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Jüdischer Verein „WerteInitiative“ veranstaltet Runden Tisch zum Verfassungsjubiläum: Mazal Tov Grundgesetz!

– Pressemitteilung –

Jüdischer Verein „WerteInitiative“ veranstaltet Runden Tisch zum Verfassungsjubiläum:
Mazal Tov Grundgesetz!

 

v.l.n.r.: D. Kohn, Elio Adler, Lydia Bergida (Vorstandsteam der WerteInitiative e.V.), Dr. Marco Buschmann, Bundesjustizminister, Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und für Heimat, Mario Czaja, Generalsekretär der CDU

 

Berlin, 23.05.2023 – Am Abend des 22. Mai 2023 fand im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags die Veranstaltung „Mazal Tov Grundgesetz – gefühlt, gelebt, gemeinsam“ der WerteInitiative – ­jüdisch-deutsche Positionen e.V. anlässlich des 74. Verfassungsjubiläums statt.

Diskutiert wurde die Frage, wie der abstrakte Begriff „Verfassungspatriotismus“ mit Leben zu füllen ist und wie die Werte des Grundgesetzes für alle positiv erlebbar gemacht werden können.

In ihrer Begrüßung fragte Lydia Bergida, Vorstandsmitglied der WerteInitiative, eröffnend: „Wenn wir als Gesellschaft tatsächlich täglich respektvoll, nach freiheitlich-demokratischen Regeln miteinander umgehen, dann ist dies eigene Leistung und ein Grund zum stolz sein, ein Anlass zum Feiern. Die Frage ist: Wie können wir ein gutes Gefühl zu unserem Grundgesetz und den darin enthaltenen Werten in der Bevölkerung stärken?“

Ein weiteres Grußwort hielt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die gemeinsam mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die WerteInitiative zur Ausrichtung der Veranstaltung in den Bundestag eingeladen hatte. In ihrer Rede sagte Göring-Eckardt: “Es ist notwendig, an den Wert und die Stärke unseres Grundgesetzes zu erinnern. Nicht nur zu Ehrentagen, sondern jeden Tag. Wir haben zu achten und zu schützen, was uns unsere Verfassung aufgibt. Dieser Appell darf nicht nur in Reden vorkommen, er muss gelebt werden. Jeden Tag.”

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann betonte im Gespräch, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht selbstverständlich sei und unsere Gesellschaft Liberalität nicht mit Gleichgültigkeit gegenüber den Werten unserer Verfassung verwechseln dürfe: „Die freiheitliche Demokratie kann verloren gehen. Es darf keine Toleranz für die Intoleranz geben.“

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und für Heimat, hob hervor, dass ein wichtiger Schritt zur Verankerung der Verfassungswerte in der Bevölkerung die Stärkung der Zivilgesellschaft und des Ehrenamtes sei, denn „das Grundgesetz lehrt uns Menschlichkeit und Verantwortung für unsere Mitmenschen.“

Der Generalsekretär der CDU, Mario Czaja legte einen Schwerpunkt auf die Frage, wie wir den Verfassungstag begehen: „Wir brauchen mehr Emotionen und Symbolik. Der Tag des Grundgesetzes ist das Fest unserer Verfassung.“

An dem Austausch waren außerdem weitere Mitglieder des Bundestags, Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligt.

Am 23. Mai 2024 feiern wir das 75-jährige Jubiläum des Grundgesetzes. Dazu Elio Adler, Vorsitzender der WerteInitiative: „Grundvoraussetzung für eine sichere jüdische Zukunft in Deutschland sind die freiheitlich-demokratische Grundordnung und ein starker Rechtsstaat, der sie schützt. Damit uns dies erhalten bleibt, müssen wir in der Bevölkerung eine positive emotionale Bindung zu den Werten, die unser Land und unsere Gesellschaft lebenswert machen, schaffen. Der Verfassungstag soll Grund zur Freude sein und entsprechend von allen gefeiert werden.“

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360° Aktivitäten

Diskussionsreihe 360°: “Mazal Tov Grundgesetz”

Die WerteInitiative e.V. setzt ihre Reihe „360° – Sicherung jüdischen Lebens der freiheitlichen Demokratie in Deutschland fort. Am Vorabend des Verfassungstags – am 22. Mai 2023 –  beschäftigten wir uns mit dem Thema:

“Mazal Tov Grundgesetz – gefühlt, gelebt, gemeinsam”

Bislang drehten sich unsere 360°-Veranstaltungen meist um den Schutz der Demokratie gegen verschiedene Extremismusformen. Dieses Mal geht es um eine andere Art des Schutzes der Demokratie und, in ihrer Mitte, des jüdischen Lebens: Wie können die Werte des Grundgesetzes – lebendig statt nur theoretisch – die Mitte der Gesellschaft zusammenhalten? Was für eine gemeinsame, emotionale Basis kann uns verbinden und Bürgerinnen und Bürgern ein Zugehörigkeitsgefühl bieten?

Am Vorabend des 23. Mai, dem Geburtstag des Grundgesetzes, möchten wir mit ausgesuchten, engagierten Persönlichkeiten in Form eines Runden Tischs darüber diskutieren, wie Grundgesetzwerte und der sperrige Begriff des „Verfassungspatriotismus“ mit Leben gefüllt werden könnten. Dazugehört auch, wie ein Verfassungstag künftig aussehen könnte, um seine Bedeutung für breite Kreise der Bevölkerung erlebbarer zu machen.

Am Kopfende des runden Tisches diskutierten:

  • Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Bündnis 90/Die Grünen
  • Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, FDP
  • Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesministerium des Innern und für Heimat, SPD
  • Mario Czaja, Generalsekretär, CDU
  • Elio Adler, Vorsitzender, WerteInitiative e.V.

Moderation: Ilanit Spinner (ARD/BR)

 

Außerdem wirkten aktiv mit:

Helge Lindh, MdB (SPD)

Misbah Khan, MdB (Grüne/Bündnis 90)

Lisa Badum, MdB (Grüne/Bündnis 90)

Sandra Bubendorfer-Licht, MdB (FDP)

Orkan Özdemir, MdA (SPD)

Henny Engels (Vorstandsmitglied Lesben- und Schwulenverband Deutschland)

Eren Güvercin (Alhambra Gesellschaft e. V.)

Aaron Schuster (Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.)

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PM Jüdischer Verein WerteInitiative zum Berliner Schweigen anlässlich der Konzerte von Roger Waters

 

– Pressemitteilung –

Jüdischer Verein „WerteInitiative“ zum Berliner Schweigen anlässlich der Konzerte von Roger Waters

Am Mittwoch- und Donnerstagabend wird Roger Waters, einem der prominentesten Advokaten der israelfeindlichen und antisemitischen BDS-Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions gegen Israel), an zwei Tagen in Berlin eine Bühne geboten.

Durch öffentliche Appelle und eine Vielzahl an Briefen haben Organisationen rund um das jüdische Leben in Deutschland versucht, Politik und Gesellschaft zu sensibilisieren, damit sie sich gegen seinen Judenhass stellen. Doch in Berlin blieb es leider weitgehend vergebens.

Während die politischen Verantwortungsträger in München und Frankfurt – anderen Auftrittsorten der Waters-Tournee – klar und vernehmbar seinen antisemitischen Haltungen widersprochen haben, passierte in Berlin bis dato wenig.

Elio Adler, der Vorsitzende der WerteInitiative dazu: „Es ist mehr als frustrierend. Warum ist es mal wieder Sache von uns Juden selbst sowie unseren engen Freundinnen und Freunden, sich diesem antisemitischen Hass entgegenzustellen? Waters ist die Gallionsfigur des israelbezogenen Antisemitismus im Kunstbereich. Er bezeichnet sich selbst offen als BDS-Unterstützer. Darüber hinaus versteht er sich auch als Mulitplikator von Putins grausamer Kriegsrhetorik und verteidigt dessen Handeln. Wenn die politisch Verantwortlichen schon erklären, seine Auftritte nicht verbieten zu können, da sie von der Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt seien, dann würden wir doch mindestens lauten Protest und deutliche Positionierungen erwarten. Stattdessen herrscht in Berlin ohrenbetäubendes Schweigen.“

Weder das Abgeordnetenhaus noch der neue Kultursenator und kaum einer der für den Kampf gegen Antidiskriminierung, Rassismus und Antisemitismus Zuständigen der Fraktionen oder des Landes haben sich bisher zu politischen Äußerungen oder gar Handlungen veranlasst gesehen. Am Vortag der Konzerte fordert immerhin die CDU-Fraktion den Betreiber der Mercedes-Benz Arena auf, die Konzerte des „bekannten Antisemiten Roger Waters“ abzusagen.

Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern werden wir in Berlin und anderorts auf Waters’ Auftritte reagieren.

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Treffen mit Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB, Vorsitzende des Rechtsausschusses

Vor kurzem trafen wir uns mit der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Elisabeth Winkelmeier-Becker aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Im Anschluss einer kurzen Vorstellung der Aktivitäten unseres Vereins haben wir über die zentrale Bedeutung verbindender Freiheitswerte innerhalb der breiten Zivilgesellschaft gesprochen. Eine solche Basis ist notwendig, um Demokratiefeindschaft in allen ihren Formen effektiv begegnen zu können. Eine Gesellschaft, welche die Anerkennung der Menschenwürde des/der anderen und alle sich aus ihr ableitenden Werte aktiv lebt, ist auch automatisch eine Gesellschaft ohne Antisemitismus. Dabei ist es die Aufgabe des Rechtsstaates, dafür einen Rahmen zu schaffen und so seinerseits zur Sicherung eines friedlichen Miteinanders beizutragen.  

Wir danken Frau Winkelmeier-Becker für das angenehme Gespräch und freuen uns auf den weiteren Austausch. 

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Treffen mit Mario Czaja, Generalsekretär der CDU

In der vergangenen Woche trafen wir uns in der Bundesgeschäftsstelle der CDU mit Generalsekretär Mario Czaja.

Nach kurzer Vorstellung unserer Arbeit haben wir uns darüber unterhalten, wie die aktive Stärkung unserer freiheitlich-demokratischen Verfassungswerte unverzichtbar für die Sicherung jüdischen Lebens in Deutschland ist. Sie ist darüber hinaus auch eine Voraussetzung für ein friedliches gesellschaftliches Miteinander. Dabei waren wir uns einig: demokratisches Zusammenleben funktioniert nur, wenn sich alle der gemeinsamen Freiheitswerte bewusst sind und die damit verbundene Verantwortung anerkennen.

Wir bedanken uns für den angenehmen und interessanten Austausch und freuen uns auf die Zusammenarbeit!

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WI-Talk: Nahost-Konflikt 2.0 – Israelfeindliche Dynamiken in den Sozialen Medien

Wie in den vergangenen Jahren leider häufig, ist es auch dieses Jahr zum islamischen Fastenmonat Ramadan zu Krawallen auf dem Tempelberg/ Haram al Sharif gekommen. Hunderte maskierte junge Männer haben mit Steinen, Feuerwerkskörpern, Holzbrettern und Eisenstangen zu den Ramadan-Abendgebeten in der Al-Aqsa-Moschee, in Jerusalem, randaliert und sich dort verbarrikadiert.

Als die israelische Polizei gegen die Randalierer vorging, teilweise mit für solche Einsätze typischen unschönen Bildern, wurde Israel von mehreren Ländern sowie von vielen westlichen Medien und auch in Beiträgen und den Kommentarspalten in den Sozialen Medien an den Pranger gestellt.
Der Tenor war: „Israel greift friedliche Gläubige an“

Auch in den deutschsprachigen Beiträgen gab es in den Sozialen Medien viele Diskussionen, die nicht immer sachlich abliefen, teilweise haben die Beiträge selbst die Vorfälle verzerrt dargestellt. Mit dem Konflikt sind viele Emotionen verbunden und gleichzeitig sind hinter dem „Schutz“ von Anonymität Userinnen und User immer ehrlicher als in der realen Welt. Dies trägt dazu bei, dass eine Grundstimmung in den Sozialen Medien vorherrscht, die im Hinblick auf den Nahost-Konflikt oft aggressiv und Israelfeindlich ist. Die Sozialen Medien werden vor allem von jungen Menschen genutzt.

Im WI-Talk spricht der Pädagoge und Autor Burak Yilmaz mit Leonard Kaminski über seine Erfahrungen in seiner Arbeit mit Jugendlichen.

Burak Yilmaz engagiert sich seit Jahren mit seiner Arbeit im Kampf gegen Antisemitismus. Für sein Engagement hat er das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen.

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PM Jüdischer Verein WerteInitiative zu antisemitischer Demonstration am 8.4.2023

– Pressemitteilung –

Jüdischer Verein „WerteInitiative“ kritisiert Umgang der Berliner Polizei mit der antisemitischen Hass-Demo am 8.4.23 in Neukölln

Berlin, 10.04.2023 – Die Bilder sind erschreckend. Verantwortlich für den Nicht-Abbruch der antisemitischen Demonstration vom Samstag 8.4.2023 ist der/die EinsatzleiterIn. Hier ist schnell und dringend eine Klärung durch die Berliner Polizei und die Innensenatorin herbeizuführen, warum die Demonstration weder beendet wurde, noch es zu Festnahmen vor Ort gekommen ist.

Der Vorsitzende der WerteInitiative Elio Adler dazu: „Die Anforderung an die Polizei war nicht, versteckte antisemitische Codes zu dechiffrieren, sondern es war banaler, klar erkennbarer Judenhass. So geht keine wehrhafte Demokratie. Der Schaden ist immens.“

Seit Langem schon fordern wir das Verbot der vermeintlichen „Hilfsorganisation“ Samidoun, die in diesem Fall wie auch bereits in der Vergangenheit mitverantwortlich für die Hass-Demo war.

Die mehreren Hundert Demonstrierenden stehen nicht allgemein für die Muslime in Deutschland – dennoch ist die erkennbare Haltung der Demonstranten keine seltene Ausnahme und Kritik an diesem Hass aus der eigenen Community hört man leider viel zu wenig.

Diese Hass-Demonstration und das augenscheinliche Polizeiversagen beunruhigt nicht nur Jüdinnen und Juden – angesichts solcher Aggressionen sollte sich auch die nicht-jüdische Mehrheitsgesellschaft Sorgen machen.

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Fakt oder Framing? Israel-Bilder in den deutschsprachigen Medien

Immer wieder kommt es in den deutschsprachigen Medien zu Zerrbildern, Einseitigkeiten und Fehlern in der Berichterstattung über den sogenannten Nahost-Konflikt, im Speziellen: über Israel.

Wir haben mit der Journalistin und Buchautorin Esther Schapira und dem Historiker Jörg Gehrke über die Israel-Bilder in den deutschsprachigen Medien, die Ursachen dafür und was gegen die Missstände getan werden kann, gesprochen.

Moderation: Leonard Kaminski

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WI-Talk: Kassel, Kunst und Krise. Gespräch zum Abschlussbericht der documenta 15

Auf der weltweit bekannten Kunstschau documenta 15 in Kassel ist es letztes Jahr trotz vieler wiederholter Warnungen zur Ausstellung zahlreicher eindeutig antisemitischer Exponate gekommen.

Nun wurde der Abschlussbericht des fachwissenschaftlichen Beirats zur documenta 15 veröffentlicht und er kommt zu einem erschreckenden, aber für Jüdinnen und Juden leider zu erwartenden Schluss: Der Umgang mit dem Antisemitismus auf der documenta 15 hat das “Vertrauen zerstört und stärkt ein Gefühl der Unsicherheit in der deutschen Gesellschaft.”

Wir haben mit Prof. Dr. Julia Bernstein, Professorin für Diskriminierung und Inklusion in der Einwanderungsgesellschaft an der Frankfurt University of Applied Science, gesprochen. Frau Bernstein hat als Teil des wissenschaftlichen Gremiums den Bericht mit verfasst.

Sehen Sie dazu auch unseren ersten WI-Talk zur documenta 15: Kunst als Waffe? Antisemitismus bei der “documenta fifteen”.

Moderation: Leonard Kaminski

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PM: Jüdischer Verein WerteInitiative unterstützt Offenen Brief zivilgesellschaftlicher Organisationen rund um das jüdische Leben gegen die Konzerttour von Roger Waters

Berlin, 24.02.2023 – Der jüdische Verein WerteInitiative unterstützt den „Offenen Brief zivilgesellschaftlicher Organisationen rund um das jüdische Leben zur Konzerttour von Roger Waters“.

Dazu Elio Adler, Vorsitzender der WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V.: „Roger Waters bedient lupenreine antisemitische Narrative in seinen Shows. Seine Unterstützung für die antisemitische Israel-Boykott-Bewegung und seine israelfeindliche Agitation sind offensichtlich.“

Roger Waters tourt im Mai durch mehrere deutsche Großstädte. Es ist zu erwarten, dass Waters‘ antisemitische Positionen auch bei seinen hiesigen Konzerten eine Rolle spielen werden und er diese vor einem Massenpublikum zur Schau stellen wird. Die Stadt Frankfurt am Main hat heute beschlossen, das Konzert in der Festhalle absagen zu lassen.

Adler: „Als erste Stadt geht Frankfurt damit den richtigen Weg. Ein Beispiel, dem auch andere Veranstaltungsorte folgen sollten.“

Offener Brief

zivilgesellschaftlicher Organisationen rund um das jüdische Leben

Wish you’d stay away, Roger Waters!

Ein breites Bündnis von Organisationen fordert die Absage der Roger Waters-Konzerte in Deutschland und in Berlin.

Antisemitische Narrative spielen eine zentrale Rolle in den Großveranstaltungen des Musikers, der in den vergangenen Jahren vor allem als Protagonist der israelfeindlichen Agitation von sich reden machte.

Um es in aller Deutlichkeit auszuführen: Waters verwendet antisemitische Symbolik. Auf seinen Konzerten lässt er vor einem breiten Publikum oft einen überdimensionalen aufblasbaren Schweineballon mit einem Davidstern und Dollarzeichen abschießen.

Das aktuelle Programm „This Is Not A Drill“ („Das ist keine Übung“) soll ausdrücklich das politische Programm Waters repräsentieren: „Wenn ihr hier seid, weil ihr Pink Floyd mögt, aber Roger Waters‘ Politik nicht ausstehen könnt, dann verpisst euch an die Bar“, wurden die Besucherinnen und Besucher laut Konzertberichten aus den USA begrüßt.

Das in Berlin geplante Konzert soll also nach Waters‘ eigenem Bekunden eine Versammlung zur Identifikation mit seinem antisemitisch aufgeladenen Hass auf Israel und seinem Boykottaufruf gegen die Menschen des jüdischen Staates werden.

Einem bekannten Antisemiten, Verschwörungstheoretiker und Israel-Hasser wie Roger Waters darf man nirgendwo eine Bühne bieten. Von seinem Russland-Appeasement ganz zu schweigen.

Roger Waters füllt seit Jahrzehnten mit einem Programm, das gespickt ist mit antisemitischen Narrativen und Israel-Hass, gigantische Musikhallen, fordert die Diskriminierung jüdisch-israelischer Künstlerinnen und Künstler aufgrund ihrer Herkunft und setzt gleichzeitig diejenigen seiner Musiker-Kolleginnen und -Kollegen erfolgreich unter Druck, die in Israel auftreten wollen.

Seinen Kampagnen keine Unterstützung zukommen zu lassen, ist selbst ein Beitrag zur Verteidigung der Kunstfreiheit.

Die Stadt Frankfurt a. M. hat am 24. Februar 2023 beschlossen, das Konzert von Roger Waters in der Frankfurter Festhalle abzusagen. Das ist der richtige Schritt, den sich die anderen Veranstaltungsorte zum Vorbild nehmen sollten.

Nein zu Hetze und Hass. Nein zu Menschenverachtung. Nein zu Antisemitismus: Keine Bühne für Roger Waters!

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