Der Intendant des SWR, Prof. Kai Gniffke hat sehr positiv reagiert. Der fragliche Bericht ist offline und wird überarbeitet. Gut so und Danke!

Sehr geehrter Herr Dr. Adler,

auf Ihren offenen Brief möchte ich gerne reagieren. Wichtig ist mir aber zu betonen, dass mich Ihr ursprüngliches Schreiben nicht erreicht hat. Darum ist auch bisher die Antwort ausgeblieben.
Nach Rücksprache mit den zuständigen Kolleginnen und Kollegen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Der Artikel, auf den Sie sich beziehen, befindet sich im Archiv unseres SWR Kindernetzes.

Er stammt ursprünglich aus dem Jahr 2008 und ist fälschlicherweise vor zwei Jahren unkritisch übernommen und mit einem aktualisierten Datumsstempel versehen worden. So war eine Einordnung in einen zeitlichen Kontext nicht mehr ersichtlich.

Der Einstiegssatz (Punkt 4) stammt also aus einer Zeit (2008), in der es viele Angriffe gegeben hat. Grundsätzlich gilt, das zeigt unsere Erfahrung, dass für Kinder derart komplexe Geschehnisse stark vereinfacht erklärt werden müssen.

Darunter fallen die unter den Punkten 1 und 3 aufgeführten Sachverhalte. Besonders bei politischen Themen ist dies oft eine Gratwanderung.

Wir bemühen uns immer um Objektivität und der Bereich bedauert es sehr, wenn hier ein falscher Eindruck erweckt wurde.

Der Artikel ist vorerst entfernt worden. Wir werden uns um ein adäquates neues Angebot kümmern.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Kai Gniffke

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Kai Gniffke,

wir, die WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen, schreiben Ihnen anlässlich des Artikels „Ein Land braucht Frieden“, der im SWR-Kindernetz erschienen ist und in das Verhältnis zwischen Israel und Palästina einführen soll. (https://www.kindernetz.de/infonetz/politik/palaestina/-/id=441582/nid=441582/did=118840/tq2geq/index.html).

Die WerteInitiative hat sich seit 2014 als zivilgesellschaftliche jüdische Stimme in Deutschland etabliert. Wir sind angetreten, um die Zukunft jüdischen Lebens in Deutschland zu sichern. Daher setzen wir uns für die Stärkung der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus jüdischer Perspektive ein. Dies tun wir, indem wir den wertebasierten politischen, gesellschaftlichen und medialen Diskurs, das bürgerschaftlich-jüdische Engagement in Deutschland und das deutschisraelische Verhältnis fördern. Für weitergehende Informationen empfehlen wir, unsere Webseite zu besuchen: https://werteinitiative.de/.

Wir leben in einer Zeit, in der gesellschaftliche Gräben tiefer werden und deutsche Jüdinnen und Juden Antisemitismus immer stärker zu spüren bekommen. Einen wesentlichen Teil davon macht israelbezogener Antisemitismus aus. Er dämonisiert und delegitimiert Israel und bewertet sein staatliches Handeln im Gegensatz zu dem der anderen Konfliktparteien mit doppelten Standards.
Daher ist uns ein achtsamer Umgang mit dem Themenkomplex des Konflikts zwischen Israelis und palästinensischen Arabern gerade in der pädagogischen Vermittlung sehr wichtig. So wichtig es ist, sich dieses Themas anzunehmen, so sehr darf das Thema nicht unangemessen verkürzt und wichtige Erklärungsmuster verschweigen werden.

Zur Website:
1.
Die Autorin, Frau Amann, erhebt den Anspruch aufzuklären, wie es „überhaupt zu dieser Krise“ kam:

„Der Streit zwischen Israelis und Palästinensern dreht sich darum, wo genau die Grenzen verlaufen sollen.“

Diese Aussage enthält eine massive Verzerrung: Wenn der einfache Grenzverlauf das Problem des sog. „Nahostkonflikts“ wäre, gäbe es schon seit 1948 einen Staat mit dem Namen „Palästina“. Die Arabische Liga lehnte den UN-Teilungsplan nicht aufgrund des Grenzverlaufes ab. Sie lehnte die israelische Staatsgründung in ihrer Gänze ab und erklärte Israel den Vernichtungskrieg. Erinnert sei z.B. auch an die „drei Neins“, der sog. „Khartum-Resolution“: „NO peace with Israel – NO recognition of Israel – NO negotiations with Israel“.
Die Gründung eines arabisch-palästinensischen Staates ist nicht an Israel gescheitert. Wesentlich dafür ist auch die Uneinigkeit der palästinensischen Araber: Die Fatah in der Westbank, die Hamas in Gaza, die Geflüchteten in den Nachbarstaaten und schließlich die arabischen Staatsbürger Israels.

Mit welcher von diesen Gruppen soll Israel rechtssicher verhandeln?

2.
Ein weites Problem: Laut der Autorin wollen

„Radikale auf beiden Seiten (…) das ganze Gebiet für ihre Gruppe.“

Hier wird gleichgemacht, was nicht gleich ist. Auf der einen Seite eine demokratische Regierung, ein Rechtsstaat. Auf der anderen Seite etliche zersplitterte Gruppen, die, jede für sich, eigene
Ansprüche stellt. Die Forderung nach „dem ganzen Gebiet“ für Israel erhebt in Israel lediglich eine Minderheit und kämpft zur Durchsetzung ihrer Meinung nicht gegen die palästinensischen Araber, sondern, im Rahmen des demokratischen Diskurses, gegen andere israelische Gruppen, die hier eine andere Haltung vertreten.
Auf einer der anderen Seiten des Konflikts steht die Hamas, eine Terrororganisation. Sie fordert bis zum heutigen Tage die vollständige Vernichtung Israels und bringt diejenigen ihrer Landsleute um, die gegen sie die Stimme erheben. Ferner gibt es noch die Fatah in der Westbank, welche in erschreckender Weise einen sog. Märtyrer-Kult pflegt, Schulen und Straßen nach getöteten Terroristen benennt, Terrorrenten zahlt und bis heute von einem „Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer“ fabuliert. Ihr Kampfruf ist auch heute noch: „From the river to the sea – Palestine will be free!”.

3.
Diesen Kampfruf, der für einen jüdischen Staat keinen Quadratzentimeter Platz lässt (vgl. Frau Ammans „Streit um Grenzen“), übernimmt Ihre Autorin dann auch 1:1 und gibt ihn als Faktum
wieder:

„Palästina ist klein. Vom Mittelmeer zum Jordan, der Grenze zum Nachbarland Jordanien,…“

4.
Einen anderen Aspekt bringt diese Aussage:

„Nachrichten aus dem Nahen Osten sind selten gute Nachrichten: Es geht um gescheiterte Friedenspläne, Krieg, Hass und Gewalt.“

Diese Region ausschließlich als Krisenregion zu lehren, trägt dazu bei, dass sie i.S.e. „self-fulfilling prophecy“ auch eine bleibt. Ihre Leser, oder besser die lernenden Kinder, sehen die Region durch diese Brille. Es gäbe zumindest erwähnenswerte, positive Aspekte, welche Anknüpfung für Hoffnung und Perspektiven für Kinder sein könnten: Es gab und gibt durchaus
Friedensverhandlungen, die zu einem positiven Ergebnis führten. Als Beispiel seien nur die Friedensverträge zwischen Israel und Jordanien oder Israel und Ägypten genannt. Gemeinsame
Projekte, Freundschaften, Kultur, Küche usw.. Wir jüdischen Deutschen erleben, wie groß die Macht der hasserfüllten Narrative ist, die aus dem Nahen Osten hierher dringen. Unterschätzen Sie bitte nicht ein weiteres Problem Ihres Textes: Was sagen z.B. palästinensisch-arabischstämmige Kinder, die in Deutschland leben zu ihren Familienmitgliedern im Nahen Osten? Lässt Ihr Text zu, dass er von außen beruhigend wirkt oder verleitet er sie, den Konflikt durch Übernahme eines einseitigen Narratives zu befeuern?
Das grundlegende Problem in diesem Artikel ist seine Tendenziösität. Er bedient eine einseitige Sicht auf den Konflikt zwischen Israelis und palästinensischen Arabern und ist dazu geeignet,
sowohl den Konflikt vor Ort, als auch von uns in Deutschland erlebten Antisemitismus anzuheizen.
Ein so wichtiges pädagogisches Projekt und Medium wie das „Kindernetz“ sollte – bei aller Komplexität des Themas und der dennoch für Kinder gebotenen Kürze der Darstellung – die junge
Generation, gerade in heutigen Zeiten sichtbaren Antisemitismus, durch ausgewogene Informationen zu einer eigenen Meinungsbildung anregen.
Eine Überarbeitung der aktuellen Darstellung halten wir daher für dringend notwendig. Unsere Mitglieder, die uns auf Ihre Seite hingewiesen haben, möchten erfahren, wie bzgl. der hier
im Text angesprochenen Textstellen Ihrerseits weiter vorgegangen wird. Gerne werden wir nicht nur dieses Schreiben allein, sondern gleich in Verbindung mit einer positiven Reaktion zeitnah
veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Elio Adler
– Vorsitzender –

1.5.2020:

Da wir leider keine Antwort von Herrn Professor Gniffke erhalten haben, können wir nur unseren Brief veröffentlichen.

Mit diesem offenen Brief haben wir uns an den Bundesinnenminister, Horst Seehofer, gewandt. In einer Reihe von Artikeln und Kommentaren wurde Klein scharf angegriffen. Ihm wurde abgesprochen, für seine Aufgabe geeignet zu sein. Wir sehen das anders! Hier unser Schreiben:

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

wir schreiben Ihnen im Namen der unterzeichnenden Organisationen diesen offenen Brief.

Da der Bundesbeauftragte für das jüdische Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Herr Dr. Felix Klein, derzeit aus teilweise einschlägig bekannten Kreisen erneut angegriffen wird, sehen wir uns veranlasst, uns an Sie zu wenden.

Herr Dr. Klein ist, nach wie vor, eine ausgezeichnete Besetzung für diese Stelle. Nicht nur, dass er seine Aufgaben mit ausgeprägter Fachkenntnis ausübt, wir schätzen ihn ebenso für sein hohes persönliches Engagement. Der Bundestagsbeschluss aus Januar 2018, der seine Aufgaben beschreibt, nimmt ausdrücklich Bezug auf den Kontakt zur jüdischen Zivilgesellschaft.

Wir können in unser aller Namen bestätigen, dass dieser Kontakt vital ist und er für unsere Anliegen gut erreichbar ist. Er vereint damit sowohl die Bedürfnisse der vom Antisemitismus Betroffenen – uns – als auch fachliche und politische Aspekte des Kampfes gegen Antisemitismus. Auch aus unseren jüdischen Freundeskreisen und Gemeinden hören wir viel gute Resonanz zu Dr. Kleins Arbeit sowohl gegen Antisemitismus als auch für das jüdische Leben in Deutschland.

Wer den Themenkomplex “Antisemitismus” ernsthaft bekämpft und sich nicht nur auf den leicht erkennbaren, offensichtlichen Antisemitismus fokussiert, muss bereit sein, ans „Eingemachte“ zu gehen. Herr Dr. Klein tut das und löst damit auch leider Widerstände bei denen aus, denen dieses notwendige Vorgehen missfällt. Lassen Sie sich davon bitte nicht beirren. Wir unterstützen ihn und seine Arbeit und nutzen diese Gelegenheit, um ihm ausdrücklich dafür zu danken.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Elio Adler
Vorsitzender WerteInitiative e.V.

im Namen von:

Amadeu Antonio Stiftung

DEIN – Demokratie und Information e.V.

Honestly Concerned e.V.

Jehi ‘Or – Jüdisches Bildungswerk für Demokratie – gegen Antisemitismus gUG (JBDA)

Jüdische Gemeinde zu Berlin KdöR

Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD)

Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA)

JuFo – Junges Forum Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.

Makkabi Deutschland e.V.

Mideast Freedom Forum Berlin e.V.

Scholars for Peace in the Middle East (SPME und SPME-Germany)

WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V.

Mit diesem offenen Brief haben wir uns an den Ministerpräsidenten des Landes NRW, Armin Laschet, die Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen sowie die Antisemitismus-Beauftragte des Landes NRW, Frau Leutheusser-Schnarrenberger gewandt:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,
sehr geehrte Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen,
sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Eiskirch,

auch in diesem Jahr irritiert die Intendantin der Ruhrtriennale, Frau Stefanie Carp, mit einer Einladung, die uns sehr stark an den Ruhrtriennale-Skandal um die Musikband „Young Fathers“ im Jahr 2018 erinnert. Es darf keine Bühne für Israelhass und Antisemitismus bei der Ruhrtriennale geben; wir appellieren dringend an Sie: der Eröffnungsredner Achille Mbembe muss ausgeladen und die Intendantin Stefanie Carp abgesetzt werden.

Damals gab es Signale aus der Politik, dass sich so etwas nicht noch einmal wiederholen werde. Das Land Nordrhein-Westfalen verabschiedete noch im September 2018 einstimmig einen Beschluss, der sich gegen die antisemitische BDS-Bewegung richtete. Auch der Deutsche Bundestag hat sich im Beschluss „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ aus dem Mai 2019 eindeutig gegen die BDS-Kampagne ausgesprochen und keine Zweifel am antisemitischen Charakter von Boykottaufrufen gegen den jüdischen Staat gelassen.

Die Ruhrtriennale installierte als Konsequenz einen Stellvertreter und Frau Pfeiffer-Poensgen, war überzeugt, dass Carp “die Bedeutung des Themas nunmehr stärker im Blick hat und antisemitische Aktionen und Gruppierungen im Rahmen der Ruhrtriennale keine Plattform finden werden”.

Angesichts der Einladungspolitik von Frau Carp protestieren wir heute jedoch erneut. Der Historiker und Soziologe Achille Mbembe soll in diesem Jahr die Eröffnungsrede auf der Ruhrtriennale halten. Mbembe hat in der Vergangenheit einen Aufruf zum akademischen Boykott Israels unterzeichnet. Ende 2016 erschien ein Aufsatz mit dem Titel „The society of enmity“ („Die Gesellschaft der Feindschaft“), indem er den antisemitischen Vorwurf einer vermeintlich in Israel vorherrschenden Apartheid, sogar noch überbietet:

• „[…] Apartheid trägt […] dem spezifischen Charakter des israelischen Trennungsprojekts nicht vollständig Rechnung. […] Die apokalyptischen und katastrophalen Elemente, […] sind weitaus komplexer und entstammen einem längeren historischen Horizont als die Elemente, die früher den südafrikanischen Calvinismus unterstützten.
• Darüber hinaus sind die Auswirkungen des israelischen Projekts auf den palästinensischen Körper angesichts seines „Hi-Tech“-Charakters weitaus beeindruckender als die relativ primitiven Operationen, die das Apartheidregime in Südafrika zwischen 1948 und den frühen 1980er Jahren durchgeführt hat.
• Dies zeigt sich […] in den verschiedenen Techniken der materiellen und symbolischen Auslöschung. […] auch in seinen Verfahren und Techniken der Zerstörung […] und in seiner fanatischen Zerstörungspolitik, die darauf abzielt, das Leben der Palästinenser in einen Trümmerhaufen oder einen zur Säuberung bestimmten Müllhaufen zu verwandeln. In Südafrika haben die Trümmerhaufen nie ein solches Ausmaß erreicht.“

Im selben Aufsatz vergleicht Mbembe, darüber hinaus, das ehemalige südafrikanische Apartheidsystem mit der Shoa.

Da Mbembe Israel der Apartheid bezichtigt und das ehemalige südafrikanische Apartheidsystem mit der Shoa vergleicht, führt dies zu der berechtigten Annahme, dass er die Haltung des demokratischen Staates Israel gegenüber den palästinensischen Arabern mit denen der Nationalsozialisten während der Shoa gleichsetzt. Ein antisemitisches Bild in Reinform.

Boykottaufrufe gegen den jüdischen Staat haben eine lange Tradition. Von der „Kauft-nicht-bei-Juden-Kampagne“ der Nationalsozialisten, bis hin zu Israel-Boykottkampagnen deutscher Neonazigruppierungen, wie z.B. „Der III. Weg“: Kein Staat der Welt ist in dieser Permanenz solchen Aufrufen ausgesetzt. Zufall? Nein – Das Problem heißt Antisemitismus und es verbietet sich, es z.B. durch Schlagwörter wie „Kunstfreiheit“ zu bagatellisieren.

Das Land Nordrhein-Westfalen muss sich in dieser wiederkehrenden Situation jedoch ernsthaft fragen, ob es ein Kunstfestival fördern möchte, deren Intendantin Aufrufen zu einem Boykott des jüdischen Staates nicht entschieden entgegentritt, sondern sie als Teil der Kunstfreiheit fördert und einen Redner einlädt, der sich shoarelativierend äußert. Wir sind der festen Überzeugung, dass so etwas in Deutschland keinen öffentlichkeitswirksamen Raum haben darf.

Man kann das Agieren von Frau Carp nicht dem Zufall zuordnen. Frau Carp, die sich aufgrund des Protests im Rahmen der Ruhrtriennale 2018 schon als Opfer einer „Hexenjagd“ inszenierte, diffamiert auch dieses Jahr das ausführliche und gut belegte Protestschreiben des FDP-Landtagsabgeordneten Lorenz Deutsch als falsch und zeigte sich überzeugt, dass Mbembe die Eröffnungsrede auf der Ruhrtriennale halten wird. Auf inhaltliche Kritik ging sie dabei freilich nicht ein.

Stefanie Carp hat durch ihr Verhalten im Rahmen ihrer Intendanz dem Kunstfestival einen erheblichen Schaden zugefügt. Sie schadet mit ihren Entscheidungen nicht nur der jüdischen Gemeinschaft, indem sie durch ihre Einladungspolitik antisemitischen Bildern und Argumentationsmustern Vorschub leistet, sondern auch ihren eigenen Fördergebern und damit dem Land NRW. Mehrere hochrangige PolitikerInnen sowie der Antisemitismusbeauftragte des Bundes haben sich schon zu Wort gemeldet und den Auftritt Mbembes deutlich kritisiert.

Bitte nehmen Sie – trotz des verständlicherweise dominierenden Themas „Corona“ – die Sache ernst. Verhindern Sie den Auftritt Mbembes und zeigen Sie Frau Carp die Grenzen auf: Die Absetzung von Frau Carp und die Einsetzung eines Interims-Intendanten ist notwendig, um den bisher entstandenen Imageschaden zu reparieren.

Wir weisen höflich darauf hin, dass wir diesen Brief und Ihre Antwort – wenn Sie es uns nicht anders auferlegen – öffentlich kommunizieren werden. Persönliche Kontaktdaten und Unterschriften würden dabei unkenntlich gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Elio Adler
– Vorsitzender –

Sehr geehrter Herr Dr. Adler,

für Ihr Schreiben vom 20.4.2020, das Sie auch an Herrn Ministerpräsident Armin Laschet gerichtet haben, der Ihnen bereits geantwortet hat, bedanke ich mich. Auch wenn seit Ihrem Brief einige Zeit vergangen ist, was ich zu entschuldigen bitte, möchte ich doch gerne antworten.

Die diesjährige Ruhrtriennale wurde am 22.04.2020 wegen der Corona-Situation durch einen einstimmigen Beschluss des Aufsichtsrates der Kultur Ruhr GmbH abgesagt. In der Folgezeit gab es, wie Sie wissen, eine lebhafte Debatte in den Feuilletons über Prof. Mbembes Positionen zu Israel, aber auch grundsätzlich zu den inhaltlichen Positionen des wissenschaftlichen postkolonialistischen Diskurses. Vieles ist dadurch deutlicher geworden und differenzierter diskutiert worden.

Prof. Mbembe hat sich zum Existenzrecht Israels bekannt und von jeglicher Form des Antisemitismus distanziert. Er hat auch mehrfach erklärt, dass er die BDS-Bewegung nicht unterstützt und seine Meinung zum wissenschaftlichen Boykott Israels geändert habe. Diesen Boykott lehne er nunmehr ab. Gleichwohl sind seine Argumentationsmuster zum Apartheid-Vergleich Israels und seine Vergleiche des Holocausts mit der Rassentrennung der Apartheid nicht nur wissenschaftlich angreifbar, sondern in der Tat objektiv dazu geeignet, in der Gefahr zu stehen, den Holocaust zu relativieren.

Gerne konzediere ich, dass die Intendantin Frau Dr. Carp in ihrer Kommunikation unglücklich agiert hat. Es sollte ihr aber nicht unterstellt werden, dass sie einen Boykott Israels befürworte oder für antisemitische Positionen offen sei. Sie hat auch glaubhaft versichert, dass der von ihr eingeladene Eröffnungsredner Mbembe nicht über Israel oder den Nahostkonflikt reden wollte, sondern über seine Einschätzungen, wie die Krise der Menschheit überwunden werden könne. Der Text ist inzwischen in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht worden und bestätigt dies. Frau Dr. Carp wollte also nicht, wie Sie vermuten, der BDS-Kampagne ein Forum einräumen.

Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass ich Ihre geschilderten Sorgen über einen zunehmenden Antisemitismus in Deutschland sehr ernst nehme. Antisemitismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung dürfen in keiner Spielart und Verkleidung einen Platz in unserer Demokratie haben. Hier gilt es, den Anfängen zu wehren und entschieden gegenzusteuern. Dies hat oberste Priorität für die Politik der Landesregierung. Insofern schließe ich mich den Ausführungen von Herrn Ministerpräsident Laschet an Sie ausdrücklich an.

Mit freundlichen Grüßen

Isabel Pfeiffer- Poensgen

Im Vorfeld der Ruhrtriennale 2020 wurden die Intendantin Stefanie Carp und der von ihr geplante Eröffnungsredner Achille Mbembe mit dessen Aussagen in Bezug auf den Staat Israel konfrontiert. Mbembe sowie Carp betonten, dies seien Unterstellungen. Einer Überprüfung würden diese Unterstellungen allerdings kaum standhalten, denn die Realität sähe anders aus. Wir haben einmal genauer nachgesehen:

Mbembe hat das Vorwort des Buches „Apartheid Israel – The Politics of an Analogy“ geschrieben. Dies freilich nicht, um den darin nachfolgenden Texten zu widersprechen, sondern ihnen seinerseits das richtige Framing zu geben.

„Um klarzustellen, es ist keine Apartheid im Stile Südafrikas. Es ist viel tödlicher.“

„…die Zeit für eine globale Isolierung [Israels] ist gekommen.“

Alle Erlöse des Buches gehen an Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI). PACBI ist offizieller Teil der BDS-Kampagne.

Rede am 12. Mai 2019 im Düsseldorfer Schauspielhaus:

Die umfassende oder auch nur relative Abschließung wird begleitet von periodischen militärischen Eskalationen und dem ständigen Einsatz extralegaler Tötungen. Die über den Raum ausgeübte Gewalt, humanitäre Strategien und eine spezielle Biopolitik der Bestrafung bringen ihrerseits in ihrer Kombination einen eigentümlichen Gefängnisraum hervor, in dem Herrschaft über Menschen ausgeübt wird, die als überschüssig, unerwünscht oder illegal gelten, wobei man jede Verantwortung für deren Leben und Wohlergehen von sich weist.

So sieht klassische Dämonisierung und die Anwendung doppelter Standards aus. Die Hamas foltert und tötet ihre eigene Bevölkerung und ihre Gegner und greift Israel fortlaufend mit Raketen an. Bei Mbembe ist aber nur Israel verantwortlich für „extralegale“ Tötungen und nur Israel betreibt „militärische Eskalation“.

FAZIT:

Mag sein, dass Mbembe niemals explizit einen offiziellen Aufruf der BDS-Kampagne unterzeichnet hat. Allerdings: Was unterscheidet die Forderung nach einer globalen Isolierung von den Forderungen der BDS-Kampagne?
Wieso schreibt man ein Vorwort für ein Buch, dessen Erlös Teilen der BDS-Kampagne zu Gute kommt?

Er steht für Meinungen die dem friedlichen Zusammenleben von Menschen und Völkern schaden. Seine Distanzierung von der antisemitischen BDS-Kampagne ist völlig unglaubhaft. Er benutzt ihr Narrativ und trägt zu ihrer Finanzierung bei.

Mbembe ist KEIN geeigneter Eröffnungsredner für die Ruhrtriennale. Wir bleiben bei der Forderung nach seiner Ausladung und der Abberufung der Intendantin Stefanie Carp.

Zu Pessach erinnern wir uns an den Auszug aus Ägypten, welcher gleichbedeutend mit der Befreiung aus der Sklaverei ist. Freiheit geht immer mit Eigenverantwortlichkeit einher – deshalb braucht unsere Gesellschaft ein starkes Fundament aus Werten, die dieser Eigenverantwortung eine Grundlage bieten. Das Pessachlied „Was unterscheidet diese Nacht von den ganzen anderen Nächten?“ bekommt in diesem Jahr eine besondere Bedeutung: Dieses Jahr bedeutet „Verantwortung“ Teile der Freiheit vorübergehend aufzugeben und dennoch unsere demokratischen Werte aufrechtzuerhalten und zu verteidigen.  

Wir wünschen unseren Mitgliedern und FreundInnen Chag Pessach Sameach und frohe Ostern.

Bleiben Sie gesund! 

In der Videokonferenz zwischen dem Mitglied des Deutschen Bundestags Herrn Helge Lindh (SPD) und unserem Vorsitzenden Elio Adler ging es quer durch verschiedene innenpolitische Themen.

Herr Lindh ist u.a. ordentliches Mitglied im Innenausschuss des Bundestags und in der SPD-Bundestagsfraktion Berichterstatter u.a. zum Thema „Antisemitismus“. Im Gespräch teilten wir die Beobachtung, dass die aktuelle Belastung der Gesellschaft durch die Corona-Pandemie zwar einerseits zu einem Zusammenrücken der Menschen führt. Andererseits jedoch versuchen unterschiedliche Extremisten, diese Situation zu nutzen, um ihre gesellschaftsfeindliche Agenda voranzutreiben. Gerade im Bereich von Verschwörungstheorien zeigt sich auch hier, dass teilweise antisemitische Bilder bemüht werden, um „Schuldige“ für diese bedrohliche Situation zu finden. Außerdem hat Elio Adler Herrn Lindh die WerteInitiative und einige ihrer Projekte und Pläne vorgestellt.

Vielen Dank für das interessante Gespräch.

Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, nimmt als „Anwalt der Soldaten“ eine besondere Stellung innerhalb des parlamentarischen Systems ein. Er ist kein Organ der Regierung. Im Grundgesetz wird er als “Hilfsorgan des Parlaments” bezeichnet.

Um mehr über diese Ombudsstelle zu erfahren, traf sich unser Vorsitzender, Elio Adler, zu einem Gespräch mit ihm. Ferner ging es darum, auf welche verschiedenen Weisen Demokratie gestärkt werden kann und über welche Wege Bürger mit dem Staat in Austausch treten können.

Ein neuer Fall von offenbar rassistischer, fremdenfeindlicher Gewalt. Wir sind schockiert und unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Viele davon sollen kurdischstämmig sein. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle, vollständige Genesung.
Als kleine Minderheit jüdischer BürgerInnen stehen wir solidarisch an der Seite der größeren, kurdischstämmigen Minderheit gegen jedwede Form von Hass und Gewalt.
Solche schrecklichen Ereignisse sind eine Herausforderung für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft und den Rechtsstaat. Direkt wurden auch leider erste Stimmen laut, welche die entstandene Beunruhigung für ihre eigene Agenda missbrauchen wollen. Die Sicherheitsbehörden sollen ihre Arbeit machen können. Es ist ein Moment, in dem der Rechtsstaat und nicht die Populisten aller Seiten den Ton angeben dürfen. Das schulden wir der Würde der Opfer und dem Schutz unserer freien Gesellschaft.

Serê we sax be!
Îro em hehî kurden!

Heute sind wir alle Kurdên!
Unser aufrichtiges Beileid!