Vom 20. – 22 November 2022 fand unsere Bildungsreise ins politische Berlin in Kooperation mit der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands (JSUD) und dem Ernst-Ludwig-Ehrlich Studienwerk (ELES) statt. Das Leadership-Nachwuchsprogramm ist eine dreitägige Bildungsreise für junge Erwachsene, die sich nachhaltig für Politik aus jüdisch-deutscher Perspektive engagieren. Sie gibt den Teilnehmerinnen und Teilnehmern direkten Einblick ins politische Berlin und bietet ihnen die Möglichkeit, Input aus erster Hand über exklusive Erkenntnisse und Erfahrungen aus der politischen Arbeit zu erhalten.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die dieses Jahr zum ersten Mal dabei waren, erwartete ein ähnliches Programm wie im Vorjahr während die Alumni ein komplett neues Programm aus Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Medien, NGO’s und des diplomatischen Betriebs erwartete. Für beide Gruppen neu: Der Besuch beim  Zentralrat der Juden, bei dem die rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Fragen an den Geschäftsführer Daniel Botmann richten konnten. Natürlich durften auch dieses Jahr die Gruppenfotos nicht fehlen!

Jüdische Stimmen in der Öffentlichkeit

Nach einer ersten Vorstellungsrunde war das Auftaktpanel der Bildungsreise für die neuen Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Thema Jüdischer Stimmen in der Öffentlichkeit. Die Schriftstellerin und Journalistin Mirna Funk, der Rapper und Songwriter Ben Salomo und der Pressesprecher der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern K.d.ö.R., Richard Volkmann gaben kurzen Input über ihre Arbeit und beantworteten die zahlreichen Fragen der Teilnehmenden.

Wie hinein und wie heraus aus dem Bundestag. Und: Was passiert danach?

Nach einer kurzen Pause folgte für unsere neuen Teilnehmerinnen und Teilnehmer das bereits aus dem Vorjahr bekannte Panel der ehemaligen Mitglieder des Bundestags. Fritz Felgentreu (SPD), Klaus Dieter Gröhler (CDU) und Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) haben rückblickend über ihren Weg in den und ihre Arbeit im Bundestag gesprochen. Und auch: wie geht es weiter, wenn man mal nicht mehr Bundestagsabgeordneter ist.

Die Moderation beider Panels und Q&As hat unser Sprecher Leonard Kaminski übernommen.

Unser Tag im Bundestag. Meet the MdBs:

Auch aus dem Vorjahr bekannt, folgte am zweiten Tag der Bildungsreise der Besuch in den Bundestag. Die Teilnehmenden konnten bei persönlichen Treffen mit Jens Spahn (CDU/CSU) , Dietmar Bartsch (Die Linke), Kevin Kühnert (SPD), Marlene Schönberger (Die Grünen/ Bündnis 90), Olaf in der Beek (FDP) und Staatsministerin Sarah Ryglewski einen exklusiven Einblick in die politische Arbeit und in parlamentarische Prozesse bekommen und ihre Fragen direkt an die Mitglieder des Bundestags und die parlamentarische Staatssekretärin richten.

Kai Kochmann: Die Bedeutung der Rhetorik in der Politik

Wie es im vorherigen Jahr gewünscht wurde, begann für unsere Alumni die Bildungsreise mit einem Einblick in die Kunst der Rhetorik. Dazu haben wir den Coach und Rhetorik-Trainer von vielen politischen Persönlichkeiten, Kai Kochmann eingeladen. Er präsentierte die wichtigsten Grundlagen für eine herausragende Rede und wie diese in der Praxis umgesetzt werden können. In einer Gruppenarbeit lernten die Teilnehmenden korrektes Atmen und die richtige Haltung für Reden kennen. Das abschließende Q&A motivierte die Teilnehmenden an sich zu arbeiten und in Zukunft auf die rhetorischen Skills großer Politikerinnen und Politiker zu achten.

US-Botschafterin: Diplomatie zum Greifen

Was ist die Aufgabe einer US-Botschafterin in Deutschland? Welche Bedeutung spielt die jüdische Herkunft für die US-Botschafterin? Welche Ziele hat sie und was will sie uns jungen Menschen geben? Diese und viele weitere Fragen beantwortete Ihre Exzellenz Amy Gutmann, Botschafterin der USA in Deutschland beim Besuch unserer Alumni in der US-Botschaft.

AJC Germany: Wie geht Interessenvertretung?

Nach dem Besuch in der US-Botschaft, folgte eine amerikanisch-jüdische Organisation, das American-Jewish Committee. Unsere Teilnehmenden trafen den Direktor des AJC Germany Dr. Remko Leemhuis. Durch seinen präzisen Vortrag lernten unsere Teilnehmenden nicht nur die Geschichte des AJC kennen, sondern verstanden, wie Interessenvertretung funktioniert und auf welche Probleme diese stoßen kann.

WELT: Hinter den Kulissen der vierten Gewalt

Rhetorik, Diplomatie und Interessenvertretung – was fehlt? Journalismus und Medien!
Der Chefredakteur Ulf Poschardt und weitere Mitarbeitende der “Welt”-Redaktion präsentierten uns den schnelllebigen Alltag im journalistischen Betrieb. Wie entsteht das Blatt und wie die Online-Ausgabe? Wo genau liegt der Unterschied Und was sind die wichtigsten Grundsätze im Journalismus?? Die Teilnehmenden hörten konzentriert zu und stellten präzise Fragen in journalistischer Manier.

AAS: Für die Zivilgesellschaft

Am frühen Abend durften unsere Teilnehmenden wiederum ein neues für die Demokratie wichtiges politisches Feld kennenlernen: Zivilgesellschaftliches Engagement!
Nikolas Lelle und Tahera Ameer präsentierten die Geschichte und die Arbeit der Amadeu Antonio Stiftung (AAS). Neben den großen Erfolgen der AAS wurde u. a. darüber gesprochen, dass ihre Arbeit auch Hass auf sich zieht und die Mitarbeitenden mit konkreten Bedrohungen zu tun hatten.

Zentralrat der Juden: Meet the Zentralrat

In der größten jüdischen Dachorganisation fanden sich beide Gruppen zusammen, um gemeinsam von Daniel Botmann, dem Geschäftsführer des Zentralrats einen Einblick in die Tätigkeiten des Zentralrats zu bekommen. Durch mehrere konkrete Fallbeispiele, welche die Teilnehmenden lösen sollten, erläuterte sich die Komplexität der Arbeit des Zentralrats von selbst.

Jugendparteien: Young Professionals

Nach dem besuch beim Zentralrat folgte der Abend mit den JUgendparteien. Die spannende Diskussion zum Thema „Nie Wieder! – Floskel oder Programm? zwischen Manon Luther (JUSOS), Timon Dzienus (Grüne Jugend), Alice Kathrin (Junge Liberale) und Finn Wandhoff (Junge Union) zeigte unseren Teilnehmenden welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den jeweiligen Jungparteien in politischen Fragen existieren. Die Moderation übernahm unser Sprecher Leonard Kaminski.

Das anschließende Buffet nutzten die Teilnehmenden zum Austausch mit den Podiumsgästen und den dazugestoßenen ELES-Stipendiaten. Auch die Jüdische Allgemeine war dabei und hat einen schönen Bericht über den spannenden Abend geschrieben.

Die parteinahen Stiftungen

Am letzten Tag der Bildungsreise fand das letzte Panel zu den politischen Stiftungen statt, mit Maik Schnierer (Friedrich-Naumann-Stiftung), Bastian Hermisson (Heinrich-Böll-Stiftung), Peer Teschendorf (Friedrich-Ebert-Stiftung) und Dr. Andreas Jacobs (Konrad-Adenauer-Stiftung). Durch das Panel führte unser Sprecher Leonard Kaminski.

ARD-Hauptstadtstudio

Für unsere Alumni ging es währenddessen am letzten Tag der Bildungsreise ins ARD-Hauptstadtststudio. Ein großer und wichtiger Baustein des politischen Systems in Deutschland ist der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk. Nachdem unsere Teilnehmenden die Arbeit eines privaten Medienhauses kennenlernten, zeigte ihnen die Journalistin Kristin Schwietzer (mdr) im Hauptstadtstudio, wie Meinungsbeiträge im Studio entstehen, wo Podcasts und Social-Media Content produziert wird und wie unterschiedlich die Arbeit bei der ARD aussehen kann. Frau Schierer hat sich auch nach dem Rundgang durch die beeindruckenden Räume nochmal Zeit für die Fragen der Teilnehmenden genommen.

Vertreter der israelischen Botschaft

Noch vor der gemeinsamen Reflexions- und Feedbackrunde, trafen die Teilnehmenden einen Vertreter der israelischen Botschaft, welcher von seiner Laufbahn als Diplomat und die Schwierigkeiten der Diplomatie erläuterte. Er betonte die guten deutsch-israelischen Beziehungen und ging auf die Abraham Accords ein. Die Teilnehmenden erfuhren, wie sich der Nahe Osten politisch verändert und weshalb die arabisch-israelischen Beziehungen stetig besser werden.

Am 29. November trafen wir uns mit Dr. Silke Launert, MdB der CSU. Frau Dr. Launert ist unter anderem Mitglied im Innenausschuss und damit für viele unserer Kernthemen verantwortlich.

Nach einer Vorstellung unserer Arbeit tauschten wir uns mit Frau Launert über die Wichtigkeit der Stärkung unserer freiheitlich-demokratischen Werte aus. Nur eine starke Zivilgesellschaft und ein starker Rechtsstaat können gemeinsam unsere Demokratie gegen Gefahren wie Desinformation und Antisemitismus verteidigen.

Wir danken Frau Dr. Launert und ihren Mitarbeiterinnen herzlich für den angenehmen und interessanten Austausch und freuen uns auf die Zusammenarbeit!

Berlin, 30.11.2022 – Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, stellte heute in Berlin die „Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben“ (NASAS) vor. Die WerteInitiative begrüßt die NASAS.

Dazu Elio Adler, Vorsitzender der WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V.: „Die NASAS ist der auch von uns schon länger geforderte ganzheitliche Ansatz im Kampf gegen den Antisemitismus. Judenfeindlichkeit ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Dem trägt die NASAS Rechnung.“

In der Strategie werden neben fünf Handlungsfeldern auch drei Querschnittsdimensionen beschrieben. Gemeinsam bilden sie den Rahmen der Strategie.

Adler: „Die NASAS setzt einen weitreichenden und durchdachten Rahmen für den Kampf gegen Antisemitismus. Notwendig ist nun, dass dieser Rahmen mit konkreten Inhalten befüllt wird.“

Über den Verein WerteInitiative – Jüdisch-deutsche Positionen e.V.:

die WerteInitiative hat sich als zivilgesellschaftliche jüdische Stimme in Deutschland seit 2014 etabliert. Wir sind angetreten, um die Zukunft jüdischen Lebens in Deutschland zu sichern. Daher setzen wir uns für die Stärkung der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus jüdischer Perspektive ein. Dies tun wir, indem wir den wertebasierten politischen, gesellschaftlichen und medialen Diskurs, das bürgerschaftlich-jüdische Engagement in Deutschland und das deutsch-israelische Verhältnis fördern. Für weitere Informationen empfehlen wir, unsere Webseite zu besuchen: https://werteinitiative.de/.

Vergangene Woche trafen wir uns mit dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann.

Wir waren uns einig, dass wir auf die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zurecht stolz sein können. Sie müssen positiv erlebbar und fühlbar sein, damit unsere Gesellschaft resilient gegen die Feinde der Demokratie wird. Eine gemeinsame Idee hierzu: Den 23. Mai als Tag des Grundgesetzes zum freudigen Feiertag zu machen!

Außerdem tauschten wir uns über eine der größten aktuellen Gefahren für unsere Demokratie aus: Die Desinformation. Um dagegen effektiv vorgehen zu können, bedarf es einer engen Zusammenarbeit von Staat, Politik und Zivilgesellschaft.

Wir danken Sebastian Hartmann vielmals für den guten Austausch und freuen uns auf die Zusammenarbeit!

Bundespräsident a.D. Professor Horst Köhler war schon während seiner Amtszeit ein weit vorausdenkender Repräsentant Deutschlands und daher haben wir an den Gesprächstermin mit ihm hohe Erwartungen geknüpft. Und so waren wir uns einig: eine jüdische Zukunft in Deutschland ist untrennbar an eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft und einen funktionierenden Rechtsstaat gekoppelt.

Prof. Köhler hat dafür seit jeher ein besonderes Gespür – denn er war stets nahe an der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland. Sein Blick auf uns ist der auf deutsche Bürgerinnen und Bürger, die in Deutschland zu Hause sein können und sich inmitten der Gesellschaft sicher fühlen sollen. Eine Perspektive, die wir als Verein ebenso teilen.

Wir sind Herrn Professor Köhler dankbar für den motivierenden Zuspruch bzgl. unserer Arbeit und freuen uns auf den künftigen Austausch

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

in unserem Schreiben an Sie vom 10. Juni dieses Jahres haben wir unsere Kritik an der Partnerschaft zwischen Ihrer Stadt Freiburg und der iranischen Stadt Isfahan erläutert.

Die Entwicklungen im Iran bestätigen unsere Position: Seit Wochen geht das Mullah-Regime mit äußerster Härte gegen die Bevölkerung vor. Das Eintreten für eine Gleichbehandlung der Geschlechter, für religiöse Freiheit und gegen die diktatorische Unterdrückung durch das Regime verdient die eindeutige Unterstützung aller Demokratinnen und Demokraten. Iranerinnen und Iran, die für universelle Grundwerte eintreten, werden erschossen, verschleppt und gefoltert.

Gestern wurde der regimekritische Rapper Toumaj Salehi von den Behörden festgenommen und in ein Gefängnis in Isfahan verschleppt. Dort wird er momentan wahrscheinlich gefoltert.

Vor diesem Hintergrund wiederholen wir unsere Forderung vom Juni: Mit der Städtepartnerschaft zwischen Freiburg und Isfahan wird das frauenunterdrückende, folternde und mordende iranische Regime aufgewertet. Diese Aufwertung sollte spätestens jetzt ein Ende haben.

Wir behalten uns vor, dieses Schreiben und Ihre Antwort zu veröffentlichen. Für ein Gespräch stehen wir Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Elio Adler
-Vorstandsvorsitzender-

Since its establishment, Twitter has become one of the world’s preeminent social media platforms for online discussions, where citizens, elected officials, and the media exercise their right to free expression and engage in healthy and productive conversations.

To maximize the probability that the future is good, the world needs an online platform where everyone can participate. Unfortunately, this is not the case, as Jewish users are subject to unrelenting harassment on Twitter.

We, the undersigned 180 nonprofit and civil rights organizations, believe that exchanges of ideas on Twitter must not undermine the safety or well-being of users, especially those from vulnerable communities.

Consistent with that principle, Twitter’s guidelines should afford protection to Jewish Twitter users from antisemitic content and harassment. This is particularly urgent given the record-breaking spike in antisemitic incidents over the last three years. For example, between 2020-2021, antisemitic incidents surged by 78% in the United Kingdom and 75% in France, while the United States saw an all-time high with 2,717 recorded antisemitic incidents, a 34% increase from the prior year.

In order to fight antisemitism properly, it must be defined.

Therefore, we call on you to update Twitter’s anti-hate policies by adopting the globally recognized IHRA Working Definition of Antisemitism as a guiding tool to stymie the spread of Jew hatred.

Nearly 40 countries, including the United States, have already endorsed or adopted the IHRA Working Definition. In addition, an overwhelming majority of civil society groups, at the forefront of the fight against antisemitism, encourage the use and adoption of the IHRA Working Definition.

The IHRA Working Definition covers various types of antisemitism, including justifying the killing of Jews in the name of radical ideology, Holocaust denial, and denying the Jewish right to self-determination in the State of Israel.

We believe the only way to truly grasp how pervasive antisemitism is on Twitter is to witness it. For this purpose, we present you with a data sample of more than 1,000 recent antisemitic tweets, all satisfying the IHRA Working
Definition, collected and vetted in an interactive database (attached in
Appendix A).

Adopting the IHRA Working Definition would provide Twitter with an effective and neutral tool to protect Jewish users from antisemitic content along with the hate and violence it can inspire (see Appendices B and C for more details).

We urge you to help Twitter rise to its commitment to be the “modern town square,” and facilitate a future that is good, by fully adopting the IHRA Working Definition of Antisemitism.

Das Verhältnis von Deutschland zu Israel ist für Jüdinnen und Juden von besonderer Bedeutung. Eine der Schlüsselpositionen dafür ist die des deutschen Botschafters in Israel und früheren Sprechers der Bundesregierung, Steffen Seibert. Botschafter Seibert zeigte sich besorgt darüber, dass gemäß Umfragen das Image Israels in Deutschland erheblich schlechter sei als umgekehrt.

Unser Vorsitzender führte u.a. das deutsche UN-Abstimmungsverhalten als eines der Ursachen dafür an.

Beide waren sich einig: das Besondere Verhältnis zwischen Israel und Deutschland basiert auf einer schmerzhaften Historie. Die Freundschaft und Partnerschaft zwischen beiden Ländern entwickelt sich jedoch heute durch gemeinsame Werte und viele gemeinsame Interessen.

Wir danken dem Botschafter Seibert für den freundlichen Austausch und freuen uns auf die Fortsetzung unseres Kontakts.

Seit Kurzem hat der deutsche Inlandsnachrichtendienst eine neue Vizepräsidentin, Frau Dr. Felor Badenberg. Im Gespräch zwischen der Vizepräsidentin und unserem Vorsitzenden erörterten wir den 360° Ansatz der WerteInitiative: die Gefährdung der Demokratie und damit einhergehend die antijüdischen Anfeindungen aus allen Richtungen erkennen und die Gesellschaft und den Staat ertüchtigen, ihnen angemessen entgegenzutreten. Ferner tauschten wir uns über die derzeit zu beobachtenden Mobilisierungsversuche in Teilen der rechten Szene im Bezug auf den russischen Angriffskrieg aus.

Schließlich war der allgegenwärtige Online-Hass ein Thema im Gespräch mit Frau Dr. Badenberg. Nach wie vor kann diesem nicht ausreichend begegnet werden. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass diesem entschieden entgegengetreten werden muss.

Danke für das interessante Treffen und Ihre Arbeit zum Schutz einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.