In den letzten Tagen beobachten wir in der Debatte um den Krieg zwischen Israel und der Hamas eine Verschiebung der Tonlage in Teilen der Bundespolitik. Diese nehmen wir mit Besorgnis und Irritation zur Kenntnis. Insbesondere die Formulierung des CDU-Außenministers Johann Wadephul vom 27.05.2025 bzgl. einer angeblichen „Zwangssolidarität“ stößt bei uns auf sehr großes Unverständnis. Eine derartige Rhetorik insinuiert, Deutschland werde „gezwungen“ an der Seite Israels zu stehen und habe dies bisher nicht aus freien Stücken getan. Es stellt sich daher die Frage, wie Begrifflichkeiten wie „Zwangssolidarität“, die die Debatte weiter verunsachlichen, hilfreich sein sollen.

Zudem war von einer vermeintlichen „Instrumentalisierung“ des Kampfs gegen Antisemitismus die Rede. In einer Zeit, in der uns Judenhass weltweit und auch in Deutschland in selten gesehenem Ausmaß entgegenschlägt, raunt diese Formulierung zwar vielsagend, bleibt aber eine Erklärung schuldig, wie eine angebliche „Instrumentalisierung“ überhaupt konkret stattfinden könnte. Das schürt Ressentiments, ohne Klarheit durch konkrete Informationen und Fakten zu schaffen.

Auch die innerhalb der Debatte, durch den ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, am selben Tag formulierte Aussage, es gäbe eine „Selbstgefangenschaft“ aufgrund „der historischen Last des Nationalsozialismus“ erinnert an Rhetorik, die man normalerweise außerhalb des demokratischen Spektrums verortet hätte. Dort ist die Debatte um „Schuldkult“ und ähnliche Phantastereien, aufgrund derer man seine Meinung zu Israel zurückhalten müsse, üblicherweise beheimatet.

Aber die Wortwahl ist nicht nur unverantwortlich, weil sie in die Hände der Antisemiten spielt – die Aussagen sind auch inhaltlich falsch. Dass man israelische Regierungspolitik oder konkrete Militäreinsätze nicht kritisieren dürfe, ist ein Mythos. Israel wird tagein, tagaus weltweit – auch in Deutschland – kritisiert. Selbst nach der IHRA-Definition für Antisemitismus, der fälschlich vorgeworfen wird, Kritik an Israels Politik zu unterbinden, ist dies legitim. Ein grundsätzliches Kritikverbot gegenüber Israel existiert schlicht nicht und wird auch von niemandem gefordert.

Wir, als jüdische Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, wünschen uns von der Spitzenpolitik das Maß an Besonnenheit, was eine derart komplexe Situation erfordert und keine Druckentlastung durch die Verwendung aufgestauter Buzzwords.

Nachfolgendes Schreiben haben wir heute an Bundeskanzler Olaf Scholz gesendet.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

mit großer Dringlichkeit wenden wir uns an Sie. Am 4. April 2025 plant der UN-Menschenrechtsrat, das Mandat von Francesca Albanese als Sonderberichterstatterin für die „Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten“ stillschweigend um drei Jahre zu verlängern. Das wäre ein schwerwiegender Fehler und ein Rückschritt für die Glaubwürdigkeit internationaler Menschenrechtsarbeit. Deutschland muss sich klar gegen die Fortsetzung aussprechen.

Die Rolle einer UN-Sonderberichterstatterin erfordert höchste Maßstäbe an Objektivität, Unparteilichkeit und Sensibilität, insbesondere im Umgang mit komplexen Konflikten und Menschenrechtsfragen. Leider hat Frau Albanese wiederholt und öffentlich Positionen und Narrative vertreten, die diese Grundvoraussetzungen fundamental untergraben und klar antisemitischen Charakter tragen. Sie ist daher von Deutschland und Frankreich offiziell wegen Antisemitismus verurteilt worden: Das Auswärtige Amt sprach zu Recht von einer „Schande“.^[1]

Unsere Bedenken stützen sich auf eine Reihe dokumentierter Äußerungen und Handlungen von Frau Albanese, die sie für dieses wichtige Amt disqualifizieren:

• Antisemitische Tropen: Albanese sprach mehrfach von „jüdischen Lobbys“ und behauptete, die USA seien diesen „unterworfen“^[2] – klassische Verschwörungsnarrative, die weltweit als antisemitisch verurteilt wurden.
• Relativierung des Holocaust: Im Juli 2024 teilte hat sie unter einem Bild, das Israels Premierminister Netanjahu mit Hitler vergleicht– ein grotesker Vergleich, der die Shoah verharmlost- „genau das habe ich mir gedacht“ kommentiert.^[3] Solche NS-Vergleiche ziehen sich wie ein roter Faden durch ihre Kommunikation.
• Verharmlosung des 7. Oktober: Albanese widersprach Präsident Macron, der das Hamas-Massaker als „größtes antisemitisches Massaker unseres Jahrhunderts“ bezeichnet hatte, und behauptete, die Opfer seien „wegen israelischer Unterdrückung“ getötet worden^[4] – eine gefährliche Verdrehung der Realität.
• Terrorverharmlosung: Sie bezeichnete palästinensische Gewalt wiederholt als unvermeidlich und gerechtfertigt, verharmloste Raketenangriffe des Islamischen Dschihad^[5] und sprach bei einer Hamas-Konferenz vom „Recht auf Widerstand“.^[6]
• Interessenskonflikte: In ihrem UN-Bewerbungsformular^[7] verschwieg sie, dass ihr Ehemann für die palästinensische Regierung tätig war^[8] und sie ein Netzwerk gegründet hat, das Staaten zur Anklage Israels wegen „Völkermord“ auffordert^[9] – ein klarer Verstoß gegen Transparenz und Neutralität.

Diese Beispiele sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck eines systematischen Fehlverhaltens, das mit den Anforderungen an ein UN-Mandat unvereinbar ist.

Überdies stellt sich ohnehin die Frage, ob es überhaupt ein solches „Sonderberichterstattungs-Mandat“ braucht? Denn bereits der Mandatstitel ist irritierend: Resolution 1993/2 verpflichtet die Sonderberichterstatterin einseitig zur Untersuchung mutmaßlicher israelischer Menschenrechtsverletzungen, während Verstöße anderer Akteure wie Hamas oder der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgeschlossen sind. Frühere Amtsinhaber wie Hannu Halinen^[10] kritisierten das Mandat als voreingenommen.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf:

1. Das Verhalten von Francesca Albanese öffentlich zu verurteilen und ihre antisemitischen, hetzerischen und parteiischen Aussagen zurückzuweisen;
2. Sich klar gegen ihre Besetzung am 4. April 2025 auszusprechen und auf ihre sofortige Abberufung hinzuwirken;
3. Im UN-Menschenrechtsrat für die Abschaffung oder grundlegende Reform des „Sonderberichterstatters“ einzutreten, da es universelle Menschenrechte durch politische Instrumentalisierung kompromittiert.

Die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen und der weltweite Kampf gegen Antisemitismus stehen auf dem Spiel. Deutschland  sollte dem mit Klarheit und Entschlossenheit gerecht werden.

Mit besorgten Grüßen,

Elio Adler

– Vorstandsvorsitzender –

[1] https://x.com/GermanyDiplo/status/1756674368606736529

[2] https://x.com/HillelNeuer/status/1772792100372852893

[3] https://x.com/ADL/status/1816581111050375178

[4] https://x.com/FranceskAlbs/status/1756351236909965591

[5] https://x.com/FranceskAlbs/status/1555836586985676800

[6] https://www.jns.org/un-envoy-to-hamas-you-have-the-right-to-fight-israel/

[7] https://www.ohchr.org/sites/default/files/2021-12/ALBANESE_Francesca_form.pdf

[8] https://unwatch.org/massimiliano-cali-antisemitism-and-incitement-to-terrorism-on-facebook/

[9] https://unwatch.org/exposed-francesca-albaneses-global-influence-network-targeting-israel/

[10] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2009/10/informal-note-press-briefing-mr-hannu-halinen-special-rapporteur-situation

Christian Sommer ist der Repräsentant der Motion Picture Association (MPA) – dem Zusammenschluss der Hollywood-Studios – in Deutschland. Die MPA, der auch u.a. Netflix, Disney, Paramount angehören, unterstützt in Deutschland u.a. das Jüdische Filmfestival Berlin-Brandenburg, welches das größte jüdische Filmfestival in Deutschland ist. 

Wir haben uns u.a. über die zunehmende Politisierung von Kunst und Kultur ausgetauscht; welche Chancen aber auch Risiken darin liegen. Unserem Vorsitzenden war es ein Anliegen, unsere Perspektive auf diesen Bereich zu teilen und wir fanden in Herrn Sommer einen angenehmen und bereits hoch sensibilisierten Gesprächsgast. Herzlichen Dank für Ihren Besuch!

Die Berlinale hat erklärt, sich nicht an die Antisemitismus-Resolution des Bundestags halten zu wollen. Das haben wir als Verein jüdischer Bürgerinnen und Bürger mit größter Besorgnis zur Kenntnis genommen. Damit zeigt sich kurz vor dem Ende der Amtszeit von Kulturstaatsministerin Claudia Roth das Resultat ihrer jahrelangen Kulturpolitik: Ein öffentlich gefördertes Filmfestival, das sich nicht klar gegen Antisemitismus positionieren will – trotz eines dramatischen Anstiegs antisemitischer Vorfälle in Deutschland – welches dadurch offenbar signalisiert, dass man antisemitische Ausfälle hinnehmen werde.

Es zeigt sich die direkte Folge einer Kulturpolitik, die antisemitischen Tendenzen in Kunst und Kultur nicht entschieden genug entgegentreten wollte. Die Berlinale erhält im Jahr 2025 eine Förderung von bis zu 12,8 Millionen Euro aus Bundesmitteln, nachdem der Zuschuss um 1,9 Millionen Euro erhöht wurde. Zudem trägt das Land Berlin eine Förderung von einer Million Euro bei. Angesichts dieser erheblichen finanziellen Unterstützung ist es umso wichtiger, dass die Berlinale ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht wird und sich klar gegen Antisemitismus positioniert.

Die Bundestagsresolution „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ wurde Ende 2024 als Reaktion auf den erschreckenden Anstieg antisemitischer Vorfälle verabschiedet. Sie fordert unter anderem, dass keine öffentlichen Mittel an Projekte vergeben werden, die antisemitische Inhalte verbreiten oder dulden. Dass die Berlinale sich dieser klaren Haltung verweigert, ist ein Skandal und eine direkte Folge der viel zu oft lauwarmen Haltung der scheidenden Kulturstaatsministerin in Bezug auf Antisemitismus.

Seit Jahren wurde davor gewarnt, dass ein fahrlässiger Umgang mit Antisemitismus in der Kulturpolitik langfristig Folgen haben wird. Nun ist diese Saat aufgegangen: Eine der renommiertesten Kulturveranstaltungen Deutschlands stellt sich gegen die wichtige Positionierung des Bundestags.

Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder weiterhin an eine Veranstaltung fließen, auf der die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass antisemitische Ausfälle eine Bühne bekommen. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Berlinale sich eindeutig zur Antisemitismus-Resolution bekennt – andernfalls sollte die finanzielle Förderung überdacht werden. Wer Antisemitismus in der Kultur nicht oder nicht konsequent genug bekämpft, trägt Mitverantwortung für seine Normalisierung.

Nachfolgendes Schreiben haben wir heute an den Präsidenten der Freien Universität Berlin, Prof. Dr. Günter M. Ziegler, gesendet.

Sehr geehrter Herr Prof. Ziegler,

mit großem Befremden nehmen wir zur Kenntnis, dass Francesca Albanese am 19. Februar an der Freien Universität Berlin einen Vortrag halten soll.

Albanese ist wiederholt durch die Verbreitung antisemitischer Weltbilder aufgefallen. Zum Beispiel relativierte Albanese im Juli 2024 den Holocaust, indem sie ein Bild auf X erneut postete, das den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu mit Adolf Hitler verglich, und dazu kommentierte: „Genau das habe ich heute gedacht.“^[1]Auch wegen der Verbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien fällt sie immer wieder auf. So unterstützte sie beispielsweise im Oktober 2024 einen Beitrag auf X, in dem in Hinblick auf die Politik der USA behauptet wurde, „die Israel-Lobby habe den Kongress und die beiden herrschenden Parteien gekauft und bezahlt sowie die Medien und Universitäten eingeschüchtert.“^[2]

Immer wieder verharmlost sie das Massaker vom 7. Oktober und leugnet dessen antisemitische Natur. So twitterte Albanese im Februar 2024 als Reaktion auf die Aussage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der das Massaker vom 7. Oktober als „das größte antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts“ bezeichnete: „Das größte antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts? Nein, @EmmanuelMacron. Die Opfer des 7.10. wurden nicht wegen ihres Judentums getötet, sondern als Reaktion auf die Unterdrückung durch Israel.“^[3] Ihre Sympathie für die Hamas ist nichts Neues: Im Jahr 2014 zeigte sich Albanese auf Facebook begeistert darüber, dass die Hamas durch das EU-Gericht von der Liste der Terrororganisationen gestrichen wurde, und bezeichnete dies als „gute Nachricht“.^[4] (Die Entscheidung der EU, die Hamas als Terrororganisation zu dekategorisieren, wurde 2017 vom Europäischen Gerichtshof wieder aufgehoben.)

Aufgrund dieser Aussagen wurde sie als erste UN-Sonderberichterstatterin in der Geschichte der Vereinten Nationen von Deutschland, Frankreich und den USA offiziell wegen Antisemitismus verurteilt, ebenso wie von mehreren führenden jüdischen Organisationen weltweit.^[5]

Neben Albanese wird auch Eyal Weizman, Gründer und Direktor von Forensic Architecture, als Redner erwartet. Weizman bezeichnet sich selbst als Unterstützer der antisemitischen BDS-Bewegung.^[6] Im Jahr 2020 wurde ihm die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert, nachdem das US-Heimatschutzministerium ihn als „Sicherheitsbedrohung“ eingestuft hatte.^[7] Am 7. Februar 2025 twitterte er enthusiastisch über seine Zusammenarbeit mit Salman Abu Sitta, einem bekannten Hamas-Sympathisanten.^[8] Abu Sittas Online-Teilnahme an einem Palästina-Kongress in Berlin im April 2024 führte maßgeblich dazu, dass die Polizei die Veranstaltung abbrechen ließ.^[9]

Wir sind höchst irritiert, dass solchen Personen eine Bühne an der Freien Universität geboten werden soll. Diese Entscheidung erscheint angesichts der jüngsten Absage der Ausstellung „The Vicious Circle“ des britischen „National Holocaust Centre and Museum“ in einem ganz besonderen Licht. Diese Ausstellung, die sich kritisch mit der über 2000-jährigen Geschichte des Antisemitismus auseinandersetzt, wurde von der Universitätsleitung aus Angst vor „emotionalen Reaktionen“ und „intensiven Debatten“ gestrichen.

Es ist bezeichnend, dass die Universitätsleitung offenbar nur dann Sorge vor kontroversen Reaktionen zeigt, wenn es um Veranstaltungen geht, die sich kritisch mit Antisemitismus beschäftigen. Gleichzeitig wird radikalen, antisemitischen Stimmen großzügig Raum gegeben. Diese Doppelmoral wirft die Frage auf, ob die Freie Universität ihren eigenen Ansprüchen an Neutralität, Verantwortung und akademische Redlichkeit noch gerecht wird.

Die Ludwig-Maximilians-Universität München hat vor wenigen Tagen in ähnlicher Lage anders entschieden. Sie hat gezeigt, wie eine klare Haltung gegen antisemitische Tendenzen aussehen kann. Es ist Zeit, dass die Freie Universität Berlin diesem Beispiel folgt.

Wir wünschen uns dringend von Ihnen, diese Veranstaltung abzusagen, derartige Veranstaltungen künftig zu unterbinden und die Sicherheit jüdischer Studierender endlich ernst zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Elio Adler

– Vorstandsvorsitzender –

[1] https://x.com/ADL/status/1816581111050375178

[2] https://x.com/FranceskAlbs/status/1846879867180036293

[3] https://x.com/USAmbHRC/status/1757103240817078396?lang=en

[4] https://static.timesofisrael.com/www/uploads/2022/12/Untitled-2-2.jpg

[5] https://unwatch.org/antisemitic-un-official-set-to-visit-us-for-general-assembly-campus-tour/

[6]https://static1.squarespace.com/static/5b8050f6b10598702dccbad1/t/5bc40c50ec212d91115facd4/1539574864433/Estefan-Weizman_Extending-CoResistance_Assuming-Boycott.pdf

[7] https://news.artnet.com/art-world/forensic-architecture-algorithm-us-ban-1782441

[8] https://x.com/weizman_eyal/status/1887941876055163049

[9] https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-polizei-loest-umstrittenen-palaestina-kongress-auf-a-cf8e36e8-8333-408d-beb9-93567015b2c5