Nach dem erneuten Fund antisemitischer Bildsprache auf der documenta fifteen und der nun durch documenta-Generaldirektor Alexander Farenholtz betriebenen Relativierung dieser Judenfeindlichkeit, fordert die WerteInitiative seinen unverzüglichen Rücktritt.

“Alexander Farenholtz hatte die Möglichkeit, als Interimschef der documenta einen Neustart zu schaffen, indem er dem virulenten Judenhass auf der Kunstschau endlich ein Ende setzt. Farenholtz macht jedoch das genaue Gegenteil: Er relativiert offensichtlich antisemitische Stereotype und verklärt diese als unproblematisch. Damit ist in kürzester Zeit auch er als Generaldirektor der documenta gescheitert und nicht mehr tragbar”, so Elio Adler, Vorsitzender der WerteInitiative.

Bereits seit Januar dieses Jahres fordert die WerteInitiative eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus auf der Kunstschau. Aber auch unsere Appelle sind leider größtenteils verhallt, sodass sich der Antisemitismus, offenbar weitgehend ungehindert, weiter Bahn brechen kann.

Dazu Adler: “Es wäre für Herrn Farenholtz ein Leichtes gewesen, im Wissen um den monatelang andauernden Antisemitismus-Skandal, jetzt das Richtige zu tun. Unabhängig von den Entscheidungen seiner Vorgängerin hätte er dafür sorgen müssen, die Kunstschau auf antisemitische Werke zu überprüfen und sie, wenn solche gefunden werden, zu entfernen. Stattdessen bezieht er sich auf die fehlende strafrechtliche Relevanz der Werke – dies darf jedoch bei der Bewertung von Hass auf Juden nicht der Gradmesser sein. Vielmehr sollte hier die weltweit anerkannte und auch von der Bundesregierung angenommene Definition des Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) der Bewertungsmaßstab sein.”

Am 23.06. trafen wir Lamya Kaddor, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wir präsentierten die Arbeit der WerteInitiative und tauschten uns über die Herausforderungen der anstehenden Legislaturperiode aus.

Der Druck auf unsere Demokratie ist weiterhin hoch. ExtremistInnen, aber auch Demokratiefeinde aus der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft versuchen unsere Gesellschaft zu spalten. Desto wichtiger ist, dass alle DemokratInnen erkennen, dass eine freie Gesellschaft ein labiler Zustand ist, die jeden Tag aufs Neue verteidigt werden muss. Die Diskussion über die Werte, welche eine plurale Gesellschaft zusammenhält, muss dafür dringend ausgebaut werden.

Wir freuen uns über den anregenden Austausch und bleiben weiter in Kontakt.

Berlin, 21.06.2022 – Die WerteInitiative bewertet die Erklärungen der documenta-Verantwortlichen und die Abdeckung der antisemitischen Kunstinstallation als völlig unzureichend. Die zuvor vehement geäußerten Beteuerungen der Generaldirektorin Sabine Schormann sowie der politischen Verantwortlichen, dass es im Rahmen der documenta fifteen keine antisemitischen künstlerischen Positionen geben würde, waren nachweislich falsch. Es müssen daher nun inhaltliche und personelle Konsequenzen folgen.

Die antisemitische Darstellungen beinhaltende Kunstinstallation „People‘s Justice“ des indonesischen Künstlerkollektivs „Taring Padi“ wurde abgedeckt und sei nun, laut des Künstlerkollektivs, ein „Denkmal der Trauer“ über „die Unmöglichkeit des Dialogs“. Wir empfinden dies als eine unsägliche Täter/Opfer-Umkehr und verurteilen dieses Vorgehen scharf.

Der Vorsitzende der WerteInitiative, Elio Adler, dazu: „Die Grundlage dieses Desasters ist nicht fehlender Dialog, sondern Antisemitismus. Sollen Juden und Jüdinnen in Dialog treten und ergebnisoffen darüber diskutieren, in welcher Form Hass gegen uns „in Ordnung“ sei? Die politischen Verantwortlichen wurden im Vorhinein monatelang eindringlich gewarnt, dass es zu solchen Szenen kommen könnte. Durch das bloße Abdecken der Installation erfährt das Werk eine Stilisierung zur Ikone. Es sollte umgehend entfernt werden.“

Auf weiteren ausgestellten Kunstwerken wird israelbezogener Antisemitismus verbreitet. Die geschichtsrevisionistische Gemälde-Reihe „Guernica – Gaza“, indem der Künstler Mohammed Al Hawajri das Vorgehen der israelischen Armee mit dem Luftangriff Nazi-Deutschlands auf die spanische Stadt Guernica gleichsetzt, muss ebenfalls abgehängt werden.

Elio Adler: „Das Anliegen der documenta fifteen, in den Dialog mit dem globalen Süden zu treten, ist wichtig und richtig. Dies beinhaltet jedoch nicht, unter dem Deckmantel des hohen grundgesetzlichen Gutes der Kunstfreiheit, Antisemitismus zu verbreiten. Dieser ist auch nicht durch kulturelle Perspektiven zu rechtfertigen.“

Die WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V. – fordert die Verantwortlichen der „documenta fifteen“ dazu auf den offenen Antisemitismus sofort zu unterbinden. Die Verantwortlichen müssen Konsequenzen ziehen.

Offener Antisemitismus auf der documenta fifteen

Bereits in den letzten Wochen kam es zu einer intensiven Diskussion über möglichen Antisemitismus auf der „documenta fifteen“. Auch die WerteInitiative hat die Verantwortlichen vorgewarnt, dass u.a. BDS-unterstützende Akteure die Aufmerksamkeit für die documenta ausnutzen könnten, um antisemitische Narrative zu verbreiten. Prävention war gefragt, aber offensichtlich nicht gewünscht. Fotoaufnahmen von Teilen der Ausstellung belegen offenen Antisemitismus.

Der Künstler Mohammed Al Hawajri parallelisiert das Vorgehen der israelischen Armee mit dem Luftangriff Nazi-Deutschlands auf die spanische Stadt Guernica. Dies ist eindeutiger Geschichtsrevisionismus. Die gezielte Zerstörung Guernicas mit ihrer Zivilbevölkerung das einzige Ziel dieses Nazikriegsverbrechens. Dies mit dem Handeln der israelischen Armee gleichzusetzen, dämonisiert den Staat Israel. Dabei findet eine Täter-Opfer-Umkehr statt, die eindeutig antisemitisch ist.

Auch auf anderen Kunstwerken findet sich eindeutiger Antisemitismus. Das indonesische Kollektiv „Taring Padi“ stellt ein großes Kunstwerk mit antisemitischer Bildsprache öffentlich zugänglich auf dem repräsentativen Friedrichsplatz in Kassel aus. Auf diesem wird ein Jude vampirartig mit Schläfenlocken, Reißzähnen, Schlangenzunge, blutunterlaufenen Augen und einer SS-Rune auf dem Hut gezeichnet. Ein mit jüdischem Davidstern bildhaft dargestellter Mossad-Agent wird durch ein Schweinsgesicht charakterisiert. Der Vorsitzende der WerteInitiative, Elio Adler, dazu: „Diese Darstellung ist klassischer Antisemitismus unter staatlicher Förderung und ein absoluter Dammbruch. Die Verantwortlichen müssen sofort dafür sorgen, dass dieses Kunstwerk nicht mehr länger zu sehen ist.“

Darüber hinaus fordert Adler: „Schon im Vorfeld wurden die Verantwortlichen dazu aufgefordert, ihre gesellschaftliche Verantwortung ernst zu nehmen und für eine antisemitismusfreie documenta zu sorgen. Offensichtlich wurde das Anliegen u.a. auch vieler jüdischer Organisationen ignoriert. Nun müssen schnell Konsequenzen gezogen werden, damit dieser offene Antisemitismus nicht mehr zu sehen ist. Im Anschluss muss dringend aufgearbeitet werden, wie es trotz der zahlreichen Warnungen an die Verantwortlichen so weit kommen konnte.”

Thema: “Deutsches Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen”

Deutschlands Abstimmungsverhalten in der UN bzgl. Israel: Ende Mai hatten wir Hillel Neuer, den Direktor von UN-Watch, zu Gast bei unserem Fach-WI-ssen. Der Tag startete mit einem Input vor Bundestagsabgeordneten und Akteuren der Zivilgesellschaft.

Hillel Neuer präsentierte die Arbeit von UN-Watch und ihre Kritik an den Vereinten Nationen. Wichtig ist: UN-Watch bezieht sich positiv auf die Vereinten Nationen und ihre Grundsätze, erinnert diese jedoch immer wieder an ihren eigenen Anspruch. Gerade die UN-Resolutionen gegen Israel zeigen eine unfaire Behandlung des Staates Israel.

Die Gespräche erfolgten vor dem Hintergrund, dass bereits der damalige Außenminister Heiko Maaß die einseitige Behandlung und Ausgrenzung Israels bei den Vereinten Nationen beklagte.[1] Auch der Koalitionsvertrag der aktuellen Ampel-Koalition beinhaltet eine Passage, dass sich die deutsche Regierung stark macht, gegen „Versuche antisemitisch motivierter Verurteilungen Israels, auch in den Vereinten Nationen“.

Das Auswärtige Amt sprach sich in einer Stellungnahme im Januar 2021 gegen eine unfaire und einseitige Behandlung Israels aus: „Deutschland hat seine Kritik an der unverhältnismäßig hohen Zahl von Israel-kritischen Resolutionen wiederholt zum Ausdruck gebracht und sich dagegen eingesetzt.“[2]

Im Anschluss an die frühmorgendliche, große Gesprächsrunde gab es mehrere Einzelgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Bundestages und des Auswärtigen Amtes. Frank Müller-Rosentritt (FDP) unterstützte im Gespräch die Kritik von Hillel Neuer. Eine einseitige Verurteilung Israels bei den Vereinten Nationen widerspreche der deutschen Staatsräson. Nachdem die FDP-Fraktion im Jahr 2019 als Oppositionspartei einen Antrag für eine stärkere Unterstützung Israels bei UN-Abstimmungen eingebracht hatte, gelte es nun, dieses Thema alsbald in der Koalition anzugehen.

Im Auswärtigen Amt diskutierte Hillel Neuer mit dem für die Vereinten Nationen zuständigen Mitarbeiter das deutsche Abstimmungsverhalten. Dieser erklärte dabei die deutsche Position, durch inhaltliche Mitarbeit an den Resolutionen zu einer faireren Behandlung Israels beizutragen. Wir haben dagegen betont, dass bei aller Wertschätzung dieses Ansatzes, in unseren Augen die negative Signalwirkung der ständigen Verurteilung Israels gegenüber den vermeintlich abgeschwächten Beschlusstexten überwiegt.

Im Gespräch mit Andreas Larem (SPD) betonte Larem die Bedeutung der Zeitenwende für die deutsche Regierung. Auch Larem sprach sich für eine faire Behandlung Israels aus.

Marlene Schönberger (Bündnis90/Die Grünen) hob im Gespräch mit Hillel Neuer die Passage aus dem aktuellen Koalitionsvertrag hervor, dass sich die deutsche Regierung stark macht, gegen Versuche antisemitisch motivierter Verurteilungen Israels, auch in den Vereinten Nationen.

Wir freuen uns über die spannenden Gespräche und danken all unseren Gesprächspartnerinnen und Partner und ganz besonders Hillel Neuer für sein Kommen nach Berlin.

Als WerteInitiative bleiben wir an dem Thema „dran“. Schließlich zeigten die Antworten von weit über 90% der an unserer außenpolitischen Umfrage teilnehmenden Jüdinnen und Juden, dass Ihnen das Thema zumindest wichtig ist.[3] Eine Änderung des deutschen Abstimmungsverhaltens hatten wir, zusammen mit einer Reihe anderer Organisationen bereits zur Bundestagswahl in unseren 17 Handlungsempfehlungen von der künftigen Regierung gefordert.[4]

[1] https://www.spiegel.de/politik/ausland/heiko-maas-vereinte-nationen-behandeln-israel-unfair-a-1266969.html

[2] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/internationale-organisationen/uno/nahost-resolutionen-vereinten-nationen/2277244

[3] https://werteinitiative.de/aktivitaeten-blog/reader-aussenpolitik/

[4] https://werteinitiative.de/bundestagswahl2021-3/

Die WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V. – Die weltweit bedeutendste Ausstellung für zeitgenössische Kunst „documenta 15“ in Kassel wird zurecht wegen prominenter Akteure kritisiert, welche als BDS -UnterstützerInnen öffentlich geworden sind. Die Boycott, Divestment and Sanctions – Kampagne setzt sich für einen Totalboykott Israels ein. Die BDS-UnterstützerInnen sitzen im Kuratorium der Ausstellung oder treten auf der documenta 15 als KünstlerInnen auf. Der Bundestag hat 2019 fraktionsübergreifend und mit weit überwiegender Mehrheit die BDS-Kampagne für antisemitisch erklärt. Die jüdischen Gemeinden Deutschlands, die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern, Fachleute sowie fast alle thematisch damit befassten zivilgesellschaftlichen Organisationen wie die WerteInitiative stimmen dem zu.

Trotz Protesten diverser jüdischer Organisationen und VertreterInnen jüdischen Lebens sitzen diese zweifelhaften Personen weiter in ihren Positionen.

Die documenta ließ verlauten, sie „unterstütze Antisemitismus in keiner Weise“. Da Recherchen allerdings das Gegenteil nahegelegt haben, wäre die documenta gut beraten gewesen, demonstrativ zu handeln und AntisemitInnen Entscheidungsbefugnisse zu entziehen – so wie es hoffentlich ebenfalls bei rechtsextremem Aktivismus der Fall gewesen wäre. Stattdessen wurden zunächst Nebelkerzen gezündet und von der Aufgabe der documenta schwadroniert, „der Kunst Räume zu eröffnen, in denen unabhängige und konträre Diskurse stattfinden dürfen“. Die Diskussion sollte sich eher um den Missbrauch von Kunstfreiheit drehen.

Elio Adler, Vorsitzender der WerteInitiative: „Die Gesellschafter – die Stadt Kassel und das Land Hessen sind und bleiben für die Besetzung der Gremien und letztendlich auch für den Inhalt der Ausstellung verantwortlich. Außerdem ist die Staatsministerin für Kultur und Medien in der Pflicht als Geldgeberin, für eine Ausstellung zu sorgen, bei der Wegbereitern antisemitischer Positionen keine Legitimation verschafft wird.“

Am 2. Juni trafen wir Michael Breilmann, den Berichterstatter für Antisemitismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Elio Adler stellte die Arbeit und anstehende Projekte der WerteInitiative vor.

Gerade als Berichterstatter für das Thema Antisemitismus hat Herr Breilmann in unseren Augen die wichtige Funktion, die Bedeutung von Judenhass für die Gesellschaft in der politischen Arbeit abzubilden. Das geht weit über den reinen Schutz einer Minderheit in der Bevölkerung hinaus. Es geht um den Schutz des Kerns einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft und ihrer Werte. Das erfordert einen wachsamen 360°-Blick.

Wir freuen uns über das Kennenlernen und auf den weiteren Austausch.

Am 19.Mai trafen wir den Bundestagsabgeordneten und innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU, Alexander Throm.

Elio Adler hat die Arbeit der WerteInitiative vorgestellt, einschließlich unserer Positionen gegen Extremismus und zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft.

Wir waren uns einig darüber, dass sich in fast allen Formen des Extremismus Antisemitismus findet und dieser meistens mit einer Verachtung der Demokratie verknüpft ist. Unsere wehrhafte, freiheitlich-demokratische Gesellschaft muss sich dem entgegenstellen.

Wir freuen uns über den Austausch und bleiben in Kontakt.

Am 3. Mai trafen wir den Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der FDP, Christoph Meyer.

Elio Adler präsentierte die Arbeit der WerteInitiative. Darüber hinaus waren die antisemitischen Demonstrationen in Berlin Thema des Gesprächs.

Es herrschte große Einigkeit, dass gegen antisemitische Ausschreitungen auf Berlins Straßen mit der vollen Härte des Rechtsstaates vorgegangen werden muss. Die freiheitliche Demokratie ist ein labiler Zustand, der immer aufs Neue verteidigt werden muss.

Vielen Dank für den offenen Austausch!

Am 5. Mai trafen wir den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD).  Anlass war unsere Publikation „Außenpolitik – jüdisch-deutsche Perspektiven“, die Herr Roth mit großem Interesse entgegennahm.

Herr Roth, der seit langem eine hohe Sensibilität in Bezug auf den Umgang mit Judenhass hat, betonte, dass Antisemitismus auch einen bedeutsamen Parameter in internationalen Beziehungen und der deutschen Außenpolitik darstelle. Das führte uns zwangsläufig zum Thema „Krieg gegen die Ukraine“, das zeigt, dass Kooperationen mit Autokraten zu massiven Problemen führen können.

Wir danken für den offenen Austausch und bleiben in Kontakt!