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Kommentator Länderspiel Deutschland gegen Israel heute im ZDF

Ein übler Fußballabend beim Länderspiel Deutschland gegen Israel am 26.3.2022 im ZDF: Wenn das antisemitische Israelbild des Kommentators Oliver Schmidt innerlich so sehr zu drücken scheint, dass es in noch so absurdem Zusammenhang herausbricht, dann: willkommen beim ZDF.
Der israelische Sportdirektor möchte bewusst politische Äußerungen seines Teams in den sozialen Medien vermeiden – wie es übrigens häufig üblich ist. Richtig so, denn Sport soll vereinen und nicht trennen. Der Sportstudio-Kommentator will es aber besser wissen und ergänzt eifrig, dass es in Israel generell so sei, dass die arabisch-israelischen Sportler nur solange akzeptiert würden, so lange sie still wären, sonst gäbe es „Gegenwind von konservativen und orthodoxen Kräften“.
Das nennt man israelbezogenen Antisemitismus – ein bekanntes und gerne kleingeredetes Phänomen.
Wir fragen: ZDF, inwiefern stimmen die o.g. Äußerungen Ihres Kommentators mit den Grundsätzen Ihres Hauses überein?
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PM: WerteInitiative: Politische Handlungsempfehlungen im Vorfeld der Bundestagswahl für eine jüdische Zukunft in Deutschland

Berlin, 31.8.2021 – Die WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V. – hat 17 Handlungs-empfehlungen für die Politik und kommende Bundesregierung formuliert. Dazu gehört u.a. ein konsequentes Vorgehen gegen antisemitische Organisationen. In ihrer Gesamtheit zielen die Empfehlungen darauf ab eine jüdische Zukunft in Deutschland zu sichern. Die Handlungsempfehlungen werden von zahlreichen Organisationen unterstützt.

Handlungsempfehlung für eine jüdische Zukunft in Deutschland

Die letzten beiden Jahre haben auf traurige Art und Weise gezeigt: Die jüdische Zukunft in Deutschland ist in Gefahr. Der Anschlag von Halle, der massive Anteil antisemitischer Verschwörungsmythen im Rahmen der Corona-Pandemie und zuletzt die hasserfüllten Demonstrationen während der Angriffe der Hamas auf Israel, zeigen: Antisemitismus wird immer sichtbarer. Dies führt zu einer massiven Verunsicherung jüdischer Deutscher. Sie fragen sich, ob eine Zukunft jüdischen Lebens in Deutschland noch sicher ist.

„Um dieser schwierigen Situation Praktisches entgegenzusetzen, haben wir 17 Handlungs-empfehlungen an die Politik verfasst. Eine schnelle Umsetzung der Forderungen ist für die Bekämpfung des Antisemitismus, aber auch für die Stärkung der freiheitlichen Demokratie, wichtig. Diese Punkte sind ein ganzheitlicher Ansatz zum Schutz unserer freiheitlichen Demokratie“, so Elio Adler, Vorsitzender der WerteInitiative.

Die Handlungsempfehlungen umfassen die Bereiche Innenpolitik, Justiz und Bildungspolitik. „Zur effektiven Bekämpfung von Antisemitismus gibt es einige Bereiche, in denen Nachholbedarf für die deutsche Politik besteht. Der sorglose Umgang mit dem Politischen Islam, aber auch das Erstarken des Rechtsextremismus in Deutschland, bereitet jüdischen Bürgerinnen und Bürgern große Sorge. Wir hoffen, dass die Politik nun schnell handelt. Es ist inzwischen 10 nach 12“, führt Lydia Bergida, Vorstandsmitglied der WerteInitiative aus.

Zu den Empfehlungen gehört u.a. ein konsequenter Schutz für jüdische Einrichtungen in Deutschland, ein Demokratiefördergesetz als Investition in die Zukunft Deutschlands und ein verstärktes Vorgehen gegen Online-Hass.

Die WerteInitiative dankt u.a. der Amadeu Antonio Stiftung, der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands (JSUD), der European Union of Jewish Students (EUJS) und der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft (DIG) für ihre Mitarbeit an – oder Unterstützung der – Handlungsempfehlungen.

Die Handlungsempfehlungen können ab sofort unter folgendem Link eingesehen werden: https://werteinitiative.de/bundestagswahl2021-3/

Ansprechpartner für Rückfragen: Johannes Sarcher/ johannes.sarcher@werteinitiative.de
Tel: 030 234 580 20

Über den Verein WerteInitiative – Jüdisch-deutsche Positionen e.V.:

die WerteInitiative hat sich als zivilgesellschaftliche jüdische Stimme in Deutschland seit 2014 etabliert. Wir sind angetreten, um die Zukunft jüdischen Lebens in Deutschland zu sichern. Daher setzen wir uns für die Stärkung der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus jüdischer Perspektive ein. Dies tun wir, indem wir den wertebasierten politischen, gesellschaftlichen und medialen Diskurs, das bürgerschaftlich-jüdische Engagement in Deutschland und das deutsch-israelische Verhältnis fördern. Für weitere Informationen empfehlen wir, unsere Webseite zu besuchen: https://werteinitiative.de/.

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Verwirrung um ein Nicht-Telegramm des Bundespräsidenten an die iranische Regierung

Nachgefragt im Bundespräsidialamt bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier:

Rund um das „Nicht-Telegramm“ des Bundespräsidenten an das iranische Regime anlässlich des Jahrestages der „Revolution“ gibt es einige Fragezeichen. Wir haben im Bundespräsidialamt nachgefragt – auch wegen des Inhalts des kritischen Entwurfs – und haben folgende Antwort erhalten:

Es gab mit Blick auf den iranischen Nationalfeiertag am 11. Februar angesichts der aktuellen Entwicklungen der letzten Monate aus Sicht des Bundespräsidialamts zwei Optionen: entweder ein kritisches Telegramm oder kein Telegramm. Der Bundespräsident hatte sich die letzte Entscheidung, ob ein Telegramm übermittelt werden soll, ausdrücklich vorbehalten.

Option 1 ist zunächst in der zuständigen Abteilung des Bundespräsidialamts vorbereitet worden, mit ungewöhnlich deutlicher Sprache, einschließlich Übersetzung und rechtzeitiger Übermittlung an die zuständige Auslandsvertretung. Fehlerhafterweise wurde die Botschaft dabei nicht über den Vorbehalt des Bundespräsidenten informiert. Durch diesen Fehler des Bundespräsidialamtes ist der vorbereitete Text zu früh und ohne finale Billigung des Bundespräsidenten bereits am 5. Februar durch die Botschaft den iranischen Behörden zugestellt worden.

Das wiederum ist erst bekanntgeworden, nachdem die Entscheidung des Bundespräsidenten vom 7. Februar, in diesem Jahr kein Telegramm zu senden, der Botschaft als Weisung über das Auswärtige Amt weitergegeben wurde.

Der Botschafter hat daraufhin die iranische Seite am 8. Februar unterrichtet, dass es in diesem Jahr kein Telegramm des Bundespräsidenten geben wird und dass die versehentliche Übermittlung eines Textes ohne die abschließende Billigung des Bundespräsidenten erfolgt ist.

Die iranische Seite hat diese Erklärung zur Kenntnis genommen.

Da es sich bei dem Text um einen Entwurf der Fachabteilung des Bundespräsidialamts handelt – eben nicht um ein Telegramm des Bundespräsidenten – steht dieser Text nicht für eine Veröffentlichung zur Verfügung.

Fazit: Es hat sich also offensichtlich um einen klassischen „menschlichen Fehler“ gehandelt. Ferner zirkuliert in den sozialen Medien ein Screenshot eines Tweets der iranischen Nachrichtenagentur FarsNews. Die sieht das anders:

In diesem Tweet wird das angeblich kritische Telegramm positiv dargestellt. War die Kritik also zu höflich-diplomatisch versteckt oder basteln die Mullahs sich das zusammen, was ihnen passt?

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Nazi-Gedenken in Budapest

Absehbare Nazi-Eskalation: Auch dieses Jahr trifft sich wieder die gewaltbereite Neonaziszene zum „Tag der Ehre“, am 8. Februar, in Budapest. Ungarn scheint für sie ein attraktiver Treffpunkt zu sein. Die Rechtsextremen tragen dort historische Naziuniformen, Banner des in Deutschland verbotenen „Blood and Honour“ und „Combat 18“ Netzwerks.
Auch deutsche Neonazis sind Teil dieser Veranstaltung. Der Dortmunder Neonazi Matthias Deyda (Die Rechte) zitierte in seinem Redebeitrag 2019 Adolf Hitler. Er nannte Hitler den „bekanntesten und größten deutschen Staatsmann der Geschichte“. „Der Feind, der uns versucht zu bekämpfen ist immer noch derselbe wie vor 80 Jahren“, so Deyda weiter.

Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus hat dieses Treiben letztes Jahr eindrucksvoll dokumentiert. Wenn Neonazis europaweit SS-Nazis huldigen, braucht es eine gesamteuropäische Antwort darauf.

https://jfda.de/blog/2019/02/10/deutsche-neonazis-bei-gedenken-an-waffen-ss-in-budapest/

Hier einige Informationen des Verfassungsschutzes zum Marsch in Budapest, zum sog. „Lukov-Marsch“ in Sofia und die Beteiligung deutscher Neonazis:

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/newsletter/newsletter-archive/bfv-newsletter-archiv/bfv-newsletter-2019-01-archiv/bfv-newsletter-2019-01-thema-02 

Foto: JFDA

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Neue/r MitarbeiterIn gesucht: Werden Sie Teil des WerteInitiative-Teams!

Über uns

Die „WerteInitiative. jüdisch-deutsche Positionen“ ist ein politischer, jüdisch-deutscher gemeinnütziger Verein, der sich als eine zivilgesellschaftliche, jüdische Stimme in Deutschland etabliert hat. Wir setzen uns für die Stärkung der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus jüdischer Perspektive ein. Dies tun wir, indem wir den wertebasierten politischen, gesellschaftlichen und medialen Diskurs, das bürgerschaftlich-jüdische Engagement in Deutschland und das deutsch-israelische Verhältnis fördern. Unsere Aktivitäten liegen in den Themenbereichen Innere Sicherheit, politische Bildung, Extremismusprävention, Kampf gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit.


Aufgabenbereich
Die Tätigkeit umfasst im Einzelnen:

  • die organisatorische Führung der Vereinsgeschäftsstelle inkl. Mitgliedermanagement und kleinem Buchungswesen.
  • Vorbereitung und Organisation von Veranstaltungen und Mitgliederversammlungen
  • Assistenz bei der Informationsrecherche zu vereinsrelevanten Themen
  • Vorbereitung von Meetings und Terminen, Erstellung von Kurzdossiers über Gesprächspartner
  • Erstellen von Gesprächsprotokollen, Postings auf Website und in Social Media, Verfassen von Newslettern und Tätigkeits- sowie Jahresberichten, Vorbereitung von Förderanträgen

Abend- und Wochenendveranstaltungen erfordern eine gelegentliche zeitliche Flexibilität.


Erforderliche Sprachkenntnisse:
Deutsch (fließend/verhandlungssicher), Englisch von Vorteil


Arbeitszeit: Teilzeit (ca. 12 Wochenstunden)

Fachliche Qualifikation:

  • begonnenes oder abgeschlossenes Hochschulstudium (z.B. im politik-, sozial- oder geschichtswissenschaftlichen Bereich)
  • Erfahrung auf dem Gebiet der Vereinsarbeit von VorteilKenntnisse der politischen Landschaft in Deutschland, grundlegende Kenntnisse im Bereich jüdischer Themen
  • sicherer Umgang mit Kommunikations- und Informationssystemen, sehr gute PC-Kenntnisse, insb. MS Office, sicherer Umgang mit Social Media (v.a. Facebook, Twitter)

Persönliche Anforderungen:

  • Freude und Interesse an politischen Themen
  • Verbundenheit mit der jüdischen Gemeinschaft
  • Selbstständige, engagierte, strukturierte und zügige Arbeitsweise
  • Kommunikationsfähigkeit, Organisationsfähigkeit, Teamfähigkeit

Bei Interesse senden Sie bitte Ihre Bewerbungsunterlagen einschließlich Lebenslauf, Foto, relevanter (Dienst-)Zeugnisse sowie Ihrer Gehaltsvorstellung an:

WerteInitiative e.V.
Berkaer Str. 41
14199 Berlin

oder per E-Mail an: kontakt@werteinitiative.de

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Unterstützer unserer Positionen zur Bundestagswahl 2017

Die WI distanziert sich hierbei ausdrücklich von rechten Unterstützern wie der AfD und ihren Wählern.

Dr. Thomas Feist
Jens Spahn
Michaela Engelmeier (Unter Ablehnung rechter Mitunterstützer, wie z.B. der AfD.)
Roderich Kiesewetter
Dr. h.c. Albert H. Weiler
Prof. Dr. Patrick Sensburg
Xaver Jung
Thorsten Frei
Cornelia Seibeld
Ali Ertan Toprak
Zemfira Dlovani
Ali Yildiz
Justus von Widekind
Erol Özkaraca
Marcel Luthe
Diana Schnabel
Ulrich Sahm
Daniel Alter
Prof. Dr. Roland Hornung
Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe
Gerd Buurmann
Rachel Hinterthan-Nizan
Axel H. A. Holst
Ronahi V. Chaker
Michael Braun
Dr. Saskia Ludwig
Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
Sharon Adler
Sven Heina
Frederieke Köhler
Heike Loanah Wienbürger
Peter Beichel
Dr. med. Hiller Ines
Frank Meyer
Rainer Grahlen
Jörg Wünsche
Dr. Wolfgang Hintze
Christiane Leimbach
Dr. Dr. Peter Kaulen
Boris Iosiovitch
Ralf-Udo Ohlms
Tatjana Seidler
Isi Meller
Uwe Weiß
Jutta Peters
Michael Partin
Carmen Sachs
Björn Loeser
Markus Pelikan
Daniel Killy
Hartmut Peschke
Markus Springer
Gerrit Schwedler
Ilana Brenner
Beate Otto
Horst Matouch
Michael Rubin
Dagmar Knade
Dr. rer.nat. Aron Rosenthal
Michalis Avramidis
Ursula Wojciechowski
Bernd Fiebiger
Marianne Brener
Hanna Schwotzer
Wilfried Schwotzer
Uwe, Steinberg
Bettina Wagner
Caroline Schenkenbach
Sigmount Königsberg
Stephania Sand
Berger
Evamaria Dutschke
Sabine Gräf
Dimitrius Berger
Lara Kost
Herta Haberthaler
Anja Bukschat
Klaus Schröder
Erich Kaiser
Ulrike Landt
Lars Borggreve
Michael Bock
Erhard Koch
Jürgen Vosseler
Wolfram Soldan
Tobias Fehrenbach
Werner Stutz
Ulrike u. Michael Dierks
Elisabeth Lahusen
Dr. Michael Entezami
Edeltraud Kahl
Alexander Pojarov
Sascha Bruch
David Rodriguez Edel
Dr. Otmar Spies-Sonn
Klaus Fesefeldt
Hans-Dieter Nieke
Manfred Krüger
Manasse Röll
Sandra Kreisler
Theodor Ramminger
Dr. Elisabeth-Christine Heun
Musa Ergin
Christiane Klein
Gerhard Kern
Ralph Pechmann
Heino Otten
Daniella Rivkin
Viktoriya Limbach
Klaus Mayer
Monika Joachim
Michael Joachim
Michael Hickman
Anna May
Dirk Hallmann
Gunda Pietsch
Maja Blonstein
Christian Steinbacher
Karlheinz Jörg
Allika Milshteinmm
Kay Bittmann
May-Angele Burke – Boz
Bernhard Zibell
Nici Milnitzki
Sabine Georg
Dr. Andreas Friedlaender
Olaf Feig
Vered Zur-Panzer
Dr. Marius Marcoviceanu
Henryk Fridmann
Barbara Heilmann
David Schiller
Uri Bruck
Lars Krüger
Ingo Hildebrandt
Anja Schilling
Günter Winterscheidt
Dr. Bernd Schuller
Richard Meusers
Ferry Suarez
Perdita Suarez
Helga Müller-Haufe
Brigitte Büttner
Rita Goutkin
Siegfried Joisten
Bettina Federlein
Britta Shulamit Jakobi
Johannes Wendlinger
Aleksander Gelba
Annedore Wittum
Bea Servay
Martina Petri
Babett Bartkowiak
Frank Letzner
Klaus Mickus
Gabriel Berger
Dorothea Plonka-Kuiper
Esther Zuenti
Dr. rer. nat. Amelie S. Zapf
Andrea B. Reuter
Thomas Barnloher
Keren Padan
Dani Padan
Miron Drewiacki
Anne Ziegler
Ruth Franzen
D. Kähler
Klaus – Jürgen KALLAUCH
Westerheide, Adolf
Thomas Ulmer
Horst Gerdemann
Ruth Baeumler
Wilhelm Schulten
Gabriella Meros
Karl Kramer
Julian Deterding
Julian Deterding
Manuel Oliver Brandt
Wolfgang Witiko Marko
Walther Zinck-Sonntag
Dr.Simon Reich
Hans Michael Wittkowski
Martina Wendel
Ulrike Buschmann
Kai Mekschrat
Dipl.- Med.Kerstin Genzow
Elisabeth Hilbert
Dr.phil. Dr. theol. David Berger
Simone Janas
Susanne Lambertz
Ingo Joschua Skoneczny
Dr. Manfred Kießling
Jean Hoffmann
Gerd König
Immo Czerlinski
Günther Gräber
Siegfried Grossmann
Frank Märtin
Jens Bernsdorf
Wolfgang Stradner
Gernot Lodemann
Eduard Kinsbruner
Birgit Kim
Sara Galander
Krstan Herbert Hannemann Wolfsson de Wilhelm Montségur
Silvia Brückner
Wolfgang Witiko Marko
Manuela Petzoldt
Thomas Raue
Gerhard König
Sabine Maehnert
Jörg Haller
Margherita. Sommerlad
Leonie
Wadim Kanevsky
Kai Gildhorn
Ingo Way
Esther Berlin
Thomas Frost
Anne Kaltschmidt
Swen Zacharias
Uwe Scholz
Ursula Prem
Bastian Schitkowsky
Karin Monsees
Christoph Flegel
Bettina Knust
Jörg Kumler
Andy Vix
toni ferro
Ruth-Monika Spicker
Egon Bernhardt
Eric Bingener
s. amend
Robert Cohn,
Jürgen-Peter Szameit
Birgit Engel
Gerd Ziehl
Maurice Philip Remy
Uwe Hora
Maria Ossowski
Diana Spies
Dr. Alexander Dittmar
Ina König
Erika Konradi
Ina König
Martina Jülich
Kathrin Schmidt
Oliver Liedtke
Karin Geldenbott
Jürgen Utrata
Carola Labrenz
Thomas Franke
Benhamini von Löwesach
Katja Krouppa
Hauke Hintze
Alice Mehrer
Karen Heuges
Andrea Leidel
Christoph Thinnes
Günther Harries
Anne Zielisch
Veronika Paulmann
Tobias Hübner
Dr. Thomas Grote
Julia Spinola
Thomas Haller
Heidi Schvarcz
André Bibo
Sebastian Altmann
Angelika Zipporah Aram
Bernd Duerrwald
Martin Schau
Jan Zippel
Lothar Hilbig
Adolf Göttker
Angela König
Eliana Drach
Milana Kogan
Christine Strauch
Christiane Limburg
Alexandra Ahmadi
U. Rosen
Karl Reitschuster
Henny Jahn
Andreas Taubert
Misha Spyke
Dr. Manfred Stein
Sabrina Schneider
Sabine Ergezinger-Dettmeier
Sebastiaan Liethoff
Juia Liethoff-Boltianski
Steffen Wolf
Karl Kramer
Michael T. Benker
Olaf Gallos
Eduard Spritzmann
uwe kleinschnittger
Hubert Ludwig
Doris Balzer
Monika Ludwig
Bärbel Witzel
Gabriel Juri
Stefan Kretschmer
Florian Kohlweg
Christoph Kössmeier
Jan Wohlfahrt
Carsten Tergast
Hans-Jürgen Wilhelm Kläske
Frank Meyer
Mirko böhnky
Dvora Lubnecki-Bock
Dr. Richard Auer
Robert Baranj
Kurt Engel
Heinz Heß
Roie Mercazi
Ute Engelmohr
Jörg Harmening
Marianne Langenbach
Rebecca Wasowicz
Daniela Burkart
Alexander Klich
BARBARA STOCK
Armando A. Simon-Thielen
Bernhard Joachim Weidenbach
Anat Bleiberg
Brita Gelius
Frank-Christian Hansel
Monika Petry
Gabriele Borchert
Patricia Derlin
Cristiano Morais Monteiro
Cornelia Maimon Levi
Bernward Boden
Matthias Düwel
Neli Pavlovic
Judka lisker
Matthias Mittag
Saskia Stein
Barbara Kashi
Klaus Friedl
Hermann Bredl-Sealtiel
Hartmut Neuhaus
Hela Schandelmaier
Barbara Mehlgarten
Dieter Eckert
Andrea Lauser
Maria Schneider
Christoph Seite
Ritter johann
Bianca Siegreich-Bischof
Max Privorozki
Oliver Wetzel
klaus m. wilhelm
Jörg Müller
Ingo Illbruck
Caren Rothmann
Michael Henne
Dr. Barbara Schwindt
Sonja Gabriel
Dr. Tore Langholz
Michael Schulze
Michael Schmidt
Rostyslav Zolotkovskiy
Sabina Stefan
Chris Wrobel
Martina Schröder
Tomasz Kulbacki
Manfred Goretzki
Mario Malcher
Maximilian Schulz
Melanie Philippsen
Burkard Schulte-Vogelheim
Eliana Stern
Ramon Weber
Dietmar Selbach
Hans-Jürgen Schmutzler
Katharina Günther
Hermann-Josef Merting
Christine Haberland
Sebastian Finsel
Eva Schwis
Susanne PUTSCHE DOBERT
Hanna Bonnyai
Nafiz Ozbek
Nicola Elisabeth Greive
Dr. Naftali Neugebauer
Patricia Krombach
Eberhard Koch
Tobias Gienow-Elsner
Dennis Giebert
Caterina Cin
Prof. Dr. Frank Niebuhr
Wolfgang Roth
Chantal Walter
Stefanie Galla
Lars Jönsson
Tilman Ludwig
Peter Handrick
Walter Majewski
Alon Lurie
Harriet Kontny-Romich
Rüdiger Winter
Eva-Maria Böhner
Berthold Richter
Markus Durchlaub
Karsten, Bellin
Senger, Claudia
Janiec, Sandra
Schwab, Elisabeth
Rupprecht, Peter
Bartel, Friedemann
Iranyi, Daniel
Reppe, Gerd-O.
Manuela Rohde
Eckert, Helmut
michael, wilding
Schulten, Wilhelm
Fischer, Silke
Würth, Andreas
Joder, Richard
Neubauer, Tim
Domagala, Andre
Seldner, David
Boldt, Andreas
Burkard, Elisabeth
Löw, Claudia
Thimm, Gabriele
Pinkawa, Andreas
Angela, Balge
Schönfisch, Norbert
Dub, Siwan
Dub, Sharon
Dub, Jeannette
Dub, Hanuš
Kobschätzky, Hans
Sperber, Eckhard
Kowalke, Sebastian
Clemens, Nemann
Dost, Evelyn
Meyer, Stefanie
Scholze, Dirk
Volke, Ingrid
Kai, Schirmer
Will, Hans-Joachim
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Jüdische Bürger warnen vor Gefahr durch Islamismus

„Es gibt eine große Unruhe in der jüdischen Gemeinde. Bisher sind die jüdischen Deutschen zwar politisch gewesen, aber nicht so gerne hörbar und sichtbar. Das hat sich jetzt geändert“, sagt dazu Elio Adler, Zahnarzt und Mitinitiator einer ungewöhnlichen Initiative jüdischer Bürger in der Hauptstadt.

Antisemitische Übergriffe gegen einen jüdischen Schüler in Berlin lenken derzeit die Aufmerksamkeit wieder einmal auf die beunruhigende Zunahme gewalttätigen Judenhasses, hauptsächlich von muslimischer Seite. „Es gibt eine große Unruhe in der jüdischen Gemeinde. Bisher sind die jüdischen Deutschen zwar politisch gewesen, aber nicht so gerne hörbar und sichtbar. Das hat sich jetzt geändert“, sagt dazu Elio Adler, Zahnarzt und Mitinitiator einer ungewöhnlichen Initiative jüdischer Bürger in der Hauptstadt.

In acht Punkten hat die Gruppe „WerteInitiative“ ein jüdisches Positionspapier zur Bundestagswahl 2017 zusammengestellt. Es soll demnächst den größten Parteien des Landes – CDU/CSU, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und AfD – mit der Aufforderung zugehen, dazu Stellung zu nehmen. Die Antworten sollen veröffentlicht werden und den deutschen Juden – ausdrücklich aber auch nichtjüdischen Interessierten – als Hilfe bei der Wahlentscheidung im September dienen.

Laut Adler soll das Papier „ein Signal in die Mehrheitsgesellschaft senden, dass jüdische Themen auch ganz wesentliche allgemeingesellschaftliche Themen sind, die für das Zusammenleben in Deutschland relevant sind“. Deshalb wurde es nicht nur von rund 52 Initiatoren unterzeichnet, sondern auch von fast doppelt so vielen Unterstützern, zu denen auch nichtjüdische Personen zählen.

Das Positionspapier verbindet die Bekräftigung grundlegender Werte, auf denen die „freiheitlich-demokratische Leitkultur“ beruhe, mit der Thematisierung von Fragen, die aus jüdischer Sicht für die gefährdete Zukunft der Demokratie in Deutschland essenziell sind. So wird ein entschiedeneres staatliches Handeln gegen die Gefahr eingeklagt, die vom Politischen Islam ausgeht.

„Organisationen, Verbände und Moscheen, die nicht ohne Wenn und Aber hinter Demokratie und Menschenrechten stehen, sollen verboten, geschlossen und ggf. strafrechtlich verfolgt werden“, heißt es. Der Rechtsstaat solle „wehrhaft“ sein und „diejenigen, die seine Leitkultur nicht akzeptieren, sollen sanktioniert oder – wenn möglich – des Landes verwiesen werden“.

Kritik an einseitiger Haltung zu Israel

Dass auch Religionen keine rechtsfreien Zonen zuzugestehen seien, dürfe jedoch „nicht zu unangemessener Gleichmacherei“ führen. So seien die jüdische Beschneidung und das koschere Schächten „konstituierende Bestandteile der jüdischen Religion. Ihre Bedingungen und Umstände sind jetzt bereits hinreichend geregelt.“

Eingefordert wird in dem Papier auch eine weniger einseitig kritische Haltung gegenüber Israel. Zwar sei der Kampf gegen den „klassischen“ Antisemitismus unter Demokraten politischer Konsens. „Von doppelten Standards geprägte ,Israel-Kritik‘, ,Anti-Zionismus'“ sowie die Boykottbewegung BDS gegen den jüdischen Staat seien „jedoch derselbe Hass in anderem Gewand“, dem ebenfalls kein Raum gegeben werden dürfe.

Der verschwiegene Antisemitismus der deutschen Linken

Elio Adler betont, dass die in dem Papier zusammengetragenen Punkte Resultat rein zivilgesellschaftlicher Aktivität seien. Sie erheben keinen Anspruch auf systematische Vollständigkeit, sondern gleichen eher einer Stoffsammlung. Dabei sind sie nicht mit jüdischen Institutionen wie dem Zentralrat abgesprochen, auch wenn sich die Initiatoren ausdrücklich in keinerlei Gegensatz zu ihm sehen.

Laut Adler geben sie wieder, was in Diskussionen unter jüdischen Deutschen immer wieder aufkommt, wenn sie über die Lage im Land sprechen. Vom Akademiker über den Unternehmer bis zum Handwerker hätten sich Bürger mit unterschiedlichem Hintergrund an der Formulierung beteiligt. Dabei habe sich herausgestellt, dass sich jüdische Sorgen häufig mit Befürchtungen decken, von denen die Gesamtgesellschaft umgetrieben wird.

Das kommt etwa zum Ausdruck, wenn es in dem Papier heißt: „Wir wünschen uns Deutschland als Teil einer vitalen Europäischen Union.“ Oder wenn erklärt wird: „Die Verbreitung von Hass auf Andersdenkende und Minderheiten, sowie die Verachtung Einiger für die gesellschaftliche Form unserer freiheitlich-demokratische Form des Zusammenlebens, finden wir unerträglich.“

Das Papier soll, so Adler, „nicht nur Wahlentscheidungshilfe für Juden und Interessierte“ sein. Jüdische Deutsche gäben mit einer Initiative wie dieser auch ein Beispiel dafür, „wie man in die Gesellschaft integriert sein kann, ohne die eigene Identität aufgegeben zu haben“, sagt der 46-Jährige. Das Judentum könnte dafür ein Vorbild sein, habe es doch, so steht es im Positionspapier, „keine Ausbreitungstendenz“ und strebe „keine Veränderung des gesellschaftlichen Miteinanders an“.

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