Am 29. November trafen wir Nele Techen, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Bezirk Berlin-Brandenburg.

Wir haben unsere Arbeit vorgestellt und über inhaltliche Schnittmengen und mögliche Kooperationen gesprochen. Der DGB leistet vielfältige Arbeit gegen rechtsextreme Entwicklungen, was in Brandenburg auch mit Blick auf die nächstes Jahr bevorstehenden Landtagswahlen sehr wichtig ist. Wir haben darauf hingewiesen, dass auch andere radikale Kräfte eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft darstellen und die Beeinflussung und Unterwanderung demokratischer Strukturen wie die der Gewerkschaften erklärtes Programm beispielsweise des legalistischen Islamismus ist.

Angesichts des steigenden Antisemitismus gerade auch im Nachgang der Massaker der Hamas ist es für deutsche Jüdinnen und Juden besonders wichtig, die Solidarität der großen demokratischen Akteure unserer Gesellschaft zu spüren.

Wir danken für das Gespräch und das Interesse an unseren Themen!

Am 20. November trafen wir Frau Katharina Günther-Wünsch. Sie ist Senatorin für Bildung, Jugend und Familie des Landes Berlin und Präsidentin der Kultusministerkonferenz. Wir haben unsere Publikation „Jugend – jüdisch-deutsche Positionen“ überreicht und über aktuelle Herausforderungen für den Bereich Schule als sozialen und politischen Ort gesprochen. Nicht nur im Nachgang des Massakers der Hamas vom 7. Oktober wird deutlich, dass islamistische und andere antisemitische Akteure gezielt versuchen, Einfluss auf Kinder und Jugendliche auszuüben. Schulische und soziale Bildung, die demokratische Werte und ein staatsbürgerliches Bewusstsein vermitteln, sind hier die besten Gegenmittel.

Wir freuen uns, mit Frau Günther-Wünsch eine Verbündete im Kampf gegen Antisemitismus und für die Sicherung der Demokratie an unserer Seite zu wissen.

Wir danken herzlich für das Gespräch und Ihre klare Haltung!

Am 22. November trafen wir Joe Chialo, Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berlin zu einem Austauschtreffen. Gerade in schweren Zeiten müssen Demokraten zusammenstehen. Gemeinsam sprachen wir über aktuelle Herausforderungen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus im Berliner Kunst- und Kulturbetrieb und stellten unser jüngst veröffentlichtes Positionspapier zu diesem Thema vor.

Wir sind sehr dankbar mit Joe Chialo als Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berlin einen Verbündeten im gemeinsamen Engagement für die Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland an unserer Seite zu wissen und freuen uns auf die gute Zusammenarbeit.

Am 15. November trafen wir Leni Breymaier, MdB. Sie ist ist unter anderem Obfrau und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Sprecherin der SPD-Fraktion für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Wir haben unsere Publikation “Jugend – jüdisch-deutsche Positionen” überreicht und darüber gesprochen, wie vielfältig die Bedeutung des eigenen “Jüdischseins” für die Teilnehmenden an der zugrundeliegenden Umfrage ist.

Selbstverständlich waren auch das Massaker der Hamas vom 7. Oktober und die Nachwirkungen, die auch hier in Deutschland zu spüren sind, Gesprächsthema. Die Relevanz israelfeindlicher Demonstrationen auch für die Mehrheitsgesellschaft war hier ein wichtiger Punkt. Antisemitismus und Terrorverherrlichung, die sich dabei immer wieder zeigen, sind ein Beispiel für die enge Verknüpfung, die zwischen der Sicherung jüdischen Lebens und dem Schutz der Demokratie besteht. Die Feinde des einen sind immer auch Feinde der anderen.

Wir danken herzlich für das Gespräch und das Interesse an unseren Themen!

Heute vor 85 Jahren, wurden in der Nacht vom 09. auf den 10. November 1938, antisemitische Pogrome verübt. In Deutschland und Österreich haben Bürgerinnen und Bürger als jüdisch markierte Geschäfte und Wohnhäuser geplündert, Synagogen und Gebetshäuser in Brand gesetzt und jüdische Friedhöfe gestürmt und geschändet. Jüdinnen und Juden wurden durch die deutschen und österreichischen Straßen getrieben, inhaftiert und vergewaltigt. Orchestriert wurde der antisemitische Gewaltausbruch von der SA und der SS, aber es waren auch deutsche und österreichische Bürgerinnen und Bürger, die allzu willentlich ihre jüdischen Nachbarn, Bekannte und Freunde beraubten, erniedrigten und entmenschlichten, getrieben von einem Anpassungswahn an die antisemitische Masse der „Volksgemeinschaft“ ließen sie ihrer Aggressivität freien Lauf. Über Tausend Jüdinnen und Juden wurden an diesem Tag ermordet und mindestens 300 begingen Suizid. Über 1300 Synagogen, Wohnhäuser, Geschäfte und jüdische Friedhöfe wurden bei den Novemberpogromen zerstört. Die Novemberpogrome stellten den Übergang von der Diskriminierungs- zur systematischen Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten dar. Am 10. November 1938 begannen die ersten reichsweiten Deportationen.

Heute, 85 Jahre später, erinnern wir in einer schweren und düsteren Zeit an die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte, denn deutsche und europäische Straßen stellen heute wieder einen unsicheren Ort für Jüdinnen und Juden dar. Der sichere Hafen für Jüdinnen und Juden weltweit, der jüdische Staat, wurde am 07. Oktober Opfer eines unbeschreiblichen Massakers der antisemitischen Terrororganisation Hamas. Dieses Massaker aktivierte Antisemiten weltweit ihren antisemitischen Hass und ihre Hetze gegen Israel und gegen Jüdinnen und Juden zu betreiben. Während der jüdischen Community nicht einmal Zeit und Raum zum Betrauern der Ermordeten und nach Gaza verschleppten Geiseln gegeben wurde, steht Israel seit dem 07. Oktober unter Dauerbeschuss nicht nur durch die Hamas, sondern von mehreren umliegenden arabischen Staaten und Terrororganisationen.

Am heutigen Jahrestag der Novemberpogrome muss der Imperativ sein, dass wir ALLE nicht nur die Erinnerung an die Shoa wachhalten, sondern auch unsere unteilbare Solidarität mit Israel und Jüdinnen und Juden weltweit immer wieder und so laut es geht aussprechen und zeigen.

Vor einigen Tagen trafen wir uns mit Maja Wallstein, MdB. Sie ist seit dem Sommer Sprecherin der „Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus“ (AG) der SPD-Bundestagsfraktion.
Das alles überschattende Thema war natürlich der islamistische Terroranschlag der Hamas, der wenige Tage zuvor eine grausame Zäsur in die Geschichte Israels und die jüdische Welt geschnitten hatte. Frau Wallstein hat sich in unserem Treffen klar und eindeutig an die Seite Israels und des jüdischen Lebens in Deutschland gestellt. Der Judenhass dieser Terroristen und die Demokratieverachtung all derer, die deren Ideologie bejubeln ist offensichtlich.

Wir stimmten darin überein, dass freie Gesellschaften nicht das Opfer extremistischer Ideologen werden dürfen. Für das nächste Jahr haben wir uns vorgenommen, ein gemeinsames Projekt mit der AG ins Auge zu fassen.

Wir danken Maja Wallstein vielmals für den guten Austausch.

Als eine der unterstützenden Organisationen rufen wir zur Teilnahme auf:

Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit Israel

Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin – Am Sonntag, den 22. Oktober 2023, 14 Uhr

Der Angriff der Hamas auf Israel ist barbarisch. Terroristen, die hunderte feiernde Menschen auf einem Festival niederschießen, die in einem Kibbuz von Haus zu Haus gehen und Männer, Frauen und Kinder hinrichten oder als Geiseln in den Gazastreifen verschleppen – nie zuvor erfuhr Israel eine solch menschenverachtende Gewalt und Brutalität. Seit der Shoa wurden an einem Tag noch nie so viele Jüdinnen und Juden ermordet.
Die terroristischen Angriffe gegen Israel sind nicht zu rechtfertigen. Die Terroristen handeln nicht im Interesse der palästinensischen Bevölkerung und können sich auch nicht auf ihr Leid berufen, sondern morden nur für ihre eigene Ideologie und ihren Hass. Ihr Ziel ist die Vernichtung des Staates Israel und aller Jüdinnen und Juden auf der Welt.

Wir stellen uns am kommenden Sonntag, den 22. Oktober in Berlin vor dem Brandenburger Tor mit einer Kundgebung an die Seite der Menschen in Israel und aller weiteren Opfer der Hamas. Ihnen gegenüber wollen wir unser Mitgefühl und unsere uneingeschränkte Solidarität ausdrücken. Das internationale Völkerrecht gibt Israel das Recht zur Selbstverteidigung seiner Existenz. Es ist Grundlage und zugleich Rahmen. Die Situation im Gazastreifen ist dramatisch. Gleichzeitig droht die weitere Ausweitung des Konfliktes durch den Iran und die von ihm unterstützte Hisbollah.
Seit Jahrzehnten leidet die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen – auch unter dem eigenen Regime. Die Hamas missbraucht die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde. Dadurch sind viele Opfer zu beklagen. Für sie fordern wir sichere Fluchtkorridore und gezielte humanitäre Hilfen.

Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit Israel
Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin
Am Sonntag, den 22. Oktober 2023, 14 Uhr

Es ist völlig inakzeptabel, wenn Islamisten – auch in unseren Kommunen – das Massaker der Hamas feiern und zum Akt der Befreiung verklären. Wer bei uns durch derartige Parolen Terror unterstützt oder ihn gar mitfinanziert, muss sanktioniert und bestraft werden. Antisemitisches Gedankengut findet immer weitere Verbreitung und tritt immer offener zu Tage. Wir werden unsere Gesellschaft nicht Antisemiten und Islamisten überlassen. Und auch nicht die Straße.
Gemeinsam treten wir für eine offene und tolerante Gesellschaft ein, für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit! Wir tun das insbesondere in Solidarität mit der Bevölkerung Israels, die diese Werte teilt. Extremistisches und radikalfundamentalistisches Gedankengut nehmen wir nicht hin – genauso wenig wie pauschale islamfeindliche Kritik. Weil jüdisches Leben angegriffen und gefährdet ist, stellen wir uns solidarisch an die Seite der Jüdinnen und Juden.
Zeigen wir, dass die große Mehrheit der Menschen in unserem Land gegen Antisemitismus, Terror und Hass aufsteht, solidarisch mit Israel ist. Wir unterstützen eine zwischen Israel und den Palästinensern im Einvernehmen beschlossene Grundlage für ein friedliches Zusammenleben.

Solidarische Gegenöffentlichkeit!
Antworten auf antisemitische Verschwörungsideologien online

Kick Off: OY VEY! – Plattform gegen Verschwörungsmythen

Was kann unsere Gesellschaft zusammenhalten? Das ist eine der zentralen Fragen unserer 360°-Veranstaltungsreihe. Hasspostings, Desinformation, Gewaltverherrlichung und persönliche Beleidigungen und Bedrohungen lassen mitunter befürchten, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt in den Sozialen Medien ein fremdes, wenn nicht störendes Konzept ist.
Algorithmen sind darauf ausgelegt, die blutigste und schockierendste Meldung zu finden und massenhaft zu verbreiten, in Onlineforen radikalisiert sich die Nachbarschaft zu Demokratiefeinden mit Umsturzplänen und auch abseits von unregulierten Fringeseiten verlockt die Aufgabe des Schutzes von Würde und persönlicher Sicherheit der NutzerInnen zugunsten eines vollkommen entgrenzten Begriffs von Meinungsfreiheit so manchen Plattformbetreiber.

Verschwörungserzählungen gehören zu dieser Landschaft aus Angst, Gerüchten und Hass, gedeihen in ihr und liefern ihr wiederum Zündstoff und Material. Antisemitismus ist die zentrale Ideologie, um die Narrative von „denen da oben“, den „dunklen Eliten“, den „Marionetten“ und ihren „Strippenziehern“ zu spinnen und die uralten Ressentiments auf immer neue Phänomene anzupassen – sei es eine Pandemie, Kriege oder globale Migrationsbewegungen.
Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass sich die Verschwörungserzählungen gegen vielerlei Feindbilder wenden können – das Gesundheitssystem, Journalist:innen, Philanthropen und Politiker:innen. Dazu gehört fast immer die antisemitische Markierung eines angeblich irgendwie jüdischen Elements der ausgewählten Feinde. Egal, ob Mark Zuckerberg als Reptilienwesen enttarnt wird oder der Große Austausch als Plan der Regierung, die deutsche Bevölkerung zu vernichten: gemeint sind mit antisemitischen Verschwörungsmythen eben immer auch Jüdinnen und Juden – als solche und ohne Einspruchsmöglichkeit.

OY VEY! tritt als Plattform an, um solche Erzählungen und Mythen zurückzudrängen und an ihrer Stelle eine kritische und solidarische Öffentlichkeit online zu stärken – ohne Plattformen und Politik von ihrer Verantwortung entbinden zu wollen.

Wir geben der Perspektive Betroffener Raum und Reichweite. Wir bringen Akteure und Projekte zusammen, die wichtige Arbeit gegen Verschwörungsideologie und Antisemitismus leisten. Und wir bauen auf die Bandbreite von persönlichen Erfahrungen, wissenschaftlicher und politischer Expertise, um solidarische und aufgeklärte Gemeinschaftsstandards online wie offline zu fördern.

Zum Kick-off unserer Onlineplattform luden wir Gäste aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft ein, um über notwendige Schritte in diese Richtung zu diskutieren und Herausforderungen und Probleme zu benennen. Denn Soziale Medien können gesellschaftlichen Zusammenhalt ebenso fördern, wie sie ihn aktuell oft zu erodieren scheinen.

Zur Plattform OY VEY! geht es hier.

Es diskutierten:

• Laura Cazes, Leiterin der Abteilung Kommunikation und Digitalisierung bei Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) und Herausgeberin des Sammelbandes „Sicher sind wir nicht geblieben: Jüdischsein in Deutschland“

• Benjamin Strasser MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz

• Sabine Frank, Head of Government Affairs and Public Policy für YouTube in Deutschland, Österreich, der Schweiz und den osteuropäischen Ländern

• Dr. Nikolas Lelle, Projektleiter der Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus der Amadeu Antonio Stiftung

Moderiert wurde die Diskussion von unserer Sprecherin Anna Staroselski.

Lehren aus dem Documenta-Skandal dürfen in Debatten um die Verankerung der Kultur als Staatsziel im Grundgesetz nicht in Vergessenheit geraten.

Derzeit diskutiert der Deutsche Bundestag erneut über die Verankerung der Kultur als Staatsziel im Grundgesetz. Die Positivbestimmung – Kultur in ihrer Vielfalt zu schützen – ist zweifelsfrei erstrebenswert. Die Kunstfreiheit ist ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Die künstlerische Ausdrucksfreiheit hat jedoch dort zu enden, wo sie zur Verbreitung von Hass und Hetze missbraucht wird. Allein 2022 wurden 170 antisemitische Vorfälle in Kultur- und Bildungseinrichtungen gemeldet (https://report-antisemitism.de/annuals/). So tragen Kunst- und Kultur mittelbar zur Legitimierung antisemitischen Gedankenguts in der Gesellschaft bei.

Unser angefügtes Positionspapier beinhaltet eine exemplarische Übersicht antisemitischer Vorfälle im Kunst- und Kulturbetrieb, eine rechtliche Einordnung der Sachlage in Bezug auf die Abwägung der Kunstfreiheit gegenüber dem Schutz der individuellen Persönlichkeitsrechte sowie einen konkreten Maßnahmenkatalog für Politik, Justiz und staatliche Kulturinstitutionen.

Unser Vorsitzender, Elio Adler, erklärt:

„Mit Steuergeld geförderte Kunst sollte eine Gesellschaft in ihrer Vielfalt zusammenführen und nicht Keile aus Ressentiments und Hass in sie treiben. In der Vergangenheit mussten wir bedauerlicherweise immer wieder feststellen, wie aus Kunstförderung Antisemitismus-Förderung geworden ist. Hiergegen legen wir nun konkrete Handlungsempfehlungen vor.“

Unser Positionspapier Kunstfreiheit ohne Antisemitismus finden Sie hier zum Download.