– Pressemitteilung –

WerteInitiative: Aufruf anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer der Shoah, Verantwortung aus der Geschichte zu tragen.

Berlin, 27.01.2022 – Am heutigen Tag jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau zum 77. Mal. Seit 2005 wird der 27. Januar außerdem als Internationaler Holocaust-Gedenktag begangen.

Dieses Gedenken an die Shoah soll davor bewahren, Geschichte umzudeuten. Leider erlebt die Gesellschaft seit der Corona Pandemie vermehrt die Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus, z.B. durch unzulässige Gleichsetzungen der heutigen Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit der des nationalsozialistischen Regimes. Dieses „Phänomen“ geht über das rechte Spektrum hinaus

Die WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V., die sich für die Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland einsetzt, ruft daher am heutigen 77. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz dazu auf, sich die freiheitlich-demokratischen Grundwerte wieder stärker bewusst zu machen. Der Vorsitzende der WerteInitiative Elio Adler sagt daher: „Damit ‚Nie wieder!‘ auch ‚Nie wieder!‘ bleibt, braucht es auch eine Antwort auf das ‚wofür eine Gesellschaft zusammensteht‘. Die unantastbare Menschenwürde und alle anderen Werte des Grundgesetzes sollten wir alle täglich mit Leben erfüllen. Wir begrüßen daher auch die UN-Resolution gegen Holocaust-Relativierung, die letzte Woche verabschiedet wurde. Am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer der Shoah, aber auch darüber hinaus, müssen wir das Andenken an die Opfer bewahren. Nicht, weil wir Verantwortung FÜR die Geschichte tragen, sondern weil wir Verantwortung AUS ihr haben. Und diese Opfer mahnen uns, die Werte der Freiheit zu verteidigen.

Über den Verein WerteInitiative – Jüdisch-deutsche Positionen e.V.:     
die WerteInitiative hat sich als zivilgesellschaftliche jüdische Stimme in Deutschland seit 2014 etabliert. Wir sind angetreten, um die Zukunft jüdischen Lebens in Deutschland zu sichern. Daher setzen wir uns für die Stärkung der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus jüdischer Perspektive ein. Dies tun wir, indem wir den wertebasierten politischen, gesellschaftlichen und medialen Diskurs, das bürgerschaftlich-jüdische Engagement in Deutschland und das deutsch-israelische Verhältnis fördern.

– Pressemitteilung –

WerteInitiative: Nächster Antisemitismus Skandal bei „Deutsche Welle“

Berlin, 07.12.2021 – Die WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V. – fordert klaren Wertekompass in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern. Intendant Peter Limbourg muss nun Verantwortung übernehmen.

Nach aktuellen „Vice“-Recherchen kooperiert der deutsche Auslandsrundfunk „Deutsche Welle“ mit Sendern im Ausland, die Antisemitismus und andere menschenverachtende Inhalte verbreiten. Zuvor stand der Sender bereits in der Kritik, weil arabische Angestellte der „Deutschen Welle“ über die Sozialen Medien u.a. den Holocaust geleugnet haben sollen.

Die „Deutsche Welle“ ist der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik und wird direkt aus deutschem Steuergeld finanziert. Laut Gesetz muss der Sender Angebote schaffen, in denen „Deutschland als europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat“ vermittelt wird.

Die neusten Erkenntnisse zeigen, dass der Sender diesem Anspruch nicht ausreichend gerecht wird. Durch die Zusammenarbeit mit antisemitischen und menschenverachtenden Partnern, wird diesen Sichtbarkeit verschafft, sie werden dadurch legitimiert und darüber hinaus finanziell gefördert.

Wir fordern daher, dass die „Deutsche Welle“ ihre gesetzlichen Ziele einhält und die Arbeit mit allen antisemitischen und menschenverachtenden Kooperationspartnern einstellt. Gleichzeitig müssen alle aktuellen Kooperationen auf einen ethischen Prüfstein gestellt werden.

Elio Adler, Vorsitzender der WerteInitiative: „Wichtig ist nun aufzuarbeiten, wie es so weit kommen konnte. Dafür muss Verantwortung übernommen werden. Diese liegt beim Intendanten Peter Limbourg. Im Kern geht es um die Frage: Wie wird eigentlich der Werte-Kompass innerhalb der Deutschen Welle umgesetzt?“

Über den Verein WerteInitiative – Jüdisch-deutsche Positionen e.V.:     
die WerteInitiative hat sich als zivilgesellschaftliche jüdische Stimme in Deutschland seit 2014 etabliert. Wir sind angetreten, um die Zukunft jüdischen Lebens in Deutschland zu sichern. Daher setzen wir uns für die Stärkung der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus jüdischer Perspektive ein. Dies tun wir, indem wir den wertebasierten politischen, gesellschaftlichen und medialen Diskurs, das bürgerschaftlich-jüdische Engagement in Deutschland und das deutsch-israelische Verhältnis fördern. Für weitere Informationen empfehlen wir, unsere Webseite zu besuchen: https://werteinitiative.de/.

Am 17. November war unser Vorsitzender, Elio Adler, gemeinsam mit Ahmad Mansour zu Gast beim Bernhard-Kreis. Der Bernhard-Kreis ist ein Zusammenschluss von MitarbeiterInnen im Bundestag, die sich gegen Antisemitismus engagieren und jüdisches Leben stärken.

Das Thema des Abends war zum einen muslimischer Antisemitismus, zum anderen Jüdinnen und Juden als integraler Bestandteil der deutschen Gesellschaft.

Wir danken herzlich für die Einladung und die spannende Diskussion. Dem Bernhard-Kreis wünschen wir viel Erfolg bei seiner Arbeit!

Unsere Young Leadership Bildungsreise ins politische Berlin fand vom 21.-23. November 2021 statt. Wir hatten ein dichtes, spannendes Programm: Darunter Gesprächsrunden mit aktiven jüdischen Politikerinnen und Politikern, die von ihrer persönlichen “jüdischen Innenperspektive” auf ihre politische Arbeit erzählt haben.

Die jüdisch-politische Innensicht

Darunter Gesprächsrunden mit aktiven jüdischen Politikerinnen und Politikern, die von ihrer persönlichen “jüdischen Innenperspektive” auf ihre politische Arbeit erzählt haben.

Marian Offman (SPD) hat die Notwendigkeit jüdischen Engagements in der Politik betont.

Michaela Michalowitz (CDU) hat unter anderem über die Wahrnehmung von außen als jüdische Politikerin gesprochen.

Sergey Lagodinsky (Bündnis 90/Die Grünen) hat unsere jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer motiviert, sich für ihre persönlich brennenden Themen zu engagieren.

Wie hinein und wie heraus aus dem Bundestag. Und: was passiert danach?

Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen), Fritz Felgentreu (SPD), Klaus-Dieter Gröhler (CDU) haben über ihre persönliche Politisierung gesprochen und darüber, welche Themen sie dazu beeinflusst haben, als Berufspolitiker in den Bundestag zu gehen. Und auch: wie geht es weiter, wenn man mal nicht mehr Bundestagsabgeordneter ist.

Unser Tag im Bundestag. Meet the MdBs:

Benjamin Strasser von der FDP-Fraktion hat uns Einblicke in seine Arbeit als Abgeordneter und insbesondere als Antisemitismusbeauftragter seiner Fraktion gegeben.

Dietmar Bartsch ist Fraktionsvorsitzender der Linken. Er hat uns als Vertreter des „Realo“-Flügels aufschlussreiche Einblicke in die Realitäten linker Politik gegeben.

Kevin Kühnert hat sich als stellvertretender Parteivorsitzender der SPD und ehemaliger Vorsitzender der JUSOS u.a. sehr ausführlich auch zu kritischen Fragen geäußert.

Für die frischgebackene Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis90/Die Grünen) waren unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Politischen Forums die allererste Gruppe, die zu Besuch bei ihr im Bundestag waren.

Thorsten Frei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, hat den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über seine bevorstehende Arbeit als Bundestagsabgeordneter nun in der Opposition erzählt.

Nah am Bundespräsidenten…

Der Chef der Inlandsabteilung und Leiter des Planungsstabs des Bundespräsidenten, Dr. Oliver Schmolke, hat uns Einblicke in den Alltag seiner Arbeit für den Bundespräsidenten gegeben. Die Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erstreckten sich hierbei über eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Bereiche.

Die Jugendorganisationen der Parteien

Am zweiten Abend unserer Bildungsreise haben uns Timon Dzienus von der Grünen Jugend, Stefanie Franzl von der Jungen Union, Manon Luther von den Jungsozialisten und Alice Schmidt von den Jungen Liberalen in einer Gesprächs- und Fragerunde Einblicke in junges, parteipolitisches Engagement gegeben.

ELES & die parteinahen Stiftungen

Am letzten Tag unseres Politischen Forums hat Dr. David Kowalski das Ernst-Ludwig-Ehrlich-Studienwerk (ELES) vorgestellt und erzählt, dass das jüdische Begabtenförderungswerk für ein traditionsbewusstes und pluralistisches Judentum steht.

Danach haben Daniel Feldhaus von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Vera Lorenz von der Heinrich-Böll-Stiftung, Franziska Schröter von der Friedrich-Ebert-Stiftung und Teresa Widlok von der Friedrich-Naumann-Stiftung ihre jeweiligen parteinahen Stiftungen präsentiert und sich im Anschluss den Fragen unserer Teilnehmerinnen und Teilnehmer gestellt.

Das Politische Forum

Schließlich präsentierten sich die Jüdische Studierendenunion Deutschlands (JSUD) und die WerteInitiative (WI) mit ihrer Arbeit.

Eine jährliche Wiederholung dieses bundespolitischen und überparteilichen Seminars und unterjährige, themenbezogene Veranstaltungen sind geplant. Ausserdem werden WI und JSUD gemeinsam für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars eine Kommunikationsbasis schaffen und so eine Verstetigung des Austauschs ermöglichen.

Nachtrag am 28.11.2023:

Wir haben uns bereits am 19.10.2021 kritisch mit unserer damaligen vorschnellen Positionierung auseinandergesetzt (s.u.). Der heutige Prozessverlauf hat unterstrichen, dass das nötig war. Wir haben das Marriott Hotel Leipzig ausdrücklich um Entschuldigung gebeten.

Gil Ofarim hat uns alle dreist belogen und damit vor allem all denen, die es mit dem Kampf gegen Judenhass ernst meinen, großen Schaden zugefügt. Er muss nun für sein rücksichtsloses Verhalten die Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig möchten wir nochmal ausdrücklich betonen, dass dieser Fall nicht bedeuten darf, dass wir von Antisemitismus Betroffenen nicht glauben und uns entsolidarisieren.

Gerade in dieser Zeit, in der wir einen rapiden Anstieg des Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft erleben, ist die Sensibilisierung für und Solidarität mit Betroffenen wichtiger denn je.

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Die Causa um Gil Ofarim hat uns von Beginn an sehr ergriffen. Ein emotional und glaubhaft geschilderter antisemitischer Vorfall in aller Öffentlichkeit, bei dem niemand eingegriffen zu haben scheint.

Ergriffen vor allem, weil die meisten von uns ähnliche Situationen kennen. Nachdem der Künstler den Vorfall öffentlich gemacht hatte, haben wir so gehandelt, wie es am Naheliegendsten war und für uns auch heute grundsätzlich richtig ist: Wir haben uns mit dem Betroffenen solidarisiert.

Mittlerweile gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sich die Geschichte nicht genau so zugetragen hat, wie der Betroffene sie zunächst geschildert hat. Der Fall muss daher nochmals genau analysiert und ggf. neu bewertet werden.

Im Umgang mit solchen Situationen ist für uns ein Prinzip unumgänglich: In einer Gesellschaft, in der ein Bewusstsein für die Alltäglichkeit antisemitischer Vorfälle fehlt, muss die betroffene Person gestärkt werden. Dies schließt ein, der betroffenen Person Glauben zu schenken. Weil sich dies aber im Nachhinein als falsch herausstellen kann, sollten alle – auch wir – mit Urteilen und abgeleiteten Forderungen abwarten.

Das Prinzip des „Glauben-Schenkens“ umzukehren, würde bedeuten, dass jeder Vorfall mit Bild, Ton oder Zeugen belegt werden müsste. Dies würde zu einer immensen Entsolidarisierung führen und den ohnehin schon vorhandenen Rechtfertigungsdruck bei den Betroffenen steigern. Von Antisemitismus Betroffene wären von Beginn an erheblichen Zweifeln ausgesetzt und somit noch gehemmter, über ihre Erfahrungen zu sprechen.

Im Fall Ofarim bedeutet das für uns: Wir warten weitere Erkenntnisse ab und werden unabhängig von ihrem Ausgang alles dafür tun, Kollateralschäden hinsichtlich der Glaubwürdigkeit von Opfern antisemitischer Vorfälle zu verhindern. Und uns selbst – hoffentlich – nicht zu vorschnellen Urteilen hinreißen lassen.

Die Häme und der teils brachiale Antisemitismus, der nun über Herrn Ofarim hineinbricht, verurteilen wir auf das Schärfste.

In Absprache mit uns ist eine stark gekürzte Version am 04.10.2021 in der TAZ erschienen: https://bit.ly/3l5wGsz 

Da sind sie wieder, die Reflexe. Die Journalistin Nemi El-Hassan sollte Moderatorin des renommierten WDR-Wissenschaftsmagazins „Quarks“ werden. Als Recherchen zeigten, dass sie 2014 am berüchtigten, antisemitischen Al-Quds Marsch teilnahm, legte der WDR die Personalentscheidung auf Eis und kündigte an, den Fall in Ruhe zu prüfen. Frau El-Hassan distanzierte sich von Antisemitismus, Hass und Islamismus. Sie betont inzwischen, ein anderer Mensch zu sein. So weit so gut. Menschen können sich ändern und haben zweite Chancen verdient. Wie weitere Recherchen zeigten, likte und teilte El-Hassan jedoch noch bis September 2021 problematische Postings.

Kaum wurden die Vorwürfe veröffentlicht, gingen die Reflexe los und politische Akteure begannen, die Situation durch eine ihnen genehm getönte Brille zu betrachten: Je weiter rechts die Akteure stehen, desto klarer scheint ihnen der Fall El-Hassan. Die Nichtintegrierbarkeit von Muslimen scheint ihnen bewiesen und so manch anderer Unsinn wird verkündet. Zwischentöne und Widersprüche existieren nicht. Die Welt wird in Gut und Böse geteilt. Darüber hinaus feiern die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Causa als „Systemversagen“ und verkünden eine Islamisierung der deutschen Gesellschaft, die freilich nur in ihrer Einbildung existiert.
Ein insgesamt gefährliches Narrativ, das primär der extremen Rechten dient.

Aber auch die reflexhafte Reaktion ihrer Verteidiger folgte auf den Fuß. In einem offenen Brief sehen sich Hunderte dazu veranlasst, den Diskurs vom eigentlichen Thema weg zu verlagern: Plötzlich steht nicht mehr die Personalpolitik des ZDF, des WDR oder El-Hassans Teilnahme an einer antisemitischen Demonstration und ihre israelfeindlichen Äußerungen im Fokus der Debatte, sondern dass die Kritik daran als rassistisch gelabelt wird. So werden drei Dinge erschwert.

Erstens der Blick darauf, was nötig für eine „zweite Chance“ wäre, zweitens wird die produktive Diskussion über (israel-)bezogenen Antisemitismus in der (post-)migrantischen Gesellschaft dadurch unmöglich. Und drittens soll die Überprüfung, ob die Distanzierung und Abwendung von Frau El-Hassan tatsächlich glaubwürdig ist, dadurch vorweggenommen werden.

Dass rassistische Akteure die Diskussion um Frau El-Hassan für ihre Zwecke missbrauchen, verurteilen wir auf das Schärfste. Aber der Unterstützungsbrief ist weit mehr als eine antirassistische Solidaritätskampagne. Dies wird deutlich, wenn man nicht wenige Unterzeichner des Briefes näher betrachtet: So finden sich dort offene BDS-Unterstützer, bekennende Antizionisten und Türöffner des Politischen Islam. Ihnen geht es um etwas anderes: Gerechtfertigte Kritik an antisemitischen Manifestationen zurückzuweisen und antiisraelische Agitation zu normalisieren.

Kritik von jüdischen Institutionen, auch vom Zentralrat der Juden, wird als „rechte Kampagne“ diskreditiert und aus dem (zulässigen) Diskurs gedrängt. Anstatt inhaltlich über die möglichen antisemitischen Haltungen Frau El-Hassans zu diskutieren, wird der Diskurs auf die Metaebene der Deutungshoheit über Antisemitismus gehoben.

Es ist legitim, kein Fan der israelischen Politik zu sein. Und auch wir aus der jüdischen Community müssen anerkennen, dass in diesem Fall eine Frau mit palästinensischen Wurzeln Erfahrungen und Narrative in sich trägt, die nicht die unseren sind. Aber es gibt Grenzen. Diese beginnen spätestens (!) dort, wo dem jüdischen Staat sein Existenzrecht oder seine Sicherheit abgesprochen werden.

Frau El-Hassan hat sich in einem antisemitischen und islamistischen Umfeld bewegt und engagiert. Davon hat sie sich distanziert. Das ist löblich und wird an ihrem Handeln zu messen sein. Dazu gehört aber auch, sich von keinem Lager vereinnahmen zu lassen. Und für die diversen Diskutanten gilt: Erst, wenn wir Situationen in der Sache diskutieren und sie nicht reflexartig als Beleg unseres eigenen politischen Weltbildes verstehen, haben wir eine Chance als Gesellschaft einen Schritt weiterzukommen.

Elio Adler