Im Treffen mit dem Acting Director des American Jewish Committee (AJC) Berlin, Remko Leemhuis, und dem Vorsitzenden der WerteInitiative, Elio Adler, war schnell klar: Der internationale Ansatz des AJC und der lokalere Ansatz der WerteInitiative führen zu ähnlichen Themen und kommen zu ebenso ähnlichen Schlussfolgerungen: Die Bedingungen für jüdisches Leben werden schwieriger.  Der Kampf um dessen Sicherung geht weit über „jüdische Belange“ hinaus und betrifft ein weites Spektrum an Herausforderungen. Jüdische Organisationen sollten daher in gutem Kontakt sein und Seite an Seite daran arbeiten, die Werte von Freiheit, Sicherheit und Demokratie in Deutschland und der Welt zu verteidigen.

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Der deutsche Inlandsgeheimdienst ist das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Seinen Präsidenten,  Herrn Thomas Haldenwang hat unser Vorsitzender Elio Adler getroffen und ihm dargelegt, warum die „WerteInitiative“ eigentlich auch „Verfassungsschutz“ hätte heißen können. Schließlich thematisiert unser Verein Dinge, die einer jüdischen Zukunft in Deutschland und damit der Verfassung  entgegenstehen.

Herr Haldenwang hat uns gegenüber betont, welchen hohen Stellenwert der Kampf gegen Antisemitismus in seiner Behörde hat. Es bestand Einigkeit, dass neben Rechtsextremisten auch Islamisten und Linksextremisten häufig Antisemitismus als Schnittmenge haben. Besonders wichtig war Herrn Adler herauszustellen, dass das ungetrübte Vertrauen in die Sicherheitsbehörden bei vielen Jüdinnen und Juden eine Grundvoraussetzung ist, um sich und ihre Familien zukünftig weiterhin in Deutschland zu sehen. Der Präsident des BfV war sich darüber völlig klar und positioniert sich bewusst solidarisch an unserer Seite.

Wir haben verabredet, ihn als Podiumsgast zu einer unserer nächsten Veranstaltungen einladen zu dürfen und freuen uns bereits darauf.

Vielen Dank für Ihre und die Arbeit Ihrer Behörde und ebenso für das gute Gespräch.

Wir erhalten viele Rückmeldungen bezüglich unseres Treffens mit Anetta Kahane, Leiterin der Amadeu Antonio Stiftung.

Mit dieser Stellungnahme gehen wir auf einige kritische Meinungsäußerungen und Bedenken im Zusammenhang mit unserem gestrigen Post ein:

Was ist passiert?

Die WerteInitiative hat Anetta Kahane, Leiterin der Amadeu Antonio Stiftung, getroffen und sich anschließend in einem Posting auf Facebook über dieses Treffen, sowie die Arbeit der Stiftung positiv geäußert.
Gegenstand des Treffens war ein Austausch über gemeinsame Handlungsperspektiven zum Schutze der Demokratie, wie z.B. einer Strategie gegen Online-Hass. Beide Akteure sind bestrebt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Somit bietet sich ein derartiger Austausch an.

Was wurde kritisiert?

Frau Anetta Kahane war vor über 30 Jahren inoffizielle Mitarbeiterin der Staatsicherheit in der ehemaligen DDR.
Uns wird nun der Vorwurf gemacht, wir hätten uns nicht ausreichend darüber informiert, mit wem wir es zu tun haben.
Die WerteInitiative habe daher nun scheinbar eine andere Gesinnung angenommen.
Frau Kahane dürfe selbst nach so langer Zeit nicht die Geschäfte einer Stiftung wie der Amadeu Antonio Stiftung leiten und jenes Gutachten, welches von Politikwissenschaftler Helmut Müller-Engbers 2012 erstellt wurde – und die Gefährdung Dritter durch die StaSi-Tätigkeit von Frau Anetta Kahane beurteilte – sei nicht glaubwürdig.

Dazu nun einige Anmerkungen:
Zunächst bedanken wir uns ausdrücklich für das rege Interesse an politischen Themen, die gemeinsame Auseinandersetzung mit solchen Inhalten und insbesondere auch für das kritische Hinterfragen.
In Zeiten von Politikverdrossenheit und Populismus ist das ein gutes Zeichen für die Demokratie und eine lebendige Debattenkultur. Jedoch kam es von Kommentatoren aller Seiten zu nicht tolerierbaren Beleidigungen.
Wir können versichern, dass die WerteInitiative keinen Gesinnungswandel erfahren hat.

Die WerteInitiative sieht sich in der politischen Mitte der Gesellschaft und hat keinerlei Sympathie für Rechts- oder Linksradikale.
Im Rahmen unserer Bemühungen um einen Austausch mit der Amadeu Antonio Stiftung haben wir uns selbstverständlich vorab gründlich darüber informiert mit wem wir es zu tun haben.

Wir sind mit Akteuren unterschiedlicher politischer Richtungen in Kontakt bzw. arbeiten themenbezogen zusammen, wenn sie bekennende Demokraten sind und nicht die Mittel der Demokratie nutzen, um sie abzuschaffen. In diesem Sinne ist sowohl Frau Kahane, als auch die Amadeu Antonio Stiftung, für einen Gedankenaustausch mit der WerteInitiative geeignet.

Frau Anetta Kahane hat damals für die StaSi gearbeitet. Sie war inoffizielle Mitarbeiterin und hat, noch während die DDR bestand, die Zusammenarbeit aus ideologischen Gründen beendet. Zu diesem Zeitpunkt war sie Ende 20.
Sie hat sich später bei den Menschen, über die sie zu berichten hatte, persönlich entschuldigt.
Außerdem hat Frau Kahane sich binnen der vergangenen 30 Jahren öffentlich stets kritisch über die StaSi und auch über ihre eigene Tätigkeit als IM geäußert. Selbst ein Buch hat sie zu diesem Thema geschrieben.

Kritik, auch an der Arbeit der Stiftung ist selbstverständlich erlaubt. Die Amadeu Antonio Stiftung, ihre Mitarbeiter und ihre Vorsitzende sind aufgrund ihrer Arbeit massivsten Anfeindungen und Bedrohungen, bis hin zu Morddrohungen, ausgesetzt. Wir sind, wie mit allen Demokrat*innen, die für ihr Engagement bedroht werden, solidarisch.

Ein besonders produktiver Termin war das Treffen mit der Leiterin der Amadeu Antonio Siftung, Anetta Kahane. Die Stiftung ist ein sehr bekannter und wichtiger Akteur im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus und hat damit thematisch eine große inhaltliche Überschneidung. Sie stärkt dabei in zahlreichen Projekten die Zivilgesellschaft, betreut Opfer rechter Gewalt und entwirft Strategien gegen Antisemitismus.

Wir – Elio Adler und Johannes Sarcher – präsentierten die Arbeit der WerteInitiative. Es wurden gemeinsame Handlungsperspektiven besprochen, um unsere Demokratie zu stärken und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Konkret wurde ein Austausch u.a. über Strategien gegen Online-Hass vereinbart.

Wir wünschen der Stiftung viel Erfolg bei ihren Projekten und freuen uns auf produktive Zusammenarbeit.

München: „WerteInitiative vor Ort- Gesprächsrunde:

Genug der Worte – wir fordern Taten. Aber, was eigentlich?“

Auf unserer Tour durch mehrere deutsche Städte haben wir uns in München mit jüdisch- deutschen Teilnehmern getroffen. Wir wollten hören: Was konkret sind ihre Themen, Sorgen und Vorschläge für die Bundespolitik? Was ist aus Sicht der jüdischen Deutschen notwendig, um eine jüdische Zukunft in Deutschland zu sichern?

Die Teilnehmenden fanden z.B., dass die Darstellung jüdischen Lebens in Schulbüchern und Lehrplänen dringend überarbeitet werden müsste. Wichtig dabei: die vielen positiven Beiträge von Juden in der deutschen Gesellschaft und Kultur von der Vergangenheit bis zur Gegenwart im Geschichts-, Religions- und Ethikunterricht.
Außerdem sollte noch mehr auf Dialog und interkulturelle Begegnung gesetzt und in diese investiert werden.
Die häufig unausgewogene mediale Berichterstattung über den Nahostkonflikt bereitet den Teilnehmern Sorgen, da sie für eine verzerrte und lückenhafte Meinungsbildung sorgt, die sich immer wieder direkt antisemitisch hierzulande entlädt.

Weitere, konkrete Punkte aus dieser und anderen Veranstaltungen sammeln wir in einem Arbeitspapier und kommunizieren die Inhalte dann in die Politik.

Vielen Dank für die Unterstützung der Europäischen Janusz Korczak Akademie, in deren Räumen wir die Veranstaltung durchführen konnten.

Am 15.01. traf sich der Vorstandsvorsitzende, Dr. Elio Adler und der Vorstandsreferent Johannes Sarcher, mit der Bundesvorsitzenden der Grünen Jugend, Anna Peters.

Wir erklärten Frau Peters die Arbeit der WerteInitiative und waren uns einig, dass unsere freiheitliche Gesellschaft durch Antidemokraten bedroht ist. Die Bedrohungen durch Freiheitsfeinde können am besten gemeinsam bekämpft werden.

Wir danken Frau Peters für das angenehme Gespräch und der Grünen Jugend für ihren Kampf gegen jeden – auch den israelbezogenen – Antisemitismus sowie ihre klare Haltung gegen BDS.

Website JUDAS.WATCH AUF WI-INITIATIVE VON BPJM INDIZIERT!

Wie wir am Nachmittag von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) erfahren haben, wurde die antisemitische Hass-Website judaswatch nun endlich indiziert. Das Verfahren könnte richtungsweisend sein. So kam es zu einer sog. „Erweiterung der Spruchpraxis bei der Bewertung von „online-Prangern““. Das 12er-Gremium der BPjM hat sog. „online-Prangern“ zugesprochen, dass diese „als Mittel der (gewaltsamen) Auseinandersetzung und Konfliktbewältigung eine eigene jugendgefährdende Wirkung“ haben. Somit wurde nicht nur JudasWatch indiziert. Aktuell scheint der Weg frei, auch ähnliche Websites indizieren zu lassen.

Das BPjM schreibt: „Mit der Indizierung erfolgt die Aufnahme in die nicht-öffentlichen Teile der Liste jugendgefährdender Medien, womit gesetzliche Verbreitungs- und Werbeverbote und -beschränkungen nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verbunden sind. Die KJM ist die zentrale Aufsichtsstelle für den Jugendschutz im privaten Rundfunk und den Telemedien. Ihre Aufgabe ist es, für die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen zu sorgen, die im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verankert sind.

Auch die unter dem Dach der FSM zusammengeschlossenen großen deutschen Suchmaschinenanbieter haben im Rahmen einer Selbstverpflichtung vereinbart, Internetseiten, welche von der Bundesprüfstelle indiziert wurden, nicht mehr anzuzeigen.“

Wir werten dies als einen großen Erfolg zivilgesellschaftlichen Engagements! Wegweisend waren dabei die Recherchen des BR-Magazins “Kontrovers”. Wir danken allen, die unserer Bitte gefolgt sind und mit ihrer Meldung auf die Website aufmerksam gemacht haben.

Der jüdische Verein WerteInitiative dazu: „Gut, dass diese Hass-Seite jetzt nicht mehr erreichbar ist. Es ist aber völlig unverständlich, warum der Weg über den Jugendschutz genommen werden musste und eine andere Art der Sperrung – trotz vieler Strafanzeigen – bislang nicht möglich war. Wir werden auf die Bundesjustizministerin zugehen und schauen, wie die Dinge zukünftig verbessert werden können.“

Die Vorgeschichte:

Hass und Antisemitismus Online: Schon seit längerer Zeit geht die WerteInitiative – .Jüdisch-deutsche Positionen gegen die Website „Judas Watch“ vor. Die Seite listet in ihren Augen „Verräter an der weißen Rasse“ auf. Dabei werden jüdische Personen mit einem gelben Stern markiert.

Das ist ganz klar volksverhetzend und antisemitisch. Weder eine Strafanzeige, noch unsere Intervention bei Ministerien und Behörden hat zur Sperrung der Seite geführt, weil die Betreiber der Seite nicht ausfindig gemacht werden konnten.

In der Sendung „Kontrovers“ des Bayerischen Rundfunks wurde ein alternativer Weg vorgestellt, wie die Seite „sperrbar“ wäre: Der Jugendschutz. Danach stellt „Judas Watch“ ein unzulässiges Angebot gemäß § 4 JMStV dar. Aus diesem Grund haben wir die Seite der „Kommission für Jugendmedienschutz“ (KJM) gemeldet.

Um mit Nachdruck aktiv zu sein, bitten wir Sie/Euch, die Homepage ebenfalls der KJM zu melden. Wir haben dafür eine Vorlage erstellt. Je mehr Leute gegen die Verfügbarkeit der Homepage protestieren, desto wahrscheinlicher ist es, dass die KJM aktiv wird. Die E-Mail dann bitte senden an: kjm@die-medienanstalten.de .

Gerne cc: kontakt@werteinitiative.de

Download der Vorlage für ein Anschreiben: hier

Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)
die medienanstalten – ALM GbR
Gemeinsame Geschäftsstelle

kjm@die-medienanstalten.de

Volksverhetzende und jugendgefährdende Internetseite „Judas Watch“

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie auf die Internetseite “Judas Watch” (https://judas.watch/) aufmerksam machen und Sie bitten, unsere Jugend vor den Inhalten dieser Website zu schützen und die Website für Zugriffe aus Deutschland zu sperren.

Nach § 4 JMStV ist die Website „Judas Watch“ ein unzulässiges Angebot, da sich der Inhalt ganz klar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet und zum Hass gegen Teile der Bevölkerung und eine religiöse Gruppe aufstachelt. Die Menschenwürde der betroffenen Personen wird dadurch angegriffen.

Die für jeden ganz einfach über Google zu findende und zugängliche Website „Judas Watch“ trägt mit ihrem volksverhetzenden Inhalt massiv zu einer möglichen Radikalisierung von Jugendlichen (und Erwachsenen) bei: Laut Selbstbezeichnung ist der Sinn der Website, “anti-White traitors, agitators and subversives” namentlich zu nennen und eine Art öffentliche Datenbank über diese zu führen. Diese Seite ist zudem explizit antisemitisch, da sie den “jüdischen Einfluss” aufzeigen möchte (siehe Untertitel der Website: „highlighting Jewish influence“). Dazu nennt sie nach Ländern geordnet u.a. deutsche Juden namentlich und kennzeichnet diese mit einem gelben Stern vor ihrem Namen. Die Website führt Aktivitäten sowie vermeintliche oder tatsächliche Beziehungen der einzelnen Personen und Organisationen untereinander auf und will somit zeigen, wie viel Einfluss Juden in Deutschland und weltweit hinter den Kulissen hätten. Die namentliche Nennung auf der Homepage stellt teilweise eine enorme psychische Belastung für die jeweiligen Einzelpersonen, inklusive deren Familien, dar. Einige der genannten Personen sind studentische Vertreter.

Deutschland hat mit aktuell 384 Personeneinträgen auf „Judas Watch“ die meisten Eintragungen mit Ausnahme der USA.

Gerade vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Halle, aber auch nach dem Lübcke-Mord in Kassel stellt die Seite eine direkte Bedrohung der genannten Personen mit unabsehbaren Folgen für diese dar, vor allem aber für die speziell gekennzeichneten Juden. Das Manifest des Attentäters von Halle basierte exakt auf dem Bild der „white supremacy“, die gegen solche sog. „Verräter“ vorgehen soll. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes dient das Internet als Radikalisierungs-Verschärfer und Beschleuniger, insb. auch für Jugendliche: https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextremismus-gefaehrder-101.html

Dies gilt nicht nur für Soziale Netzwerke, Gaming-Plattformen und Messenger-Dienste, sondern ebenso für solche Webseiten wie „Judas Watch“.

Die Seite wird von Cloudflare Inc. gehostet, seit dem 28.03.2014 mit Sitz in 101 Townsend Street, San Francisco, CA. mit folgender IP-Adresse: 104.18.55.41

Der Bayerische Rundfunk (BR) berichtete ebenfalls mehrmals über die Homepage.
Unter folgendem Link finden Sie einen Beitrag des Politikmagazins „Kontrovers“: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/was-tun-gegen-antisemitismus-und-rassismus-auf-illegalen-seiten,RfeQt61
Außerdem steht ein ausführlicher Podcast zum Thema zur Verfügung. Im Podcast kommen auch Betroffene zu Wort:
https://www.br.de/mediathek/podcast/der-funkstreifzug/todeslisten-im-netz-warum-rechtsextreme-online-pranger-nicht-geloescht-werden/1766960

Ich freue mich auf Ihre baldige Antwort und Ihre positive Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen

Die „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“ (IGS) verherrlicht in ihrer aktuellen Stellungnahme (1) den Terroristen Qassem Soleimani. Dieser wird in ihr als Märtyrer bezeichnet. Er und andere “haben in & mit ihrem Leben dafür Zeugnis abgelegt, zu welchen friedensstiftenden Handlungen gläubige Menschen fähig sein können …“.

Soleimani war Kommandeur der Quds-Einheit, einer Unterabteilung der iranischen Revolutionsgarden. Er war u.a. für Spezialeinsätze außerhalb des Irans und Exekutionen zuständig und stand daher auf der Terrorliste der Europäischen Union. Der deutsche Außenminister, Heiko Maas, erklärte ggü. der Presse am Sonntag, dass Soleimani „eine Spur von Blut und Gewalt durch den Nahen und Mittleren Osten gezogen“ hat. Davon ist in der Stellungnahme der IGS nichts zu lesen. Ganz im Gegenteil: Soleimani wird aufgrund seines Engagements gegen den IS beinahe als Friedensstifter verklärt.

Die IGS ist Mitglied im Bereit für islamische Theologie an der Humboldt-Universität zu Berlin (HU). Sie bekommt Fördergelder des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bereich der Extremismusprävention.

Das Statement der IGS kommt nicht überraschend. Lange schon formulieren wir höchste Bedenken gegen diese Organisation als Kooperationspartner von Staat und Gesellschaft. Spätestens jetzt muss ihre Einbindung hinterfragt werden.

(1) https://t.co/pyCYDfOcIt?amp=1