Delegitimierung des politischen Engagements lenkt vom eigentlichen Problem ab
Aktuell wird eine Diskussion rund um Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus vom Zaun gebrochen. Dabei wird in Kauf genommen, dass das eigentliche Problem aus dem Blick verloren wird: In Deutschland erlebt der Judenhass eine historische Eskalation. Der Berliner Senat hat Verantwortung übernommen und entschlossen Mittel bereitgestellt, um die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Antisemitismus und Extremismus zu stärken – ein notwendiger und moralisch richtiger Schritt in einer Zeit, in der jüdisches Leben und mit ihm unsere Demokratie erneut unter Druck stehen. Wenn es brennt, braucht es Pragmatismus – und es brennt!

Der Vorsitzende der WerteInitiative, Elio Adler, dazu: „Der Eindruck liegt nahe, dass hier eine Kampagne gefahren wird. Offensichtlich soll hier Vorwahlkampf gemacht werden und parteipolitische Profilierung auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die sich jeder Form des Antisemitismus entgegenstellen.“

Antisemitismus eskaliert – die Realität ist bedrückend
Seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir in Deutschland einen erschütternden Anstieg antisemitischer Hetze, Gewalt und Verharmlosung. Juden werden auf offener Straße bedroht, Schulen und Synagogen müssen unter massiven Sicherheitsvorkehrungen stehen, und in vielen gesellschaftlichen Milieus wird der Terror der Hamas relativiert oder gar verteidigt.
Die Realität ist klar: Antisemitismus ist längst nicht mehr ein Randphänomen, sondern dringt tief in die gesellschaftliche Mitte vor, ist politisch gar anschlussfähig geworden. Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist so hoch wie seit Ende der Shoah nicht mehr.

Kein politischer Luxus, sondern moralisches Gebot
Die Entscheidung, pragmatisch Förderungen auszureichen, war kein (partei-)politischer Luxus, sondern ein moralisches Gebot.
Wenn der gesellschaftliche Frieden bedroht ist, darf die Verwaltung nicht zum Hemmschuh werden.

Appell an Vernunft und Verantwortung
Adler weiter: „Die WerteInitiative appelliert eindringlich an Politik, Medien und Öffentlichkeit, den Blick nicht zu verlieren auf das, worum es wirklich geht: um den Schutz jüdischen Lebens inmitten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.“
Die pragmatische Förderung von Projekten gegen Antisemitismus war und ist notwendig, legitim und moralisch geboten. Sie verdient Unterstützung – keine politische Skandalisierung.

„Zwei Jahre nach dem Pogrom vom 7. Oktober 2023 auf israelische Zivilisten sehen wir uns mit einer bitteren Realität konfrontiert“, sagt Elio Adler, Vorstandsvorsitzender der WerteInitiative e.V. „Antisemitismus ist im Zentrum der deutschen Gesellschaft und politisch anschlussfähig. Und er ist radikal, vernetzt und gefährlich. Die Bedrohung für Juden darf nicht länger als gefühlte Bedrohung dargestellt werden – sie ist real.“

Dass sie es ist, belegen aktuelle Zahlen. Anschläge auf Jüdinnen und Juden kann man mittlerweile schon als weltweiten traurigen und normalisierten Trend bezeichnen.

Der Bundesverband RIAS legt nun einen Bericht vor, der mit erschütternder Deutlichkeit die Dimensionen antisemitischer Agitation, die zunehmend in Gewalt mündet, in Deutschland aufzeigt. Und er belegt, was Jüdinnen und Juden seit zwei Jahren erleben und mitteilen – was jedoch zunehmend ungehört bleibt, ignoriert und beiseite gewischt wird. Der Bericht analysiert systematisch antisemitische Vorfälle im politischen Raum nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Die Ergebnisse sind alarmierend:

• Politischer Antisemitismus ist kein Randphänomen. Er wird in Parteien, Gewerkschaften, Hochschulen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sichtbar.
• Antizionismus dient zunehmend als Deckmantel für Judenhass. Israel wird dämonisiert, delegitimiert und mit der Shoah gleichgesetzt.
• Der Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 wird vielfach relativiert oder gerechtfertigt. Täter-Opfer-Umkehr wird auch in politischen Kontexten formuliert.
• Jüdische Perspektiven werden systematisch ignoriert oder diskreditiert. Besonders betroffen: jüdische Studierende und jüdische Akteure in der Öffentlichkeit.
• Die Entgrenzung von Antisemitismus erfolgt über akademische, kulturelle und aktivistische Räume. Dabei werden vordergründige Menschenrechtsnarrative instrumentalisiert, um Hass gegen den jüdischen Staat zu legitimieren.

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz belegt, dass der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und die anhaltende Eskalation im Nahen Osten die Sicherheitslage in Deutschland massiv verschärft haben. Antisemitismus und Israelfeindlichkeit wirken dabei als ideologisches Bindeglied zwischen unterschiedlichen extremistischen Milieus – von Islamisten über propalästinensische Extremisten bis hin zu Teilen der linken und rechten Szene. Sicherheitsbehörden decken immer häufiger Anschlagspläne gegen jüdische und israelische Einrichtungen auf, während antisemitische Narrative in sozialen Medien und auf Demonstrationen breit gestreut werden. Iranische Proxies wie Hamas und Hisbollah, islamistische Propaganda und transnationale Netzwerke tragen zur Radikalisierung bei und bedrohen das jüdische Leben in Deutschland akut.

Zwei Jahre nach dem 7. Oktober: Alarmierende Bilanz

Sowohl RIAS als auch der Verfassungsschutz zeigen: Der Antisemitismus in Deutschland ist nicht nur laut und sichtbar geworden – er ist politisch anschlussfähig, vernetzt und radikal. Und das nicht nur am Rand, sondern in der Mitte zivilgesellschaftlicher, akademischer und politischer Räume.

Besonders erschreckend ist, wie offen der Hass auf Israel als Deckmantel für Judenfeindschaft genutzt wird: Als „Israelkritik“ getarnte Dämonisierung, Täter-Opfer-Umkehr nach dem 7. Oktober, Relativierungen der Shoah und Delegitimierungen jüdischer Selbstverteidigung durchziehen die sich häufenden Vorfälle wie ein roter Faden. Es sind nicht mehr nur extremistische Ränder, sondern selbsternannte Menschenrechtsorganisationen, Kulturakteure, Hochschuldozierende und Politiker, die diesen Diskurs befeuern – oft unter dem Deckmantel der Humanität.

Die Botschaft an Jüdinnen und Juden in Deutschland ist dabei eindeutig: Euer Schmerz zählt nicht. Eure Sicherheit ist nachrangig. Eure Existenz ist verhandelbar. Das ist nicht nur moralisch verwerflich und einer Demokratie unwürdig – es ist gefährlich. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die demokratische Kultur, für den inneren Frieden dieses Landes.

Wir fordern daher von der Politik, unter dringendem Verweis auf den jüngst vorgelegten 5-Punkte-Plan gegen Antisemitismus:

• Eine konsequente Benennung von Antizionismus als moderne Form des Antisemitismus
• Eine politische Ächtung antisemitischer Narrative – auch und gerade, wenn sie im Gewand der Israelkritik daherkommen.
• Die Einstellung von Fördergeldern für Organisationen, die offen oder strukturell antisemitische Inhalte verbreiten, oft unter dem Deckmantel der Menschenrechte.
• Ein deutliches politisches Signal: Die Sicherheit jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels sind nicht verhandelbar.
• Den Einfluss ausländischer Akteure wie Iran und Hamas auf deutschem Boden effektiv zu unterbinden.

Von Hochschulen und zivilgesellschaftlichen Akteuren:

• Klare rote Linien gegenüber Israelhass, Shoah-Relativierung und antisemitischer Agitation.
• Aktive Schutzkonzepte und ernsthafte Einbindung jüdischer Perspektiven – besonders im universitären Kontext.
• Eine öffentliche Auseinandersetzung mit den eigenen blinden Flecken in Bezug auf Antisemitismus.

Die aktuellen Berichte von RIAS und dem Verfassungsschutz sind längst keine Alarmzeichen mehr. Sie sind Bestandsaufnahme eines Zustands, den wir nicht länger hinnehmen dürfen.

„Wer es mit ‘Nie wieder’ ernst meint, muss sich jetzt positionieren – auch wenn es unbequem ist“, sagt Adler. „Wir dürfen Antisemitismus nicht länger nur analysieren, wir müssen ihn bekämpfen. Klar. Konsequent. Gemeinsam. Jetzt!“

Weiterführende Links:

Verfassungsschutz
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-10-06-jahrestag-hamas.html

RIAS-Bericht
https://report-antisemitism.de/documents/25-10-06_BVRIAS_Politischer-Antisemitismus-7-Oktober.pdf

5-Punkte-Plan des D-A-CH Bündnis gegen Antisemitismus
Petition · Nie wieder heißt JETZT – Fünf Punkte gegen Antisemitismus! – Deutschland · Change.org