Der jüdische Verein WerteInitiative e.V. erneuert seine Forderung nach einem deutlich schärferen Vorgehen gegen das iranische Mullah-Regime und die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) mit maximaler Dringlichkeit. Die Lage im Iran hat sich dramatisch zugespitzt. Das Regime geht mit äußerster Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vor. Berichten zufolge wurden bis zu 2.000 Menschen getötet, Strom und Internet werden abgeschaltet, um Proteste zu unterdrücken und Verbrechen zu verschleiern.

Diese Eskalation macht unmissverständlich klar: Das iranische Regime ist nicht reformfähig und wird von der iranischen Freiheitsbewegung unter höchsten Risiken und unter Einsatz ihres Lebens bekämpft. Es ist ein Unterdrückungsapparat, der seine eigene Bevölkerung terrorisiert und jede Form von Freiheit bekämpft.
Deutschland muss jetzt an der Seite der Menschen im Iran stehen! Unsere Forderungen sind durch die aktuelle Entwicklung dringlicher denn je. Wer weiterhin auf Zurückhaltung, Dialogformeln oder politische Schonung setzt, stärkt ein Regime, das Gewalt systematisch einsetzt.

Die Eskalation im Iran ist nicht nur ein außenpolitisches Thema – sie ist eine sicherheits- und innenpolitische Angelegenheit für Deutschland.

Das Mullah-Regime verfolgt Oppositionelle bis nach Europa, bedroht Exil-Iraner, greift jüdische und israelische Einrichtungen an und unterhält Netzwerke, die auch auf deutschem Boden aktiv sind. Die wiederholte Einflussnahme des iranischen Regimes in Deutschland stellt eine reale Gefahr für die innere Sicherheit dar. Juden, Israelis und regimekritische Iraner gehören hierzulande zu den besonders gefährdeten Gruppen.

Zugleich ist das Regime ein zentraler Akteur des internationalen Terrorismus. Über Hamas, Hisbollah und weitere Proxys exportiert es Gewalt in die gesamte Region, destabilisiert den Nahen Osten und bedroht offen die Existenz Israels. Diese aggressive Außenpolitik ist untrennbar mit der brutalen Unterdrückung im Inneren verbunden.
Ein Regime, das Terror exportiert, agiert auch innerhalb unserer Gesellschaft gegen Freiheit, Sicherheit und demokratische Ordnung.

Wir appellieren daher erneut mit Nachdruck an die Bundesregierung:

• Nutzen Sie alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten, um das iranische Mullah-Regime in die Schranken zu weisen.
• Beenden Sie jede politische Normalisierung eines Regimes, das systematisch Menschenrechte verletzt.
• Setzen Sie sich konsequent für ein umfassendes Betätigungsverbot der Islamischen Revolutionsgarde in Deutschland und für ihre EU-weite Terrorlistung ein.
• Weiten Sie die Beobachtung IRGC-naher Netzwerke durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, insbesondere im Umfeld von Moscheen, Vereinen und regimeloyalen Akteuren aus
• Sanktionieren Sie gezielt regimenahe Personen und Organisationen auf Basis bestehender deutscher und europäischer Rechtsgrundlagen und frieren sie deren Vermögenswerte ein
• Stärken Sie den Schutz iranischer Oppositioneller, jüdischer Einzelpersonen und Einrichtungen und israelischer Ziele in Deutschland.
• Unterstützen Sie die iranische Freiheitsbewegung sichtbar, politisch und diplomatisch.

Deutschland erhebt den Anspruch, eine wehrhafte Demokratie zu sein. Dieser Anspruch muss sich jetzt bewähren. Wer Demokratie und Menschenrechte ernst nimmt, darf gegenüber einem islamistischen Terrorregime nicht neutral bleiben.

Die WerteInitiative e.V. steht solidarisch an der Seite der Menschen im Iran, die unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit, Würde und Selbstbestimmung gewaltfrei kämpfen. Deutschland darf nicht tatenlos zusehen, sondern muss im Sinne einer wertegeleiteten Politik und im Sinne der eigenen inneren Sicherheit und internationalen Glaubwürdigkeit handeln und Islamismus und Terrorismus entschieden die Stirn bieten.

Kriegsverbrechen an Kurden und anderen Minderheiten in Syrien: Die Bundesregierung muss jetzt handeln

Wir verurteilen die laufenden Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung in Syrien aufs Schärfste. Die Angriffe der syrischen Regierungstruppen und anderer jihadistischer Terrorgruppen auf kurdische Wohnviertel in Aleppo und anderen Orten sind gezielte Kriegsverbrechen. Sie treffen Zivilisten und richten sich gezielt gegen Kurden, Jesiden, Christen, Aleviten und Drusen.

Wir fordern die Bundesregierung mit äußerster Dringlichkeit auf:

• Beenden Sie umgehend jede politische, diplomatische und wirtschaftliche Unterstützung der Julani-/Al-Sharaa-Regierung in Damaskus.
• Machen Sie den Schutz der Zivilbevölkerung zur Bedingung für die Zusage und Auszahlung jeglicher künftigen finanziellen Hilfen.
• Erkennen Sie die Demokratische Selbstverwaltung in Nordostsyrien an und unterstützen Sie sie politisch und wirtschaftlich.
• Üben Sie im Rahmen der NATO maximalen Druck auf die Türkei aus, damit sie ihre militärischen Angriffe einstellt und sich aus Syrien zurückzieht
• Benennen Sie diese Angriffe öffentlich als das, was sie sind: Kriegsverbrechen!
• Stellen Sie den Schutz von Kurden, Jesiden, Christen, Aleviten und Drusen in den Mittelpunkt deutscher Syrienpolitik.

Seit Tagen erreichen uns gesicherte Berichte über Bombardierungen, Massaker, Entführungen und erneute Vertreibungen. Allein in den kurdischen Vierteln Sheikh Maqsoud und Ashrafiye in Aleppo lebten bis vor wenigen Tagen rund 500.000 Menschen, überwiegend Familien, die bereits 2018 aus Afrin vertrieben wurden.

Das syrische Militär hat diese Viertel bewusst zu militärischen Zielen erklärt, obwohl sich dort ausschließlich Zivilisten aufhielten. Zielkoordinaten ziviler Einrichtungen, darunter eine Kirche, wurden an türkische Kampfflugzeuge weitergegeben.

Deutschland darf dazu nicht schweigen. Wegsehen und politische Rücksichtnahme kosten Menschenleben und lassen Islamisten unbehelligt morden. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und sich an die Seite der Minderheiten in Syrien stellen, die erneut Opfer islamistischer Gewalt werden.

Wir stehen solidarisch an der Seite der kurdischen Bevölkerung und aller verfolgten Minderheiten in Syrien und fordern: Deutschland und die demokratische internationale Gemeinschaft müssen ihrer Verantwortung und ihrem Anspruch als Demokratien gerecht werden und handeln!

Delegitimierung des politischen Engagements lenkt vom eigentlichen Problem ab
Aktuell wird eine Diskussion rund um Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus vom Zaun gebrochen. Dabei wird in Kauf genommen, dass das eigentliche Problem aus dem Blick verloren wird: In Deutschland erlebt der Judenhass eine historische Eskalation. Der Berliner Senat hat Verantwortung übernommen und entschlossen Mittel bereitgestellt, um die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Antisemitismus und Extremismus zu stärken – ein notwendiger und moralisch richtiger Schritt in einer Zeit, in der jüdisches Leben und mit ihm unsere Demokratie erneut unter Druck stehen. Wenn es brennt, braucht es Pragmatismus – und es brennt!

Der Vorsitzende der WerteInitiative, Elio Adler, dazu: „Der Eindruck liegt nahe, dass hier eine Kampagne gefahren wird. Offensichtlich soll hier Vorwahlkampf gemacht werden und parteipolitische Profilierung auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die sich jeder Form des Antisemitismus entgegenstellen.“

Antisemitismus eskaliert – die Realität ist bedrückend
Seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir in Deutschland einen erschütternden Anstieg antisemitischer Hetze, Gewalt und Verharmlosung. Juden werden auf offener Straße bedroht, Schulen und Synagogen müssen unter massiven Sicherheitsvorkehrungen stehen, und in vielen gesellschaftlichen Milieus wird der Terror der Hamas relativiert oder gar verteidigt.
Die Realität ist klar: Antisemitismus ist längst nicht mehr ein Randphänomen, sondern dringt tief in die gesellschaftliche Mitte vor, ist politisch gar anschlussfähig geworden. Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist so hoch wie seit Ende der Shoah nicht mehr.

Kein politischer Luxus, sondern moralisches Gebot
Die Entscheidung, pragmatisch Förderungen auszureichen, war kein (partei-)politischer Luxus, sondern ein moralisches Gebot.
Wenn der gesellschaftliche Frieden bedroht ist, darf die Verwaltung nicht zum Hemmschuh werden.

Appell an Vernunft und Verantwortung
Adler weiter: „Die WerteInitiative appelliert eindringlich an Politik, Medien und Öffentlichkeit, den Blick nicht zu verlieren auf das, worum es wirklich geht: um den Schutz jüdischen Lebens inmitten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.“
Die pragmatische Förderung von Projekten gegen Antisemitismus war und ist notwendig, legitim und moralisch geboten. Sie verdient Unterstützung – keine politische Skandalisierung.

„Zwei Jahre nach dem Pogrom vom 7. Oktober 2023 auf israelische Zivilisten sehen wir uns mit einer bitteren Realität konfrontiert“, sagt Elio Adler, Vorstandsvorsitzender der WerteInitiative e.V. „Antisemitismus ist im Zentrum der deutschen Gesellschaft und politisch anschlussfähig. Und er ist radikal, vernetzt und gefährlich. Die Bedrohung für Juden darf nicht länger als gefühlte Bedrohung dargestellt werden – sie ist real.“

Dass sie es ist, belegen aktuelle Zahlen. Anschläge auf Jüdinnen und Juden kann man mittlerweile schon als weltweiten traurigen und normalisierten Trend bezeichnen.

Der Bundesverband RIAS legt nun einen Bericht vor, der mit erschütternder Deutlichkeit die Dimensionen antisemitischer Agitation, die zunehmend in Gewalt mündet, in Deutschland aufzeigt. Und er belegt, was Jüdinnen und Juden seit zwei Jahren erleben und mitteilen – was jedoch zunehmend ungehört bleibt, ignoriert und beiseite gewischt wird. Der Bericht analysiert systematisch antisemitische Vorfälle im politischen Raum nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Die Ergebnisse sind alarmierend:

• Politischer Antisemitismus ist kein Randphänomen. Er wird in Parteien, Gewerkschaften, Hochschulen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sichtbar.
• Antizionismus dient zunehmend als Deckmantel für Judenhass. Israel wird dämonisiert, delegitimiert und mit der Shoah gleichgesetzt.
• Der Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 wird vielfach relativiert oder gerechtfertigt. Täter-Opfer-Umkehr wird auch in politischen Kontexten formuliert.
• Jüdische Perspektiven werden systematisch ignoriert oder diskreditiert. Besonders betroffen: jüdische Studierende und jüdische Akteure in der Öffentlichkeit.
• Die Entgrenzung von Antisemitismus erfolgt über akademische, kulturelle und aktivistische Räume. Dabei werden vordergründige Menschenrechtsnarrative instrumentalisiert, um Hass gegen den jüdischen Staat zu legitimieren.

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz belegt, dass der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und die anhaltende Eskalation im Nahen Osten die Sicherheitslage in Deutschland massiv verschärft haben. Antisemitismus und Israelfeindlichkeit wirken dabei als ideologisches Bindeglied zwischen unterschiedlichen extremistischen Milieus – von Islamisten über propalästinensische Extremisten bis hin zu Teilen der linken und rechten Szene. Sicherheitsbehörden decken immer häufiger Anschlagspläne gegen jüdische und israelische Einrichtungen auf, während antisemitische Narrative in sozialen Medien und auf Demonstrationen breit gestreut werden. Iranische Proxies wie Hamas und Hisbollah, islamistische Propaganda und transnationale Netzwerke tragen zur Radikalisierung bei und bedrohen das jüdische Leben in Deutschland akut.

Zwei Jahre nach dem 7. Oktober: Alarmierende Bilanz

Sowohl RIAS als auch der Verfassungsschutz zeigen: Der Antisemitismus in Deutschland ist nicht nur laut und sichtbar geworden – er ist politisch anschlussfähig, vernetzt und radikal. Und das nicht nur am Rand, sondern in der Mitte zivilgesellschaftlicher, akademischer und politischer Räume.

Besonders erschreckend ist, wie offen der Hass auf Israel als Deckmantel für Judenfeindschaft genutzt wird: Als „Israelkritik“ getarnte Dämonisierung, Täter-Opfer-Umkehr nach dem 7. Oktober, Relativierungen der Shoah und Delegitimierungen jüdischer Selbstverteidigung durchziehen die sich häufenden Vorfälle wie ein roter Faden. Es sind nicht mehr nur extremistische Ränder, sondern selbsternannte Menschenrechtsorganisationen, Kulturakteure, Hochschuldozierende und Politiker, die diesen Diskurs befeuern – oft unter dem Deckmantel der Humanität.

Die Botschaft an Jüdinnen und Juden in Deutschland ist dabei eindeutig: Euer Schmerz zählt nicht. Eure Sicherheit ist nachrangig. Eure Existenz ist verhandelbar. Das ist nicht nur moralisch verwerflich und einer Demokratie unwürdig – es ist gefährlich. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die demokratische Kultur, für den inneren Frieden dieses Landes.

Wir fordern daher von der Politik, unter dringendem Verweis auf den jüngst vorgelegten 5-Punkte-Plan gegen Antisemitismus:

• Eine konsequente Benennung von Antizionismus als moderne Form des Antisemitismus
• Eine politische Ächtung antisemitischer Narrative – auch und gerade, wenn sie im Gewand der Israelkritik daherkommen.
• Die Einstellung von Fördergeldern für Organisationen, die offen oder strukturell antisemitische Inhalte verbreiten, oft unter dem Deckmantel der Menschenrechte.
• Ein deutliches politisches Signal: Die Sicherheit jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels sind nicht verhandelbar.
• Den Einfluss ausländischer Akteure wie Iran und Hamas auf deutschem Boden effektiv zu unterbinden.

Von Hochschulen und zivilgesellschaftlichen Akteuren:

• Klare rote Linien gegenüber Israelhass, Shoah-Relativierung und antisemitischer Agitation.
• Aktive Schutzkonzepte und ernsthafte Einbindung jüdischer Perspektiven – besonders im universitären Kontext.
• Eine öffentliche Auseinandersetzung mit den eigenen blinden Flecken in Bezug auf Antisemitismus.

Die aktuellen Berichte von RIAS und dem Verfassungsschutz sind längst keine Alarmzeichen mehr. Sie sind Bestandsaufnahme eines Zustands, den wir nicht länger hinnehmen dürfen.

„Wer es mit ‘Nie wieder’ ernst meint, muss sich jetzt positionieren – auch wenn es unbequem ist“, sagt Adler. „Wir dürfen Antisemitismus nicht länger nur analysieren, wir müssen ihn bekämpfen. Klar. Konsequent. Gemeinsam. Jetzt!“

Weiterführende Links:

Verfassungsschutz
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-10-06-jahrestag-hamas.html

RIAS-Bericht
https://report-antisemitism.de/documents/25-10-06_BVRIAS_Politischer-Antisemitismus-7-Oktober.pdf

5-Punkte-Plan des D-A-CH Bündnis gegen Antisemitismus
Petition · Nie wieder heißt JETZT – Fünf Punkte gegen Antisemitismus! – Deutschland · Change.org

Berlin, 08.08.2025 – Der jüdische Verein WerteInitiative zeigt sich zutiefst besorgt über den von Bundeskanzler Friedrich Merz verfügten Exportstopp für sämtliche Rüstungsgüter, die „im Gazastreifen eingesetzt werden könnten“.

Der Koalitionsvertrag und alle grundsätzlichen politischen Versprechen deutscher Spitzenpolitiker räumen der Sicherheit Israels höchste Priorität ein. Ein Exportstopp, der explizit auch Luft- und Raketen­abwehrsysteme erfasst, konterkariert dieses Versprechen zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Noch ist keine dritte Kraft bereit, eine Ordnungsfunktion in Gaza zu übernehmen. Es bleibt zunächst nur Israel, welches das übernehmen kann. Die Erklärung von Ministerpräsident Netanjahu, dass keine Annexion des Gazastreifens beabsichtigt sei, ist dabei eine wichtige Klarstellung. Angesichts der heutigen Drohungen von Abdollah Haji Sadeghi, dem Vertreter des religiösen Führers des Iran bei den Revolutionsgarden (IRGC), Ali Khamenei, gegen Israel, erscheint der Exportstopp in jeder Hinsicht nahezu grotesk.

Elio Adler, Vorsitzender der WerteInitiative: „Wer Israels Abwehr­fähigkeit einschränkt, schwächt es nicht nur faktisch. Er signalisiert dessen Feinden auch einn schweren Bruch mit dem jüdischen Staat. Kanzler Merz bleibt zudem eine Erklärung schuldig, wie der nun angekündigte Schritt den noch in Gaza verbliebenen Geiseln – auch den deutschen – zur Freilassung verhelfen kann. Wir fordern daher die Union auf, diesen gefährlichen Irrweg zu korrigieren.“

Während Israel defensiv geschwächt wird, fließen Hilfsgüter weiter – ohne wirksame Endverbleibskontrollen – in den Gazastreifen. Dies trotz des dokumentierten systematischen Diebstahls und Missbrauchs durch die Hamas. Solche Doppel­standards gefährden nicht nur israelische, sondern auch palästinensische Zivilisten.

Das Bild, das sich hinsichtlich der Veranstaltung „Israel – Völkermord und Apartheidsystem gegen die Palästinenser*innen“ vom 09. Juli 2025 an der Universität des Saarlandes abzeichnet, wirkt aus unserer Sicht zutiefst befremdlich. Die Umstände erscheinen derart absurd, dass wir uns derzeit noch mit der vollständigen Klärung der Faktenlage befassen. Bereits jetzt jedoch ist für uns völlig unverständlich, wie der Antisemitismusbeauftragte des Saarlandes, Prof. Dr. Roland Rixecker, in der Rolle des Moderators einer Veranstaltung auftreten konnte, deren Konzeption und Rahmen antisemitische Narrative nicht hinterfragen, sondern vielmehr zu befördern scheinen.

Durch seine Funktion als Moderator – und nicht lediglich bspw. als diskussionsbereiter Gast – verlieh Prof. Rixecker der Veranstaltung faktisch eine Art institutionelle Legitimation. Dies ist umso beunruhigender, als er nach eigenen Angaben der Auffassung sei, man wisse nicht so genau, was unter Antisemitismus überhaupt zu verstehen sei.

Wir gehen gerade Ungereimtheiten in Bezug zu seiner Kommunikation mit der jüdischen Gemeinschaft im Vorfeld der Veranstaltung nach. Die Situation hat das Potential, das Vertrauen der jüdischen Gemeinschaft in seine Amtsführung in einem Ausmaß zu erschüttern, dass ein Verbleib in seiner Funktion als Antisemitismusbeauftragter untragbar werden könnte.

Zusätzlich irritiert die Tatsache, dass Prof. Rixecker in Personalunion Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs ist – ein Amt, das ein Höchstmaß an Integrität und Vertrauen erfordert.

Es wäre ein fatales Signal, wenn ein bestellter Antisemitismusbeauftragter nicht nur nicht vor Antisemitismus schützt, sondern diesem durch sein aktives Handeln noch zusätzlich Vorschub leistet.

Das islamistische Regime im Iran stellt seit Jahren einen Destabilisierungsfaktor im Nahen Osten und eine existenzielle Bedrohung für Israel dar. Es greift Israel seit dem 07.10.23 indirekt über seine regionalen Proxys in Gaza, Libanon, Syrien, Irak und im Jemen an. Nun geht Israel zu Recht gegen die Quelle des Übels – das iranische Mullah-Regime – mit seinen Nuklearanlagen und seiner Terror-Infrastruktur vor. Wir begrüßen den Schulterschluss der Bundesrepublik mit Israel gegen den nuklear bewaffneten Terrorismus. Auch im Sinne der hiesigen inneren Sicherheit.

Indem Israel konsequent gegen die bevorstehende atomare Bedrohung durch das islamistische Regime im Iran vorgeht, verteidigt der jüdische Staat unsere gemeinsamen demokratischen Werte und trägt wesentlich zu Stabilität und Sicherheit der Region wie der internationalen Gemeinschaft bei. Das stärkt auch die innere Sicherheit der Bundesrepublik, insbesondere die Sicherheit jüdischer Bürgerinnen und Bürger sowie iranischer Oppositioneller.

Das islamo-faschistische Regime steht gegen demokratische Werte

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich die klare Haltung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, die Islamische Republik dürfe keine Nuklearwaffen entwickeln oder besitzen. Auch die klare Betonung des Selbstverteidigungsrechts Israels ist ein starkes Signal an die Welt und die jüdische Gemeinschaft. Ein demokratiefeindliches und antisemitisches Regime, das seit Jahrzehnten mit seiner „Achse des Widerstands“ auf bzw. die Vernichtung des jüdischen Staates hinarbeitet und den Westen zum Feindbild hat, darf nicht zur Atommacht aufsteigen. Das Mullah-Regime steht gegen alles, was unsere gemeinsamen freiheitlichen-demokratischen Werte ausmacht, u.a. Meinungs- und Religionsfreiheit, sexuelle Vielfalt, Gleichstellung, Menschenwürde.

Einflussnahme des islamischen Regimes in Deutschland beenden

Die Einflussnahme der Islamischen Republik Iran in Europa und der Bundesrepublik muss konsequent und langfristig beendet werden. Mit staatsterroristischen Mitteln geht das Regime gegen iranische Oppositionelle im In- und Ausland vor, die Hinrichtungsrate gehört zu den höchsten der Welt. Mehrere Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft sowie deutsch-iranische Doppelstaatler befinden sich noch immer – unter konstruierten Vorwürfen – in iranischen Gefängnissen. Auch in Deutschland hat das Mullah-Regime jüdische und israelische Ziele immer wieder ins Visier genommen. Es bedroht durch Aktivitäten der von ihm finanzierten und gelenkten Terrororganisationen Hamas und Hisbollah sowie bezahlter Proxys unmittelbar die Sicherheit von Einrichtungen und Einzelpersonen auf deutschem Boden.

Deutsche Außenpolitik entscheidend für jüdisches Leben in Deutschland

Die Aktualität einer von uns 2021 durchgeführten Befragung unter Jüdinnen und Juden in Deutschland zeigt sich heute besonders frappierend. 97 % der Befragten gaben an, die Außenpolitik Deutschlands gegenüber der Islamischen Republik Iran sei ihnen wichtig oder sehr wichtig. 78 % der Befragten äußerten gleichzeitig, dass das Handeln der Deutschen Außenpolitik gegenüber dem Regime „zu schwach“ sei. Dies gepaart mit der Hoffnung auf härtere Sanktionen gegen das islamistische Regime sowie seine Vorfeldorganisationen, um deren antisemitische Agitation und die Bedrohung für unsere Demokratie einzudämmen.

Keine Äquidistanz zu Terrorregimen

Bisherige jahrelange diplomatische Bemühungen, die Islamische Republik Iran von ihrem Streben nach der Atombombe, ihrem Vernichtungswillen gegenüber Israel und der westlichen Lebensweise sowie ihrem aggressiv-expansionistischen Agieren durch terroristische Stellvertreterarmeen abzubringen, zeigten keine Wirkung. Der Präventivschlag Israels ist daher begrüßens- und unterstützenswert – auch im Sinne der demokratischen Kräfte im Iran. Zu terroristischen Regimen darf es keine Äquidistanz geben – sondern ein klares Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie.

Konsequenzen in der Innenpolitik: Demokratische Wehrhaftigkeit gegen das islamistische Regime stärken

Die Gefährdungslage durch die Islamische Republik Iran ist in Deutschland längst präsent. Jetzt braucht es konkrete innenpolitische Maßnahmen zur demokratischen Selbstbehauptung. Dazu zählen:

1. ein umfassendes Betätigungsverbot der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in Deutschland nach dem Vorbild des Hisbollah-Verbots,
2. die offizielle deutsche Unterstützung für eine EU-weite Terrorlistung des IRGC,
3. die Ausweitung der Beobachtung IRGC-naher Netzwerke durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, insbesondere im Umfeld von Moscheen, Vereinen und regimeloyalen Akteuren sowie
4. gezielte Sanktionen und das Einfrieren von Vermögenswerten regimenaher Personen und Organisationen auf Basis bestehender deutscher und europäischer Rechtsgrundlagen.

All das dient der inneren Sicherheit – insbesondere dem Schutz jüdischen Lebens und iranischer Oppositioneller in Deutschland.

Mit großer Sorge beobachtet der jüdische Verein WerteInitiative die aktuellen Angriffe der Autorin Deborah Feldman auf Philipp Peyman Engel, den Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen. In einem Beitrag der Zeitschrift “Weltbühne” sowie in mehreren Äußerungen auf Social Media stellt Frau Feldman wiederholt und ohne Grundlage die jüdische Identität von Herrn Engel infrage.

Diese Behauptungen sind nicht nur falsch, sondern diffamierend. Die jüdische Herkunft von Philipp Peyman Engel und seiner Mutter ist eindeutig dokumentiert und Frau Feldman war darüber vor ihrer Veröffentlichung nachweislich informiert. Dennoch verbreitet sie weiterhin unbelegte Zweifel – offenbar in dem Bestreben, eine der profiliertesten jüdischen Stimmen in Deutschland zu delegitimieren.

Es ist nicht das erste Mal, dass Frau Feldman mit persönlichen Angriffen gegen Menschen vorgeht und deren jüdische Identität in Frage stellt, die eine andere Haltung vertreten als sie. Auch mit dieser aktuellen Kampagne überschreitet sie eine Grenze: Sie bedient sich der gefährlichen Praxis, jüdische Identität öffentlich zu bestreiten – und füttert dabei Misstrauen, trägt zur innerjüdischen Spaltung und somit zur Schwächung der mehrheitlichen, jüdischen Standpunkte in Deutschland bei. Dass sich die “Weltbühne” dazu entschlossen hat, dieser Autorin Raum zu geben, war eine bewusste Entscheidung, die wir auf das Schärfste verurteilen.

Philipp Peyman Engel steht für eine klare, liberale und verankerte Stimme innerhalb der jüdischen Gemeinschaft. In seinen Haltungen erkennen sich fast alle jüdischen Bürgerinnen und Bürger Deutschlands wieder. Der Zentralrat der Juden in Deutschland als Herausgeber der Jüdischen Allgemeinen hat seine uneingeschränkte Unterstützung für Herrn Engel deutlich gemacht – ein starkes und leider notwendiges Signal.

Die WerteInitiative ruft alle Akteure des öffentlichen Lebens dazu auf, sich klar gegen diese Art von Diffamierung zu positionieren. Wer behauptet, im Namen von Toleranz und Vielfalt zu sprechen, darf nicht gleichzeitig Andersdenkende zum Ziel persönlicher Herabwürdigung machen. Jüdische Identität ist kein politischer Spielball

Berlin, 10. Mai 2025 – Mit großer Bestürzung nimmt die WerteInitiative zur Kenntnis, dass die Partei Die Linke auf ihrem Bundesparteitag die sogenannte Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA) offiziell adoptiert und sich damit bewusst gegen die international breit anerkannte IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus gestellt hat. Dies ist ein folgenschweres politisches Signal – nicht nur an die jüdische Gemeinschaft in Deutschland, sondern auch an all jene, die sich verlässlich gegen Antisemitismus engagieren.

„Die Entscheidung der Linken ist ein fatales politisches Bekenntnis gegen die weltweit bewährte Definition von Antisemitismus, wie sie unter anderem von der EU, der Bundesregierung, dem Bundestag, zahlreichen Bundesländern, der Kultusministerkonferenz und über 1.000 Institutionen weltweit anerkannt wird“, erklärt Elio Adler, Vorsitzender des Vereins. „Mit großer Bestürzung nimmt die WerteInitiative zur Kenntnis, dass die Partei Die Linke auf ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende die sogenannte Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA) offiziell adoptiert und sich damit bewusst gegen die international breit anerkannte IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus gestellt hat.

Dies ist ein folgenschweres politisches Signal – nicht nur an die jüdische Gemeinschaft in Deutschland, sondern auch an all jene, die sich verlässlich gegen Antisemitismus engagieren.“

„Mit der Annahme der JDA öffnet die Partei israelfeindlicher Agitation unter dem Deckmantel der Kritik die Tür – und entzieht sich damit der Verantwortung, jüdisches Leben und jüdische Perspektiven wirksam zu schützen.“

Die Jerusalem Declaration gilt unter jüdischen Gemeinden, Verbänden und Antisemitismusforschenden weltweit als ungeeignet und verharmlosend, weil sie zentrale Formen israelbezogenen Antisemitismus vernebelt oder relativiert, die in der Realität jüdischer Menschen eine erhebliche Bedrohung darstellen.

„Wer jeden Antisemitismus effektiv bekämpfen will, muss ihn erst klar benennen können. Die Linke wählt stattdessen den Weg der politischen Instrumentalisierung und tritt den Konsens der jüdischen Zivilgesellschaft mit Füßen“, so Adler weiter. „Wir ziehen daraus die notwendigen Konsequenzen.“

Für unseren Verein ist unter diesen Umständen keinerlei Kooperation mit der Partei Die Linke möglich.

Wir rufen zugleich alle jüdischen und nichtjüdischen Partner auf, diese Entwicklung kritisch zu prüfen und ihrerseits die Zusammenarbeit mit politischen Kräften zu überdenken, die nicht jeden Antisemitismus klar und solidarisch benennen und bekämpfen.

Jüdisches Leben in Deutschland braucht Sicherheit, Respekt und politische Klarheit – keine doppelten Standards, keine ideologischen Relativierungen.