Wir feiern 10 Jahre WerteInitiative

Gerade in herausfordernden Zeiten war es uns ein Anliegen, anlässlich des Jubiläums unseres Vereins ein Zeichen für die Stärkung unserer freiheitlichen Demokratie als Fundament eines lebenswerten gesellschaftlichen Miteinanders zu setzen. Deshalb haben wir im Rahmen eines traditionellen Shabbat-Dinners am 28.06.2024 in Anwesenheit von Bundes- und Landespolitikerinnen und -politikern, Mitgliedern, Freunden und Netzwerkpartnern der WerteInitiative auf die letzten 10 Jahre gemeinsamen Einsatzes für die Sicherung einer jüdischen Zukunft zurückgeblickt.

Nach begrüßenden Worten unseres Vorstandsvorsitzenden Elio Adler haben die liberale Rabbinerin Jasmin Andriani und der orthodoxe Rabbiner Yehuda Teichtal die Segenssprüche über die Shabbatkerzen, Wein und Brot gesprochen.

Wir sind dankbar für die wertschätzenden und unterstützenden Grußworte von

Jörn Thießen, in Vertretung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat,

Daniel Botmann für den Zentralrat der Juden in Deutschland,

Ruppert Stüwe, MdB für die SPD-Bundestagsfraktion,

Dr. Ottilie Klein, MdB für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Max Lucks, MdB für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne

und Staatssekretär Benjamin Strasser, MdB für die FDP-Bundestagsfraktion.

Verleihung des Tacheles-Preises

Anlässlich unseres zehnjährigen Bestehens haben wir das Engagement der jungen jüdischen Generation gewürdigt mit einem Preis ausgezeichnet. Dafür haben wir erstmals den Tacheles-Preis für Verdienste um das jüdische Leben in Deutschland verliehen.

Die ersten Preisträgerinnen und Preisträger sind die Mitglieder des Vorstands der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD): Hanna Veiler, Deborah Kogan, Jacob Horowitz, Lisa Michajlova und Noam Petri sowie die kooptierten Mitglieder Esther Rubins und Alexandra Krioukov.

Der Preis wurde von unserem Vorstand und mit einer Laudatio von Ronya Othmann überreicht. Die Verleihung wurde musikalisch von Mitgliedern des Schülerchors des Jüdischen Gymnasiums Moses Mendelssohn begleitet. Wir danken Danielle, Sophia, Anna und Camille für die schönen Gesangseinlagen und Chorleiter Niklas Mihr für die Begleitung am Klavier

Gerade seit dem Massaker vom 7. Oktober 2023 haben sich die Mitglieder des Vorstands als laute, gut informierte und analytische Stimmen für jüdisches Leben in Deutschland hervorgetan. Sie haben mit ihrer unermüdlichen Arbeit einen großen Beitrag zur Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland und darüber hinaus geleistet.

Wir danken den Vorständen der JSUD von Herzen für ihre bedeutenden Beiträge und hoffen, dass sie auch weiterhin eine Quelle der Inspiration und des Mutes für unsere Gemeinschaft bleiben.

Wir sind höchst irritiert über die Vorgänge um TU-Präsidentin Rauch.

Mit Schrecken haben wir verfolgt, was in den vergangenen Wochen auf deutschen Universitätscampus möglich war. Besetzungen durch vermeintlich pro-palästinensische Studierende, aber auch externe Personen wurden vielfach geduldet. Dabei konnten antisemitische Botschaften teils ungehindert skandiert oder gezeigt werden. Sachbeschädigungen konnten nicht immer unterbunden werden.

Auch die Technische Universität zu Berlin (TU) bekleckerte sich hier nicht mit Ruhm.

Zunächst wurde ohne Rücksprache mit jüdischen Studierenden oder Lehrenden der hochumstrittene Antisemitismusforscher Prof. Uffa Jensen als Antisemitismusbeauftragter der TU eingesetzt. Dieser fiel insbesondere damit auf, israelbezogenen Antisemitismus, der seit dem 7. Oktober als nachweislich häufigste Erscheinungsform von Antisemitismus auftritt, als solchen nicht per se anzuerkennen und die von der Hochschulrektorenkonferenz adaptierte Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance nicht verwenden zu wollen. Diese Positionierung und die ablehnende Haltung gegenüber dem Forscher seitens der Mehrheit der jüdischen Studierenden disqualifiziert Prof. Uffa Jensen für das Amt des Antisemitismusbeauftragten. Nichtsdestotrotz stellte sich die TU-Präsidentin Geraldine Rauch hinter ihre Wahl und fiel selbst noch dadurch auf, dass sie eindeutig antisemitische Tweets über ihr X-Profil geliket hatte. Nach Bekanntwerden dieser Vorgänge stellte Rauch ihr X-Profil zunächst auf privat und löschte es in der Folge. Dies geschah vermutlich im Wissen darum, dass weiteres inkriminierendes Material und Likes in ihrem Profil sichtbar werden würden. Die von Prof. Rauch verfasste Entschuldigung halten wir, wie auch der Zentralrat der Juden für wenig glaubhaft. Die Mitglieder des Akademischen Senats stimmten mehrheitlich für den Rücktritt von Präsidentin Rauch. Der Tatsache, dass Rauch trotz des für sie ernüchternden Ergebnisses die nicht erreichte Zwei-Drittel-Mehrheit zum Anlass nimmt, im Amt zu bleiben, können wir nur mit größtem Unverständnis begegnen.

Der Bundeskanzler hat Geraldine Rauch konsequenterweise aus seinem Beraterkreis, der die Bundesregierung in Fragen von Schlüsseltechnologien, Digitalisierung, KI und weiteren Zukunftsthemen berät, nach den jüngst erhobenen schweren Vorwürfen gegen sie ausgeschlossen.

Geraldine Rauch muss nun auch als TU Präsidentin zurücktreten! Denn solange sie im Amt bleibt, können jüdische Studierende der TU nicht mehr sicher sein, dass ihr Schutz gewährleistet wird, sie diskriminierungsfrei studieren können und ihre Probleme durch diese Universitätsleitung ernstgenommen werden.

Seit 75 Jahren bildet das Grundgesetz die Basis für das Zusammenleben in Deutschland. Als jüdisch-deutscher Verein zeigen wir euch in unserer Reihe, wie untrennbar jüdische Werte mit dem Grundgesetz verbunden sind.

Wir sagen Mazal tov, Grundgesetz!

1. Einleitung

2. Allgemeinheit der Menschenrecht (Art. 1 GG)

3. Rechtsstaatlichkeit (Art. 20 GG)

4. Religionsfreiheit (Art. 4 GG)

5. Meinungsfreiheit (Art. 5 GG)

6. Sozialstaatsgebot (Art. 20 GG)

7. Bildung (Art. 7 GG)

8. Tikkun Olam (Art. 20a GG)

9. Gleichheit aller Menschen (Art. 3 GG)

10. Abschluss

Die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus ist ein wichtiges Fundament im Kampf gegen Judenhass mit hoher Sensibilität für alle seine Ausdrucksformen. Das macht sie unerlässlich für die Entwicklung konkreter Strategien zur Sicherung jüdischen Lebens in Deutschland.

Unser Vorstand erklärt:

„Ohne klare Benennung lässt sich Antisemitismus nicht bekämpfen. Ein Abweichen vom bisherigen Bekenntnis des Bundestags und der Bundesregierung zur IHRA-Arbeitsdefinition würde ein Signal der Verharmlosung von erlebtem Antisemitismus an die jüdische Gemeinschaft in Deutschland senden. In Zeiten von hohem Handlungsdruck würde dies die dringend gebotene Eindämmung von Antisemitismus durch darauf aufbauende konkrete Maßnahmen behindern“

Spätestens seit dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023 sowie dem darauffolgenden enormen Anstieg antisemitischer Übergriffe und Straftaten bundesweit, kann israelbezogener Antisemitismus nicht mehr geleugnet werden. Entsprechend häufig wird in dieser gesellschaftlichen Bedrohungslage für jüdisches Leben über Möglichkeiten zur Bekämpfung von Antisemitismus gesprochen. Dazu gehört auch die wichtige Frage nach der begrifflichen Eingrenzung: Was ist antisemitisch und was nicht?  Mit der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) existiert hierfür eine wissenschaftlich fundierte und verlässliche Orientierung zur Erkennung von Antisemitismus, wie zur sachlichen Differenzierung von legitimen Auseinandersetzungen mit israelischem Regierungshandeln, die auch durch die Bundesregierung mittels des Koalitionsvertrages der Ampel-Regierung und der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) offiziell als handlungsleitend anerkannt wird. Dagegen richtet sich die sogenannte „Jerusalemer Erklärung“ (JDA) als expliziter politischer Gegenentwurf und verharmlost damit praktisch den folgenschweren Antisemitismus israelfeindlicher Argumentationsmuster.

Unser angefügtes Positionspapier beinhaltet eine Darstellung der Spezifik und der Vorzüge der IHRA-Antisemitismusdefinition in der theoretischen und praktischen Anwendung und entkräftet den politisch interessierten und tendenziösen Versuch ihrer Delegitimierung durch die JDA.

Unser Positionspapier Antisemitismus definieren finden Sie hier zum Download.

Ansprechpartnerin für Rückfragen: Anna Staroselski / Sprecherin des Vereins kontakt@werteinitiative.de  / Tel: 030 / 234 580 20

Über den Verein WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V.: die WerteInitiative hat sich als eine zivilgesellschaftliche jüdische Stimme in Deutschland seit 2014 etabliert. Wir sind angetreten, um die Zukunft jüdischen Lebens in Deutschland zu sichern. Daher setzen wir uns für die Stärkung der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus jüdischer Perspektive ein. Dies tun wir, indem wir den wertebasierten politischen, gesellschaftlichen und medialen Diskurs, das bürgerschaftlich-jüdische Engagement in Deutschland und das deutsch-israelische Verhältnis fördern. Für weitere Informationen bitten wir, unsere Webseite zu besuchen: https://werteinitiative.de/.

Der Vorstand der WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V. erklärt:

Das Auswärtige Amt nimmt die Zusammenarbeit mit UNRWA wieder auf. Es ist unstrittig, dass die Menschen in Gaza auf humanitäre Hilfe angewiesen sind und vor Ort Wasser, Nahrung und Medikamente erhalten müssen. Dass die humanitäre Hilfe jedoch weiterhin über die skandalträchtige UNRWA erfolgen soll, macht uns fassungslos. Deutschland muss sich international dafür einsetzen, umgehend alternative Hilfsstrukturen v.a. in Gaza zu etablieren. So sollten etwa die arabischen Nachbarstaaten in die Pflicht genommen werden, sich deutlich stärker finanziell und humanitär in Gaza zu engagieren. Dass die Zusammenarbeit nach den Erkenntnissen über offensichtliche Terrorverstrickungen der UNRWA anscheinend bedingungslos erfolgen soll, ist jedoch ein Fehler.

Mehrere Mitarbeiter der UNRWA waren an dem Massaker und den Gräueltaten des 07.10.2023 beteiligt – sie entführten oder ermordeten Israelis – oder bejubelten den Terror. Es gibt Hinweise darauf, dass etwa 2.000 UNRWA-Mitarbeiter Mitglieder der Terrororganisationen Hamas oder Islamischer Dschihad sind.

Der Bericht der Leiterin der UNRWA-Untersuchungskommission und Lazzarini-Vertrauten Catherine Colonna liefert nun für die Bundesregierung den Freifahrtschein, die  Zusammenarbeit mit UNRWA wiederaufzunehmen. Dabei lässt der Bericht beispielsweise die massiven Probleme der antisemitischen Inhalte in UNWRA-Schulbüchern oder die Aufstachelung zu Terrorakten durch UNRWA-Lehrkräfte aus. Bereits zuvor fiel Colonna mit verharmlosenden Statements bezüglich der judenfeindlichen Lehrbuchinhalte der UNRWA-Bücher auf. Laut Colonna soll UNRWA nun nichts von der Nutzung des Terrortunnelsystems unterhalb des UNRWA-Hauptquartiers in Gaza gewusst haben.

Es gilt zu prüfen, wie die Untersuchungskommission zu einem solchen Ergebnis gelangen konnte beziehungsweise wie neutral und faktentreu dieses tatsächlich entstanden ist.

Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass auch die indirekte Finanzierung und Unterstützung von Terrorstrukturen fortan ausgeschlossen werden kann. Die UNRWA steht insbesondere nach den Erkenntnissen über die gravierenden Terrorverstrickungen in der Bringschuld und muss vorab nachvollziehbar und glaubhaft erklären, wie die Terrorunterstützung, Gewaltverherrlichung und antisemitische Hetze innerhalb ihrer Strukturen künftig ausgeschlossen werden kann. Da reicht es nicht aus, dass Deutschland mehr Mitsprache erhalten soll. Deutschland ist der größte UNRWA-Finanzierer Europas und ist entsprechend auch in der Position, deutliche  Anforderungen an die Vergabe von Mitteln bzw. deren Verwendung zu stellen. Die Strukturen von UNRWA müssen kurz- bis mittelfristig durchbrochen und die Arbeit humanitärer Hilfsorganisationen in der Region neu ausgerichtet werden. Dazu gehört auch die perspektivische Auflösung der UNWRA, die bspw. durch das UNHCR ersetzt werden kann.

Ansprechpartner für Rückfragen: Anna Staroselski / Sprecherin des Vereins kontakt@werteinitiative.de  / Tel: 030 / 234 580 20

Über den Verein WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V.: die WerteInitiative hat sich als eine zivilgesellschaftliche jüdische Stimme in Deutschland seit 2014 etabliert. Wir sind angetreten, um die Zukunft jüdischen Lebens in Deutschland zu sichern. Daher setzen wir uns für die Stärkung der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus jüdischer Perspektive ein. Dies tun wir, indem wir den wertebasierten politischen, gesellschaftlichen und medialen Diskurs, das bürgerschaftlich-jüdische Engagement in Deutschland und das deutsch-israelische Verhältnis fördern. Für weitere Informationen bitten wir, unsere Webseite zu besuchen: https://werteinitiative.de/.

Wir als jüdischer Verein sind Teil eines überparteilichen Bündnisses aus Politik und Zivilgesellschaft: Berlin darf nicht zum Zentrum von Terrorverherrlichung werden!

Das überparteiliche „Bündnis gegen antisemitischen Terror“ ruft zum Protest gegen den sogenannten „Palästina-Kongress“ auf, der vom 12. bis 14. April in Berlin stattfinden soll. Befürchtet werden, wie schon in der Vergangenheit durch Beteiligte geschehen: Terrorverherrlichung, Forderungen nach der Vernichtung Israels, Kooperationen mit Personen terroristischer Organisationen und eine weitere Radikalisierung des Antisemitismus.

Wir unterstützen zusammen mit vielen weiteren unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen aus Politik und ​Zivilgesellschaft den nachstehenden Protest und Aufruf der Grünen Jugend, der Jungen Liberalen, der Jusos, der Jungen Union, der Jüdischen Studierendenunion und des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft:

Gegen Terrorverharmlosung und antisemitische Hetze in Berlin!

Am 7. Oktober ermordeten Terroristen der Hamas in Israel 1200 Menschen und ​verschleppten über 250 als Geiseln in den Gaza-Streifen. Seit dem 7. Oktober ist ​die Anzahl antisemitischer Vorfälle laut dem Bundesverband der Recherche- und ​Informationsstellen RIAS auf fast 30 pro Tag gestiegen. Die Dunkelziffer dürfte ​deutlich höher sein. Noch immer hält die Hamas etwa 130 Menschen in ihren ​Terrortunneln gefangen und noch immer prägt Antisemitismus die Lebensrealität ​von Jüdinnen und Juden in Deutschland.

Währenddessen soll in Berlin vom 12. bis 14. April mit dem „Palästina-Kongress“ eine Veranstaltung stattfinden, von der die Verbreitung antisemitischen Hasses und die Verharmlosung des Hamas-Terrors am 7. Oktober 2023 zu erwarten ist. Bundesweit wird zu dem „Kongress“ mobilisiert. Es beteiligen sich Gruppen und Personen, die gegen die Existenz Israels agitieren, das Massaker des 7. Oktobers als legitimen Widerstandsakt oder die Hamas als Guerillagruppe und Freiheitskämpfer bezeichnen und sich gegen eine friedliche Koexistenz aussprechen. Zusätzlich ist zu erwarten, dass es zu einer Vernetzung israelfeindlicher Strukturen und Personen kommen wird, die der Hamas oder PFLP nahestehen oder deren Aktionen befürworten.

Ziel des „Kongresses“ ist es nicht, Raum für kritische Debatten über die Lage im Nahen Osten zu eröffnen, sondern Terrorunterstützung und blanken Hass gegen Israel zu propagieren. Es geht den Veranstaltern auch nicht darum, über Möglichkeiten des friedlichen Zusammenlebens im Nahen Osten vor dem Hintergrund des Krieges in Gaza zu sprechen. Vielmehr wollen sie antisemitischen Terror legitimieren und weitere israelfeindliche Radikalisierung vorantreiben.

Antisemitische Hetze darf nicht unwidersprochen bleiben. Unabhängig von sich bereits in der Prüfung befindlichen Maßnahmen, fordern wir die Bundespolitik und die Stadt Berlin sowie die breite Zivilgesellschaft auf, im Sinne von „Nie wieder ist jetzt!“ gegen den Antisemitismus und die Terrorverherrlichung, die von dem „Kongress“ auszugehen drohen, laut zu werden. Die Personen und Organisationen hinter der Veranstaltung dürfen keine Legitimierung erfahren. Wer für friedliche Koexistenz im Nahen Osten eintritt, muss sich gegen diesen „Kongress“ stellen, dessen Veranstalter sich das Gegenteil – die Vernichtung Israels – wünschen.

Gruene Jugend, Junge Liberale, Jusos, Junge Union, Jüdische Studierendenunion, Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

Weitere Informationen auch unter www.gegen-terror.org.

Unterstützende Organisationen

AJC Berlin Ramer Institute

Amadeu Antonio Stiftung

B´nai B´rith Berlin – Raoul Wallenberg Loge

Bundesverband Jüdischer Mediziner e.V.

Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.

Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg e.V.

Internationales Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA)

Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA)

»Jehi ‘Or« Jüdisches Bildungswerk für Demokratie – gegen Antisemitismus (JBDA) gUG

Keshet Deutschland e.V.

Kurdische Gemeinde Deutschland e.V.

Raúl Wallenberg Loge – B’nai B’rith Berlin

Scholars for Peace in the Middle East

Studierendenverband der Sinti und Roma in Deutschland

Tikvah Institut gUG

WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V.

WIZO Deutschland e.V.

World Jewish Congress

Zentralrat der Juden in Deutschland

Unterstützende Personen