurs, das bürgerschaftlich-jüdische Engagement in Deutschland und das deutsch-israelische Verhältnis fördern. Für weitere Informationen empfehlen wir, unsere Webseite zu besuchen: https://werteinitiative.de/.

Aktivitäten

Bundespolitisches Seminar für rund um jüdisches Leben Engagierte

Unsere Young Leadership Bildungsreise ins politische Berlin fand vom 21.-23. November 2021 statt. Wir hatten ein dichtes, spannendes Programm: Darunter Gesprächsrunden mit aktiven jüdischen Politikerinnen und Politikern, die von ihrer persönlichen “jüdischen Innenperspektive” auf ihre politische Arbeit erzählt haben.

Die jüdisch-politische Innensicht

Darunter Gesprächsrunden mit aktiven jüdischen Politikerinnen und Politikern, die von ihrer persönlichen “jüdischen Innenperspektive” auf ihre politische Arbeit erzählt haben.

Marian Offman (SPD) hat die Notwendigkeit jüdischen Engagements in der Politik betont.

Michaela Michalowitz (CDU) hat unter anderem über die Wahrnehmung von außen als jüdische Politikerin gesprochen.

Sergey Lagodinsky (Bündnis 90/Die Grünen) hat unsere jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer motiviert, sich für ihre persönlich brennenden Themen zu engagieren.

Wie hinein und wie heraus aus dem Bundestag. Und: was passiert danach?

Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen), Fritz Felgentreu (SPD), Klaus-Dieter Gröhler (CDU) haben über ihre persönliche Politisierung gesprochen und darüber, welche Themen sie dazu beeinflusst haben, als Berufspolitiker in den Bundestag zu gehen. Und auch: wie geht es weiter, wenn man mal nicht mehr Bundestagsabgeordneter ist.

Unser Tag im Bundestag. Meet the MdBs:

Benjamin Strasser von der FDP-Fraktion hat uns Einblicke in seine Arbeit als Abgeordneter und insbesondere als Antisemitismusbeauftragter seiner Fraktion gegeben.

Dietmar Bartsch ist Fraktionsvorsitzender der Linken. Er hat uns als Vertreter des „Realo“-Flügels aufschlussreiche Einblicke in die Realitäten linker Politik gegeben.

Kevin Kühnert hat sich als stellvertretender Parteivorsitzender der SPD und ehemaliger Vorsitzender der JUSOS u.a. sehr ausführlich auch zu kritischen Fragen geäußert.

Für die frischgebackene Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis90/Die Grünen) waren unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Politischen Forums die allererste Gruppe, die zu Besuch bei ihr im Bundestag waren.

Thorsten Frei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, hat den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über seine bevorstehende Arbeit als Bundestagsabgeordneter nun in der Opposition erzählt.

Nah am Bundespräsidenten…

Der Chef der Inlandsabteilung und Leiter des Planungsstabs des Bundespräsidenten, Dr. Oliver Schmolke, hat uns Einblicke in den Alltag seiner Arbeit für den Bundespräsidenten gegeben. Die Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erstreckten sich hierbei über eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Bereiche.

Die Jugendorganisationen der Parteien

Am zweiten Abend unserer Bildungsreise haben uns Timon Dzienus von der Grünen Jugend, Stefanie Franzl von der Jungen Union, Manon Luther von den Jungsozialisten und Alice Schmidt von den Jungen Liberalen in einer Gesprächs- und Fragerunde Einblicke in junges, parteipolitisches Engagement gegeben.

ELES & die parteinahen Stiftungen

Am letzten Tag unseres Politischen Forums hat Dr. David Kowalski das Ernst-Ludwig-Ehrlich-Studienwerk (ELES) vorgestellt und erzählt, dass das jüdische Begabtenförderungswerk für ein traditionsbewusstes und pluralistisches Judentum steht.

Danach haben Daniel Feldhaus von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Vera Lorenz von der Heinrich-Böll-Stiftung, Franziska Schröter von der Friedrich-Ebert-Stiftung und Teresa Widlok von der Friedrich-Naumann-Stiftung ihre jeweiligen parteinahen Stiftungen präsentiert und sich im Anschluss den Fragen unserer Teilnehmerinnen und Teilnehmer gestellt.

Das Politische Forum

Schließlich präsentierten sich die Jüdische Studierendenunion Deutschlands (JSUD) und die WerteInitiative (WI) mit ihrer Arbeit.

Eine jährliche Wiederholung dieses bundespolitischen und überparteilichen Seminars und unterjährige, themenbezogene Veranstaltungen sind geplant. Ausserdem werden WI und JSUD gemeinsam für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars eine Kommunikationsbasis schaffen und so eine Verstetigung des Austauschs ermöglichen.

360° Aktivitäten Top Veranstaltungen

Diskussionsreihe 360°: “Extremismus in Sicherheitsbehörden” – Wie sich der Staat selbst kontrolliert”

Im Juni 2021 wurde das SEK Frankfurt (Main) aufgelöst. Der Grund: Beamte, die dessen Mitglieder waren, hatten in einem Chatraum „rassistische Inhalte” und Symbole nationalsozialistischer Organisationen geteilt. Dieses hessische Spezialeinsatzkommando ist jedoch nicht die einzige Eliteeinheit in deutschen Sicherheitsbehörden, die sich schweren Vorwürfen ausgesetzt sieht. Immer wieder kommt es in verschiedenen Bundesländern zu rechtsextremen Vorfällen innerhalb oder sogar aktiver Hilfe für rechtsextreme Strukturen aus den Sicherheitsbehörden heraus.

Ihre Vielzahl macht es schwer, von Einzelfällen zu sprechen. Offensichtlich besteht ein größeres Rechtsextremismus-Problem in den deutschen Sicherheitsbehörden, das dringend angegangen werden muss.

Warum sind Sicherheitsbehörden gerade für Rechtsextreme so interessant? Gibt es Islamisten innerhalb der Sicherheitsbehörden? Gibt es Faktoren, die Personen mit extremistischem Gedankengut anziehen? Und wie kann das verhindert werden? Gibt es genug Selbstkontrolle oder müssen die bestehenden Konzepte überarbeitet werden?

Die WerteInitiative e.V. setzt ihre Reihe „360° – Bedrohungen für jüdisches Leben in Deutschland und Gefahren für die freiheitliche Demokratie“ fort. Am 10. November 2021 beschäftigt sie sich mit dem Thema „Extremismus in Sicherheitsbehörden – Wie sich der Staat selbst kontrolliert“ auseinander.

Es diskutieren:

> Thomas Haldenwang: Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

> Matthias Meisner: Autor „Extreme Sicherheit – Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz“

> Dr. Irene Mihalic: Innenpolitische Sprecherin der Bündnis90/Die Grünen-Bundestagsfraktion

> Konstantin Kuhle: Innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Moderation: Hanning Voigts (Journalist / Frankfurter Rundschau)

Termin: 10. November 2021

Ort: Berlin-Mitte

Format: Moderiertes Podiumsgespräch mit geladenem Live-Publikum und Videomitschnitt. Der Videomitschnitt wird wie bei den vergangenen Veranstaltungen kurze Zeit später online zur Verfügung gestellt.

Einladungen erfolgen persönlich.