A few days ago we had the pleasure to meet Clark Price, Deputy Chief of Mission, at the US Embassy.

Elio Adler presented the principles of the WerteInitiative and also one of our current projects: The Reader on „Foreign Policy from a Jewish-German Perspective“. (https://werteinitiative.de/aktivitaeten-blog/reader-aussenpolitik/)

The WerteInitiative advocates a values-based foreign policy that is oriented towards human rights, democracy and the rule of law. From this we campaign for a strong transatlantic partnership.

Only a strong alliance of democracies is capable of countering authoritarian regimes and aggressive ideologies in the long term.

Am 16.03. trafen wir Marlene Schönberger, Berichterstatterin für jüdisches Leben der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Bundestagsfraktion.

Nachdem sie schon beim Politischen Forum der WerteInitiative (https://werteinitiative.de/polfo21/) mit unseren TeilnehmerInnen über ihre Arbeit gesprochen hat, gab es dieses Mal die Möglichkeit, die Arbeit der WerteInitiative zu präsentieren.

Es herrschte große Einigkeit darin, dass Antisemitismus aus allen Richtungen eine große Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland darstellt. Nur ganzheitliche Ansätze sind dazu in der Lage, der Bedrohung Konkretes entgegenzusetzen.

Frau Schönberger promoviert aktuell zu Verschwörungsideologien und Antisemitismus. Wir freuen uns, dass eine so fachlich kompetente Stimme als Ansprechpartnerin für jüdisches Leben zur Verfügung steht und bedanken uns für die Zusammenarbeit.

Am 16.03. trafen wir uns mit Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Elio Adler stellte die Arbeit der WerteInitiative sowie die Aktivitäten und Projekte aus dem Jahr 2021 vor. Frau Seifert hob die Bedeutung, die ein gesichertes jüdisches Leben in Deutschland für die Bundesregierung hat, hervor. Große Einigkeit bestand bzgl. der sehr unterschiedlichen Seiten aus welchen Jüdinnen und Juden Anfeindungen ausgesetzt sind.

Als WerteInitiative begrüßen wir die angekündigten Maßnahmen, Rechtsextremismus ganzheitlich zu bekämpfen – mit Prävention und harter Hand. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und sich seiner größten Herausforderung stellen: Dem Erstarken der extremen Rechten.

Wir wünschen dem Innenministerium viel Erfolg bei der Umsetzung des Aktionsplans und freuen uns auf den beabsichtigten weiteren Austausch.

Die Situation in der Ukraine ist katastrophal und verschlimmert sich mit jeder Stunde. Ukrainische Städte befinden sich unter Dauerbeschuss der russischen Armee, insbesondere auch zivile Ziele. Nach dem heimtückischen Überfall Putins auf die Ukraine geht dieser Angriffskrieg in die zweite Woche. Wir sind Zeugen einer historischen humanitären Katastrophe, die täglich unsagbares menschliches Leid verursacht. Die ukrainische Bevölkerung hat die Wahl, ihr Zuhause hinter sich zu lassen und zu flüchten oder ein sehr hohes Risiko einzugehen, welches sie möglicherweise auch mit ihrem Leben bezahlen müssten, und zu bleiben. Eine mehr als dramatische Entscheidung zwischen Flucht und Kampf. Es besteht kein Zweifel: Despot Putin begeht gerade Kriegsverbrechen an und in der Ukraine – vor den Augen der ganzen Welt.

Aktuell bleibt uns nur die unbedingte Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern. Konkret ausgestaltet heißt das in Deutschland: Volle Rückendeckung für umfassende Waffenlieferungen in die Ukraine, harte Sanktionen gegen Russlands Verantwortliche und menschenwürdige Aufnahmebedingungen für Geflüchtete aus der Ukraine. Die Politik muss schnellstens an Lösungen arbeiten, damit die Menschen so kurz wie möglich in Gemeinschaftsunterkünften bleiben müssen. Daher begrüßen wir auch das geplante Vorhaben, dass Geflüchtete schnellstmöglich eine Arbeitserlaubnis erhalten.

Selbstverständlich muss darüber hinaus alles unternommen werden, diesen Krieg schnellstmöglich zu beenden.

Es ist unsere Pflicht, Lehren aus diesem Angriffskrieg zu ziehen. Die wichtigste: Kein weiteres Appeasement mehr gegenüber Despoten.
Es stellen sich jedoch viele Fragen, auf die zwar derzeit niemand eine Antwort hat, die aber in nächster Zeit dringend diskutiert werden müssen:

• Wie wehrhaft müssen wir als friedfertige, freiheitliche Demokratie zukünftig sein?
• Wie stärken wir europäische und internationale – wertebasierte – Allianzen?
• Wie werden wir als EuropäerInnen hinsichtlich Lieferketten, Energie und Verteidigung autarker?
• Welche Folgen hat dies konkret für die Gesellschaft?
• Welche Konsequenzen hat dieser Krieg für die Osteuropa-Politik der NATO und der EU?

Wir müssen gemeinsam sehr bald Antworten auf diese Fragen finden.

Online-Hass ist für viele Menschen in Deutschland traurige Realität. Aus diesem Grund haben wir uns mit Frau von Hodenberg von HateAid ausgetauscht. HateAid unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt in einem ganzheitlichen Modell. Sie leisten dabei unerlässliche Unterstützungsarbeit für Betroffene. In der Vergangenheit konnte HateAid wichtige Grundsatzentscheidungen im Kampf gegen digitale Gewalt erringen.

Der Einsatz für eine Gesellschaft ohne Hass verbindet unsere beiden Organisationen. Daher werden wir in engem Austausch bleiben und gerade im Umgang mit Judenhass unseren Beitrag leisten.

– Pressemitteilung –

Berlin, 01.03.2022 – Die WerteInitiative e.V. – jüdisch-deutsche Positionen setzt sich für die Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland ein. Das bedeutet auch die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als nicht-verhandelbare Basis des friedlichen Zusammenlebens.

Die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nach außen bedarf einer gut ausgebildeten, modern ausgestatteten und moralisch-ethisch agierenden Bundeswehr. Vor diesem Hintergrund stehen wir der Idee, dass junge Menschen – Frauen wie Männer – eine Phase ihres Lebens verpflichtend in den Dienst der Gesellschaft stellen, positiv gegenüber. Als Wehr- oder Gesellschaftsdienst (Ersatzdienst) müsste die Wiederaufnahme des Dienstes als Teil eines größeren Pakets erfolgen.

Die Wiedereinsetzung einer allgemeinen Wehr- bzw. Dienstpflicht, mit der niederschwelligen Möglichkeit einen Ersatzdienst zu leisten, hätte neben dem Vorteil, die Bundeswehr zu vergrößern, auch den weiteren Vorteil, dass man potentielle Zeit-/Berufssoldatinnen und -soldaten bzw. Bewerberinnen und Bewerber für die Blaulichtorganisationen gewinnen und eine europäisch-deutsche Identitätsbildung fördern kann.

Der Vorsitzende der WerteInitiative, Elio Adler, dazu: „Der Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik muss jetzt gesellschaftlich mitgetragen werden. Dazu würde gehören, dass zum Dienst Verpflichtete Demokratieunterricht erhalten. Eine Mischung aus Geschichts-, Ethik- und Politikkunde könnte den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.“

Elio Adler weiter: „Angesichts des barbarischen Überfalls auf die Ukraine sehen wir, wie bedeutsam gesellschaftlicher Zusammenhalt ist. Keine Gesellschaft kann ohne sie verbindende Werte zusammenstehen. Auf Länderebene sollte die Bildung dafür in den Schulen gefördert werden. Auf Bundesebene könnte der Staat in dieser Phase des Lebens junger Menschen erlebbar machen, was die Werte einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ausmachen. So würde der Wehr- oder Gesellschaftsdienst automatisch zum Friedensdienst.“

Wir hatten uns 2018 bereits hierzu geäußert: Presseerklärung: Jüdische Stimme “WerteInitiative e.V.” zur Diskussion über die Wehrpflicht — WerteInitiative. jüdisch-deutsche Positionen

Über den Verein WerteInitiative – Jüdisch-deutsche Positionen e.V.: 
die WerteInitiative hat sich als zivilgesellschaftliche jüdische Stimme in Deutschland seit 2014 etabliert. Wir sind angetreten, um die Zukunft jüdischen Lebens in Deutschland zu sichern. Daher setzen wir uns für die Stärkung der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus jüdischer Perspektive ein. Dies tun wir, indem wir den wertebasierten politischen, gesellschaftlichen und medialen Diskurs, das bürgerschaftlich-jüdische Engagement in Deutschland und das deutsch-israelische Verhältnis fördern. Für weitere Informationen empfehlen wir, unsere Webseite zu besuchen: https://werteinitiative.de/.

– Pressemitteilung –

Berlin, 28.02.2022. In den letzten Monaten hat die WerteInitiative eine Umfrage unter jüdischen Deutschen zu Themen der Außenpolitik durchgeführt. Mit dieser Erhebung soll ein bisher wenig sichtbares politisches Thema beleuchtet werden: Wie bedeutsam ist für jüdische Bürgerinnen und Bürger die deutsche Außenpolitik im Hinblick auf ihre eigene Zukunft in Deutschland? Was sind Ihre Einschätzungen zu bestimmten außenpolitischen Fragen?
Ziel der daraus erarbeiteten Broschüre ist eine stärkere Einbindung jüdischer Belange und Perspektiven in den außenpolitischen Diskurs der Bundesrepublik.

Ob iranisches Atomprogramm, russische Expansionsbestrebungen, türkisches Machtgebaren oder aber Friedensentwicklungen zwischen den Golfstaaten und Israel – außenpolitische Fragen sind in der aktuellen Tagespolitik so relevant wie lange nicht mehr. Doch was ist die Perspektive jüdischer Deutscher auf diesen Politikbereich?

Elio Adler, Vorsitzender der WerteInitiative: „Mit unserer Umfrage wollen wir ein jüdisches Stimmungsbild bzgl. der deutschen Außenpolitik einfangen, da dieses in den aktuellen Diskursen leider zu wenig beachtet wird. Dabei gaben 93 Prozent der Befragten an, dass die deutsche Außenpolitik eine wichtige Rolle für eine jüdische Zukunft spielt. Ein Grund mehr, diesem Thema aus einer jüdischen Perspektive Aufmerksamkeit zu schenken.“

Die WerteInitiative freut sich daher besonders über das Interesse von Dr. Tobias Lindner, MdB und Staatsminister im Auswärtigen Amt, an der Erhebung „Außenpolitik – jüdisch-deutsche Perspektiven. Stimmungsbild und Analyse“.

Elio Adler: „Mit der Veröffentlichung verbunden sind Wünsche an die Politik. So haben 61 Prozent der Befragten den Eindruck, Deutschland werde seinem Versprechen, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsraison nicht gerecht. Auch empfinden bspw. 96 Prozent den deutschen Umgang mit dem iranischen Regime als zu schwach. Juden und Jüdinnen in Deutschland haben Erwartungen an die Außenpolitik ihres Landes, die in der Vergangenheit leider noch zu oft enttäuscht wurden.“

Link zur Reader-Website: https://werteinitiative.de/aktivitaeten-blog/reader-aussenpolitik/

Die PDF-Version des Readers ist hier downloadbar.

Über den Verein WerteInitiative – Jüdisch-deutsche Positionen e.V.:
Die WerteInitiative hat sich als zivilgesellschaftliche jüdische Stimme in Deutschland seit 2014 etabliert. Wir sind angetreten, um die Zukunft jüdischen Lebens in Deutschland zu sichern. Daher setzen wir uns für die Stärkung der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus jüdischer Perspektive ein. Dies tun wir, indem wir den wertebasierten politischen, gesellschaftlichen und medialen Diskurs, das bürgerschaftlich-jüdische Engagement in Deutschland und das deutsch-israelische Verhältnis fördern. Für weitere Informationen empfehlen wir, unsere Webseite zu besuchen: https://werteinitiative.de/.

Am 21. Februar trafen wir den Kirchen- und Religionspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel.

Elio Adler präsentierte die Arbeit der WerteInitiative. Wir waren uns einig, dass die freiheitliche Demokratie immer aufs Neue gegen ihre Feinde verteidigt werden muss. Herr Rachel plädierte für die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure in dem Feld.

Als ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung betonte Herr Rachel die Notwendigkeit adäquat ausgestatteter Forschung und Bildungsprojekte beim Kampf gegen Antisemitismus.

Große Einigkeit bestand auch, dass jüdisches Leben aus viel mehr als „nur“ dem Kampf gegen Antisemitismus besteht, sondern als fester Teil der Gesellschaft und ihrer Geschichte verstanden werden muss.

Wir freuen uns über den angenehmen Austausch und bleiben in Kontakt!

Verehrte Damen und Herren,

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Anlass, aus dem wir uns heute hier versammeln, ist der aktuelle Bericht von Amnesty International UK. Das klingt weit weg – aber es ist für uns Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht weit weg. Denn: Dieser Bericht wird auch Folgen für uns haben.

Die Dämonisierung Israels hat eine lange Tradition unter anderem Namen. Israel wird heutzutage häufig als Synonym für Jüdinnen und Juden missbraucht, dabei wird bewusst ausgeblendet, dass in Israel mitnichten nur Juden leben – ganz im Gegenteil! Das gleiche Denkmuster, das jahrtausendelang auf jüdische Menschen angewandt wurde, wird heute oft für Israel genutzt.

Was ist das Problem am Bericht von Amnesty UK? Der Kern des Berichts ist der Vorwurf der Apartheid: zurecht ein Begriff, der Abscheu auslöst und das rassistische System bezeichnet, das in seinem Herkunftsland, Südafrika, zum Glück überwunden wurde. Wer entgegen allen Fakten Israel Apartheid vorwirft, hat nur ein Ziel: Israel zu delegitimieren und zu dämonisieren.

Das gleiche Ziel verfolgt Amnesty UK, wenn es Israel Verbrechen gegen die Menschheit vorwirft. Es werden hier Verbrechen wie die Shoah, der Genozid an den ArmenierInnen oder der Völkermord in Ruanda angerufen, um die israelische Politik zu dämonisieren und Israel zu delegitimieren. Israel als ein Staat wohlgemerkt, in dem BürgerInnen, unabhängig von religiösen oder ethnischen Zugehörigkeiten, selbstverständlich gleiche Rechte genießen.

Im besten Fall sind die Vorwürfe der Apartheid und der Verbrechen gegen die Menschheit, einem Fehler anzulasten: einer uninformierten Übernahme antisemitischer Propaganda, die die Vernichtung Israels zum Ziel hat.

Im schlimmsten Fall handelt es sich aber um eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit mit dem Ziel der Dämonisierung und Delegitimierung Israels. Das können wir nicht akzeptieren, denn das ist antisemitische Hetze! Nicht allein, weil hier Israelis – natürlich nur die jüdischen – mit falschen Anschuldigungen zum Feindbild gemacht werden. Antisemitismus existiert weltweit und wird auch in diesem Fall deutsche Jüdinnen und Juden treffen.

Amnesty International ist aufgrund seiner Tätigkeit in vielen Bereichen eine zu Recht wichtige Stimme in Deutschland, wenn es um den Kampf für universelle Menschenrechte geht. Dieser Kampf ist auch für uns als WerteInitiative zentral. Ohne eine klare Distanzierung vom Bericht muss aber angezweifelt werden, dass es mit dem Universalismus bei AI Dtl. allzu weit her ist. Israel und seine StaatsbürgerInnen werden hier zur Zielscheibe gemacht. Jüdinnen und Juden

Denn was bedeutet das für uns jüdische Menschen in Deutschland? Amnesty delegitimiert mit antisemitischen Narrativen den pluralistischen und demokratischen Staat Israel. Amnesty UK präsentiert Israel – was viele aber als “die Juden” lesen – mit seiner Wortwahl und den falschen Informationen als das Böse. Das bleibt in den Köpfen der Menschen hängen: Das Böse, die bösen, schlimmen Juden. Widerstand erlaubt! Das tiefantisemitische Narrativ „Früher Opfer, heute Täter“ soll bedient werden.

Wenn das Böse beschrieben wird und dann mit dem Finger auf die gezeigt wird, die dieses Böse sind, dann wird es nicht lange dauern, bis diese Saat aufgeht. Bis jüdische Menschen angegriffen werden von solchen, die doch nur gegen das Böse vorgehen wollen. Bis Steine auf Synagogen fliegen, weil die doch das Böse repräsentieren.

Die Worte dieses Berichts, die Dämonisierung in diesem Bericht, schüren Hass bei Menschen in diesem Land. Hass, den wir jüdische Menschen in Deutschland spüren werden. Wundert Euch nicht über die antisemitischen Angriffe, die mit Sicherheit kommen werden. Der durch die Unwahrheiten in diesem Bericht geschürte Hass trägt dazu bei. Diese Worte des Berichts normalisieren diesen Hass.

Antisemitismus gehört für jüdische Menschen in Deutschland schon jetzt zum Alltag. Dieser Bericht ist ein Brandbeschleuniger für Judenhass. Wir fordern daher Amnesty Deutschland auf, sich von dem Bericht deutlich und glaubwürdig zu distanzieren!  Wir fordern eine Richtigstellung des Berichtes, die sich an Fakten orientiert. Wir fordern Amnesty Deutschland dazu auf, das schon jetzt glühend heiß brennende Feuer des Judenhasses in Deutschland nicht noch weiter anzuheizen!

Der Redebeitrag der WerteInitiative wurde von Leonard Kaminski gehalten.