Berlin, 10.05.2022 – Am Wochenende vom 13.-15. Mai sind deutschlandweit zahlreiche israelfeindliche Kundgebungen angemeldet. Anlass ist der Jahrestag der israelischen Staatsgründung. In Anbetracht der schweren antisemitischen Ausschreitungen am sogenannten „Nakba-Tag“ (arab. „Katastrophe“) 2021 fordert die WerteInitiative die Versammlungsbehörden bundesweit auf, mögliche Verbote intensiv zu prüfen.

Schon in den letzten Wochen kam es deutschlandweit zu israelfeindlichen Demonstrationen mit antisemitischen Vorfällen. Die erfolgreiche Verbotsverfügung in Berlin für die Demonstration vom 29.04.2022 sollte dabei deutschlandweit Vorbildcharakter haben. Sollte ein Verbot nicht möglich sein, fordert die WerteInitiative die Versammlungsbehörden auf, über Auflagen antisemitische Sprechchöre und Äußerungen auszuschließen. Eine ausreichende Anzahl sprachkundiger Beamter muss antisemitische Parolen vor Ort erkennen können. Falls diese strafbar sind, müssen sie zur Anzeige gebracht werden. Der Vorsitzende der WerteInitiative, Elio Adler, dazu: „Am Ende sind es die Beamtinnen und Beamten vor Ort, die erkennen müssen, was da vor ihren Augen passiert. Zur Verhinderung und Verfolgung von Judenhass brauchen sie die volle Motivation und Rückendeckung ihrer Vorgesetzen.“

Demonstrationen zu verbieten ist jedoch keine alleinige Lösung. Veranstalter sind oft Gruppen oder Akteure, die wiederholt antisemitische Demonstrationen abhalten. Einige von ihnen stehen den Terrororganisationen Hamas und PFLP nahe. Für diese Terrororganisationen und ihre Stellvertreterorganisationen erneuert die WerteInitiative ihre Forderung nach einem Betätigungsverbot in Deutschland.

Auf diversen Demonstrationen der letzten Jahre kam es durch die TeilnehmerInnen der Proteste, aber auch durch die Polizei selbst, zu einer Unterbindung der freien Pressearbeit. Wir fordern die Polizei daher bundesweit auf, das Grundrecht der Pressefreiheit auf Demonstrationen durchzusetzen.

Am 25. April trafen wir die Kirchen- und Religionspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sandra Bubendorfer-Licht. Elio Adler präsentierte die Arbeit der WerteInitiative, inklusive des neu geplanten Arbeitsbereiches zum Thema Desinformation.

Es herrschte große Einigkeit, dass Demokratie in Deutschland aktiv verteidigt werden muss. Menschen dürfen nicht aufgrund ihrer Herkunft oder Religion diskriminiert werden. Gleichzeitig dürfen wir auch nicht zulassen, dass Extremisten unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit hetzen.

Wir freuen uns über den guten Austausch und bleiben in Kontakt.

Anfang April trafen wir uns mit der neuen Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Elisabeth Kaiser. Elio Adler präsentierte die Arbeit der WerteInitiative und unseren neu geplanten Arbeitsbereich “Fakten statt antisemitischer Mythen”.

Gerade bei der Gefahr ausgehend von Desinformation und Verschwörungsmythen für unsere Demokratie herrschte große Einigkeit. Gegenrede ist dabei wichtiger denn je.

Wir wünschen Frau Kaiser viel Erfolg in ihrer neuen Funktion und bleiben in Kontakt!

Anfang April trafen wir den stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Dr. Thorsten Lieb (FDP). Elio Adler berichtete ihm über die Arbeit der WerteInitiative und die anstehenden Projekte für das Jahr 2022.

Es herrschte große Einigkeit, dass die freiheitlich-demokratische Gesellschaft wehrhaft gegen ihre Feinde verteidigt werden muss. Gleichzeitig benötigt sie einen emotionalen Zusammenhalt, durch den Freiheit und Demokratie täglich neu mit Leben gefüllt werden.

Das Konzept des “Verfassungspatrotismus” ist dafür zwar richtig, aber gleichsam emotionsarm – andere Konzepte für den emotionalen Zusammenhalt der Gesellschaft bergen wiederum die Gefahr des nationalistischen Missbrauchs. Eine Herausforderung über die wir diskutieren sollten.

Wir freuen uns, mit Herrn Dr. Lieb einen so kompetenten und freiheitswerte-bewussten Politiker im Bundestag zu haben.

Mitten in der letzten Sitzungswoche trafen wir uns mit dem Bundestagsabgeordneten, Benjamin Strasser. Er ist seit dieser Legislaturperiode Parlamentarischer Staatssekretär bei dem Bundesminister der Justiz.

Herr Strasser ist seit Jahren ein Fachmann für viele “unserer” Themen, so dass unser Gespräch eine inhaltlich große Breite hatte. So führte uns das Gespräch von den juristischen Möglichkeiten gegen Desinformation vorzugehen bis zum Umgang der Bundesregierung mit der auch auf deutschem Boden antisemitisch agierenden Kuwait Airways.

Wir freuen uns, dass ein so großer Unterstützer jüdischen Lebens in Deutschland nun in so bedeutender Funktion arbeitet und wünschen ihm viel Erfolg bei der Umsetzung seiner Ideen!

Am 30. März war der Gesandte des Staates Israel, Herr Aaron Sagui, zu Besuch in der neuen Geschäftsstelle der WerteInitiative.

Wir haben die Gelegenheit genutzt, ihn über die aktuellen Aktivitäten unseres Vereins zu informieren und ihm unsere Veröffentlichung „Außenpolitik – jüdisch-deutsche Perspektiven“ zu übergeben. Im Gespräch lobte der Gesandte ausdrücklich die positive Entwicklung der deutsch-israelischen Beziehungen und zeigte sich auch in Bezug auf künftige gemeinsame Herausforderungen zuversichtlich. In Bezug auf die Opfer der jüngsten Terroranschläge in Israel haben wir ihm im Namen unseres Vereines unsere Anteilnahme ausgesprochen.

Angesichts des Krieges in der Ukraine und den andauernden iranischen Aggressionen waren wir uns darin einig, dass abzuwarten bleibt, inwieweit westliche Regierungen Parallelen im Umgang mit anderen autoritär-aggressiven Regimen wie dem Iran ziehen werden.

Ende März trafen wir Bijan Djir-Sarai, den kommissarischen Generalsekretär der FDP.

Auch wenn Bijan Djir-Sarai in seiner neuen Funktion als Generalsekretär der FDP weniger außenpolitisch sondern mehr partei- und innenpolitisch eingebunden ist, hatte er großes Interesse an unserem aktuellen Reader „Außenpolitik – jüdisch-deutsche Perspektiven“.

Herr Djir-Sarai sieht es als eine seiner Aufgaben, die FDP auch im außenpolitischen Bereich profilierter aufzustellen und dabei streng an Menschen- und Bürgerrechten zu orientieren, schließlich geraten diese weltweit zunehmend unter Druck. Dies sieht man nicht nur beim russischen Angriff auf die Ukraine, sondern auch in China, dem Iran und vielen anderen Ländern der Welt.

Ein weiteres, dem Inhalt unseres Readers entsprechendes Thema, ist der politische Umgang mit autoritären Regimen: Putin oder aber die iranischen Machthaber –  beide erfordern, dass man ihre Rhetorik ernst nimmt und sie nicht als harmlos und ungefährlich abtut. Als wehrhafte Demokratie müssen wir unsere Werte nach innen und außen verteidigen können.

Am 28.03. haben wir dem Bundestagsabgeordneten Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) unseren Reader „Außenpolitik. Jüdisch-deutsche Perspektiven“ überreicht. Herr Lindner ist gleichsam Staatsminister im Auswärtigen Amt und u.a. für den Bereich Naher Osten zuständig. Staatsminister sind die direkte Ebene unter der Außenministerin und unterstützten und vertreten diese bedarfsweise. Auch darum ist er für uns ein wichtiger Ansprechpartner.

Unser Reader zeigt: Die überwiegende Mehrheit der teilnehmenden Jüdinnen und Juden an unserer Umfrage messen der deutschen Außenpolitik eine relevante Rolle für ihre Zukunft in Deutschland bei. Dabei wünschen sie sich von der deutschen Bundesregierung eine wertebasierte Außenpolitik, die Menschenrechte in den Fokus rückt und klare Kante gegen antidemokratische Regime und Kräfte zeigt.

Dr. Tobias Lindner betonte ebenfalls die Wichtigkeit einer wertebasierten Außenpolitik. Neben vielen aktuellen Themen sprachen wir mit ihm z.B. über die Notwendigkeit des Ausbaus des deutsch-israelischen Jugendaustausches. Begegnung ist eine Möglichkeit, Vorurteile abzubauen, die auf keinen Fall ungenutzt bleiben darf.

Wir freuen uns, mit Dr. Lindner einen Staatsminister im Auswärtigen Amt zu erleben, der einen klaren Kompass bei wichtigen Themen hat.

A few days ago we had the pleasure to meet Clark Price, Deputy Chief of Mission, at the US Embassy.

Elio Adler presented the principles of the WerteInitiative and also one of our current projects: The Reader on „Foreign Policy from a Jewish-German Perspective“. (https://werteinitiative.de/aktivitaeten-blog/reader-aussenpolitik/)

The WerteInitiative advocates a values-based foreign policy that is oriented towards human rights, democracy and the rule of law. From this we campaign for a strong transatlantic partnership.

Only a strong alliance of democracies is capable of countering authoritarian regimes and aggressive ideologies in the long term.

Am 16.03. trafen wir Marlene Schönberger, Berichterstatterin für jüdisches Leben der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Bundestagsfraktion.

Nachdem sie schon beim Politischen Forum der WerteInitiative (https://werteinitiative.de/polfo21/) mit unseren TeilnehmerInnen über ihre Arbeit gesprochen hat, gab es dieses Mal die Möglichkeit, die Arbeit der WerteInitiative zu präsentieren.

Es herrschte große Einigkeit darin, dass Antisemitismus aus allen Richtungen eine große Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland darstellt. Nur ganzheitliche Ansätze sind dazu in der Lage, der Bedrohung Konkretes entgegenzusetzen.

Frau Schönberger promoviert aktuell zu Verschwörungsideologien und Antisemitismus. Wir freuen uns, dass eine so fachlich kompetente Stimme als Ansprechpartnerin für jüdisches Leben zur Verfügung steht und bedanken uns für die Zusammenarbeit.