Wer ist „gut“ für uns und wer nicht?

Da sind sie nun also – Plädoyers, Essays, Brandbriefe etc.. Pünktlich zum jüdischen Familien- und Lichterfest Chanukkah kommen sie aus verschiedenen Richtungen und haben ein gemeinsames Ziel: den Bundestagsbeschluss gegen die im Kern antisemitische und israelfeindliche Boykottkampagne BDS aus dem Mai 2019 zu diskreditieren und aus den Angeln zu heben. Während die Gesellschaft gegen die Corona-Pandemie kämpft, KünstlerInnen und Teile der Wirtschaft um ihre Existenz ringen, antisemitische Verschwörungsmythen und Anfeindungen Hochkonjunktur haben, scheint für die diversen Autorinnen und Autoren der geeignete Zeitpunkt gekommen, ihre Kräfte zum Kampf zu vereinen. Wofür eigentlich? Für ein Problem, das keines ist.

Viel durften wir nun schon in den vergangenen 19 Monaten lesen. Meist sprachlich hochtrabend und geprägt von dem alarmistischen Scheinargument, der Bundestagsbeschluss und viele ähnliche Beschlüsse auf kommunalen Ebenen würden die Meinungsfreiheit unzulässig beschränken. Das Wort der vermeintlichen Einengungen von Diskursräumen, Beschneidungen der Wissenschafts- und Kunstfreiheit und gar die „missbräuchliche Verwendung des Antisemitismusbegriffs“ macht die Runde.

Der zentrale Vorwurf dabei, dass der Anti-BDS-Beschluss die Kritik an israelischer Politik kriminalisiere und „wichtige Stimmen“ mundtot mache, indem man ihnen Antisemitismus vorwerfe, ist schlichtweg falsch. Die Medien, Diskussionsveranstaltungen und die Politik strotzen vor lauter kritischer Äußerungen gegenüber israelischer Politik. Es gibt kaum ein anderes Land, das die deutschen Gemüter so sehr „besorgt“, wie Israel. Weder das himmelschreiende Unrecht gegenüber den Uiguren, noch die staatlich verordneten Morde im Iran oder Belarus wecken ein derartiges Kritikbedürfnis, wie der Staat Israel.

In ihren Texten fordern die Boykott-VersteherInnen, dass sie nicht darin boykottiert werden möchten, den Staat Israel zu boykottieren. Hier ist schwer zu sagen, ob sie dies vorsätzlich falsch oder nur naiv formuliert haben. BDS boykottiert nicht „den Staat“ Israel. BDS ist ein Totalboykott von allem jüdisch-israelischen, wie z.B. Touristinnen, Künstlerinnen und Künstler, Sportlerinnen und Sportler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Wirtschaft und Politik. Und auch, wenn dieser Totalboykott antisemitisch und für die Sache eines friedlichen Zusammenlebens von Israelis und palästinensischen Araberinnen und Arabern falsch ist, ist so ein Totalboykott – auch nach dem Anti-BDS-Beschluss des Bundestags – nicht verboten. Ebenso ist nicht verboten, sich faktenbefreit dem für westliche Ohren geschönten Narrativ (um das Wort „Lügengeschichte“ zu vermeiden) rund um die Gründung und Absichten der BDS-Kampagne anzuschließen. Allerdings sollte das Ziel des Bundestagsbeschlusses sein, dass dies keine durch Steuermittel alimentierte geförderte Haltung ist.

Daran regt sich nun Widerstand, zumeist aus bereits zuvor einschlägig bekannten Kreisen. Verständlich ist dieser Widerstand nicht. Es ist so, als würde man für rechtsextreme Bewegungen fordern, dass sie fortan Räume der öffentlichen Hand nutzen dürfen sollten, da man sonst Diskursräume einengen würde. Denn, die antisemitische BDS-Kampagne bedroht weiterhin Israels Existenzrecht als jüdischen Staat und leistet Antisemiten weltweit Vorschub, die ihren Hass nur allzu gern als „Israelkritik“ zu tarnen versuchen. Sie ist eine für Extremisten und Terroristen offene Ideologie und hat faktisch noch nichts für eine Verbesserung der Lebenssituation von Palästinenserinnen und Palästinensern getan, sondern sich ausschließlich gegen Israel engagiert.

Es macht traurig und fassungslos zu sehen, dass große (steuerlich geförderte) Institutionen wie bspw. das Goethe-Institut, die Kulturstiftung des Bundes oder auch das Einstein Forum, jeweils in Form ihres Spitzenpersonals, gegen diesen Bundestagsbeschluss agitieren.

Als wenn dies nicht Skandal genug ist, unterzeichnet die Leiterin des “Zentrums für Antisemitismusforschung” (ZfA) ebenfalls einen dieser BDS-Versteher-Briefe. Es ist bei vielen Jüdinnen und Juden sowie Fachleuten bereits als ein “Zentrum für Antisemitismus-Relativierung” bekannt und macht diesem Ruf leider ein weiteres Mal alle Ehre. Laut einer Studie der Universität Bielefeld erleben über 80%[1] der Befragten jüdischen Bürgerinnen und Bürger BDS als antisemitisch. Aber was heißt das schon? Das ZfA weiß es besser und ignoriert die Stimmen der Betroffenen. So wie die Leiterin auch andere Offensichtlichkeiten gerne negiert, wie z.B. die Existenz antisemitischer Ausfälle auf deutschen Schulhöfen.

Besonders auffallend bei Namen, die unter einem der BDS-Versteher Texte in der nebulösen Rubrik „fachlicher Rat und Diskussionsbeiträge“ genannt sind:

Thomas Krüger, der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, hat die Akteure beraten, obwohl man gerade bei dieser Institution Neutralität und Compliance mit demokratischen Entscheidungen des Bundestags voraussetzen können müsste.

Ein weiterer der “Spin-Doktoren” dabei scheint, verstörender Weise, Dr. Andreas Görgen, seines Zeichens “Leiter der Abteilung Kultur und Kommunikation” im Auswärtigen Amt, zu sein. Die Behörde, die 2020 den Vorsitz der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) inne hat. Und eben diese IHRA ist es, welche die international renommierteste Antisemitismus-Definition geschaffen hat. Diese Definition wurde von über 40 Regierungen – auch der deutschen – bereits angenommen. Die Motivationslage des BDS ist, gemäß den in der Definition genannten Kriterien zur Erkennung von Antisemitismus, in weiten Teilen antisemitisch. Doch anstatt, dass das Auswärtige Amt, während seiner Zeit als Vorsitzende der IHRA, deren eigene Antisemitismus-Definition stützt und verbreitet, glänzt die zuständige Abteilung durch völlige Unsichtbarkeit. Nur Herr Görgen ist aktiv und stellt sich offenbar der Beschlusslage des Bundestags und der Bundesregierung entgegen.

Wir begrüßen die Standhaftigkeit der Bundesregierung, den Anti-BDS-Beschluss des Bundestags zu respektieren und daran festzuhalten. Wir fordern die UnterzeichnerInnen daher auf, ihre Positionierung zu überdenken und sich intensiv mit der Geschichte, den Mitteln und Zielen der BDS-Kampagne auseinanderzusetzen. Wir sind uns sicher, dass danach einige, denen wir im Zweifel gute Absichten unterstellen, ihre Mitzeichnung zurückziehen werden.

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[1] https://uni-bielefeld.de/ikg/daten/JuPe_Bericht_April2017.pdf

Grundgesetz-Änderung: wenn schon, dann richtig!

Nach dem Bundesrat diskutiert diese Woche das Kabinett über eine mögliche Änderung des Grundgesetzes. Unter anderem soll der Begriff „Rasse“ gestrichen werden – bei der Ersatzformulierung sollte man jedoch mit Bedacht vorgehen.

Wir begrüßen diese Initiative der Bundesländer Hamburg und Thüringen und empfehlen, deren Impuls aufzunehmen und einen Schritt weiter zu tragen. So schlagen wir vor, den von den beiden Bundesländern vorgeschlagenen Formulierungsvorschlag „rassistische Motive“, weiterzuentwickeln und zu schreiben, dass „rassistische oder antisemitische Zuschreibungen“ nicht zu Benachteiligungen führen dürfen.

Diese Formulierung würde den Schutzgrad des Artikel 3 GG erhöhen bzw. auch präzisieren. Die derzeit beabsichtigte Formulierung entspricht nicht der von Juden und Jüdinnen wahrgenommenen Situation.

Wir Jüdinnen und Juden sind in der Regel weniger dem Hass von „reinen“ Rassisten ausgesetzt. Wir werden Opfer von Antisemiten, von Judenhassern. Diese haben meist ein in sich abgeschlossenes judenfeindliches Weltbild, in dem Verschwörungsmythen, politische, historische und alle denkbaren anderen Gründe angeführt werden, um uns abzulehnen und oftmals in Folge sogar zu bekämpfen.

Dieser Gemengelage würde am besten durch die Formulierung der „rassistischen oder antisemitischen Zuschreibungen“, welche bereits ähnlich im Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz zu finden ist, entsprochen.

Elio Adler, der Vorsitzende der WerteInitiative dazu: „Antisemiten bauen ihr gesamtes Weltbild darauf auf, Jüdinnen und Juden bestimmte Eigenschaften anzudichten, die ihren Hass auf uns legitimieren. Gerade dieses Gerüchthafte und von der Realität Befreite kommt mit der Formulierung ‚Zuschreibungen‘ ideal zum Ausdruck. Sie wäre fachlich und politisch richtig und wegweisend.“

Antisemitismus ist eben kein Rassismus, und viel mehr als Hass gegen unsere Religion, unseren Glauben oder unsere Herkunft. Es ist ein über die Jahrhunderte erlerntes „Gerücht über die Juden“. Diesem gilt es entgegenzutreten. Deshalb halten wir unsere geforderte Ergänzung für mehr als ein rein politisches Symbol, wobei auch allein das seine Berechtigung hätte: es wäre eine Formulierung, die dem Stand der Antisemitismus-Forschung entspricht und unserer realen Erfahrung entspricht.

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Außerdem weisen wir auf die „Grundsatzerklärung Antisemitismus“ aus dem Jahre 2018 hin: https://werteinitiative.de/grundsatzerklaerung-antisemitismus/. Sie wurde von uns mit einer Fachorganisation zusammen herausgegeben, von vielen relevanten jüdischen Organisationen und politischen Akteuren unterzeichnet und fand, wie man weiter unten auf der Webseite sehen kann, viele Unterstützer. Punkt 4 darin unterstreicht unsere Argumentation.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article220543448/Elio-Adler-Deutsche-Politik-muss-sich-vom-Politischen-Islam-abgrenzen.html 

Im Interview des Journalisten Ingo Hoppeunseres mit unserem Vorsitzenden Elio Adler geht es weniger um Terroristen als um ihre Wegbereiter.

Direkter Link zum Mitschnitt

Unser Treffen mit dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, fand ganz im Zeichen des islamistischen Anschlags vom Vorabend in Wien statt. So haben wir die Gelegenheit genutzt, Herrn Kuhle, unsere Positionspapiere zu den Themen Islamismus und Rechtsextremismus zu übergeben.

Insbesondere beim Islamismus waren wir uns einig, dass es vielen schwer fällt die Grenze zu ziehen: Bis wohin reicht Toleranz und Akzeptanz politisch-religiöser Haltungen und wo beginnt eine inakzeptable Grundgesetz-Feindlichkeit. Wir sprachen außerdem darüber, dass in der Prävention und Repression von Extremismus staatliche Präsenz notwendig ist. Einerseits um Bildungs- und Deradikalisierungsangebote zu schaffen, andererseits, um dort wo nötig, Repression anzuwenden. Die richtige Balance aus diesen beiden Elementen zu finden, ist eine große Herausforderung.

Wir waren uns einig, wie wichtig es ist, die Symbolkraft von Bildern zu berücksichtigen. Welche politischen Akteure wertet man durch Sichtbarkeit auf und welche eher nicht? Das trifft auf den Umgang mit Islamisten ebenso zu wie auf andere ExtremistInnen. Das Gespräch war so angenehm, dass wir am Ende leider vergessen haben ein gemeinsames Foto zu machen. Statt zwei Gesichtern mit Maske, daher nur eines von Herrn Kuhle. Vielen Dank.

Hoher Besuch in unserer Geschäftsstelle: Der Vizepräsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Herr Dr. Even, traf sich mit unserem Vorsitzenden. Der MAD ist einer der drei deutschen Nachrichtendienste auf Bundesebene und nimmt die Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes wahr. Er ist der Geheimdienst der Bundeswehr und als solcher sowohl dafür zuständig, die Bundeswehr vor Spionage zu schützen als auch, sich innerhalb der Bundeswehr grundgesetz-feindlichen Aktivitäten entgegenzustellen. In letzter Zeit brachte die öffentliche Diskussion um eine Reihe rechtsextremer Fälle, unter anderem in einer Spezialeinheit der Bundeswehr, die Bundeswehr leider in Negativ-Schlagzeilen. Diese Fälle werden nun aufgearbeitet. Herr Even berichtete in unserem Gespräch, dass etwa 80% der Hinweise, die der MAD erhält, aus den Reihen der Bundeswehr selber stammen. Wir waren uns einig, dass dies ein gutes Zeichen für die Gesinnung des Gros der Truppe ist und dass man keinesfalls aus den rechtsextremen und vereinzelten  islamistischen Fällen einen Generalverdacht gegen die Bundeswehr ableiten könne. Für unseren Vorsitzenden war wichtig, die enge Verbindung von antisemitischen Einstellungen und Demokratiefeindlichkeit zu betonen, die Herr Even auch in einer Reihe von Fällen selbst erlebt hat.

Unser Eindruck hat sich verfestigt: Die Nachrichtendienste sind sich nicht nur ihrer hohen Bedeutung für den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft bewusst, sie tun auch viel dafür. Und sie sind stetig bemüht, die Qualität ihrer Arbeit zu verbessern. Dazu gehört es auch, über Fehler zu sprechen sowie ihre Grenzen zu kennen.  Vielen Dank für Ihren Besuch und das angenehme, interessante Gespräch.

Menschenrechte und Bildung sind politische Schwerpunkte des Bundestagsabgeordneten Peter Heidt.

Entsprechend war angesichts der aktuellen,  freiheitsfeindlichen Tendenz in Deutschland und anderen Staaten der thematische Schwerpunkt unseres Gesprächs: Gerade ein ausgeprägtes Bewusstsein für Menschenrechte sowie ein Bildungssystem, welches neben den üblichen Lerninhalten auch demokratische Werte vermittelt, sind wichtige Bausteine für die Stabilisierung einer Demokratie. Die Demokratie ihrerseits muss ihre Werte leben und verteidigen – gerade in der heutigen Zeit eine Herausforderung.

Vielen Dank!

Konstantin von Notz, MdB, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion sowie Beauftragter für Religion und Weltanschauungen der Fraktion.

Wir haben unser Treffen u.a. dafür genutzt, mit ihm über unsere aktuelle Trilogie: „360° – Bedrohungen für jüdisches Leben in Deutschland und Gefahren für die freiheitliche Demokratie“ zu sprechen. In unserer Diskussionsreihe geht es dabei um die Extremismusformen Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus.

Im Gespräch wurde deutlich, dass der Blick zu den extremen Rändern der Gesellschaft zwar wichtig ist, dabei jedoch nicht die ‚Mitte‘ vernachlässigt werden dürfe. Was hält sie zusammen, welche freiheitsfeindlichen Haltungen finden sich in ihr wieder und wie können wir gegen sie als Gesellschaft und Rechtsstaat vorgehen?

Diese und andere Fragen wird die WerteInitiative im Wahlkampfjahr 2021 gewiss thematisieren, weil sie für die Zukunft jüdischen Lebens in Deutschland eine hohe Bedeutung haben.”

Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist in der Opposition. Als Partei der Mitte ist sie in der Bundeshauptstadt somit ein Korrektiv für die Regierungspolitik des rot-rot-grünen Senats.

Dennoch war das Gespräch mit dem Berliner Vorsitzenden der FDP-Fraktion Sebastian Czaja nicht von Regierungsschelte geprägt, sondern vom Thema Verantwortung. Das Übernehmen von Verantwortung jedes Einzelnen ist die Basis der Demokratie. Eigenverantwortung ist, was den Verschwörungsmythologen Angst macht und sie ist einer der Werte im Judentum und dem Wertekanon der FDP.  In einer so pluralen Stadt mit so unterschiedlichen Lebenskonzepten eine es daher Herausforderung, wieviel Verantwortung man den BürgerInnen abverlangt.

Ferner hat unser Vorsitzender Elio Adler die Gelegenheit genutzt, Herrn Czaja die WerteInitiative mit ihrem Ansatz und Arbeit vorzustellen. Dabei im Focus: Was haben Themen, die aus der „jüdischen Ecke“ kommen, für eine Relevanz für die Mehrheitsgesellschaft?

Vielen Dank für das Gespräch, welches sicher eine Fortsetzung haben wird.