Das Bild, das sich hinsichtlich der Veranstaltung „Israel – Völkermord und Apartheidsystem gegen die Palästinenser*innen“ vom 09. Juli 2025 an der Universität des Saarlandes abzeichnet, wirkt aus unserer Sicht zutiefst befremdlich. Die Umstände erscheinen derart absurd, dass wir uns derzeit noch mit der vollständigen Klärung der Faktenlage befassen. Bereits jetzt jedoch ist für uns völlig unverständlich, wie der Antisemitismusbeauftragte des Saarlandes, Prof. Dr. Roland Rixecker, in der Rolle des Moderators einer Veranstaltung auftreten konnte, deren Konzeption und Rahmen antisemitische Narrative nicht hinterfragen, sondern vielmehr zu befördern scheinen.

Durch seine Funktion als Moderator – und nicht lediglich bspw. als diskussionsbereiter Gast – verlieh Prof. Rixecker der Veranstaltung faktisch eine Art institutionelle Legitimation. Dies ist umso beunruhigender, als er nach eigenen Angaben der Auffassung sei, man wisse nicht so genau, was unter Antisemitismus überhaupt zu verstehen sei.

Wir gehen gerade Ungereimtheiten in Bezug zu seiner Kommunikation mit der jüdischen Gemeinschaft im Vorfeld der Veranstaltung nach. Die Situation hat das Potential, das Vertrauen der jüdischen Gemeinschaft in seine Amtsführung in einem Ausmaß zu erschüttern, dass ein Verbleib in seiner Funktion als Antisemitismusbeauftragter untragbar werden könnte.

Zusätzlich irritiert die Tatsache, dass Prof. Rixecker in Personalunion Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs ist – ein Amt, das ein Höchstmaß an Integrität und Vertrauen erfordert.

Es wäre ein fatales Signal, wenn ein bestellter Antisemitismusbeauftragter nicht nur nicht vor Antisemitismus schützt, sondern diesem durch sein aktives Handeln noch zusätzlich Vorschub leistet.

Das islamistische Regime im Iran stellt seit Jahren einen Destabilisierungsfaktor im Nahen Osten und eine existenzielle Bedrohung für Israel dar. Es greift Israel seit dem 07.10.23 indirekt über seine regionalen Proxys in Gaza, Libanon, Syrien, Irak und im Jemen an. Nun geht Israel zu Recht gegen die Quelle des Übels – das iranische Mullah-Regime – mit seinen Nuklearanlagen und seiner Terror-Infrastruktur vor. Wir begrüßen den Schulterschluss der Bundesrepublik mit Israel gegen den nuklear bewaffneten Terrorismus. Auch im Sinne der hiesigen inneren Sicherheit.

Indem Israel konsequent gegen die bevorstehende atomare Bedrohung durch das islamistische Regime im Iran vorgeht, verteidigt der jüdische Staat unsere gemeinsamen demokratischen Werte und trägt wesentlich zu Stabilität und Sicherheit der Region wie der internationalen Gemeinschaft bei. Das stärkt auch die innere Sicherheit der Bundesrepublik, insbesondere die Sicherheit jüdischer Bürgerinnen und Bürger sowie iranischer Oppositioneller.

Das islamo-faschistische Regime steht gegen demokratische Werte

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich die klare Haltung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, die Islamische Republik dürfe keine Nuklearwaffen entwickeln oder besitzen. Auch die klare Betonung des Selbstverteidigungsrechts Israels ist ein starkes Signal an die Welt und die jüdische Gemeinschaft. Ein demokratiefeindliches und antisemitisches Regime, das seit Jahrzehnten mit seiner „Achse des Widerstands“ auf bzw. die Vernichtung des jüdischen Staates hinarbeitet und den Westen zum Feindbild hat, darf nicht zur Atommacht aufsteigen. Das Mullah-Regime steht gegen alles, was unsere gemeinsamen freiheitlichen-demokratischen Werte ausmacht, u.a. Meinungs- und Religionsfreiheit, sexuelle Vielfalt, Gleichstellung, Menschenwürde.

Einflussnahme des islamischen Regimes in Deutschland beenden

Die Einflussnahme der Islamischen Republik Iran in Europa und der Bundesrepublik muss konsequent und langfristig beendet werden. Mit staatsterroristischen Mitteln geht das Regime gegen iranische Oppositionelle im In- und Ausland vor, die Hinrichtungsrate gehört zu den höchsten der Welt. Mehrere Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft sowie deutsch-iranische Doppelstaatler befinden sich noch immer – unter konstruierten Vorwürfen – in iranischen Gefängnissen. Auch in Deutschland hat das Mullah-Regime jüdische und israelische Ziele immer wieder ins Visier genommen. Es bedroht durch Aktivitäten der von ihm finanzierten und gelenkten Terrororganisationen Hamas und Hisbollah sowie bezahlter Proxys unmittelbar die Sicherheit von Einrichtungen und Einzelpersonen auf deutschem Boden.

Deutsche Außenpolitik entscheidend für jüdisches Leben in Deutschland

Die Aktualität einer von uns 2021 durchgeführten Befragung unter Jüdinnen und Juden in Deutschland zeigt sich heute besonders frappierend. 97 % der Befragten gaben an, die Außenpolitik Deutschlands gegenüber der Islamischen Republik Iran sei ihnen wichtig oder sehr wichtig. 78 % der Befragten äußerten gleichzeitig, dass das Handeln der Deutschen Außenpolitik gegenüber dem Regime „zu schwach“ sei. Dies gepaart mit der Hoffnung auf härtere Sanktionen gegen das islamistische Regime sowie seine Vorfeldorganisationen, um deren antisemitische Agitation und die Bedrohung für unsere Demokratie einzudämmen.

Keine Äquidistanz zu Terrorregimen

Bisherige jahrelange diplomatische Bemühungen, die Islamische Republik Iran von ihrem Streben nach der Atombombe, ihrem Vernichtungswillen gegenüber Israel und der westlichen Lebensweise sowie ihrem aggressiv-expansionistischen Agieren durch terroristische Stellvertreterarmeen abzubringen, zeigten keine Wirkung. Der Präventivschlag Israels ist daher begrüßens- und unterstützenswert – auch im Sinne der demokratischen Kräfte im Iran. Zu terroristischen Regimen darf es keine Äquidistanz geben – sondern ein klares Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie.

Konsequenzen in der Innenpolitik: Demokratische Wehrhaftigkeit gegen das islamistische Regime stärken

Die Gefährdungslage durch die Islamische Republik Iran ist in Deutschland längst präsent. Jetzt braucht es konkrete innenpolitische Maßnahmen zur demokratischen Selbstbehauptung. Dazu zählen:

1. ein umfassendes Betätigungsverbot der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in Deutschland nach dem Vorbild des Hisbollah-Verbots,
2. die offizielle deutsche Unterstützung für eine EU-weite Terrorlistung des IRGC,
3. die Ausweitung der Beobachtung IRGC-naher Netzwerke durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, insbesondere im Umfeld von Moscheen, Vereinen und regimeloyalen Akteuren sowie
4. gezielte Sanktionen und das Einfrieren von Vermögenswerten regimenaher Personen und Organisationen auf Basis bestehender deutscher und europäischer Rechtsgrundlagen.

All das dient der inneren Sicherheit – insbesondere dem Schutz jüdischen Lebens und iranischer Oppositioneller in Deutschland.

Mit großer Sorge beobachtet der jüdische Verein WerteInitiative die aktuellen Angriffe der Autorin Deborah Feldman auf Philipp Peyman Engel, den Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen. In einem Beitrag der Zeitschrift “Weltbühne” sowie in mehreren Äußerungen auf Social Media stellt Frau Feldman wiederholt und ohne Grundlage die jüdische Identität von Herrn Engel infrage.

Diese Behauptungen sind nicht nur falsch, sondern diffamierend. Die jüdische Herkunft von Philipp Peyman Engel und seiner Mutter ist eindeutig dokumentiert und Frau Feldman war darüber vor ihrer Veröffentlichung nachweislich informiert. Dennoch verbreitet sie weiterhin unbelegte Zweifel – offenbar in dem Bestreben, eine der profiliertesten jüdischen Stimmen in Deutschland zu delegitimieren.

Es ist nicht das erste Mal, dass Frau Feldman mit persönlichen Angriffen gegen Menschen vorgeht und deren jüdische Identität in Frage stellt, die eine andere Haltung vertreten als sie. Auch mit dieser aktuellen Kampagne überschreitet sie eine Grenze: Sie bedient sich der gefährlichen Praxis, jüdische Identität öffentlich zu bestreiten – und füttert dabei Misstrauen, trägt zur innerjüdischen Spaltung und somit zur Schwächung der mehrheitlichen, jüdischen Standpunkte in Deutschland bei. Dass sich die “Weltbühne” dazu entschlossen hat, dieser Autorin Raum zu geben, war eine bewusste Entscheidung, die wir auf das Schärfste verurteilen.

Philipp Peyman Engel steht für eine klare, liberale und verankerte Stimme innerhalb der jüdischen Gemeinschaft. In seinen Haltungen erkennen sich fast alle jüdischen Bürgerinnen und Bürger Deutschlands wieder. Der Zentralrat der Juden in Deutschland als Herausgeber der Jüdischen Allgemeinen hat seine uneingeschränkte Unterstützung für Herrn Engel deutlich gemacht – ein starkes und leider notwendiges Signal.

Die WerteInitiative ruft alle Akteure des öffentlichen Lebens dazu auf, sich klar gegen diese Art von Diffamierung zu positionieren. Wer behauptet, im Namen von Toleranz und Vielfalt zu sprechen, darf nicht gleichzeitig Andersdenkende zum Ziel persönlicher Herabwürdigung machen. Jüdische Identität ist kein politischer Spielball

Berlin, 10. Mai 2025 – Mit großer Bestürzung nimmt die WerteInitiative zur Kenntnis, dass die Partei Die Linke auf ihrem Bundesparteitag die sogenannte Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA) offiziell adoptiert und sich damit bewusst gegen die international breit anerkannte IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus gestellt hat. Dies ist ein folgenschweres politisches Signal – nicht nur an die jüdische Gemeinschaft in Deutschland, sondern auch an all jene, die sich verlässlich gegen Antisemitismus engagieren.

„Die Entscheidung der Linken ist ein fatales politisches Bekenntnis gegen die weltweit bewährte Definition von Antisemitismus, wie sie unter anderem von der EU, der Bundesregierung, dem Bundestag, zahlreichen Bundesländern, der Kultusministerkonferenz und über 1.000 Institutionen weltweit anerkannt wird“, erklärt Elio Adler, Vorsitzender des Vereins. „Mit großer Bestürzung nimmt die WerteInitiative zur Kenntnis, dass die Partei Die Linke auf ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende die sogenannte Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA) offiziell adoptiert und sich damit bewusst gegen die international breit anerkannte IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus gestellt hat.

Dies ist ein folgenschweres politisches Signal – nicht nur an die jüdische Gemeinschaft in Deutschland, sondern auch an all jene, die sich verlässlich gegen Antisemitismus engagieren.“

„Mit der Annahme der JDA öffnet die Partei israelfeindlicher Agitation unter dem Deckmantel der Kritik die Tür – und entzieht sich damit der Verantwortung, jüdisches Leben und jüdische Perspektiven wirksam zu schützen.“

Die Jerusalem Declaration gilt unter jüdischen Gemeinden, Verbänden und Antisemitismusforschenden weltweit als ungeeignet und verharmlosend, weil sie zentrale Formen israelbezogenen Antisemitismus vernebelt oder relativiert, die in der Realität jüdischer Menschen eine erhebliche Bedrohung darstellen.

„Wer jeden Antisemitismus effektiv bekämpfen will, muss ihn erst klar benennen können. Die Linke wählt stattdessen den Weg der politischen Instrumentalisierung und tritt den Konsens der jüdischen Zivilgesellschaft mit Füßen“, so Adler weiter. „Wir ziehen daraus die notwendigen Konsequenzen.“

Für unseren Verein ist unter diesen Umständen keinerlei Kooperation mit der Partei Die Linke möglich.

Wir rufen zugleich alle jüdischen und nichtjüdischen Partner auf, diese Entwicklung kritisch zu prüfen und ihrerseits die Zusammenarbeit mit politischen Kräften zu überdenken, die nicht jeden Antisemitismus klar und solidarisch benennen und bekämpfen.

Jüdisches Leben in Deutschland braucht Sicherheit, Respekt und politische Klarheit – keine doppelten Standards, keine ideologischen Relativierungen.