Uns alle eint der Wunsch nach einer gerechten Gesellschaft, die zusammenhält. Es ist der Wunsch nach einem Land, in dem wir füreinander da sind und uns gegenseitig mit Respekt begegnen. Mehr Gerechtigkeit und Respekt stärken unsere Demokratie. Dazu gehört, dass in unserem Land der gesellschaftliche Zusammenhalt wieder stärker wird und der anständige Umgang untereinander nicht durch die politische Radikalisierung verloren geht. Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland sicher leben können. Wir wollen jeglicher Radikalisierung entgegenwirken. Angriffe auf unsere freie Gesellschaft drohen auch von Nationalisten: Rechtsextremistische Übergriffe und Anschläge haben in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen. Wir setzen uns dafür ein, dass Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Zukunft besser erfasst und statistisch ausgewertet werden. Zu einer umfassenden Strategie gegen gewaltbereite Rechtsextremisten gehört Deradikalisierung. Darum werden wir mit einem Gesetz zur Demokratieförderung und Extremismusprävention die Strukturen der Präventionsarbeit langfristig sichern.

Hass und Gewalt sind demokratie- und menschenfeindlich. Umso mehr sind Initiativen verlässlich auch von Staats wegen zu unterstützen, die sich für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren.

Das beginnt allerdings damit, dass die jeweiligen Regierungen die einschlägigen Probleme erkennen, aufgreifen und angehen. Leider ist das häufig nicht der Fall.

Wir haben in unserem Sondervotum zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eine ganze Reihe von Maßnahmen benannt, die aus unserer Sicht ergriffen werden sollten, wie die Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstelle oder einer Bundesstiftung zur dauerhaften Förderung der genannten zivilgesellschaftlichen Initiativen.

Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischer Rassismus, Trans- und Homophobie, Sexismus sowie die Abwertung von Obdachlosen, Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderung muss entschieden entgegengetreten werden, egal von vom sie ausgeht., Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass sich alle Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität oder Religion – frei und sicher bewegen können.

Wie wollen Prävention und Partizipation ausbauen. Wir müssen alles unternehmen, damit junge Menschen erst gar nicht in menschenverachtende Gewalt und Gewalt verherrlichende Ideologien abgleiten, seien sie rechtsextremistisch oder islamistisch. Wir wollen Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus, als auch gewaltbereiten Islamismus und Salafismus massiv ausbauen und zivilgesellschaftliche Ansätze stärken. Auch Moscheegemeinden und Imame sind in der Verantwortung, ihren Beitrag zur Prävention und zur Verhinderung der Radikalisierung von Jugendlichen zu leisten.

Ohne einen gewissen selbstverständlichen Grundkonsens kann eine staatlich verfasste Gesellschaft nicht bestehen. Diese Erkenntnisse hat bereits Tocqueville in seinem Buch „Über die Demokratie in Amerika“ vor bald 200 Jahren entwickelt. Für die AfD bietet der Nationalstaat das geeignete äußere Gefäß zum Erhalt dieses Grundkonsenses gerade in einer globalisierten Welt. Nur der republikanisch organisierte Nationalstaat kann heutzutage Regelungshoheit und Geltunganspruch, durchsetzen und seinen Bürgern zugleich die notwendige Nähe, das Zusammengehörigkeitsgefühl und die demokratische Mitwirkungsmöglichkeit garantieren. Aus diesem Grunde registriert die AfD die diversen Auflösungserscheinungen der Nationalstaaten mit Besorgnis. Supranationalismus und Multikulturalismus stellen ernste Gefahren für Gewaltenteilung, demokratische Partizipation der Bürger und den Rechtsstaat dar.

Der kommunitäre Multikulturalismus (nicht Pluralismus!) und der Ethnopluralismus der „Neuen Rechten“ erweisen sich bei genauer Analyse als Brüder im Geiste. Während ersterer auf kulturelle und folglich rechtliche Besonderheiten innerhalb der Gesellschaft pocht, will der Ethnopluralismus „die Geltung der Menschenrechte auf einen geographisch begrenzten Kulturraum […] beschränken“. (Egon Flaig) Beide Wege lehnt die AfD ab, weil sie dem universellen Anspruch der Aufklärung entgegenstehen.

Der freiwillige Import von radikalen islamistischen (islamofaschitischen) Judenhassern durch die jetzige Bundesregierung ist aus Sicht der AfD am Gefährlichsten für die jüdische Minderheit in Deutschland. Die etablierten Parteien sind für diese extreme und radikale Politik sowie für deren Folgen verantwortlich. Das Vertrauen in die etablierten Parteien, wie es sich in aktuellen Umfragewerten widerzuspiegeln scheint, erstaunt die AfD. Denn diese etablierten Parteien haben sich, was den Radikalismus anbetrifft, nicht nur nicht bewährt, sondern sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, den Radikalismus geradezu gefördert zu haben.

Radikalismus und Extremismus sind selbstverständlich beide abzulehnen. Aktuell mehr Beachtung sollte nach Auffassung der AfD der „Extremismus der Mitte“ finden. Eine Bundeskanzlerin, die, wie dargelegt, den Radikalismus fördert, sich über Recht und Gesetz stellt (Beispiel: Grenzöffnung) erweist sich durch diese Tat als Erfüllungsgehilfin linksextremistischer Blütenträume („No border, no nation!“). Sie exekutiert in ihrem Handeln den bei Hegel und besonders auch bei Carl Schmitt niedergelegten Herrschaftsgedanken, der aber einer Republik unangemessen ist. (C. Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“) Bereits bei der sogenannten „Eurorettung“ war Ähnliches zu beobachten, auch wenn es damals in den Begriff „alternativlos“ verpackt wurde. Aber schon diese Form der Alternativlosigkeit ist bereits eine Art von Ausnahmezustand gewesen und ist es noch immer.

Die AfD lehnt diese Form der Herrschaft ab, weil der Souverän ständig und dauerhaft das Staatsvolk ist. Auch aus diesem Grunde möchte die AfD Abstimmungen, wie sie in der Schweiz selbstverständliche Praxis sind und wie sie das Grundgesetz eigentlich vorsieht, auch in Deutschland etabliert sehen.

Als Partei der Freiheit sind wir entschiedene Gegner von Extremismus jeder Art. Bei innerer Liberalität und Toleranz kann es für niemanden Rabatt geben. Die Werte unseres Grundgesetzes sind nicht verhandelbar. Toleranz gegenüber der Intoleranz darf es nicht geben. Die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr müssen daher effizient sein. Dazu zählt auch, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Präventionsprogramme müssen zielgerichtet sein und intensiviert werden, wenn es nötig ist.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen seit über 150 Jahren für eine inklusive, pluralistische und tolerante Gesellschaft in Deutschland, in Europa und weltweit. Das heißt für uns auch ganz klar, Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung dürfen keinen Platz in der Weltgesellschaft haben. Konkret bedeutet das für uns eine konsequente Strafverfolgung von Antisemitismus und jedweder Form von Menschenfeindlichkeit und -verachtung.

Gleichzeitig müssen wir den Anfängen wehren: Deswegen setzen wir insbesondere auf eine umfassende Präventions- und Bildungsarbeit auf allen Ebenen. Wir haben daher durchgesetzt, dass in den vergangenen Jahren die Mittel im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mehr als verdreifacht wurden. Diesen Weg der Vorbeugung werden wir fortführen. Dazu gehört auch, dass wir die Empfehlungen des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus aufgreifen und in der Präventions- und Bildungsarbeit umsetzen werden.

Antisemitismus muss bekämpft werden, egal in welchem Gewand er auftritt, klassisch oder vermeintlich modern. Auch darin stimme ich mit dem aktuellen Antisemitismus-Bericht der unabhängigen Expertenkommission und deren Empfehlungen überein.

Wir lehnen einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Politik ab. Antisemitische und rassistische Äußerungen jeder Art verurteilen wir auf das schärfste. Auf antiisraelischen Demonstrationen kommt es immer wieder zu aggressiver Stimmung und Äußerungen, die sich nicht nur gegen israelische Regierungspolitik, sondern auch gegen das Existenzrecht Israels und gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger richteten. Kritik an konkreter Politik der Konfliktparteien darf nicht als Vorwand für antisemitische Äußerungen und einer grundsätzlichen Infragestellung der Sicherheit Israels missbraucht werden.

Es gilt immer und überall jeder Form des Judenhasses und des Antisemitismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen entgegenzutreten. Antisemitismus muss entschlossen und parteiübergreifend bekämpft werden – nicht nur im Interesse der Jüdinnen und Juden in Deutschland und weltweit, sondern im Interesse unserer demokratischen politischen Kultur.

Aus den Erkenntnissen wie sie unter Punkt 3 bereits dargelegt wurden folgt für die AfD die Ächtung jeglichen Antisemitismus’, in welches Gewand er sich auch immer kleiden mag. Der Begriff „Antisemtismus“ ist allerdings unscharf, weil er dem Judenhass sprachlich einen rein rassistischen Mantel umhängt. Für gedankliche und argumentative Klarheit in der Diskussion wäre tatsächlich der Begriff „Judenhass“ dem Begriff „Antisemitismus“ vorzuziehen. Das Bewusstein, dass und wie Antisemitismus respektive Judenhass der Menschenwürde widerspricht muss selbstverständlicher gesellschaftlicher Konsens sein. Wo diese Einsichten nicht bestehen müssen zunächst Aufklärung und wo nötig auch ernste Sanktionen greifen.

In unserer Republik haben gruppenbezogene Menschenanfeindungen wie Antisemitismus keinen Platz. Leider ist es bisher durch Pädagogik und Aufklärung noch nicht wie erhofft gelungen, den Antisemitismus zum Verschwinden zu bringen. Daher wollen wir das bestehende staatliche und gesellschaftliche Engagement erhalten und wenn möglich ausbauen.

Für uns ist klar, dass in Deutschland jüdisches und muslimisches Leben möglich sein muss. Wo dies mit anderen Gesetzen in Spannung steht, muss abgewogen werden.

Wir stimmen der aktuellen Rechtslage zu, die Schächten in Ausnahmefällen genehmigt. Schächten war in Deutschland schon einmal verboten – 1933 durch ein Gesetz der Nazis. Wir lehnen Rassismus jeder Art ab. Auch solchen, der sich hinter Tierschutz versteckt.

Religiöse Beschneidung von jüdischen und muslimischen Jungen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben muss weiterhin möglich sein.

Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ist eine wesentliche Voraussetzung für Integration. Wir setzen uns weiterhin für die Akzeptanz von Mehrstaatigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sowie bei Einbürgerungen ein. Für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern haben wir die Optionspflicht abgeschafft. Wir stehen weiterhin zu dem Prinzip der Mehrstaatigkeit. Durch bilaterale Abkommen mit anderen Staaten wollen wir die wechselseitige Akzeptanz stärken und prüfen, inwiefern der Vorschlag des Sachverständigenrates Deutscher Stiftungen für Integration und Migration für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht umsetzbar ist.

Antwort Linke

Antwort Grüne

6a)

Wir geben offen zu, dass diese Punkte in der AfD stark diskutiert werden und dass wir die Situation als komplex empfinden. Die Details sind hinsichtlich des Schächtens in unseren Programmen dargelegt. Sonderrechte sind einer wirklichen Republik aus guten Gründen unangemessen. Besondere Beachtung ist sowohl dem Kindes- als auch dem Tierwohl zu schenken.

6 b)

Die AfD führt dazu in ihrem Grundsatzprogramm (Kapitel 9.7) aus: „Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit, grundsätzlich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt.“ Ein Ausnahmefall kann vorliegen, wenn ein Kind Eltern unterschiedlicher Staatsangehörigkeit hat. Gerade die Israelische Staatsbürgerschaft kann jeder jüdische Deutsche auf Grund der israelischen Einwanderungsgesetze erlangen bzw. zurückerlangen, sollte er Deutschland verlassen wollen. Hier braucht er sie nicht.

a) Für uns Freie Demokraten ist die Religionsausübung ein hohes Gut. Wir halten daher an den Regelungen und Bedingungen zur rituellen Beschneidung von Jungen nach den Regeln ärztlicher Kunst und zum Schächten als Ausnahmetatbestand im Tierschutzgesetz fest.

b) Wir Freie Demokraten wollen, dass die doppelte Staatsangehörigkeit grundsätzlich möglich ist.

Deshalb soll die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr bei Annahme einer weiteren Staatsbürgerschaft eines anderen Staates aberkannt werden, sondern nur auf Antrag des Betroffenen. Einwanderer müssen zu deutschen Staatsbürgern werden können, ohne ihre Wurzeln und etwa Eigentum in ihrem Herkunftsland aufgeben zu müssen. Wir wollen, dass die doppelte Staatsbürgerschaft wie bisher auch durch Geburt in Deutschland erworben werden kann, allerdings bis maximal durch die Enkel der Ersteingebürgerten. Dies schafft auch Kohärenz zur Regelung bei Auswanderern. Deutsche, welche aus rechtlichen Gründen ihre zweite Staatsbürgerschaft nicht ablegen können, müssen ihre deutsche Staatsbürgerschaft behalten können.

Als SPD wollen wir eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Hasspredigern und Islamistinnen und Islamisten durchsetzen. Ein Großteil fundamentaler Islamisten in Deutschland radikalisiert sich hier, in unserem Land. Wir werden extremistische islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung unterbinden.

Mit den vielen nicht-radikalen Moscheegemeinden und islamischen Verbänden werden wir zusammenarbeiten. Wir stärken die gute Beratungs- und Präventionsstruktur vor Ort und sorgen frühzeitig dafür, dass sich junge Menschen in unserem Land nicht radikalisieren. Hasspropaganda im Netz werden wir durch alternative Botschaften entgegentreten und, soweit möglich, strafrechtlich ahnden.

Muslime und der Islam sind Teil unseres Landes. Wir unterstützen die organisatorische Entwicklung von muslimischen Gemeinden und Organisationen, wenn sie sich in Deutschland nach deutschem Recht gründen und wenn sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung achten. Erfüllen sie die Voraussetzungen, dann stehen ihnen auch die Möglichkeiten unseres bewährten Religionsverfassungsrechts offen.

Das Bild der Muslime in Deutschland wird vor allem von Kräften geprägt, die nicht für sich beanspruchen können, „die Muslime“ zu repräsentieren. Das gilt sowohl für salafistische Prediger und ihre Anhänger als auch für einzelne der größeren Moscheeverbände. Leider wurde über Jahrzehnte hinweg nicht die Notwendigkeit gesehen, die mit der Zuwanderung steigende Zahl von Musliminnen und Muslimen überhaupt zur Kenntnis zu nehmen und mit ihnen den Weg in ein kooperatives Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaft zu gehen. Um ein Beispiel zu nennen: Eine deutlich früher etablierte Ausbildung von Religionslehrern und Imamen hätte ihre Entsendung aus anderen Staaten entbehrlich gemacht. Dieses Versäumnis muss nun mühevoll korrigiert werden. Dabei sieht es DIE LINKE nicht als hilfreich an, alle Musliminnen und Muslimen pauschal unter den Verdacht des religiösen Extremismus oder gar Terrorismus zu stellen. Dass der Staat allerdings einschreiten muss, wo unter dem Deckmantel der Religion zu Gewalt und Gesetzesbruch aufgerufen wird, versteht sich von selbst.

Eine vielfältige, offene Gesellschaft baut auf die Grundrechte des Grundgesetzes. Sie halten unsere Gesellschaft in ihrer Vielfalt zusammen und sichern das friedliche Zusammenleben. Dazu gehört, dass Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, Kultur und Weltanschauung selbstbestimmt leben und sich gegenseitig respektieren. Das gilt sowohl für diejenigen, die neu dazukommen, als auch für diejenigen, die schon lange hier leben. Denn zu Pluralität und Demokratie gehört, dass sie sich Kritik und dem öffentlichen Diskurs stellen, eigene Ansichten nicht verabsolutieren und insofern nicht fundamentalistisch agieren. Egal wie wichtig es dem Einzelnen ist und um welches religiöse Bekenntnis es geht: Kein heiliges Buch steht über dem Grundgesetz. Religiösem Extremismus und Fanatismus stellen wir uns entschieden entgegen.

Religionsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie verbietet es, religiöse Überzeugungen und Äußerungen nur deshalb zu verbieten, weil sie demokratischen Grundauffassungen nicht entsprechen. Gewaltbereite Formen des Islamismus müssen selbstverständlich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Mit Ideologien die unserem Verständnis eines respektvollen Zusammenlebens aller Menschen widersprechen, suchen wir die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung für unsere Werte der Freiheit und Selbstbestimmung. Darüber hinaus finden wir, dass alle anderen in Deutschland lebenden Musliminnen und Muslime, die einer nicht-extremistischen Auslegung „des“ Islams anhängen, wertvolle Partnerinnen und Partner bei der Bekämpfung des (gewaltbereiten) Islamismus sein können.

Die AfD ist wohl die einzige Partei, die sich in aller Klarheit gegen den politischen Islam in Deutschland ausgesprochen hat. Das Wort der Kanzlerin und des Bundesfinanzministers wonach „der Islam“ zu Deutschland gehöre lehnen wir ab: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Anders als andere Religionen, darunter das Judentum und das Christentum, hat der Islam noch keine innere Aufklärung erlebt. Im Gegenteil, wer den Islam historisch kritisch ausleucht läuft Gefahr, einer Fatwa ausgesetzt zu werden. Wie Umfragen belegen, stellt ein erheblicher Teil der in Europa lebenden Muslime ihre religiös begründeten Gesetze über die staatliche Rechtsordnung. Insbesondere die Ungleichbehandlung der Frau aber auch die der „Ungläubigen“, die Gesetze der Scharia, einzelne Suren, Teile des „Dschihads“ sowie die Umma als weltweite Gemeinschaft zur Durchsetzung dieses Islam können und dürfen in einem demokratischen Rechtsstaat keine Wirkmächtigkeit erlangen. Wir verweisen für Details auf das Grundsatzprogramm (Kapitel 7.6) und das Bundestagswahlprogramm (Kapitel 6) der AfD.

Zentral ist für uns Freie Demokraten bei jeder Religionsausübung die Orientierung am Grundgesetz.

Wo das Grundgesetz als objektive Werteordnung unserer Gesellschaft missachtet und Gesetze verletzt werden, endet die Toleranz. Verständnis für religiösen oder ideologischen Fundamentalismus darf es nicht geben. In diesem Zusammenhang lehnen wir auch die Einflussnahme aus dem Ausland durch die Finanzierung religiöser Vereine und Einrichtungen ab, wie zum Beispiel durch die Türkei und Saudi-Arabien in Bezug auf bestimmte Moscheegemeinden.

Wir fordern wirksame Maßnahmen gegen den radikalen Salafismus. Dabei setzen wir auch auf die Kooperation mit all jenen Musliminnen und Muslimen und entsprechenden Verbänden, die Intoleranz, Gewalt und religiösen Extremismus bekämpfen wollen. Unser Ziel ist ein flächendeckendes Vorgehen, das Repression und Prävention vereint.

Die besondere historische, kulturelle, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Verbindung zwischen Deutschland und Israel ist ein Eckpfeiler deutscher Außenpolitik. Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Staat Israel, seinem Existenzrecht und seinem Recht, in Sicherheit und in gesicherten Grenzen zu leben. Wir wollen den vielfältigen deutsch-israelischen Austausch pflegen und vertiefen. Zugleich setzen wir uns ein für das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser in Selbstbestimmung, Frieden und Sicherheit frei von Besatzung unter Wahrung ihrer Menschenrechte in ihrem eigenen Staat zu leben. Wir sind davon überzeugt, dass ein dauerhafter Fortbestand Israels als demokratischer Staat nur durch die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu gewährleisten ist. Wir lehnen jegliche Strategien auf beiden Seiten ab, die Völkerrecht brechen oder auf Gewalt und Konfrontation setzen. Die fortgesetzte Schaffung von Fakten, die der Erreichung einer stabilen Zwei-Staaten-Regelung entgegenstehen, wird von uns kritisiert.

Hinsichtlich einer Lösung des israelisch-arabischen Konflikts meint die AfD heute, dass nur die Beteiligten vor Ort bilateral und ohne Vorbedingungen eine für sie tragfähige Lösung finden und dann ggf. mit Hilfe von Außen umsetzen können. Als Außenstehende möchten wir uns nicht anmaßen, Lösungsmodelle besser einschätzen zu können als die Beteiligten, die letztlich alleine die Konsequenzen tragen müssen. Als Vorbedingung für jegliche friedliche Lösung ist es allerdings zwingend notwendig, dass unverzüglich und bedingungslos Terror und Gewalt abgeschworen wird, um perspektivisch in der Region in Frieden, Sicherheit und gemeinsam erarbeitetem Wohlstand zu leben. Dazu ist demokratische, rechtsstaatliche gesellschaftliche Weiterentwicklung notwendig mit dem Ziel, dass in der Region von allen die Menschenrechte und insbesondere auch die Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit geachtet werden. Die Korruption muss überall geächtet werden. Das sind Vorbedingungen dafür, dass Juden und Araber in friedlicher Koexistenz miteinander leben können, ähnlich wie bereits fast 2 Mio. muslimische Araber mit umfangreichen bürgerlichen und uneingeschränkten religiösen Rechten im Staate Israel leben. Solange allerdings die Mehrheit der palästinensischen Araber weiterhin die Existenz Israels ablehnt, ist ein Ziel dieser Art in weiter Ferne, denn solange der antisemitische Hass auf die Juden und Israel in der palästinensischen Gesellschaft andauert, ist das praktisch kaum denkbar.

Die jüdische Religion, Juden und Jüdinnen sowie die jüdische Kultur waren und sind Teil Deutschlands. Die SPD ist ein verlässlicher Partner der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland.

Die jüdischen Gemeinden haben in den letzten Jahrzehnten große Integrationsleistungen vollbracht. Das drückt sich aus in jüdischen Kindergärten, Schulen, Jugendzentren und Seniorenheimen. Auch die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland erbringt wichtige Sozialleistungen. Dieses Engagement würdigen wir mit dankbarer Anerkennung und wollen es auch weiterhin staatlich fördern.

Als SPD fühlen wir uns dem jüdischen Erbe auch in unserer eigenen Partei besonders verpflichtet. Die Sozialdemokratie in Deutschland ist stolz auf ihre jüdischen Gründungsväter und -Mütter. Darüber hinaus gibt es einen bundesweit arbeitenden Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, der wichtige Impulse in die Partei und darüber hinaus gibt.

Wir sind froh, dass es nach und trotz der Shoah weiter jüdisches Leben in Deutschland gab und gibt. Vor dem historischen Hintergrund nicht nur der Shoah, sondern auch jahrhundertelanger Diskriminierung und Ächtung von Jüdinnen und Juden, ist es uns ein besonderes Anliegen, jüdisches Leben zu fördern und zu schützen.

Wir sind dankbar für das vielfältige jüdische Leben und die erneute Verwurzelung jüdischer Kultur in Deutschland. Ein starkes und vielfältiges Judentum bereichert das Zusammenleben und festigt den Zusammenhalt in Deutschland und Europa. Es darf keine Diskriminierung geben. So wollen wir die Diskriminierung jüdischer Kontingentflüchtlinge gegenüber Spätaussiedlern im Rentenrecht aufgrund ihrer Religion beenden.

Papst Benedikt nannte aus christlich-katholischer Sicht die Juden „unsere älteren Brüder“. Dem Judentum entstammt die Idee des Menschen als „Abbild Gottes“ woraus sich letztlich Art. 1 GG, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist, ableitet. Neben dem Christentum, den antiken griechischen Denkern, Humanismus und Aufklärung ist somit das Judentum eine Säule der modernen westlichen Welt mit ihren universalen Werten. Dass sich jüdisches Leben nach den abscheulichen Jahren der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland wieder lebendig entwickeln konnte, ist eine der großen Errungenschaften der Nachkriegszeit. Für die AfD ist dies Anlass zur Freude wie zur Dankbarkeit zugleich aber auch Verpflichtung, diesen Zustand lebendig und jederzeit angstfrei zu erhalten.

Wir Freie Demokraten sind sehr glücklich, dass jüdisches Leben in Deutschland stattfindet. Wir bedauern zutiefst, dass es aber leider immer noch Anfeindungen und Vorurteilen ausgesetzt ist. Synagogen und andere Einrichtungen jüdischen Lebens unter Polizeischutz sind dafür traurige Zeugen.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass jüdisches Leben wie selbstverständlich respektiert wird.

Unser Land ist heute demokratischer, offener, moderner, und freier als jemals zuvor. Unser kulturelles Leben ist einzigartig. Ebenso wie unsere Zivilgesellschaft mit ihren vielen unterschiedlichen Vereinen, Verbänden und Initiativen, den Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Religionsgemeinschaften, in denen sich Millionen Menschen ehrenamtlich engagieren. Auf diese vielfältige Kultur sind wir stolz.

Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis der Menschen. Es ist die Aufgabe des Staates für diese Sicherheit zu sorgen. Es gilt, die soziale Sicherheit zu gewährleisten. Unser Sozialstaat ist eine Errungenschaft. Er sorgt für sozialen Ausgleich, stärkt unsere Wirtschaft und gibt den Menschen die Sicherheit, die sie brauchen, um über ihr Leben selbst zu bestimmen. Bürgerinnen und Bürger sollen darauf vertrauen können, nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter ein auskömmliches Einkommen zu beziehen und bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit bestmöglich versorgt zu sein. Und beim Verlust des Arbeitsplatzes erwarten sie eine gute Absicherung. Ein Sozialstaat, der die Bürgerinnen und Bürger unterstützt, erhöht die Sicherheit und fördert gesellschaftlichen Fortschritt und Wandel. Wir werden den Sozialstaat noch besser machen, damit sich in Zukunft alle auf ihn verlassen können.

Wir brauchen einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat, in dem Gefahren erkannt, Verbrechen bekämpft sowie Straftäterinnen und Straftäter verfolgt werden. Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten und sich private Sicherheitsdienste kaufen. Körperverletzungen, Vandalismus, Diebstähle und vor allem Wohnungseinbrüche beeinträchtigen die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen. Wir wollen, dass sich unsere Behörden konsequent der sogenannten Alltagskriminalität annehmen – durch mehr Prävention und effektive Strafverfolgung. Ausländerinnen und Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden. Die Möglichkeit zur Abschiebung straffälliger Ausländerinnen und Ausländer haben wir bereits erleichtert.

Deutschland hat ein bewährtes Religionsverfassungsrecht, das neuen Religionsgemeinschaften offensteht, wenn sie die Kriterien dafür erfüllen.

Der demokratische Rechtsstaat gilt für alle Bürgerinnen und Bürger. Er hat auch für deren Sicherheit zu sorgen sowie Verstöße gegen Recht und Ordnung ohne Ansehen der Person konsequent zu ahnden.

Die Trennung von Staat und Kirche bzw. Religionen ist hierzulande grundlegend. Das muss auch so bleiben, sowohl im Alltag als auch an staatlichen Schulen. Deshalb plädiert DIE LINKE auch für ein für alle Schülerinnen und Schüler verbindliches Unterrichtsfach Ethik statt Religionsunterricht, sodass die Schülerinnen und Schüler mit allen großen Glaubensrichtungen und deren Bräuchen vertraut werden.

Wir wollen einen starken Rechtsstaat, der vor Kriminalität und Terror schützt und den Bürgerrechten verpflichtet ist. Religiöse und politische Fanatiker fordern unseren Rechtsstaat heraus. Wir stellen uns ihnen entschlossen, effektiv und rechtsstaatlich entgegen, mit zielgerichteter Gefahrenabwehr statt mit pauschalen Verdächtigungen und Massenüberwachung. Dabei ist für uns klar: Freiheit ist ohne Sicherheit nicht zu haben – und das gilt auch umgekehrt. Bei allem staatlichen Handeln ist die Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Das deutsche Recht sieht eine „wohlwollende Neutralität“ gegenüber Religionsgemeinschaften vor. Religionsgemeinschaften dürfen also mit dem Staat kooperieren (v.a. hinsichtlich bekenntnisorientiertem Religionsunterricht; Theologie an staatlichen Hochschulen; Seelsorge in Bundeswehr, Krankenhäusern und Gefängnissen). Dazu stehen wir, denn wir betrachten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften als wichtige Kräfte der Zivilgesellschaft.

Wir finden: Deutschland ist ein vielfältiges Land, zu dem all jene gehören, die darin leben, ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Aussehens oder ihrer Religionszugehörigkeit. Wir wollen, dass alle Religionsgemeinschaften im Rahmen unserer Rechtsordnung und der Wertordnung des Grundgesetzes die gleichen Rechte wahrnehmen können. Für uns ist aber klar: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, so dass religiöses Strafrecht bei uns unter keinen Umständen und von niemanden angewendet werden darf.

Wie bereits unter der ersten Frage dargelegt, fehlt es heute vielfach schon am Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Leitkultur. So kennt etwa die machtvolle Politik der „Recognition“ (Anerkennung) eine „invertierte Diskriminierung“, die von sogenannten Minderheiten beansprucht werden darf. Das bedeutet in der Praxis Privilegien was wiederum in der Konsequenz zu politischer Ungleichheit führt. Sonderrechte und erst recht parallele Rechtsräume legen die Axt an den Rechtsstaat, denn: „Auf der Gleichheit der Rechte beruht jedoch der Bürgerstaat und die Idee der Republik…“ (Egon Flaig). Die AfD weist unermüdlich auch auf diese Gefahr für die Republik hin.

Der Rechtsstaat ist bereits in einer Krise was sich ganz besonders in der rechtswidrigen Grenzöffnung durch die Bundeskanzlerin manifestiert. Wer widerrechtlich staatliche Grenzen für alle und in einer theoretisch unlimitierten Weise öffnet, der vergeht sich wiederum am Kernbestand jeder Staatlichkeit. Weder innere noch äußere Sicherheit und schon gar nicht sozialer Frieden und gesellschaftlicher Zusammenhalt können so gewährleistet werden. Man kann bekanntlich entweder einen Sozialstaat oder offene Grenzen haben, jedoch nicht beides zugleich. Bereits darum ist die Grenzöffnung durch die Kanzlerin widerrechtlich, denn das Grundgesetz kennt das Sozialstaatsgebot. Dass die Öffentlichkeit in dieser Angelegenheit auch bewusst um die Wahrheit betrogen wurde, ist erst verspätet durch ein Buch („Die Getrtiebenen“) bekannt geworden.

Das Grundgesetz kennt den Begriff Religionsfreiheit nicht, sondern nennt lediglich Glaubens-, Bekenntnis- und Gewissensfreiheit. Alle drei genannten Freiheiten sind privater Natur, die demnach keine Ansprüche oder Rechte gegenüber anderen Personen begründen können. Schon gar nicht kann in einer Republik göttliches Recht Grundlage eines allgemeinen Gesetzes sein. Die Trennung von Erster und Zweiter Welt (Diesseits und Jenseits), von weltlicher und religiöser Macht sind grundlegend für jede wirkliche Republik.

Der Rechtsstaat hat die Pflicht, die Freiheit und die innere Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten und Sicherheitsrisiken zu minimieren. Was der inneren Sicherheit tatsächlich dient und im Rahmen unserer Verfassung bleibt, muss auch getan werden. Dieser Rahmen ist aber auch gleichzeitig die Grenze für Art und Weise seines Tätigwerdens und die angewandten Mittel. Zentrales Wesen des Rechtsstaates ist dabei seine Neutralität. Auch hinsichtlich der Religionsgemeinschaften hat der Staat seine Pflicht zur Neutralität zu beachten und die verfassungsgemäße freie Religionsausübung zu gewährleisten.

Das bedeutet auch, dass solange christlicher Religionsunterricht erteilt wird, auch anderen nach dem Grundgesetz anerkannten Religionsgemeinschaften Religionsunterricht möglich sein muss. Wir Freie Demokraten setzen uns über die Gewährleistung von Religionsfreiheit und der Gleichbehandlung von Religionen hinaus für eine größtmögliche Trennung von Kirche und Staat ein.