Anfang April trafen wir uns mit der neuen Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Elisabeth Kaiser. Elio Adler präsentierte die Arbeit der WerteInitiative und unseren neu geplanten Arbeitsbereich “Fakten statt antisemitischer Mythen”.

Gerade bei der Gefahr ausgehend von Desinformation und Verschwörungsmythen für unsere Demokratie herrschte große Einigkeit. Gegenrede ist dabei wichtiger denn je.

Wir wünschen Frau Kaiser viel Erfolg in ihrer neuen Funktion und bleiben in Kontakt!

Anfang April trafen wir den stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Dr. Thorsten Lieb (FDP). Elio Adler berichtete ihm über die Arbeit der WerteInitiative und die anstehenden Projekte für das Jahr 2022.

Es herrschte große Einigkeit, dass die freiheitlich-demokratische Gesellschaft wehrhaft gegen ihre Feinde verteidigt werden muss. Gleichzeitig benötigt sie einen emotionalen Zusammenhalt, durch den Freiheit und Demokratie täglich neu mit Leben gefüllt werden.

Das Konzept des “Verfassungspatrotismus” ist dafür zwar richtig, aber gleichsam emotionsarm – andere Konzepte für den emotionalen Zusammenhalt der Gesellschaft bergen wiederum die Gefahr des nationalistischen Missbrauchs. Eine Herausforderung über die wir diskutieren sollten.

Wir freuen uns, mit Herrn Dr. Lieb einen so kompetenten und freiheitswerte-bewussten Politiker im Bundestag zu haben.

Mitten in der letzten Sitzungswoche trafen wir uns mit dem Bundestagsabgeordneten, Benjamin Strasser. Er ist seit dieser Legislaturperiode Parlamentarischer Staatssekretär bei dem Bundesminister der Justiz.

Herr Strasser ist seit Jahren ein Fachmann für viele “unserer” Themen, so dass unser Gespräch eine inhaltlich große Breite hatte. So führte uns das Gespräch von den juristischen Möglichkeiten gegen Desinformation vorzugehen bis zum Umgang der Bundesregierung mit der auch auf deutschem Boden antisemitisch agierenden Kuwait Airways.

Wir freuen uns, dass ein so großer Unterstützer jüdischen Lebens in Deutschland nun in so bedeutender Funktion arbeitet und wünschen ihm viel Erfolg bei der Umsetzung seiner Ideen!

Am 30. März war der Gesandte des Staates Israel, Herr Aaron Sagui, zu Besuch in der neuen Geschäftsstelle der WerteInitiative.

Wir haben die Gelegenheit genutzt, ihn über die aktuellen Aktivitäten unseres Vereins zu informieren und ihm unsere Veröffentlichung „Außenpolitik – jüdisch-deutsche Perspektiven“ zu übergeben. Im Gespräch lobte der Gesandte ausdrücklich die positive Entwicklung der deutsch-israelischen Beziehungen und zeigte sich auch in Bezug auf künftige gemeinsame Herausforderungen zuversichtlich. In Bezug auf die Opfer der jüngsten Terroranschläge in Israel haben wir ihm im Namen unseres Vereines unsere Anteilnahme ausgesprochen.

Angesichts des Krieges in der Ukraine und den andauernden iranischen Aggressionen waren wir uns darin einig, dass abzuwarten bleibt, inwieweit westliche Regierungen Parallelen im Umgang mit anderen autoritär-aggressiven Regimen wie dem Iran ziehen werden.

Ende März trafen wir Bijan Djir-Sarai, den kommissarischen Generalsekretär der FDP.

Auch wenn Bijan Djir-Sarai in seiner neuen Funktion als Generalsekretär der FDP weniger außenpolitisch sondern mehr partei- und innenpolitisch eingebunden ist, hatte er großes Interesse an unserem aktuellen Reader „Außenpolitik – jüdisch-deutsche Perspektiven“.

Herr Djir-Sarai sieht es als eine seiner Aufgaben, die FDP auch im außenpolitischen Bereich profilierter aufzustellen und dabei streng an Menschen- und Bürgerrechten zu orientieren, schließlich geraten diese weltweit zunehmend unter Druck. Dies sieht man nicht nur beim russischen Angriff auf die Ukraine, sondern auch in China, dem Iran und vielen anderen Ländern der Welt.

Ein weiteres, dem Inhalt unseres Readers entsprechendes Thema, ist der politische Umgang mit autoritären Regimen: Putin oder aber die iranischen Machthaber –  beide erfordern, dass man ihre Rhetorik ernst nimmt und sie nicht als harmlos und ungefährlich abtut. Als wehrhafte Demokratie müssen wir unsere Werte nach innen und außen verteidigen können.

Am 28.03. haben wir dem Bundestagsabgeordneten Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) unseren Reader „Außenpolitik. Jüdisch-deutsche Perspektiven“ überreicht. Herr Lindner ist gleichsam Staatsminister im Auswärtigen Amt und u.a. für den Bereich Naher Osten zuständig. Staatsminister sind die direkte Ebene unter der Außenministerin und unterstützten und vertreten diese bedarfsweise. Auch darum ist er für uns ein wichtiger Ansprechpartner.

Unser Reader zeigt: Die überwiegende Mehrheit der teilnehmenden Jüdinnen und Juden an unserer Umfrage messen der deutschen Außenpolitik eine relevante Rolle für ihre Zukunft in Deutschland bei. Dabei wünschen sie sich von der deutschen Bundesregierung eine wertebasierte Außenpolitik, die Menschenrechte in den Fokus rückt und klare Kante gegen antidemokratische Regime und Kräfte zeigt.

Dr. Tobias Lindner betonte ebenfalls die Wichtigkeit einer wertebasierten Außenpolitik. Neben vielen aktuellen Themen sprachen wir mit ihm z.B. über die Notwendigkeit des Ausbaus des deutsch-israelischen Jugendaustausches. Begegnung ist eine Möglichkeit, Vorurteile abzubauen, die auf keinen Fall ungenutzt bleiben darf.

Wir freuen uns, mit Dr. Lindner einen Staatsminister im Auswärtigen Amt zu erleben, der einen klaren Kompass bei wichtigen Themen hat.