Vor einigen Tagen trafen wir uns mit Maja Wallstein, MdB. Sie ist seit dem Sommer Sprecherin der „Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus“ (AG) der SPD-Bundestagsfraktion.
Das alles überschattende Thema war natürlich der islamistische Terroranschlag der Hamas, der wenige Tage zuvor eine grausame Zäsur in die Geschichte Israels und die jüdische Welt geschnitten hatte. Frau Wallstein hat sich in unserem Treffen klar und eindeutig an die Seite Israels und des jüdischen Lebens in Deutschland gestellt. Der Judenhass dieser Terroristen und die Demokratieverachtung all derer, die deren Ideologie bejubeln ist offensichtlich.

Wir stimmten darin überein, dass freie Gesellschaften nicht das Opfer extremistischer Ideologen werden dürfen. Für das nächste Jahr haben wir uns vorgenommen, ein gemeinsames Projekt mit der AG ins Auge zu fassen.

Wir danken Maja Wallstein vielmals für den guten Austausch.

Als eine der unterstützenden Organisationen rufen wir zur Teilnahme auf:

Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit Israel

Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin – Am Sonntag, den 22. Oktober 2023, 14 Uhr

Der Angriff der Hamas auf Israel ist barbarisch. Terroristen, die hunderte feiernde Menschen auf einem Festival niederschießen, die in einem Kibbuz von Haus zu Haus gehen und Männer, Frauen und Kinder hinrichten oder als Geiseln in den Gazastreifen verschleppen – nie zuvor erfuhr Israel eine solch menschenverachtende Gewalt und Brutalität. Seit der Shoa wurden an einem Tag noch nie so viele Jüdinnen und Juden ermordet.
Die terroristischen Angriffe gegen Israel sind nicht zu rechtfertigen. Die Terroristen handeln nicht im Interesse der palästinensischen Bevölkerung und können sich auch nicht auf ihr Leid berufen, sondern morden nur für ihre eigene Ideologie und ihren Hass. Ihr Ziel ist die Vernichtung des Staates Israel und aller Jüdinnen und Juden auf der Welt.

Wir stellen uns am kommenden Sonntag, den 22. Oktober in Berlin vor dem Brandenburger Tor mit einer Kundgebung an die Seite der Menschen in Israel und aller weiteren Opfer der Hamas. Ihnen gegenüber wollen wir unser Mitgefühl und unsere uneingeschränkte Solidarität ausdrücken. Das internationale Völkerrecht gibt Israel das Recht zur Selbstverteidigung seiner Existenz. Es ist Grundlage und zugleich Rahmen. Die Situation im Gazastreifen ist dramatisch. Gleichzeitig droht die weitere Ausweitung des Konfliktes durch den Iran und die von ihm unterstützte Hisbollah.
Seit Jahrzehnten leidet die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen – auch unter dem eigenen Regime. Die Hamas missbraucht die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde. Dadurch sind viele Opfer zu beklagen. Für sie fordern wir sichere Fluchtkorridore und gezielte humanitäre Hilfen.

Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit Israel
Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin
Am Sonntag, den 22. Oktober 2023, 14 Uhr

Es ist völlig inakzeptabel, wenn Islamisten – auch in unseren Kommunen – das Massaker der Hamas feiern und zum Akt der Befreiung verklären. Wer bei uns durch derartige Parolen Terror unterstützt oder ihn gar mitfinanziert, muss sanktioniert und bestraft werden. Antisemitisches Gedankengut findet immer weitere Verbreitung und tritt immer offener zu Tage. Wir werden unsere Gesellschaft nicht Antisemiten und Islamisten überlassen. Und auch nicht die Straße.
Gemeinsam treten wir für eine offene und tolerante Gesellschaft ein, für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit! Wir tun das insbesondere in Solidarität mit der Bevölkerung Israels, die diese Werte teilt. Extremistisches und radikalfundamentalistisches Gedankengut nehmen wir nicht hin – genauso wenig wie pauschale islamfeindliche Kritik. Weil jüdisches Leben angegriffen und gefährdet ist, stellen wir uns solidarisch an die Seite der Jüdinnen und Juden.
Zeigen wir, dass die große Mehrheit der Menschen in unserem Land gegen Antisemitismus, Terror und Hass aufsteht, solidarisch mit Israel ist. Wir unterstützen eine zwischen Israel und den Palästinensern im Einvernehmen beschlossene Grundlage für ein friedliches Zusammenleben.

Solidarische Gegenöffentlichkeit!
Antworten auf antisemitische Verschwörungsideologien online

Kick Off: OY VEY! – Plattform gegen Verschwörungsmythen

Was kann unsere Gesellschaft zusammenhalten? Das ist eine der zentralen Fragen unserer 360°-Veranstaltungsreihe. Hasspostings, Desinformation, Gewaltverherrlichung und persönliche Beleidigungen und Bedrohungen lassen mitunter befürchten, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt in den Sozialen Medien ein fremdes, wenn nicht störendes Konzept ist.
Algorithmen sind darauf ausgelegt, die blutigste und schockierendste Meldung zu finden und massenhaft zu verbreiten, in Onlineforen radikalisiert sich die Nachbarschaft zu Demokratiefeinden mit Umsturzplänen und auch abseits von unregulierten Fringeseiten verlockt die Aufgabe des Schutzes von Würde und persönlicher Sicherheit der NutzerInnen zugunsten eines vollkommen entgrenzten Begriffs von Meinungsfreiheit so manchen Plattformbetreiber.

Verschwörungserzählungen gehören zu dieser Landschaft aus Angst, Gerüchten und Hass, gedeihen in ihr und liefern ihr wiederum Zündstoff und Material. Antisemitismus ist die zentrale Ideologie, um die Narrative von „denen da oben“, den „dunklen Eliten“, den „Marionetten“ und ihren „Strippenziehern“ zu spinnen und die uralten Ressentiments auf immer neue Phänomene anzupassen – sei es eine Pandemie, Kriege oder globale Migrationsbewegungen.
Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass sich die Verschwörungserzählungen gegen vielerlei Feindbilder wenden können – das Gesundheitssystem, Journalist:innen, Philanthropen und Politiker:innen. Dazu gehört fast immer die antisemitische Markierung eines angeblich irgendwie jüdischen Elements der ausgewählten Feinde. Egal, ob Mark Zuckerberg als Reptilienwesen enttarnt wird oder der Große Austausch als Plan der Regierung, die deutsche Bevölkerung zu vernichten: gemeint sind mit antisemitischen Verschwörungsmythen eben immer auch Jüdinnen und Juden – als solche und ohne Einspruchsmöglichkeit.

OY VEY! tritt als Plattform an, um solche Erzählungen und Mythen zurückzudrängen und an ihrer Stelle eine kritische und solidarische Öffentlichkeit online zu stärken – ohne Plattformen und Politik von ihrer Verantwortung entbinden zu wollen.

Wir geben der Perspektive Betroffener Raum und Reichweite. Wir bringen Akteure und Projekte zusammen, die wichtige Arbeit gegen Verschwörungsideologie und Antisemitismus leisten. Und wir bauen auf die Bandbreite von persönlichen Erfahrungen, wissenschaftlicher und politischer Expertise, um solidarische und aufgeklärte Gemeinschaftsstandards online wie offline zu fördern.

Zum Kick-off unserer Onlineplattform luden wir Gäste aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft ein, um über notwendige Schritte in diese Richtung zu diskutieren und Herausforderungen und Probleme zu benennen. Denn Soziale Medien können gesellschaftlichen Zusammenhalt ebenso fördern, wie sie ihn aktuell oft zu erodieren scheinen.

Zur Plattform OY VEY! geht es hier.

Es diskutierten:

• Laura Cazes, Leiterin der Abteilung Kommunikation und Digitalisierung bei Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) und Herausgeberin des Sammelbandes „Sicher sind wir nicht geblieben: Jüdischsein in Deutschland“

• Benjamin Strasser MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz

• Sabine Frank, Head of Government Affairs and Public Policy für YouTube in Deutschland, Österreich, der Schweiz und den osteuropäischen Ländern

• Dr. Nikolas Lelle, Projektleiter der Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus der Amadeu Antonio Stiftung

Moderiert wurde die Diskussion von unserer Sprecherin Anna Staroselski.

Lehren aus dem Documenta-Skandal dürfen in Debatten um die Verankerung der Kultur als Staatsziel im Grundgesetz nicht in Vergessenheit geraten.

Derzeit diskutiert der Deutsche Bundestag erneut über die Verankerung der Kultur als Staatsziel im Grundgesetz. Die Positivbestimmung – Kultur in ihrer Vielfalt zu schützen – ist zweifelsfrei erstrebenswert. Die Kunstfreiheit ist ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Die künstlerische Ausdrucksfreiheit hat jedoch dort zu enden, wo sie zur Verbreitung von Hass und Hetze missbraucht wird. Allein 2022 wurden 170 antisemitische Vorfälle in Kultur- und Bildungseinrichtungen gemeldet (https://report-antisemitism.de/annuals/). So tragen Kunst- und Kultur mittelbar zur Legitimierung antisemitischen Gedankenguts in der Gesellschaft bei.

Unser angefügtes Positionspapier beinhaltet eine exemplarische Übersicht antisemitischer Vorfälle im Kunst- und Kulturbetrieb, eine rechtliche Einordnung der Sachlage in Bezug auf die Abwägung der Kunstfreiheit gegenüber dem Schutz der individuellen Persönlichkeitsrechte sowie einen konkreten Maßnahmenkatalog für Politik, Justiz und staatliche Kulturinstitutionen.

Unser Vorsitzender, Elio Adler, erklärt:

„Mit Steuergeld geförderte Kunst sollte eine Gesellschaft in ihrer Vielfalt zusammenführen und nicht Keile aus Ressentiments und Hass in sie treiben. In der Vergangenheit mussten wir bedauerlicherweise immer wieder feststellen, wie aus Kunstförderung Antisemitismus-Förderung geworden ist. Hiergegen legen wir nun konkrete Handlungsempfehlungen vor.“

Unser Positionspapier Kunstfreiheit ohne Antisemitismus finden Sie hier zum Download.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat das Verfahren gegen den antisemitischen Arzt Dr. Eikemeier wieder eröffnet.

Berlin 19.09.2023 – Die Staatsanwaltschaft Hannover hat nach unserer Beschwerde die Einstellung des Verfahrens gegen den vorbestraften, antisemitischen Arzt Dr. Eikemeier überprüft und das Verfahren nun wieder eröffnet. Dies teilte uns der Oberstaatsanwalt mit.

Der Vorsitzende der WerteInitiative, Elio Adler, erklärt hierzu folgendes: „Antisemiten und Volksverhetzer dürfen nicht ungestraft davonkommen. Besonders perfide ist es, dass sich der Beschuldigte als Satiriker herauszureden versucht und auf seine jüdischen Patienten verweist.“

Eikemeier hatte auf seiner Website haarsträubenden Judenhass verbreitet und wurde daraufhin mehrfach von Mitgliedern des jüdisch-deutschen Vereins WerteInitiative angezeigt.

Diese Woche traf unser Vorsitzender Elio Adler den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner.

Herr Wegner ist schon seit vielen Jahren eng mit dem jüdischen Leben der Stadt verbunden. Er ist mit den unterschiedlichen Gemeinden und Organisationen in gutem Austausch und hat somit einen guten Überblick über die verschiedenen Bereiche der jüdischen Community in der Hauptstadt. So drehte sich der Austausch zwischen ihm und unserem Vorsitzenden, Elio Adler, sowohl um tagespolitische Themen als auch um die große Frage, wie die gesellschaftliche und politische Mitte und damit die Demokratie stabilisiert werden kann.

Eine mögliche Gelegenheit dafür ist das Jubiläum unseres Grundgesetzes am 23. Mai, welches Anlass und Gelegenheit für eine Vielzahl diesbezüglicher Aktivitäten sein könnte.

Grade wir als Juden können nur in einer Gesellschaft leben, die die Werte einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft aktiv lebt. Mit Kai Wegner haben wir für dieses Bedürfnis einen starken Partner.

Wir bedanken uns für das Gespräch und sehen der Zusammenarbeit positiv entgegen!