Zusammenfassung

Seit dem barbarischen Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 finden in Deutschland regelmäßig antisemitische Aktionen durch radikale Aktivisten mit Bezug zum Krieg in Nahost statt. Die Ausdrucksformen reichen von Demonstrationen über Besetzungen von Universitäten und Camps im öffentlichen Raum bis hin zu Desinformation im Netz. Unter dem Deckmantel angeblich „pro-palästinensischer“ und „anti-kolonialer“ Proteste unterstützen diese Aktivisten immer unverhohlener verbotene Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah und verbreiten deren Propaganda.

Leider fehlen in weiten Bereichen der Öffentlichkeit und bei Entscheidungsträgern an Hochschulen und der Bildungs- und Wissenschaftspolitik mitunter notwendige Erfahrungswerte, um entsprechende juden- und israelfeindliche Aussagen zu erkennen, zu kontextualisieren und dagegen vorzugehen. Stattdessen ist häufig Hilflosigkeit und eine Überforderung mit der Situation zu beobachten.

Daher bietet dieses Informationsblatt einen Überblick über die gängigsten Parolen der israelfeindlichen Szene und deren Bedeutung. Denn Aussagen, die auf den ersten Blick harmlos erscheinen mögen, haben häufig einen gewalttätigen und eliminatorisch-antisemitischen Hintergrund.

Typische Parolen der israelfeindlichen Szene im Überblick

„From the river to the sea, Palestine will be free”, „There is only one solution: Intifada Revolution” und “Yallah, Yallah Intifada”

„Globalize the Intifada”

„Free Palestine“

„We don’t want no two-state, we want 48”

„Israel you can’t hide, we charge you with genocide”

„Resistance is justified when people are occupied”

„Say Free Palestine and we go”

“Zionism is a crime, get your hands off Palestine”

Ein klarer Fall von israelbezogenem Antisemitismus

Insgesamt lassen sich in den gängigen Slogans der israelfeindlichen Bewegung deren klar antisemitischer und eliminatorischer Charakter erkennen. Hierbei ist eine große ideologische Schnittmenge zu palästinensischen Terrorgruppen wie der Hamas oder den iranischen Revolutionsgarden vorhanden:

• Israel habe kein Existenzrecht und solle vernichtet werden.
• In dem Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan dürfe es nur einen arabischen Staat geben.
• Terror und Gewalt gegen Juden und Israelis sei legitim – in Israel und weltweit.
• Israel trage die alleinige Verantwortung für den Konflikt.

Die Kriterien für israelbezogenen Antisemitismus werden durchgehend erfüllt:

• Der Staat Israel wird dämonisiert.
• Der Staat Israel wir delegitimiert.
• An den Staat Israel werden doppelte Standards angelegt.

Im Folgenden erläutern und kontextualisieren wir die oben genannten Parolen im Einzelnen:

„From the river to the sea, Palestine will be free”
Übersetzung: „Vom Fluss (Jordan) bis zum Meer (Mittelmeer), Palästina wird frei sein“

Dieser Satz leugnet das Existenzrecht Israels und fordert die komplette Vernichtung des einzigen jüdischen Staates. Er findet sich unter anderem in der Hamas-Charta von 2017, in der die “komplette Befreiung Palästinas, vom Fluss bis zum Meer” gefordert wird. Das Bundesinnenministerium (BMI) stuft die Parole im Rahmen des Betätigungsverbot gegen Hamas seit November 2023 als Kennzeichen der Terrororganisation ein. Erst Verurteilungen durch Landesgerichte wurden bereits verhängt.

Die Aussage steht zudem für eine Ablehnung der Zwei-Staaten-Lösung, welche eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern und eine Koexistenz beider Völker vorsieht. Stattdessen wird die ethnische Säuberung des jüdischen Volks aus ihrer indigenen Heimat und die Auslöschung der Jahrtausende alten Verbindung der Juden zum Land Israel zugunsten eines einzelnen arabischen Staates gefordert.

Dies wird besonders in der arabischen Formulierung des Satzes deutlich: „Von Wasser zu Wasser, Palästina ist arabisch“, welche auch häufig in Deutschland zu hören ist. Während sich für die englische Formulierung noch die vermeintliche Absicht vorschieben ließe, man wünsche sich das friedliche Zusammenleben aller Völker des Gebiets zwischen Mittelmeer und Jordan in einem einzelnen demokratischen Staat, so offenbart spätestens die arabische Originalformulierung die wahre Absicht hinter der Parole.

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„There is only one solution: Intifada Revolution” und “Yallah, Yallah Intifada”
Übersetzung: „Es gibt nur eine Lösung: Intifada-Revolution“ und “Los, los, Intifada“

Diese Parole glorifiziert die Serie an gewalttätigen und terroristischen Anschlägen auf israelische Zivilisten während der ersten Intifada von 1987 bis 1991 und der zweiten Intifada von 2000 bis 2005. Hierbei kam es zu zahlreichen Selbstmordattentaten, Raketen- und Bombenangriffen, Schussüberfällen und Messerstechereien durch palästinensische Terroristen. Gerade die zweite Intifada diente dem Zweck, den Weg zum Frieden im Rahmen der Oslo-Verhandlungen zu torpedieren und wurde von militanten Terrororganisationen wie der Hamas vorangetrieben.

Um den Schutz der israelischen Zivilbevölkerung infolge der zahllosen Terroranschläge wiederherzustellen, mussten Checkpoints und eine Sperranlage errichtet werden. Perfiderweise werden nun gerade diese Schutzmaßnahmen von Israel-Gegnern als Ausweis einer angeblichen „Apartheid“ herangezogen, ohne die Ursachen dafür zu benennen.

Der Aufruf zur Intifada steht nicht für einen „Aufstand“, sondern fordert die Anwendung von Terror und Gewalt zur Erreichung politischer Ziele und zelebriert die Ermordung unschuldiger Zivilisten. Für Juden und Israelis hat der Begriff „Intifada“ mitunter eine traumatische Dimension und sollte daher keinen Platz im öffentlichen Raum einnehmen.

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„Globalize the Intifada”
Übersetzung: „Globalisiert die Intifada“

Diese Parole erweitert die zuvor genannte Aussage von der regionalen auf die globale Ebene und ruft damit nicht nur zu Gewalt und Terror in Israel, sondern auf der gesamten Welt auf – insbesondere im Westen. Dadurch soll erreicht werden, dass Juden und Israelis sich nirgendwo sicher fühlen. Angriffe auf jüdische und israelische Menschen, Gemeinden und Einrichtungen, die seit dem 7. Oktober 2023 sprunghaft angestiegen sind, müssen demnach als im Sinne dieser Parole und derjenigen, die sie skandieren, bewertet werden.

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„Free Palestine“
Übersetzung: „Freiheit für Palästina“

Auch wenn diese Aussage auf den ersten Blick unkritisch wirken mag, so kommt sie in aller Regel im Kontext der anderen Parolen vor, die in diesem Informationspapier diskutiert werden und wird von denselben Akteuren vorgetragen.

Hinter dem Ruf nach einem freien Palästina versteckt sich häufig nicht die Forderung nach einem arabischen Staat an der Seite eines jüdischen, gemäß der Zwei-Staaten-Lösung, sondern der Wunsch nach der Vernichtung Israels. Die Folge der „Befreiung Palästinas“ in diesem Sinne wäre, dass das jüdische Volk erneut über keinen staatlichen Schutzraum verfügen würde und der globalen antisemitischen Bedrohung, ohne ausreichende Schutzmöglichkeit, ausgeliefert wäre.

Wenn die Parole sich auf die Grenzen von 1967 beziehen würde, wäre sie anders zu bewerten. In der Regel ist dies jedoch nicht der Fall oder sie wird bewusst mehrdeutig verwendet.

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„We don’t want no two-state, we want 48”
Übersetzung: „Wir wollen keine Zwei-Staaten-Lösung, wir wollen 1948“

Noch deutlicher wird die eliminatorische Grundhaltung der israelfeindlichen Bewegung in diesem Satz. Er steht ganz klar für die Ablehnung jeglicher Form von jüdischer Staatssouveränität sowie friedlicher Koexistenz der beiden Völker nebeneinander. Stattdessen soll das Rad der Geschichte zum Jahr 1948 zurückgedreht werden; in die Zeit, bevor der Staat Israel gegründet wurde. Auch in dieser Parole wird das Existenzrecht des Staates Israels und das Recht des jüdischen Volks auf Selbstbestimmung geleugnet. Dabei wird eine zentrale Lehre aus der Shoa, die Notwendigkeit eines staatlichen Schutzraums für das jüdische Volk, nicht anerkannt oder geleugnet.

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„Israel you can’t hide, we charge you with genocide”
Übersetzung: „Israel, du kannst dich nicht verstecken, wir klagen dich wegen Völkermord an“

Hierin steckt die faktisch falsche Behauptung, Israel begehe einen Völkermord an den Palästinensern, die weder von internationalen Gerichten noch Organisationen glaubhaft belegt werden konnte. Der Genozid-Vorwurf dient zur Dämonisierung Israels und zur Delegitimierung des Verteidigungskriegs nach dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023. Hierbei handelt es sich um eine Täter-Opfer-Umkehr, die obendrein die Verbrechen der Hamas trivialisiert.

Zudem kommt es in diesem Zusammenhang auch häufig zu Holocaust-Relativierungen, indem ausgerechnet der jüdische Staat mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt wird. Dadurch wird das historische Trauma des jüdischen Volks für die eigenen antisemitischen Narrative instrumentalisiert.

Häufig wird Israel in der Parole durch beliebige andere Figuren oder Begriffe ersetzt, wie z.B. Germany, Staatsräson, US-Präsident Biden, den Berliner Kultursenator Joe Chialo oder auch verschiedene Uni-Leitungen. Inzwischen wird allen, die sich nicht mit den radikalen Ansichten der israelfeindlichen Aktivisten gemein machen, Verantwortung oder zumindest Komplizenschaft im Zusammenhang des angeblichen Völkermords vorgeworfen.

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„Resistance is justified when people are occupied”
Übersetzung: „Widerstand ist gerechtfertigt, wenn Menschen unter Besatzung leben“

Diese Parole dient dem Zweck Terrorismus und Gewalt gegen Zivilisten zu verteidigen, indem sie als legitimer, oft angeblich anti-kolonialer „Widerstand“ dargestellt werden. Angriffe auf unschuldige Menschen werden zu heroischen Handlungen verklärt und Terrorismus glorifiziert. Dagegen werden gewaltfreie und diplomatische Wege zu Frieden und Koexistenz abgelehnt.

Oft fällt in diesem Zusammenhang auch der Satz „by all means necessary“ (Übersetzung: „Mit allen notwendigen Mitteln“), womit Gewalt und Terror ebenfalls als legitime Mittel für die Erlangung politischer Ziele normalisiert werden sollen. Zudem wird die Verantwortung für den Konflikt und die als Sicherheitsgründen weiterhin erforderliche Besatzung des Westjordanlands allein dem jüdischen Staat zugewiesen, während die palästinensische Seite und deren politische Führung von jeglicher Verantwortung freigesprochen wird. Häufig wird in diesem Zusammenhang auch von „Occupied Palestine“ (Übersetzung: „Besetztes Palästina“) gesprochen, womit in der Regel das gesamte Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan gemeint ist. Dies kommt einer Leugnung des Existenzrechts des Staates Israels gleich.

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„Say Free Palestine and we go”
Übersetzung: „Sag ‚Freiheit für Palästina‘ und wir gehen“

Dieser Satz geht auf eine Szene während der pogromartigen Angriffe auf Maccabi Tel Aviv-Fans in Amsterdam im November 2024 zurück. Ein israelischer Tourist, der von arabischen Männern durch die Stadt gejagt wurde, sprang in einen Kanal, um sich in Sicherheit zu bringen. Vom Rand des Kanals riefen die Angreifer dem Israeli den Satz „Say Free Palestine and we go“ zu. Er solle also diesen Satz sagen, wenn er in Ruhe gelassen werden wolle.

Das Video machte als verstörender Beweis für die Hetzjagden auf Juden in den sozialen Netzwerken die Runde. Israelfeindliche Aktivisten haben sich diesen Satz inzwischen zu eigen gemacht und skandieren ihn unter anderem bei Uni-Besetzungen. Durch die Verwendung dieser Parole machen die Aktivisten deutlich, dass sie hinter den Pogromen in Amsterdam stehen und Gewalt gegen Juden gutheißen.

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“Zionism is a crime, get your hands off Palestine”
Übersetzung: „Zionismus ist ein Verbrechen, Hände weg von Palästina“

In dieser Parole wird das Existenzrecht Israels geleugnet, indem Zionismus, das legitime friedliche Streben des jüdischen Volks nach nationaler Selbstbestimmung, zum Verbrechen erklärt wird. Die Botschaft lautet, dass Zionismus in jeglicher Form illegitim ist und dass Juden keinen Platz in der Region (Palästina) haben und verschwinden sollen, in dem sie „die Finger von Palästina lassen“.

Unser Appell: Kein Raum für Hass und Antisemitismus im öffentlichen Raum

Vor dem Hintergrund, dass in der Politik und in der Zivilgesellschaft der Kampf gegen Antisemitismus stets hochgehalten wird, ist es absolut inakzeptabel und nicht nachvollziehbar, warum Entscheidungsträger in der Politik, Wissenschaft und an Hochschulen israelbezogenen Antisemitismus tolerieren und sogar Raum bieten, indem Hörsaalbesetzungen und Protestcamps geduldet werden.

Bei den handelnden Personen handelt es sich oftmals nicht um örtliche Studenten, sondern um stark vernetzte und sehr gut organisierte Aktivisten, die stets sich ähnelnde Aktionen in verschiedenen öffentlichen Räumen wiederholen. Durch die Vermummung mit Tüchern oder FFP2-Masken wird dieser Fakt zum Teil verschleiert. Diese Aktivisten stellen immer wieder unter Beweis, dass sie an einem demokratischen Dialog kein Interesse haben, sondern Politikern und Hochschulleitungen ausschließlich ihre Maximalforderungen aufzwingen wollen. Häufig geht es bei ihren drangsalierenden Aktionen nicht um einen konstruktiven Meinungsaustausch, sondern um die Generierung von Bild- und Videomaterial für Propaganda und Desinformationskampagnen in den sozialen Medien.
Als eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft dürfen wir uns darauf nicht einlassen und müssen uns diesen gewalt- und terrorverherrlichenden Parolen und Aktionen entschieden entgegenstellen.

Wir appellieren an die Entscheidungsträger in der Politik und an Hochschulen:

• Keine Duldung antisemitischer Protestaktionen, die zu Hass auf Juden und zur Vernichtung Israels aufrufen.
• Kein Dialogangebote an BDS-nahe Aktivisten und keine Überlassung öffentlicher Räumlichkeiten für entsprechende Protestformen.
• Null Toleranz bei Hausfriedensbruch und Sachbeschädigungen. Entsprechende Straftaten müssen ausnahmslos zur Anzeige gebracht werden.
• Unverzügliche Durchsetzung des Hausrechts durch Räumung von Hörsaalbesetzungen und Protestcamps durch die örtliche Polizei.