Die SPD setzt sich für den Erhalt unserer offenen und freien Gesellschaft ein. Die ersten 20 Artikel unseres Grundgesetzes sind für uns die Basis unseres gemeinsamen Zusammenlebens.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, die jedem Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Identität und Religion respektvoll begegnet. Wir kämpfen für die Freiheit, dafür, dass alle ihre Meinung sagen und veröffentlichen können. Wir kämpfen auch für eine freie Presse und eine unabhängige Justiz. Wenn wir uns umschauen in Europa und der Welt, sehen wir diese Werte in Gefahr. Die SPD setzt sich für die Werte ein, damals wie heute.

Wir stehen wie keine andere Partei für die europäische Idee. Diese Idee eines geeinten Europas ist für mehr als 500 Millionen Menschen das Versprechen auf ein Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Uns geht es um ein wirtschaftlich dynamisches, demokratischeres und sozialeres Europa, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt, Verständigung schafft und Zusammenhalt stiftet.

Die Bundesrepublik Deutschland ist bunt. Zu ihr gehören unter anderem auch die drei abrahamitischen Religionen: das Christentum, das Judentum und der Islam. Damit das vielfältige Leben möglichst konfliktfrei gelingt, bedarf es zweier anerkannter Normen: Das Grundgesetz, begonnen mit Artikel 1, und Deutsch als Gesellschaftssprache. Mehr allgemeine Regeln oder gar ein Katalog einer so genannten Leitkultur bedarf es nicht, sie grenzen nur aus.

DIE LINKE hat ein grundsätzlich positives Verhältnis zur europäischen Integration als Lehre aus einer Reihe europäischer und zweier Weltkriege, die ihren Ausgang wesentlich in Europa genommen haben.

DIE LINKE plädiert ausdrücklich für eine vitale Europäische Union. Nur, schönreden allein hilft nicht, besser machen ist angesagt. Die EU braucht nicht noch mehr Militär und Geheimdienste, wie aktuell gefordert wird. Eine neue Europäische Union verlangt mehr Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie, im Dienste der Entwicklung und des Friedens – weltweit.

Wir wollen das vereinte Europa stärken. Das einigende Band sind die zentralen Grundwerte der deutschen und europäischen Verfassungstradition: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, die Gleichheit aller Menschen und der Geschlechter sowie ein selbstbestimmtes Leben für alle. Wer die Freiheit anderer einschränkt, verstößt gegen unsere Werte. Wir wenden uns allerdings gegen „Leitkultur“-Debatten, die ausgrenzen und spalten. Unsere Gesellschaft ist freiheitlich und pluralistisch, gerade darin liegt ihr zivilisatorisch-kultureller Fortschritt.

Eine „freiheitlich-demokratische Leitkultur“ wird von der AfD uneingeschränkt unterstützt. Allerdings sieht die AfD diese Leitkultur durch einen wesentlich falsch verstandenen und geistig nicht durchdrungenen Multikulturalismus akut gefährdet. So steht der Multikulturalismus, wenn er nicht lediglich als oberflächliche Folklore verstanden werden soll, im Gegensatz zu universalistischen Werten, wie sie vor allem aus der Moralphilosophie Kants erwachsen und die ihren Niederschlag in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefunden haben. Denn kommunitäre Multikulturlisten forden nach kultureller Zugehörigkeit zu sortieren und dementsprechend auch eine rechtliche Separierung vorzunehmen. Letztlich führt dies zu Sonderrechten, was wiederum den von Huntington prognostizierten „clash of civilizations“ konsequent heraufbeschwört.

Bei der „freiheitlich-demokratische Leitkultur“ kann es sich freilich nur um eine freiheitlich-demokratische und deutsche Leitkultur handeln. Das ist selbstverständlich. Zu dieser Kultur gehören definitiv die deutsche Sprache und alles was mit dieser Sprache zusammenhängt (Literatur, Theater, Philosophie, einfachste bis zur kompliziertesten individuellen Sprach-Kommunikation, Medien). Dazu gehört aber auch unsere erfolgreiche technisch-wissenschaftliche Kultur, die für die Zukunft immer wichtiger wird. Nicht zuetzt gehört zur deutschen Leitkultur auch eine starke Lernkultur, die in unseren Schulen immer mehr verloren geht.

Bereits der Begriff „Leitkultur“ führt bei vielen Intellektuellen, Politikern und weiteren Vertretern der Gesellschaft zu reflexhaften Abwehrreaktionen, so dass eine wirklich offene und freie Debatte zu diesem, aber auch zu vielen anderen Themen nicht erfolgen kann. Darin erblickt die AfD eine Bedrohung des Kernbestands unserer Republik. Denn wo keine Debatte stattfindet, kann die Öffentlichkeit nicht als republikanisches Forum dienen und folglich keine Wahrheitsfindung mehr stattfinden. Dies geht einher mit einem Verlust an Wirklichkeit im öffentlichen und politischen Raum, was nach Hannah Arendt die “größte Gefahr in der Moderne” ist, denn – so Arendt weiter – “Wenn der Widerstand durch Wirklichkeit fehlt, dann wird prinzipiell alles möglich.”

Neben den bereits genannten Wurzeln unserer Werte sind die wohlverstandene Aufklärung und der Humanismus noch hinzuzufügen. Bei der Aufklärung müssen aus Sicht der AfD zumindest zwei Namen genannt werden. Zum einen Kant wegen seiner grundlegenden Arbeiten, seiner Moralphilosophie und seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“. Zum anderen Rousseau, weil er auf den Wert kleiner Einheiten hinwies, wie sie zum Bestand echter demokratischer Republiken und einem Recht, das diesen Namen verdient, notwendige Voraussetzung sind.

Die AfD sieht in der zentralisitsch organisierten Europäischen Union, die sich ja verpflichtet, eine „immer engere Union“ zu werden, eine Bedrohung eines politisch wie wirtschaftlich starken und vielfältigen Europa. Als Paradebeispiel verfehlter Politik dient der Euro, der als politisches Projekt in Dauerrettung mittels der EZB so tut, als gäbe es bereits einen Staat EU. Die Währungshoheit sieht die AfD allerdings als einen Kernbestand echter Staatlichkeit. Folglich verstößt die Handlungsgweise der EZB nach Auffassung der AfD fortgesetzt gegen Recht und Gesetz, vor allem gegen den Maastricht Vertrag. Auch daher will die AfD die EU grundlegend reformieren und fordert in ihrem Grundsatzprogramm ein „Europa der Vaterländer“. Sie sieht sich dabei in der Tradition von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle.

Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass das Grundgesetz das Leitbild für unsere Gesellschaft enthält.

Das Grundgesetz ist die freiheitlichste Verfassung, die Deutschland je hatte. Es ist daher keine kalte Regelsammlung, sondern eine objektive Wertordnung. Es ist die Grundlage unseres Zusammenlebens.

Es garantiert die Gewissens- und Glaubensfreiheit sowie die Gleichbehandlung der unterschiedlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften; das Grundgesetz ist nicht getauft. Die Ordnung des Grundgesetzes ist daher offen für alle, die seine Werte teilen – unabhängig von Religion und Weltanschauung. Im Rahmen dieser Ordnung muss es jedem Menschen aber auch freigestellt sein, so zu leben, wie er es für richtig hält; auch wenn dies den Traditionen der Mehrheitsgesellschaft widersprechen mag. Denn wir lehnen es prinzipiell ab, wenn eine Mehrheit versucht, dem einzelnen Individuum ihre Kultur aufzuzwingen, sondern respektieren jeden Menschen so, wie er ist. Deshalb fordern wir Freie Demokraten aber auch von jedem, der hier lebt oder leben möchte, Respekt vor den Grundrechten, dem Rechtsstaat und seinen Gesetzen. Bei innerer Liberalität und Toleranz kann es für niemanden Rabatt geben. Die Werte unseres Grundgesetzes sind nicht verhandelbar. Ebenso wie die gemeinsamen Werte, die sich die Europäische Union gegeben hat. Für uns Freie Demokraten liegt die Zukunft Deutschlands klar in Europa.