Anfang dieser Woche haben wir uns mit Andreas Audretsch getroffen, einem der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag.
Zentrales Thema war dabei, wie wir breite Allianzen gegen Antisemitismus schmieden können. Häufig tritt Antisemitismus in Verbindung mit anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auf. So gibt es Überschneidungen zu Rassismus, Queerfeindlichkeit oder Verschwörungstheorien, die unsere Demokratie und die Werte unseres Grundgesetzes insgesamt in Frage stellen. Dem können wir am besten begegnen, wenn sich viele zusammen schließen, um gemeinsam für die Werte unseres Grundgesetzes einzutreten.

Nur auf einer solchen gemeinsamen Basis ist es möglich unsere freie, offene und inklusive Gesellschaft gegen Extremisten und Gegner der Demokratie zu schützen.

Wir danken Andreas Audretsch herzlich für das interessante Gespräch und freuen uns auf den weiteren Austausch!”

Berlin, 01.02.2023 – Die WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V. kritisiert die anstehende Organisationsveränderung im Haus der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) scharf. Ab heute soll die Position des Beauftragten für Extremismus- und Antisemitismusbekämpfung abgeschafft werden. Die Aufgaben des bisherigen Beauftragten, darunter die Bekämpfung von Judenhass, sollen zukünftig dem neuen Referat „Kultur und Erinnerung in einer demokratischen Einwanderungsgesellschaft“ zugeordnet werden.

Dazu Elio Adler, Vorsitzender der WerteInitiative:

„Diese organisatorische Neuordnung bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth setzt ein klares Zeichen: Die Bedeutung des Kampfes gegen Antisemitismus sinkt deutlich und wird zu einer Unterkategorie im Bereich der Erinnerungskultur. So wird Judenfeindlichkeit zu einem hauptsächlich historischen Thema und moderne Formen des Antisemitismus ignoriert. Dabei zeigen antisemitische Demonstrationen, der monatelang tolerierte Judenhass bei der documenta15 und regelmäßige Angriffe auf Jüdinnen und Juden, dass der Einsatz gegen Antisemitismus im Hier und Jetzt ernst genommen werden muss.“

Die WerteInitiative kritisierte schon in Bezug auf die documenta15 vergangenes Jahr mehrfach den Umgang der BKM und ihres Amtsleiters, Dr. Andreas Görgen, vor allem mit israelbezogenem Antisemitismus.

„Aktuell ist gerade der sich als ‚Israelkritik‘ tarnende Antisemitismus eine der Haupterscheinungsformen dieser Jahrtausende alten Menschenfeindlichkeit. Durch die strukturellen Änderungen im Haus von Claudia Roth gerät genau diese Form des Hasses weiter aus dem Fokus. Tatsächliche Gefahren für jüdisches Leben heute, Jüdinnen und Juden und nicht zuletzt auch unsere Demokratie werden so außer Acht gelassen. Besonders nach dem massiven Vertrauensverlust in Folge der documenta15 ist dies ein weiteres fatales Signal an die jüdische Gemeinschaft in Deutschland“, so Adler weiter.

Adler abschließend:

„Gerne hätten wir uns dazu persönlich mit Claudia Roth ausgetauscht. Unsere mehrfachen Gesprächsanfragen werden von der Beauftragten jedoch seit über einem Jahr ignoriert.“

Über den Verein WerteInitiative – Jüdisch-deutsche Positionen e.V.:

die WerteInitiative hat sich als zivilgesellschaftliche jüdische Stimme in Deutschland seit 2014 etabliert. Wir sind angetreten, um die Zukunft jüdischen Lebens in Deutschland zu sichern. Daher setzen wir uns für die Stärkung der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus jüdischer Perspektive ein. Dies tun wir, indem wir den wertebasierten politischen, gesellschaftlichen und medialen Diskurs, das bürgerschaftlich-jüdische Engagement in Deutschland und das deutsch-israelische Verhältnis fördern. Für weitere Informationen empfehlen wir, unsere Webseite zu besuchen: https://werteinitiative.de/.

Letzte Woche trafen wir uns im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg.

Nach einer Vorstellung unserer Arbeit tauschten wir uns über die Notwendigkeit aus, Antisemitismus durch die aktive Förderung von politischer Bildung und Medienkompetenz sowohl in der außerschulischen Bildung als auch im Schulunterricht zu behandeln. So können wir bereits in den Schulen die Grundlagen für ein von freiheitlich-demokratischen Werten getragenes Zusammenleben sichern. Das BMBF leistet dazu die Koordination verschiedener Forschungsvorhaben, Pilotprojekte und fördert die Erarbeitung von Bildungsmaterialien.

Einig waren wir uns darin, dass es für die praktische Umsetzung der bildungspolitischen Ziele der „Nationalen Strategie gegen Antisemitismus“ (NASAS) einer starken Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern bedarf. Die Forderung nach Überarbeitung der Rahmenlehrpläne bzgl. des Themas „aktuelle Formen des Antisemitismus“ ist nicht in der bundespolitischen NASAS erfasst, weil dies in der Verantwortung der Länder liegt. Wir als Verein werden uns daher in Kürze an die Bildungsministerien der Bundesländer wenden.

Wir danken Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg für das interessante Gespräch und die angebotene Unterstützung seines Hauses.

Vor einigen Tagen hatten wir den Antisemitismusbeauftragten des Landes Berlin, Samuel Salzborn, in unserer Geschäftsstelle zu Besuch.

Wir haben uns mit ihm über ein breites Themenspektrum rund um die Sicherung jüdischen Lebens in Berlin ausgetauscht. Klar ist: Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Zur effektiven Bekämpfung aller seiner Formen ist ein kontinuierliches praktisches Engagement für ein freiheitlich-demokratisches Zusammenleben auf vielen Ebenen erforderlich. Insbesondere ging es dabei um die Bedeutung der schulischen Bildung im Rahmen der Antisemitismusbekämpfung. Diese kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Aufgrund der föderalen Struktur ist die Schulbildung nicht Bestandteil der vom Bund ausgehenden „Nationalen Strategie gegen Antisemitismus“ (NASAS). Hier ist eine praktische Umsetzung durch die Länder gefragt.

Anschließend an das interessante Gespräch haben wir die Gelegenheit genutzt, Samuel Salzborn für seine herausragende Arbeit zu danken. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit!

Nachfolgendes Schreiben haben wir heute an die Hallenbetreiber und Kooperationspartner der deutschen Auftrittsorte von Roger Waters gesendet.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Irritation haben wir zu Kenntnis genommen, dass dem notorisch antisemitischen Musiker Roger Waters durch seine Konzerttour eine öffentlichkeitswirksame Bühne gegeben werden soll.

Und Ihr Unternehmen ist an der Tour beteiligt.

Waters tritt bereits seit vielen Jahren durch einen aggressiven, israelbezogenen Antisemitismus negativ in Erscheinung. Seit 2011 ist er bekennender Fürsprecher der internationalen Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS), die sich die Zerstörung des jüdischen Staates Israel zum Ziel setzt. Die BDS-Bewegung wurde in einem parteiübergreifenden Beschluss des Deutschen Bundestages 2019 eindeutig als im Kern antisemitisch verurteilt und ist auch gemäß der von der Bundesregierung und über 40 weiteren Staaten verabschiedeten IHRA-Antisemitismus-Definition antisemitisch. Diese Auffassung teilen
auch die Mehrzahl der Bundesländer, die Kommission der Antisemitismusbeauftragten der Länder und des Bundes, die Hochschulrektorenkonferenz und unzählige weitere Vereine un Organisationen.

Zu den nachweisbaren zahlreichen Hassäußerungen von Waters gehören darüber hinaus die Verwendung antisemitischer Symbolik als Teil seiner Bühnenshows, die Verbreitung einschlägiger judenfeindlicher
Verschwörungserzählungen und die Relativierung von NS-Verbrechen.
Als berühmte Figur der Kulturszene trägt Roger Waters zur Normalisierung von Antisemitismus bei. Waters könnte seine Bekanntheit nutzen und Schallverstärker für die Demokratie sein. Stattdessen ist er Schallverstärker für Antisemitismus.

Da sich sicherlich auch Ihr Unternehmen gegen Menschenfeindlichkeit stellt, gehen wir davon aus, dass Sie einem Botschafter von Hass keine Bühne geben wollen. Wir rufen Sie dringend zu einer ernsthaften Prüfung aller zur Verfügung stehenden Mittel auf, um diesen Eindruck zu vermeiden. Roger Waters Hass verdient weder Unterstützung noch Legitimation. Denkbar sind hier beispielsweise hier eine Absage der geplanten Veranstaltung und eine laute und deutliche Distanzierung von seinen Einstellungen. Diese Maßnahmen können mit wirtschaftlichen Einbußen einhergehen. Als Initiative der jüdisch-deutschen Zivilgesellschaft bestehen wir darauf, dass der notwendige gesellschaftliche Kampf gegen Antisemitismus
auch dort geführt werden muss, wo er nicht gratis ist.

Mit freundlichen Grüßen

Elio Adler
– Vorsitzender –

Berlin, 22.01.2023 – Anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktags am 27. Januar starten wir als jüdisch-deutsche Organisation die Kampagne #Survivors.

Ab heute werden wir für zehn Tage auf unseren Social-Media-Kanälen (Twitter, Instagram, Facebook) täglich jeweils ein Foto aus der Reihe „Survivors“ (von Jesco Denzel) von Überlebenden des Konzentrationslagers Bergen-Belsen, ihre Namen und Kurzbiografien posten.

Der Vorsitzende des jüdischen Vereins WerteInitiative, Elio Adler, dazu:

„Wir möchten an die Opfer erinnern, aber auch daran, dass wir heute nur selbstbewusst existieren, weil einige wenige Jüdinnen und Juden die Shoa überleben konnten. ‚Nie wieder‘ bedeutet für Jüdinnen und Juden ‘nie wieder Opfer werden‘. Für die Nachkommen der Täter bedeutet es dagegen ‚nie wieder vernichten‘. Beide verbindet, dass die Erinnerung Orientierung für das Heute und Morgen ist.“

Start und Dauer der Kampagne haben symbolische Bedeutung: Mit dieser Zeitwahl vor, am, und über den 27. Januar hinaus, möchten wir darauf aufmerksam machen, dass Betroffene nicht nur an einem einzigen Tag der Ermordeten gedenken und an die Lebenden erinnern, sondern auch an allen anderen Tagen. Nur so kann über die Symbolik des 27. Januar hinaus auf noch immer existierenden Antisemitismus und Demokratiefeindschaft aufmerksam gemacht werden.

Unseren ersten Post finden Sie hier: Twitter, Instagram, Facebook

Neukölln ist im öffentlichen Diskurs einer der Brennpunkte bzgl. Migration und Integration. Entsprechend waren wir auf den Termin mit dem Bürgermeister von Neukölln, Martin Hikel, gespannt. Herr Hikel hat eine ausgezeichnete Sachkenntnis rund um unsere Themen. Das betraf auch die präzise Differenzierung von gleichermaßen abzulehnenden antisemitischen und rassistischen Einstellungen.

Natürlich waren auch die Ausschreitungen anlässlich Silvester Thema des Gesprächs. Wir waren uns einig, dass nicht der Migrationshintergrund oder gar die Religion die wesentliche Ursache für die Gewalttätigkeit, Staats- und Demokratieverachtung der Täter war, sondern ihre Sozialisation. Und die wiederum ist eine Mischung verschiedener Komponenten, zu der eine Vielzahl von Elementen beigetragen hat: Bildung, Erziehung, Integration, soziale Situation und Kultur.

Besonders die in Großstädten lebenden Jüdinnen und Juden sind über den Judenhass in Teilen der muslimischen Community höchst besorgt – vor allem, weil er durch Nachrichten aus dem Nahen Osten tagespolitisch aufgeladen wird. Hierfür zu sensibilisieren, sehen wir als Verein als eine unserer Aufgaben.
In Herrn Hikel sehen wir darin einen starken Partner und danken für das Gespräch.

Anfang Dezember trafen wir uns im Gebäude der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Diskriminierung mit Senatorin Dr. Lena Kreck und Staatssekretärin Saraya Gomis.

Wir tauschten uns über eine Vielzahl an Themen aus: den Kampf gegen Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit, die Rolle des Landes Berlin in der Demokratieförderung und die lebensnahe Verankerung freiheitlich-demokratischer Grundwerte im Zusammenleben der Berlinerinnen und Berliner.

Wir waren uns darin einig, dass Antisemitismus ein Querschnittsthema ist, das in allen Bereichen und Ebenen der Berliner Politik und Gesellschaft angegangen werden muss, so z.B. auch in der Aus- und Fortbildung von Richterinnen und Richtern.

Wir danken Senatorin Dr. Kreck, Staatssekretärin Gomis und ihren Mitarbeiterinnen herzlich für den interessanten Austausch und freuen uns auf die Zusammenarbeit!