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Pressemitteilung: Jüdischer Verein fordert Hubert Aiwanger zu ernsthafter Auseinandersetzung mit Antisemitismus-Vorwürfen auf.

26.08.2023 Pressemitteilung

Jüdischer Verein fordert Hubert Aiwanger zu ernsthafter Auseinandersetzung mit Antisemitismusvorwürfen auf.

Der bayerische Vizeministerpräsident mauert, anstatt sich den Vorwürfen, in der Jugend ein zutiefst antisemitisches Pamphlet veröffentlicht zu haben, dezidiert zu stellen.

Berlin, 26.08.2023 – Nach dem von der Süddeutschen Zeitung aufgeworfenen Verdacht, Hubertus Aiwanger sei im Alter von 17 Jahren verantwortlicher Urheber der Veröffentlichung eines antisemitischen Hetz-Pamphlets gewesen, ist nun dringend eine umfassende Aufklärung erforderlich.

Elio Adler, der Vorsitzende des jüdischen Vereins WerteInitiative, erklärt dazu: „Bei einer Tat, die möglicherweise vor etwa 35 Jahren erfolgte, ist der Umgang mit der Tat beinahe wichtiger als die Tat selbst. Es ist derzeit nicht erkennbar, dass der wiederholt am rechts-populistischen Rand agierende Aiwanger die Vorwürfe ernst nimmt. So ein Verhalten ist nicht nur von einem Spitzenpolitiker, sondern von jedem anständigen Bürger inakzeptabel.“

Trotz der zeitlichen Nähe zur Bayernwahl macht es sich Herr Aiwanger zu einfach, nur von einer „Schmutzkampagne“ gegen ihn zu sprechen. Sollte er eine relevante Rolle bei der Erstellung des Pamphlets gespielt haben, wäre er – erst recht nach seinem derzeitigen Umgang mit den Vorwürfen – untragbar. War er daran nicht beteiligt, erklärt sich sein Verhalten noch weniger. Auch Ministerpräsident Söder ist in der Pflicht, sich nun zeitnah öffentlich zur Causa zu äußern.

Ansprechpartner für Rückfragen: Elio Adler / Vorsitzender des Vereins kontakt@werteinitiative.de  / Tel: 030 / 234 580 20


Über den Verein WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V.: die WerteInitiative hat sich als eine zivilgesellschaftliche jüdische Stimme in Deutschland seit 2014 etabliert. Wir sind angetreten, um die Zukunft jüdischen Lebens in Deutschland zu sichern. Daher setzen wir uns für die Stärkung der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus jüdischer Perspektive ein. Dies tun wir, indem wir den wertebasierten politischen, gesellschaftlichen und medialen Diskurs, das bürgerschaftlich-jüdische Engagement in Deutschland und das deutsch-israelische Verhältnis fördern. Für weitere Informationen bitten wir, unsere Webseite zu besuchen: https://werteinitiative.de/.

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Treffen mit Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Auch in der parlamentarischen Sommerpause ruht unsere Arbeit nicht. Wir haben uns daher über den Austausch mit dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke gefreut.

Im Zentrum unseres Gesprächs stand die Analyse und der präventive Handlungsbedarf, Antisemitismus im Bereich der Kunst- und Kulturförderung zu verhindern. Die Kunstfreiheit darf nicht für staatlich finanzierten Antisemitismus missbraucht werden. Wir waren uns darin einig, dass Antisemitismus im öffentlichen Raum erfahrungsgemäß ein bedeutender Gradmesser für vielfältige gesamtgesellschaftliche Krisen sein kann. Daher gilt es sowohl die staatliche als auch zivilgesellschaftliche Stärkung des freiheitlich-demokratischen Wertefundaments voranzubringen. Im nächsten Jahr steht das Jubiläum zu 75. Jahren Grundgesetz an. Dieser bedeutsame Jahrestag böte sich für diverse Festlichkeiten rund um das Grundgesetz an.

Wir bedanken uns für das angenehme und interessante Gespräch und sehen der Zusammenarbeit positiv entgegen!

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Pressemitteilung: Judenhass-Arzt aus Hannover muss endlich gestoppt werden! Jüdisch-deutscher Verein stellt erneut Strafanzeige.

11.08.2023 Pressemitteilung

Judenhass-Arzt aus Hannover muss endlich gestoppt werden! Jüdisch-deutscher Verein stellt erneut Strafanzeige.

Berlin – 11.08.2023: Der vorbestrafte Arzt aus Hannover Dr. Klaus Eikemeier ist, trotz Verurteilung wegen Volksverhetzung, weiterhin antisemitisch und volksverhetzend umtriebig.

Wehrhafte Demokratie geht anders!

Seit 2020 gilt Klaus Eikemeier als rechtskräftig verurteilter Antisemit. Er hat eine hausärztlich-homöopathische Praxis, in der er sein antisemitisches Buch „Die neue Philosophie im 3. Jahrtausend“ verkauft hat und betreibt eine Webseite, auf welcher er antisemitische Verschwörungstheorien und Hass verbreitet. Bereits 2019 hatten Veröffentlichungen unserer Recherchen und Strafanzeigen seitens einiger unserer Mitglieder zu seiner Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Amtsgericht Burgwedel mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen geführt.

Im Januar 2023 haben wir erneut Strafanzeige gestellt, die bislang anscheinend folgenlos blieb: Er veröffentlichte weiterhin – offensichtlich ungehindert – neue antisemitische Texte auf seiner Webseite.

Auch seine neuste Online-Veröffentlichung strotzt – genauso wie seine vergangenen Hetzschriften – vor krudem Antisemitismus, Verschwörungswahn und Beleidigungen. Das hat uns zu einer erneuten Anzeige u.a. wegen Volksverhetzung veranlasst.

Dazu erklärt der Vorsitzende des deutsch-jüdischen Vereins WerteInitiative e.V. Elio Adler:

„Wir fragen uns weshalb bei solch einem offensichtlichen Fall dieser vorbestrafte Judenhass-Arzt bis heute seinen verabscheuungswürdigen Antisemitismus und Hetze verbreiten kann. Außerdem sind solche Einstellungen nicht mit dem Berufsethos eines Arztes vereinbar – dass die Ärztekammer Niedersachsen das im Ergebnis anders sieht, verurteilen wir entschieden.“

Schon in der Vergangenheit hat Eikemeier neben vielen antisemitischen Karikaturen auch Texte veröffentlicht, in denen er von “schmarotzenden jüdischen und zionistischen Ratten“ schrieb. In seinem jüngsten Hetztext „das Judentum als Vernichtungsreligion“ verharmlost er die Verbrechen des Nationalsozialismus, macht wahnhaft ausgedachte „amerikanisch-jüdische“ Institutionen für politische Krisen verantwortlich und unterstellt eine Weltverschwörung. Er schreibt so, als hätte er vom führenden Propagandastab der Nationalsozialisten im Dritten Reich gelernt.

Wir fordern nun schnelle strafrechtliche Konsequenzen. Seine antisemitische Agitation muss gestoppt und seine Hass-Webseite offline genommen werden. Der Entzug seiner ärztlichen Approbation und der Ausschluss aus der Ärztekammer sind überfällig.

Ansprechpartnerin für Rückfragen: Anna Staroselski / kontakt@werteinitiative.de

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WI-Talk: Grundgesetz und was wir vom American Way of Life lernen können

Wir sind überzeugt, dass eine jüdische Zukunft in Deutschland nur durch den Schutz der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung möglich ist. Das Grundgesetz und die Identifikation mit ihm ist Voraussetzung für die Sicherheit, Sichtbarkeit und ein selbstbestimmtes Leben von Minderheiten in der Gesellschaft.

Demokratie und Freiheit musste Deutschland allerdings erst lernen. Einen wesentlichen Beitrag haben dazu die Vereinigten Staaten von Amerika geleistet.

Anna Staroselski spricht mit Jesse George, Public Diplomacy Advisor in der US-Botschaft in Berlin, über seine Identifikation mit dem American Way of Life und dem Grundgesetz, über Unterschiede und Gemeinsamkeiten und darüber, wie wir die Werte unserer Demokratie erlebbar machen können.

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Jüdisch-deutscher Verein WerteInitiative unterstützt den Protest der „Iranians of Berlin“

15.07.2023 Rede unseres Vorsitzenden

14.07.2023 Pressemitteilung

– Pressemitteilung –

Jüdisch-deutscher Verein WerteInitiative unterstützt den Protest der „Iranians of Berlin“ am Samstag 15.07, um 14:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor

Berlin, 14.07.2023 – Der kürzlich veröffentlichte Verfassungsschutzbericht hat die potenzielle Bedrohung von jüdischem Leben in Deutschland klar thematisiert. Das ist uns nicht neu. Die „Islamische Republik Iran“ foltert, mordet und terrorisiert seit über 40 Jahren, begeht tagtäglich Menschenrechtsverbrechen und finanziert den Terrorismus weltweit. Aufgrund ihrer antisemitischen und menschenverachtenden Staatsdoktrin sind auch im Ausland lebende Oppositionelle, Jüdinnen und Juden, Israelis und ihre Einrichtungen der Bedrohung durch das islamistische Mullah-Regime ausgesetzt.

Die WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V. unterstützt daher das Anliegen der Organisation „Iranians of Berlin“ und solidarisiert sich mit der Demokratiebewegung im Iran.

Der Vorsitzende der WerteInitiative, Elio Adler:

„Die Islamische Republik Iran stellt eine zunehmende Bedrohung auch für die nationale Sicherheit in Deutschland dar. Jüdinnen und Juden und (Deutsch-)Iranerinnen und -Iraner sind von den Schergen des Iran akut bedroht und teilen die Hoffnung auf einen freien Iran. Wir müssen an einem Strang ziehen, damit das Regime endlich isoliert und es zu einem Regime-Wechsel kommen kann.“

Vor allem die „Revolutionsgarden“, die paramilitärische Einheit des Regimes, sind an der brutalen Unterdrückung der Proteste im Iran beteiligt. Sie agieren in vielen Ländern und laut den Berichten des Verfassungsschutzes der letzten Jahre auch hier in Deutschland. Die Revolutionsgarden sind in den USA und in Kanada auf der Terrorliste und müssen auch auf EU-Ebene sanktioniert werden.

Ansprechpartnerin für Rückfragen: Anna Staroselski / kontakt@werteinitiative.de

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Bundeskunsthalle reagiert auf unsere Kritik!

Die Bundeskunsthalle in Bonn stellt im Rahmen ihrer Ausstellung “Wer wir sind. Fragen an ein Einwanderungsland.” das Werk der Künstlerin Daniela Ortiz „The ABC of Racist Europe“ aus, welches israelbezogenen Antisemitismus und Terrorismusverherrlichung beinhaltet.

Wir haben der Intendanz der Bundeskunsthalle geschrieben und unsere Kritik an der Ausstellung dieses Exponats an einem für die Bundesrepublik sehr repräsentativen Ort verdeutlicht.
Mit positivem Ergebnis: Die Bundeskunsthalle hat in ihrem zweiten Antwortschreiben an uns angekündigt das Werk mit angebrachten Hinweistafeln zu kontextualisieren.

Nachfolgend sind die zwei Schreiben unseres Vorsitzenden, in welchen wir unsere Kritik zum Werk von Daniela Ortiz formulierten und die zweite Antwort von der Intendanz der Bundeskunsthalle in Bonn.

Wir freuen uns, dass unsere Kritik ernst genommen wurde!

14. Juni 2023 14. Juni 2023 Schreiben unseres Vorstandsvorsitzenden an die Intendanz der Bundeskunsthalle:

Sehr geehrte Frau Dr. Kraus,

wir wenden uns heute mit diesem Schreiben bezüglich Ihrer Ausstellung „Wer wir sind“ an Sie. Eines der Ausstellungsstücke wirft bei uns Fragen auf, die wir Sie höflichst bitten, uns zu beantworten.

Die documenta fifteen, samt ihren zum Teil antisemitischen Kunstwerken ist noch nicht einmal ein Jahr vergangen und schon sind wir mit einer weiteren für Deutschland bedeutsamen Kunstausstellung konfrontiert, deren Exponate antisemitischen Terrorismus verherrlichen. In der Ausstellung “Wer wir sind” wird unter anderem das Kunstwerk der Künstlerin Daniela Ortiz „ABC of racist Europe“ auf Wandtafeln abgebildet. Auf einem Bild dieses Exponats wird die Befreiung des verurteilten Terroristen Ahmat Sa’adat, dem Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) gefordert. Die PFLP ist eine Terrororganisation, die auch auf der EU-Terrorliste steht – das öffentliche Zeigen ihrer Symbole ist verboten. Das Exponat verherrlicht also Terrorismus.
Auf einem anderen Bild wird für ein Buch von der Autorin Houria Bouteldja mit dem Titel „Les Blancs, les Juifs et Nous“ (dt.: „Die Weißen, die Juden und Wir“) als „Wissen im Kampf“ gegen „Kolonialisten“ geworben. Bouteldja nahm – vermutlich handelt es sich um den „Marche des Indigènes“ 2008 – an einer Demonstration teil, bei der auch Schilder mit Bildern des Hamas-Gründers Ahmad Yasin zu sehen waren. Dazu befragt, antwortete sie, dass Yasin ein “Antikolonialist“ sei, „der gegen den israelischen Kolonialismus gekämpft hat“ und “alle Antikolonialisten ‘bei uns’ willkommen” seien. Darüber hinaus wird ihr Antisemitismus, Homophobie und Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen. Bouteldja wurde passend dazu von der in London ansässigen Organisation mit dem irreführenden Namen „Islamic Human Rights Commission“ für ihre Ideen 2014 mit einem Preis gewürdigt. Ihr erwähntes Buch wird öfter von dieser Organisation beworben und in deren hauseigener Buchhandlung zum Verkauf angeboten. Die sogenannte „Islamic Human Rights Commission“ ist bekannt als Ableger des menschenverachtenden, antisemitischen Regimes in Iran.

Die Ausstellung in der Bundeskunsthalle soll Fragen über gesellschaftliche Teilhabe in der deutschen Einwanderungsgesellschaft behandeln. Vor diesem Gesamtkontext führt die Verwendung des Exponats von Ortiz mit seinem terrorismusverherrlichenden Inhalt innerhalb dieser Erzählung zu einem Ausschluss von Jüdinnen und Juden aus diesem kollektiven „Wir“  und markiert uns als „kolonialistische Feinde“.

Die Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland ist eines der bundesweit besucherreichsten Museen. Will eine Ausstellung mit solch einer repräsentativen Bedeutung für die Bundesrepublik wirklich solche Botschaften transportieren? Waren und sind Sie sich der ausgestellten Inhalte bewusst? Wie bewerten Sie das Ausstellen von PFLP-Verherrlichung? Werden diese Ausstellungsstücke kontextualisiert und in ihrer verbildlichten Symbolik für das Publikum aufklärend erläutert? Wenn ja, wie?

22. Juni 2023 Antwortschreiben unseres Vorstandsvorsitzenden an die Intendanz der Bundeskunsthalle

Sehr geehrte Frau Dr. Kraus,

haben Sie vielen Dank für Ihr Antwortschreiben und die Übersendung Ihrer Medienerklärung vom 16. Juni 2023.

In beiden Schreiben versichern Sie, dass das Thema Antisemitismus eine Schlüsselrolle in der Ausstellung „Wer wir sind“ habe. Wir fragen uns, warum diese grundlegende Motivation in den offiziellen Beschreibungstexten zur Ausstellung auf Ihrer Webseite keine Erwähnung findet?

Sie führen weiter aus: „Dies ist vor dem Hintergrund Ihrer Kritik zu betonen, denn diese Tatsache sparen Sie in Ihren bereits veröffentlichten Vorwürfen aus.“ Wir möchten hiermit klarstellen, dass wir bis dato weder „Vorwürfe“ noch unser Schreiben an Sie veröffentlicht haben. Im Gegenteil: Wir wollten Ihnen zuerst die Gelegenheit geben, sich zu den aus unserer Perspektive resultierenden Fragen bezüglich des Werks von Daniela Ortiz zu äußern. Dass wir Ihnen unter Vorbehalt der Veröffentlichung unser Schreiben übermittelt haben, entspricht üblicher Praxis und gilt auch für diese Korrespondenz. Wir weisen daher diese von Ihnen aufgestellte Behauptung als haltlos zurück.
Bedauerlicherweise blieben im Hinblick auf die erwähnten Fragen aus unserem Schreiben folgende Aspekte unbeantwortet, weshalb wir sie hiermit wiederholen möchten: Wie bewerten Sie das Ausstellen von PFLP-Verherrlichung? Vor diesem Hintergrund: Will eine Ausstellung mit solch einer repräsentativen Bedeutung für die Bundesrepublik wirklich diese Botschaft transportieren?

Wir halten es auch für kein valides Argument, darauf hinzuweisen, dass bislang keine „kritischen Beanstandungen“ zu vernehmen waren, obwohl das genannte Werk „in verschiedenen öffentlichen Institutionen in Deutschland und ganz Europa gezeigt“ wurde. Aufgrund des Fehlens eines (medialen) kritischen Echos auf den objektiv nachvollziehbaren Sinngehalt eines Werks zu schließen ist eine unzulässige Vereinfachung.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass Sie das Werk von Daniela Ortiz bewerten möchten. Hierfür empfehlen wir Ihnen eine in ihrem Forschungsfeld hervorstechende wissenschaftliche Gutachterin: Dr. Julia Bernstein ist Professorin für Diskriminierung und Inklusion in der Einwanderungsgesellschaft an der Frankfurt University of Applied Sciences und war gerade aufgrund ihrer Expertise Teil des Expertengremiums, die das Gutachten zu beanstandeten Werken der documenta fifteen erstellt haben. Vor diesem Hintergrund möchten wir auch unsere im ersten Schreiben gestellte Frage aktualisieren: Werden die genannten Ausstellungsstücke kontextualisiert und in ihrer verbildlichten Symbolik für das Publikum aufklärend erläutert? Wenn ja, wie?

06. Juli 2023, Zweites Antwortschreiben der Bundeskunsthalle, in der die Kontextualisierung des Exponats von Daniela Ortiz durch angebrachte Hinweistafeln angekündigt wird:

Sehr geehrter Herr Adler,

haben Sie vielen Dank für Ihr Antwortschreiben vom 22. Juni. Wie angekündigt haben wir uns mit Ihrer Kritik  eingehend beschäftigt und möchten uns erneut für Ihre Hinweise bedanken. Gemeinsam mit zwei Expert*innen haben wir das betreffende Werk vor diesem Hintergrund eingehend begutachtet und sind zu der Einschätzung gekommen, dass es einer kritischen Kommentierung bedarf. Diese haben wir nun verfasst und werden sie sowohl in der Ausstellung als auch als Pressemeldung veröffentlichen.

Zu Ihrer Information finden Sie den Wortlaut des Kommentars unten stehend:

Hinweis

Das Werk The ABC of Racist Europe von Daniela Ortiz hat für öffentliche Kritik gesorgt. Es geht um die Bedenken, dass sich in diesem Werk Darstellungen finden, die israelbezogenem Antisemitismus Vorschub leisten. Wir möchten das Werk daher vor diesem Hintergrund kritisch kommentieren.

Bildtafel G .

Die Bildtafel G suggeriert, dass der Staat Israel gemeinsam mit der britischen Sicherheitsfirma G4S Gefängnisse betreibe, in denen palästinensische Gefangene gefoltert werden. Nach jetzigem Stand hat G4S seine Dienstleistungen für israelische Gefängnisse 2016 beendet. Die Firma hat die Gefängnisse jedoch nicht betrieben. Kern der Dienstleistung war die Lieferung und Wartung von Sicherheitssystemen. Seit 2016 gibt es diese Dienstleistung nicht mehr. Die Vorwürfe einer Beteiligung an Folter konnten nicht erhärtet werden.

Bildtafel I

Auf der Bildtafel I] taucht eine gezeichnete Figur namens „Handala“ auf, Diese Figur des Zeichners Nadschi al-Ali (1938—1987) ist prägnanter Teil des Logos der propalästinensischen Bewegung „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) und Symbol des palästinensischen Widerstands gegen die israelische Militärbesatzung. Sie soll einen zehnjährigen palästinensischen Flüchtlingsjungen symbolisieren, der — wie der Zeichner—1948 seine Heimat verlassen musste. Die Handala-Figur ist ein typisches Bildelement, das die Unterstützung palästinensischer Anliegen und der BDS-Bewegung symbolisiert.

Bildtafel R

In dieser Darstellung ist eine Karte von Israel, Westbank und Gaza als palästinensisches Gesamtterritorium abgebildet, in der die international anerkannten Grenzen von 1967 nicht existieren. Im Kontext des gesamten Werkes lässt sich darauf schließen, dass hier die Forderung nach einem palästinensischen Staat vom Jordan-Fluss bis zum Mittelmeer dargestellt wird. In diesem Fall handelt es sich um ein klassisches Motiv im israelbezogene Antisemitismus: Die Delegitimierung bzw. das Propagieren einer Auslöschung des Staates Israel, Auf derselben Bildtafel findet sich ein Foto von Ahmad Sa’adat, dem Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), mit einem Aufruf zu seiner Freilassung aus dem israelischen Gefängnis. Die PFLP steht auf der EU-Terroristenliste und war in den späten 1960er- und frühen 1970er-Jahren maßgeblich an Flugzeugentführungen beteiligt, u.a. um Gefangene freizupressen. 2001 bekannte sich die PFLP zur Ermordung des israelischen Tourismusministers Rechawam Seewi. Ahmad Sa’adat wurde daraufhin festgenommen und als Drahtzieher zu 30 Jahren Haft verurteilt.

Bildtafel W

Auf der Bildtafel für den Buchstaben W ist ein liegender, lesender Mensch dargestellt sowie eine Reihe von Büchern, darunter auch das Buch der franco-algerischen Aktivistin Houdia Bouteldji Les Blancs, les Juifs et nous (Die Weißen, die Juden und wir), das nicht zuletzt wegen der darin gemachten Äußerungen zu Israel hoch umstritten ist, Die Aktivistin selbst ist immer wieder durch ihre antiisraelischen und antisemitischen Äußerungen aufgefallen.

Die Bundeskunsthalle und das Ausstellungsteam distanzieren sich von dieser und jeglicher anderen Form der Verherrlichung oder Bagatellisierung von Gewalt und von Antisemitismus.

Wir bedanken uns erneut für Ihren Anstoß und senden freundliche Grüße,

Aktivitäten

Ausschreibung: Young Leadership Seminar – “Politisches Berlin” 2023

LEADERSHIP-PROGRAMM FÜR EINE JÜDISCH-DEUTSCHE ZUKUNFT / 12.-14. NOVEMBER 2023

Die WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen (WI) veranstaltet eine Bildungsreise in die Bundeshauptstadt für junge Erwachsene, die sich nachhaltig für politische Demokratiebildung aus jüdisch-deutscher Perspektive interessieren und engagieren. Das mehrtägige Leadership-Nachwuchsprogramm bietet einen direkten Einblick ins politische Berlin. Die Teilnehmenden erhalten die Möglichkeit, das abstrakte Bild der „PolitikerInnen“ und deren Arbeit mit konkretem Inhalt zu füllen. In Treffen mit Mitgliedern des Bundestags aus mehreren Fraktionen, ehemaligen Bundestagsabgeordneten, jüdischen PolitikerInnen und mit den VertreterInnen der politischen Stiftungen können die Teilnehmenden aus erster Hand Input über wichtige Fertigkeiten, Erkenntnisse und Erfahrungen für die politische Arbeit erhalten. Ziel ist es, die Teilnehmenden zu einem nachhaltigen, politischen Engagement in demokratischen Parteien zu motivieren sowie untereinander ein Netzwerk für Austausch und potenzielle Zusammenarbeit zu bilden.

Bewerbungsschluss: 15.10.2023.

In Kooperation mit:

Warum?

Jüdische Bürgerinnen und Bürger Deutschlands sind in der Politik stark unterrepräsentiert. Unser Young Leadership Seminar zielt, in Kooperation mit dem Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk (ELES) und der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD), auf eine stärkere Partizipation jüdischer – sowie jüdisch-deutschen Themen naher – Personen in den demokratischen Parteien und der Politik ab.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Young Leadership Seminars sollen die Möglichkeit haben, BundespolitikerInnen kennenzulernen, sie nach ihren politischen Lebenswegen zu befragen und zu verstehen, wie man sich im „Dickicht“ zwischen Wahlkreisgruppe und Landesliste, Direktmandaten und Arbeitskreisen zurechtfindet und den eigenen Weg gehen kann. Ferner soll den Teilnehmenden die besondere Kopplung jüdisch-deutscher Themen an die Grundpfeiler einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft verdeutlicht werden. Für die teilnehmenden PolitikerInnen der Bundestagsfraktionen ist auch ein Mehrwert vorstellbar: Sie erleben und erfahren im direkten Kontakt, was Bürgerinnen und Bürger aus unserer Bevölkerungsgruppe beschäftigt.

Wer?

Die Ausschreibung richtet sich an in Deutschland lebende politisch-interessierte Personen über 18 Jahre. Eine Kopplung an jüdische Partizipation und Engagement oder die nachhaltige Beschäftigung mit jüdisch-deutschen Themen ist Voraussetzung für die Teilnahme am Seminar.

Wie?

Sende uns Deinen Lebenslauf und ein aussagekräftiges Motivationsschreiben (max. 2 Seiten) an:

politisches.forum@werteinitiative.de.

Stelle darin bitte auch Deinen Bezug zu den obigen Inhalten (unter „Wer?“) dar. Da die Teilnehmendenzahl begrenzt ist, bitten wir um eine zeitnahe Anmeldung. Der Einsendeschluss der Bewerbung ist der 15.10.2023. Rückfragen beantworten wir gerne jederzeit per o.g. E-Mail. Sowohl die Bestätigung der Teilnahme als auch die Absagen werden bis zum 02.11.2023 versandt. Wir freuen uns auf Deine Bewerbung.
Die Teilnahme an der Bildungsreise inkl. Unterbringung und Verpflegung ist kostenlos. Fahrtkosten werden wir gemäß dem Bundesreisekostengesetz erstattet.

Was?

Geplant ist ein abwechslungsreiches und anspruchsvolles 3-Tages-Programm. Durch eine Mischung aus Gesprächsrunden mit Politik-Profis, Besuchen bei Bundestagsfraktionen und Diskussionsrunden erwartet Dich eine spannende Erfahrung. Ferner wird es Zeit für Austausch und Networking untereinander geben. Alle weiteren Details erhältst Du mit der Teilnahmebestätigung.

Aktivitäten Veranstaltungen

Fach-WI-ssen: “Ist das Antisemitismus oder kann man das fördern?”

Antisemitische Narrative im Kunst- und Kulturbetrieb sind keine Ausnahme: Ob in Kassel bei der documenta fifteen, bei der Konferenz „Hijacking Memory“ in Berlin oder auf den Konzerten von Roger Waters: Die sichtbare Judenfeindlichkeit in Kunst und Kultur nimmt zu.

Häufig ist es schwierig bis unmöglich, gegen diese Art der Hassverbreitung rechtlich vorzugehen, da das verfassungsrechtlich hohe Gut der Kunstfreiheit nach vielen juristischen Auslegungen auch die Freiheit beinhaltet, Kunst mit antisemitischen Inhalten zu füllen. Gleichzeitig wird ein signifikanter Teil antisemitischer Kunst von staatlichen Institutionen durch öffentliche Mittel gefördert.

In unserem Fach-WI-ssen zum Thema “Ist das Antisemitismus oder kann man das fördern?” diskutierten wir mit Prof. Dr. Elisa Marie Hoven und Stella Leder darüber, inwiefern es legitim ist, dass Steuergelder antisemitische Agitation finanzieren, wie gegen Judenhass in Kunst und Kultur vorgegangen werden kann und welche rechtlichen und strukturellen Veränderungen notwendig sind, um zukünftig Antisemitismus in Kunst und Kultur zukünftig zu verhindern.

Frau Hoven ist Professorin an der Universität Leipzig in deutschem und ausländischem Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Medienstrafrecht.
Prof. Hoven sprach in ihrem Vortrag aus strafrechtlicher Perspektive über die Grenzen der Kunstfreiheit.

Stella Leder ist Autorin, Dramaturgin und Leiterin des Instituts für Neue Soziale Plastik.

Wenn Kunst regelmäßig Grenzen überschreitet in Richtung Protest, Aktivismus, Politik oder Propaganda bis hin zur Terrorverherrlichung, müssen dann nicht klarer Grenzen gezogen werden – in Förderrichtlinien oder Zuwendungsbescheiden?”

Frau Leder betonte in ihrem Vortrag die strukturelle Ebene des Antisemitismus in weiten Teilen des deutschen Kunst- und Kulturbetriebs und nannte eine Vielzahl an Beispielen dafür. Sie plädierte dafür, dass die Politik sich dieses Problems annehmen muss.

Im Rahmen einer Fragerunde sind Stella Leder und Prof. Elisa Hoven mit ihrer umfassenden Expertise auf die Publikumsfragen eingegangen.

Im Anschluss an die frühmorgendliche, große Gesprächsrunde gab es ein Treffen mit dem Kulturpolitischen Sprecher der Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Erhard Grundl, MdB.

Stella Leder und unsere Sprecherin Anna Staroselski sowie unser Vorstandsreferent Christof Steidl sprachen mit Herrn Grundl und seiner Mitarbeiterin über die Rahmenbedingungen für eine antisemitismuskritische Kulturpolitik und über die Förderung von Pluralismus im Kunst- und Kulturbereich.

Wir bleiben weiterhin an diesem wichtigen Thema dran, und sind weiter im Austausch mit Politikerinnen und Politikern und werden demnächst unser Positionspapier dazu veröffentlichen.

Aktivitäten

Treffen mit Dr. Timur Husein, Sprecher für Antisemitismusbekämpfung der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen neuen Sprecher gegen Antisemitismus – Herrn Dr. Timur Husein.

Unser Vorsitzender und Herr Husein haben wenige Tage nach seiner Benennung die Gelegenheit genutzt, in den Austausch zu treten. Besonders wichtig für uns als Verein war dabei, aufzuzeigen, dass Judenhass ein Querschnittsthema ist und in vielen Bereichen politischer und gesellschaftlicher Diskussionen eine Rolle spielt. Dabei ist Antisemitismus häufig ein verbindendes Element unterschiedlichster Demokratiefeinde.
Herr Husein betonte: “Nur, wer die im Antisemitismus enthaltene grundsätzliche Demokratiefeindlichkeit erkennt, sieht, wie viele Dimensionen seine Bekämpfung haben muss.”

Wir danken Herrn Husein für das Gespräch und freuen uns auf den weiteren Austausch.

Aktivitäten

163 Organisationen schreiben an den UN-Generalsekretär

Wir waren Teil von 163 internationalen Organisationen rund um das jüdische Leben, die einen Brief an UN-Gereralsekretär Antonio Guterres unterzeichnet haben. In dem Brief fordern wir die Implementierung der IHRA-Definition von Antisemitismus ins Handeln der Vereinten Nationen.

 

H.E. António Guterres
Secretary-General
United Nations, New York

H.E. Miguel Ángel Moratinos
High Representative for the UN Alliance of Civilizations
United Nations, New York

May 17, 2023

Your Excellencies,

We, the undersigned Jewish communities and organizations, civil society organizations, and scholars and practitioners from around the world, write to you regarding the “UN Action Plan on monitoring antisemitism and enhancing a system-wide response” that Under Secretary-General Moratinos is presently finalizing in his capacity as the UN’s senior focal point on antisemitism since 2020.

We greatly appreciate your consistent recognition that global antisemitism is an insidious danger that harms Jewish individuals and communities, and the broader societies in which we live. We welcome your commitment to making the United Nations a more effective force for countering and combating Jew-hatred around the world.

We have long recognized that in order to combat antisemitism we must understand it. Key to these efforts is employing a clear and comprehensive definition that explains the multiple forms antisemitism may take.

It is our collective view that the non-legally binding International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) Working Definition of Antisemitism is an indispensable tool to understand and fight antisemitism, and one that can be used entirely consistently with fundamental human rights standards. Indeed, any UN Action Plan must acknowledge the importance of the IHRA Working Definition to the vast majority of Jewish individuals, organizations, and communities who are the primary targets of antisemitic hatred, discrimination, and violence; are the Action Plan’s primary intended beneficiaries; and are best placed to identify manifestations of hatred and bias directed against us.

We note that the IHRA Working Definition (and its predecessor EUMC Working Definition), which was developed with the cooperation and support of Jewish communities, has provided essential guidance to governments and organizations in Europe, the Americas, and elsewhere for nearly two decades in their efforts to combat antisemitism. As the annex to this letter demonstrates, it has been adopted by more than 40 nations and multilateral organizations such as the European Union and the Organization of American States. It has earned the near-unanimous endorsement of the Organization for Security and Cooperation in Europe. Thirty-one US states, numerous local governments, and countless businesses, universities, and organizations around the world use it to address harm to our communities. No other definition of antisemitism has been broadly adopted and utilized by practitioners, governments, and civil society. All recognize that the IHRA definition has immense value as an educational tool that offers an evaluative framework, with clear examples of the multiple forms antisemitism can take, that empowers the victims and society at large to identify forms of antisemitism that might otherwise go unrecognized. As you are aware, former UN Special Rapporteur on freedom of religion or belief, Dr. Ahmed Shaheed, also recognized the unique value of the IHRA Working Definition and explicitly recommended its use as an educational and training tool in his 2019 report and 2022 action plan on antisemitism, which he prepared following wide consultations with Jewish organizations and community leaders.

We note that the IHRA Working Definition offers succinct explanations and practical examples that can help governments and individuals at all levels of society recognize antisemitism. These include conspiracy theories and Holocaust denial, as well as the demonization of Israel, conceived as a Jewish collectivity.

It is this latter aspect of the IHRA Working Definition that has elicited concern from some civil society organizations. However, we stress that its inclusion in the IHRA Working Definition is precisely what makes this tool uniquely valuable for understanding and monitoring modern day antisemitism. Indeed, forms of antisemitism that are masked as “anti-Zionism” and that deny Jews the right to self-determination are among those most frequently encountered by many Jews today, whether or not they are Zionists. This is well-documented in surveys conducted by the EU Agency for Fundamental Rights in Europe and by surveys in the United States as well. So-called “alternative definitions” that have been formulated as responses to the IHRA Working Definition do not adequately or effectively clarify this form of antisemitism and are not appropriate for inclusion in the UN Action Plan. There are few if any examples of their practical use. Thus, we believe any references to these alternative definitions would only introduce greater confusion into the UN Action Plan and undermine our common efforts to combat antisemitism.

We reiterate that, contrary to the assertions of some civil society organizations, the IHRA Working Definition explicitly affirms that criticism of Israel per se is not antisemitic. We note that many of the governments that have adopted the IHRA Working Definition and consider it a useful tool have found it entirely possible to sharply criticize Israeli policies and practices. We note, further, that the IHRA Working Definition is not legally binding and does nothing to prohibit any speech, even the most hateful.

We urge you to ensure that the IHRA Working Definition of Antisemitism is referenced positively in the forthcoming “UN Action Plan on monitoring antisemitism and enhancing a system-wide response” as an indispensable educational and monitoring tool, the value of which has been widely recognized by many key stakeholders, and one that should be used for training UN staff, among others, on how to recognize and respond to antisemitism.

Thank you for considering our views on this matter.

Please accept, Excellencies, the assurance of our highest consideration.

Initiating Organizations

 

AJC - American Jewish Committee

ADL

Jewish Federations of North America

World Jewish Congress

B’nai B’rith International

Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations

European Jewish Congress

 

Other Global Organizations

  1. Combat Antisemitism Movement
  2. Commonwealth Jewish Council
  3. Euro-Asian Jewish Congress (EAJC)
  4. HIAS
  5. National Coalition Supporting Eurasian Jewry (NCSEJ)
  6. United Synagogue of Conservative Judaism
  7. Women’s League for Conservative Judaism
  8. World Union of Jewish Students
  9. Women’s International Zionist Organization (WIZO)

 

Regional Organizations

Europe

  1. European Association for the Preservation and Promotion of Jewish Culture and Heritage (AEPJ)
  2. B’nai B’rith Europe
  3. Conference of European Rabbis
  4. European Coalition for Israel
  5. European Union of Jewish Students
  6. European Jewish Congress
  7. Forum for Cultural Diplomacy

Latin America

  1. B’nai B’rith Latin America

North America

  1. Jewish Federations of North America
  2. Alpha Epsilon Pi Fraternity

 

National Communities and Organizations (by United Nations regional group)

East European Region

Albania

  1. Albania Jewish Community

Armenia

  1. Jewish Community of Armenia

Azerbaijan

  1. Baku Religious Community of European Jews

Belarus

  1. Union of Belarusian Jewish Public Associations and Communities

Bosnia and Herzegovina

  1. Jewish Community of Bosnia and Herzegovina

Bulgaria

  1. Organization of the Jews in Bulgaria “Shalom”
  2. Religious Community of the Jews in Bulgaria
  3. Beit Shalom Jewish Educational Foundation Bulgaria
  4. Tzedaka- Shalom foundation – OJB Shalom

Croatia

  1. Coordination Committee of the Jewish Communities in the Republic of Croatia

Czech Republic

  1. Federation of Jewish Communities in Czech Republic

Estonia

  1. Jewish Community of Estonia

Georgia

  1. Jewish Cultural and Education Fund

Hungary

  1. Mazsihisz (Federation of Jewish Communities in Hungary)

Latvia

  1. Latvian Council of Jewish Communities

Lithuania

  1. Jewish Community of Lithuania

Moldova

  1. Jewish Community of Republic of Moldova

Montenegro

  1. Jewish Community of Montenegro

North Macedonia

  1. Jewish Community in the Republic of North Macedonia

Poland

  1. Jewish Community of Poland
  2. Lodge Polin of B’nai B’rith (B’nai B’rith Poland)
  3. Jewish Association Czulent

Romania

  1. B’nai B’rith Romania

Serbia

  1. Federation of Jewish Communities in Serbia
  2. Terraforming

Slovakia

  1. Federation of Jewish Communities in Slovakia

Ukraine

  1. Jewish Confederation of Ukraine
  2. Ukranian Jewish Committee

Latin American and Caribbean Region

Argentina

  1. Asociación Mutual Israelita Argentina (AMIA)
  2. B’nai B’rith Argentina

Bolivia

  1. Circulo Israelita La Paz Bolivia

Brazil

  1. B’nai B’rith Brazil
  2. Confederação Israelita do Brasil (CONIB)

Chile

  1. B’nai B’rith Chile
  2. Comunidad Judía de Chile

Colombia

  1. B’nai B’rith Colombia

Costa Rica

  1. B’nai B’rith Costa Rica
  2. Centro Israelita Sionista de Costa Rica

Dominican Republic

  1. Centro Israelita de la República Dominicana

Ecuador

  1. B’nai B’rith Ecuador

El Salvador

  1. Comunidad Israelita de El Salvador

Guatemala

  1. B’nai B’rith Guatemala

Honduras

  1. B’nai B’rith Honduras

Mexico

  1. B’nai B’rith Mexico
  2. Comité Central de la Comunidad Judía de México
  3. Tribuna Israelita

Panama

  1. Comisión Antidifamación CAD B’nai B’rith (B’nai B’rith Panama)
  2. Congreso Judio Panameño
  3. Consejo Comunitario Hebreo de Panamá

Paraguay

  1. Comunidad Judía del Paraguay

Peru

  1. Asociación Judía del Perú
  2. B’nai B’rith Peru

Uruguay

  1. B’nai B’rith Uruguay

Venezuela

  1. B’nai B’rith Venezuela
  2. Confederación de Asociaciones Israelitas de Venezuela

Western European and Others (WEOG) Region

Australia

  1. Australia/Israel & Jewish Affairs Council
  2. B’nai B’rith Australia and New Zealand
  3. Executive Council of Australian Jewry

Austria

  1. Centropa
  2. Jewish Community Vienna (Israelitische Kultusgemeinde Wien)

Belgium

  1. Le Comité de Coordination des Organisations Juives de Belgique (CCOJB)
  2. CCLJ-Belgium (Centre communautaire laïc juif David Suskind)
  3. The International Jewish Center

Canada

  1. Adas Yeshurun Herzlia
  2. B’nai Brith Canada
  3. Centre for Israel and Jewish Affairs (CIJA)
  4. Jewish Heritage Centre of Western Canada
  5. The Abraham Global Peace Initiative

Denmark

  1. Jewish Community of Denmark

Finland

  1. Central Council of Jewish Communities in Finland

France

  1. B’nai B’rith France
  2. CRIF – Representative Council of Jewish Institutions of France
  3. Ligue Internationale Contre le Racisme et l’Antisémitisme (LICRA)

Germany

  1. Amadeu Antonio Foundation
  2. Central Council of Jews in Germany
  3. Central Welfare Board of Jews in Germany (ZWST)
  4. Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.
  5. German Union of Jewish Students (JSUD)
  6. “Jehi ˈOr” Jüdisches Bildungswerk für Demokratie – gegen Antisemitismus gUG
  7. Jewish Forum for Democracy and Against Anti-Semitism (JFDA)
  8. MAKKABI Deutschland e. V.
  9. Mideast Freedom Forum Berlin
  10. Service Center for Anti-Discrimination North Rhine-Westphalia (SABRA NRW)
  11. WerteInitiative – Jewish-German Positions e.V.

Greece

  1. Central Board of Jewish Communities in Greece

Ireland

  1. Jewish Representative Council of Ireland

Israel

  1. B’nai B’rith World Center – Jerusalem
  2. Centre for Jewish Impact
  3. NGO Monitor

Italy

  1. B’nai B’rith Italy
  2. Union of Italian Jewish Communities (UCEI)

Liechtenstein

  1. Verein Jüdische Gemeinschaft im Fürstentum Liechtenstein

Luxembourg

  1. Consistoire Israelite de Luxembourg

Malta

  1. Jewish Community of Malta

Netherlands

  1. Nederlands-Israëlitisch Kerkgenootschap (NIK) Org. Jewish Communities in the Netherlands
  2. CIDI (Center for Information and Documentation Israel)

New Zealand

  1. Australasian Union of Jewish Students in New Zealand
  2. Beth Shalom Progressive Synagogue
  3. Council of Jewish Women Aotearoa NZ
  4. Holocaust Centre of New Zealand
  5. Nelson Jewish Community Inc
  6. New Zealand Community Security Group Trust
  7. Wellington Jewish Community Centre
  8. Wellington Progressive Jewish Congregation
  9. Zionist Federation of New Zealand

Norway

  1. Det Mosaiske Trossamfunn – Jewish Community Oslo

Other

  1. Gibraltar Jewish Community

Portugal

  1. Jewish Community of Lisbon

Spain

  1. Federation of Jewish Communities of Spain

Sweden

  1. Official Council of Swedish Jewish Communities
  2. Swedish Union of Jewish Youth (Judiska ungdomsförbundet i Sverige, JUS)

Switzerland

  1. Gamaraal Foundation
  2. Swiss Federation of Jewish Communities

Türkiye

  1. The Jewish Community of Türkiye (Turkey)

United Kingdom

  1. Antisemitism Policy Trust
  2. Association of Jewish Refugees
  3. Board of Deputies of British Jews
  4. BICOM (Britain Israel Communications and Research Centre)
  5. Community Security Trust
  6. Jewish Leadership Council
  7. London Centre for the Study of Contemporary Antisemitism

United States1

  1. AMIT Children
  2. AIPAC
  3. Alliance for Academic Freedom
  4. American Friends of Likud
  5. American Zionist Movement
  6. CAMERA (Committee for Accuracy in Middle East Reporting and Analysis)
  7. Center for Righteousness and Integrity (CRINY)
  8. Emunah of America
  9. Endowment for Middle East Truth
  10. Hadassah, The Women’s Zionist Organization of America
  11. Indigenous Bridges
  12. Jewish Studies Zionist Network
  13. MERCAZ USA
  14. NA’AMAT USA
  15. North Carolina Coalition for Israel
  16. ORT America
  17. Rabbinical Assembly
  18. Rabbinical Council of America
  19. Religious Zionists of America – Mizrachi
  20. Shields of David
  21. Stop BDS on Campus
  22. Swarthmore Alumni Against Antisemitism on Campus
  23. Telluride Jewish Community
  24. Temple Sinai
  25. Union of Orthodox Jewish Congregations of America
  26. United Teacher Los Angeles (UTLA) Educators Caucus for Israel
  27. Zioness Movement
  28. ZOA

African Region

South Africa

  1. South African Jewish Board of Deputies

Asia-Pacific Region

Cyprus

  1. Jewish Community of Cyprus

Japan

  1. Jewish Community of Japan

Myanmar

  1. Myanmar Jewish Community