Lehren aus dem Documenta-Skandal dürfen in Debatten um die Verankerung der Kultur als Staatsziel im Grundgesetz nicht in Vergessenheit geraten.

Derzeit diskutiert der Deutsche Bundestag erneut über die Verankerung der Kultur als Staatsziel im Grundgesetz. Die Positivbestimmung – Kultur in ihrer Vielfalt zu schützen – ist zweifelsfrei erstrebenswert. Die Kunstfreiheit ist ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Die künstlerische Ausdrucksfreiheit hat jedoch dort zu enden, wo sie zur Verbreitung von Hass und Hetze missbraucht wird. Allein 2022 wurden 170 antisemitische Vorfälle in Kultur- und Bildungseinrichtungen gemeldet (https://report-antisemitism.de/annuals/). So tragen Kunst- und Kultur mittelbar zur Legitimierung antisemitischen Gedankenguts in der Gesellschaft bei.

Unser angefügtes Positionspapier beinhaltet eine exemplarische Übersicht antisemitischer Vorfälle im Kunst- und Kulturbetrieb, eine rechtliche Einordnung der Sachlage in Bezug auf die Abwägung der Kunstfreiheit gegenüber dem Schutz der individuellen Persönlichkeitsrechte sowie einen konkreten Maßnahmenkatalog für Politik, Justiz und staatliche Kulturinstitutionen.

Unser Vorsitzender, Elio Adler, erklärt:

„Mit Steuergeld geförderte Kunst sollte eine Gesellschaft in ihrer Vielfalt zusammenführen und nicht Keile aus Ressentiments und Hass in sie treiben. In der Vergangenheit mussten wir bedauerlicherweise immer wieder feststellen, wie aus Kunstförderung Antisemitismus-Förderung geworden ist. Hiergegen legen wir nun konkrete Handlungsempfehlungen vor.“

Unser Positionspapier Kunstfreiheit ohne Antisemitismus finden Sie hier zum Download.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat das Verfahren gegen den antisemitischen Arzt Dr. Eikemeier wieder eröffnet.

Berlin 19.09.2023 – Die Staatsanwaltschaft Hannover hat nach unserer Beschwerde die Einstellung des Verfahrens gegen den vorbestraften, antisemitischen Arzt Dr. Eikemeier überprüft und das Verfahren nun wieder eröffnet. Dies teilte uns der Oberstaatsanwalt mit.

Der Vorsitzende der WerteInitiative, Elio Adler, erklärt hierzu folgendes: „Antisemiten und Volksverhetzer dürfen nicht ungestraft davonkommen. Besonders perfide ist es, dass sich der Beschuldigte als Satiriker herauszureden versucht und auf seine jüdischen Patienten verweist.“

Eikemeier hatte auf seiner Website haarsträubenden Judenhass verbreitet und wurde daraufhin mehrfach von Mitgliedern des jüdisch-deutschen Vereins WerteInitiative angezeigt.

Diese Woche traf unser Vorsitzender Elio Adler den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner.

Herr Wegner ist schon seit vielen Jahren eng mit dem jüdischen Leben der Stadt verbunden. Er ist mit den unterschiedlichen Gemeinden und Organisationen in gutem Austausch und hat somit einen guten Überblick über die verschiedenen Bereiche der jüdischen Community in der Hauptstadt. So drehte sich der Austausch zwischen ihm und unserem Vorsitzenden, Elio Adler, sowohl um tagespolitische Themen als auch um die große Frage, wie die gesellschaftliche und politische Mitte und damit die Demokratie stabilisiert werden kann.

Eine mögliche Gelegenheit dafür ist das Jubiläum unseres Grundgesetzes am 23. Mai, welches Anlass und Gelegenheit für eine Vielzahl diesbezüglicher Aktivitäten sein könnte.

Grade wir als Juden können nur in einer Gesellschaft leben, die die Werte einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft aktiv lebt. Mit Kai Wegner haben wir für dieses Bedürfnis einen starken Partner.

Wir bedanken uns für das Gespräch und sehen der Zusammenarbeit positiv entgegen!

Jüdischer Verein fordert Hubert Aiwanger zu ernsthafter Auseinandersetzung mit Antisemitismusvorwürfen auf.

Der bayerische Vizeministerpräsident mauert, anstatt sich den Vorwürfen, in der Jugend ein zutiefst antisemitisches Pamphlet veröffentlicht zu haben, dezidiert zu stellen.

Berlin, 26.08.2023 – Nach dem von der Süddeutschen Zeitung aufgeworfenen Verdacht, Hubertus Aiwanger sei im Alter von 17 Jahren verantwortlicher Urheber der Veröffentlichung eines antisemitischen Hetz-Pamphlets gewesen, ist nun dringend eine umfassende Aufklärung erforderlich.

Elio Adler, der Vorsitzende des jüdischen Vereins WerteInitiative, erklärt dazu: „Bei einer Tat, die möglicherweise vor etwa 35 Jahren erfolgte, ist der Umgang mit der Tat beinahe wichtiger als die Tat selbst. Es ist derzeit nicht erkennbar, dass der wiederholt am rechts-populistischen Rand agierende Aiwanger die Vorwürfe ernst nimmt. So ein Verhalten ist nicht nur von einem Spitzenpolitiker, sondern von jedem anständigen Bürger inakzeptabel.“

Trotz der zeitlichen Nähe zur Bayernwahl macht es sich Herr Aiwanger zu einfach, nur von einer „Schmutzkampagne“ gegen ihn zu sprechen. Sollte er eine relevante Rolle bei der Erstellung des Pamphlets gespielt haben, wäre er – erst recht nach seinem derzeitigen Umgang mit den Vorwürfen – untragbar. War er daran nicht beteiligt, erklärt sich sein Verhalten noch weniger. Auch Ministerpräsident Söder ist in der Pflicht, sich nun zeitnah öffentlich zur Causa zu äußern.

Ansprechpartner für Rückfragen: Elio Adler / Vorsitzender des Vereins kontakt@werteinitiative.de  / Tel: 030 / 234 580 20

Über den Verein WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V.: die WerteInitiative hat sich als eine zivilgesellschaftliche jüdische Stimme in Deutschland seit 2014 etabliert. Wir sind angetreten, um die Zukunft jüdischen Lebens in Deutschland zu sichern. Daher setzen wir uns für die Stärkung der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus jüdischer Perspektive ein. Dies tun wir, indem wir den wertebasierten politischen, gesellschaftlichen und medialen Diskurs, das bürgerschaftlich-jüdische Engagement in Deutschland und das deutsch-israelische Verhältnis fördern. Für weitere Informationen bitten wir, unsere Webseite zu besuchen: https://werteinitiative.de/.

Auch in der parlamentarischen Sommerpause ruht unsere Arbeit nicht. Wir haben uns daher über den Austausch mit dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke gefreut.

Im Zentrum unseres Gesprächs stand die Analyse und der präventive Handlungsbedarf, Antisemitismus im Bereich der Kunst- und Kulturförderung zu verhindern. Die Kunstfreiheit darf nicht für staatlich finanzierten Antisemitismus missbraucht werden. Wir waren uns darin einig, dass Antisemitismus im öffentlichen Raum erfahrungsgemäß ein bedeutender Gradmesser für vielfältige gesamtgesellschaftliche Krisen sein kann. Daher gilt es sowohl die staatliche als auch zivilgesellschaftliche Stärkung des freiheitlich-demokratischen Wertefundaments voranzubringen. Im nächsten Jahr steht das Jubiläum zu 75. Jahren Grundgesetz an. Dieser bedeutsame Jahrestag böte sich für diverse Festlichkeiten rund um das Grundgesetz an.

Wir bedanken uns für das angenehme und interessante Gespräch und sehen der Zusammenarbeit positiv entgegen!