Der jüdische Verein WerteInitiative e.V. erneuert seine Forderung nach einem deutlich schärferen Vorgehen gegen das iranische Mullah-Regime und die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) mit maximaler Dringlichkeit. Die Lage im Iran hat sich dramatisch zugespitzt. Das Regime geht mit äußerster Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vor. Berichten zufolge wurden bis zu 2.000 Menschen getötet, Strom und Internet werden abgeschaltet, um Proteste zu unterdrücken und Verbrechen zu verschleiern.

Diese Eskalation macht unmissverständlich klar: Das iranische Regime ist nicht reformfähig und wird von der iranischen Freiheitsbewegung unter höchsten Risiken und unter Einsatz ihres Lebens bekämpft. Es ist ein Unterdrückungsapparat, der seine eigene Bevölkerung terrorisiert und jede Form von Freiheit bekämpft.
Deutschland muss jetzt an der Seite der Menschen im Iran stehen! Unsere Forderungen sind durch die aktuelle Entwicklung dringlicher denn je. Wer weiterhin auf Zurückhaltung, Dialogformeln oder politische Schonung setzt, stärkt ein Regime, das Gewalt systematisch einsetzt.

Die Eskalation im Iran ist nicht nur ein außenpolitisches Thema – sie ist eine sicherheits- und innenpolitische Angelegenheit für Deutschland.

Das Mullah-Regime verfolgt Oppositionelle bis nach Europa, bedroht Exil-Iraner, greift jüdische und israelische Einrichtungen an und unterhält Netzwerke, die auch auf deutschem Boden aktiv sind. Die wiederholte Einflussnahme des iranischen Regimes in Deutschland stellt eine reale Gefahr für die innere Sicherheit dar. Juden, Israelis und regimekritische Iraner gehören hierzulande zu den besonders gefährdeten Gruppen.

Zugleich ist das Regime ein zentraler Akteur des internationalen Terrorismus. Über Hamas, Hisbollah und weitere Proxys exportiert es Gewalt in die gesamte Region, destabilisiert den Nahen Osten und bedroht offen die Existenz Israels. Diese aggressive Außenpolitik ist untrennbar mit der brutalen Unterdrückung im Inneren verbunden.
Ein Regime, das Terror exportiert, agiert auch innerhalb unserer Gesellschaft gegen Freiheit, Sicherheit und demokratische Ordnung.

Wir appellieren daher erneut mit Nachdruck an die Bundesregierung:

• Nutzen Sie alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten, um das iranische Mullah-Regime in die Schranken zu weisen.
• Beenden Sie jede politische Normalisierung eines Regimes, das systematisch Menschenrechte verletzt.
• Setzen Sie sich konsequent für ein umfassendes Betätigungsverbot der Islamischen Revolutionsgarde in Deutschland und für ihre EU-weite Terrorlistung ein.
• Weiten Sie die Beobachtung IRGC-naher Netzwerke durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, insbesondere im Umfeld von Moscheen, Vereinen und regimeloyalen Akteuren aus
• Sanktionieren Sie gezielt regimenahe Personen und Organisationen auf Basis bestehender deutscher und europäischer Rechtsgrundlagen und frieren sie deren Vermögenswerte ein
• Stärken Sie den Schutz iranischer Oppositioneller, jüdischer Einzelpersonen und Einrichtungen und israelischer Ziele in Deutschland.
• Unterstützen Sie die iranische Freiheitsbewegung sichtbar, politisch und diplomatisch.

Deutschland erhebt den Anspruch, eine wehrhafte Demokratie zu sein. Dieser Anspruch muss sich jetzt bewähren. Wer Demokratie und Menschenrechte ernst nimmt, darf gegenüber einem islamistischen Terrorregime nicht neutral bleiben.

Die WerteInitiative e.V. steht solidarisch an der Seite der Menschen im Iran, die unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit, Würde und Selbstbestimmung gewaltfrei kämpfen. Deutschland darf nicht tatenlos zusehen, sondern muss im Sinne einer wertegeleiteten Politik und im Sinne der eigenen inneren Sicherheit und internationalen Glaubwürdigkeit handeln und Islamismus und Terrorismus entschieden die Stirn bieten.

Kriegsverbrechen an Kurden und anderen Minderheiten in Syrien: Die Bundesregierung muss jetzt handeln

Wir verurteilen die laufenden Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung in Syrien aufs Schärfste. Die Angriffe der syrischen Regierungstruppen und anderer jihadistischer Terrorgruppen auf kurdische Wohnviertel in Aleppo und anderen Orten sind gezielte Kriegsverbrechen. Sie treffen Zivilisten und richten sich gezielt gegen Kurden, Jesiden, Christen, Aleviten und Drusen.

Wir fordern die Bundesregierung mit äußerster Dringlichkeit auf:

• Beenden Sie umgehend jede politische, diplomatische und wirtschaftliche Unterstützung der Julani-/Al-Sharaa-Regierung in Damaskus.
• Machen Sie den Schutz der Zivilbevölkerung zur Bedingung für die Zusage und Auszahlung jeglicher künftigen finanziellen Hilfen.
• Erkennen Sie die Demokratische Selbstverwaltung in Nordostsyrien an und unterstützen Sie sie politisch und wirtschaftlich.
• Üben Sie im Rahmen der NATO maximalen Druck auf die Türkei aus, damit sie ihre militärischen Angriffe einstellt und sich aus Syrien zurückzieht
• Benennen Sie diese Angriffe öffentlich als das, was sie sind: Kriegsverbrechen!
• Stellen Sie den Schutz von Kurden, Jesiden, Christen, Aleviten und Drusen in den Mittelpunkt deutscher Syrienpolitik.

Seit Tagen erreichen uns gesicherte Berichte über Bombardierungen, Massaker, Entführungen und erneute Vertreibungen. Allein in den kurdischen Vierteln Sheikh Maqsoud und Ashrafiye in Aleppo lebten bis vor wenigen Tagen rund 500.000 Menschen, überwiegend Familien, die bereits 2018 aus Afrin vertrieben wurden.

Das syrische Militär hat diese Viertel bewusst zu militärischen Zielen erklärt, obwohl sich dort ausschließlich Zivilisten aufhielten. Zielkoordinaten ziviler Einrichtungen, darunter eine Kirche, wurden an türkische Kampfflugzeuge weitergegeben.

Deutschland darf dazu nicht schweigen. Wegsehen und politische Rücksichtnahme kosten Menschenleben und lassen Islamisten unbehelligt morden. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und sich an die Seite der Minderheiten in Syrien stellen, die erneut Opfer islamistischer Gewalt werden.

Wir stehen solidarisch an der Seite der kurdischen Bevölkerung und aller verfolgten Minderheiten in Syrien und fordern: Deutschland und die demokratische internationale Gemeinschaft müssen ihrer Verantwortung und ihrem Anspruch als Demokratien gerecht werden und handeln!

Delegitimierung des politischen Engagements lenkt vom eigentlichen Problem ab
Aktuell wird eine Diskussion rund um Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus vom Zaun gebrochen. Dabei wird in Kauf genommen, dass das eigentliche Problem aus dem Blick verloren wird: In Deutschland erlebt der Judenhass eine historische Eskalation. Der Berliner Senat hat Verantwortung übernommen und entschlossen Mittel bereitgestellt, um die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Antisemitismus und Extremismus zu stärken – ein notwendiger und moralisch richtiger Schritt in einer Zeit, in der jüdisches Leben und mit ihm unsere Demokratie erneut unter Druck stehen. Wenn es brennt, braucht es Pragmatismus – und es brennt!

Der Vorsitzende der WerteInitiative, Elio Adler, dazu: „Der Eindruck liegt nahe, dass hier eine Kampagne gefahren wird. Offensichtlich soll hier Vorwahlkampf gemacht werden und parteipolitische Profilierung auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die sich jeder Form des Antisemitismus entgegenstellen.“

Antisemitismus eskaliert – die Realität ist bedrückend
Seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir in Deutschland einen erschütternden Anstieg antisemitischer Hetze, Gewalt und Verharmlosung. Juden werden auf offener Straße bedroht, Schulen und Synagogen müssen unter massiven Sicherheitsvorkehrungen stehen, und in vielen gesellschaftlichen Milieus wird der Terror der Hamas relativiert oder gar verteidigt.
Die Realität ist klar: Antisemitismus ist längst nicht mehr ein Randphänomen, sondern dringt tief in die gesellschaftliche Mitte vor, ist politisch gar anschlussfähig geworden. Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist so hoch wie seit Ende der Shoah nicht mehr.

Kein politischer Luxus, sondern moralisches Gebot
Die Entscheidung, pragmatisch Förderungen auszureichen, war kein (partei-)politischer Luxus, sondern ein moralisches Gebot.
Wenn der gesellschaftliche Frieden bedroht ist, darf die Verwaltung nicht zum Hemmschuh werden.

Appell an Vernunft und Verantwortung
Adler weiter: „Die WerteInitiative appelliert eindringlich an Politik, Medien und Öffentlichkeit, den Blick nicht zu verlieren auf das, worum es wirklich geht: um den Schutz jüdischen Lebens inmitten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.“
Die pragmatische Förderung von Projekten gegen Antisemitismus war und ist notwendig, legitim und moralisch geboten. Sie verdient Unterstützung – keine politische Skandalisierung.