Update vom 12.12.2019:

Nach WI-Recherche: Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren gegen Arzt und Ex-AfD-Funktionär Klaus Eikemeier aus Hannover.

Nachdem die WerteInitiative am 29. November 2019 öffentlich machte, dass der Arzt Dr. Klaus Eikemeier, ein zutiefst antisemitisches Buch verfasst und eine dem in nichts nachstehende Website betreibt, erstatteten, neben einigen unserer Mitglieder, mehrere Personen Anzeige gegen den praktizierenden Arzt. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat aktuell ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sein Amt im Vorstand der AfD-Gruppe Hannover-Land-Ost legte er bereits kurz nach unserer Veröffentlichung nieder.

Pikant dabei: Der Arzt selbst versucht die aktuell auf ihn gerichtete Aufmerksamkeit nun zur Werbung für die auf seiner Website, im sich treuen Duktus, veröffentlichten Beiträge zu missbrauchen. Medien gegenüber behauptet er, die Website sei „auch satirisch“. Antisemitismus und Volksverhetzung als Satire zu verkaufen darf juristisch nicht legitimiert werden. Dies ist auch schon deshalb unglaubwürdig, weil der Arzt in seinem Buch „Die neue Philosophie im 3. Jahrtausend“ vielfach menschenunwürdige und antisemitische Inhalte zum Besten gibt. Er ist mit derartigen antisemitischen Äußerungen kein unbeschriebenes Blatt: nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sowie der Neuen Presse ist dies nicht der erste Kontakt für Eikemeier mit der Justiz. 2012 beleidigte er die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, antisemitisch. Fotoaufnahmen zeigen den Arzt wohl zudem als Teilnehmer eines extrem rechten Aufmarschs im niedersächsischen Bad Nenndorf.

Wir hoffen sehr, dass die Staatsanwaltschaft den Fall ernst nimmt und es zu einer Verurteilung des Arztes kommt. Antisemitismus und Volksverhetzung dürfen keine Kavaliersdelikte sein. Im Falle einer Verurteilung muss dem Arzt die Erlaubnis zur Behandlung von Patienten entzogen werden.

Wir bleiben für Sie dran und halten Sie auf dem Laufenden!

Pressemitteilung vom 29.11.2019: 

UPDATE UNTEN!!!!

Dr. med. Klaus Eikemeier findet, wir Juden seien u.a. “schmarotzende jüdische Ratten”. Der hannoversche Arzt betreibt neben seiner hausärztlichen und homöopathischen Praxis in Hannover (www.dr-eikemeier-hannover.de) eine Website, die in ihrem Judenhass und Verschwörungstheorien dem “Stürmer” in nichts nachsteht (www.der-reformator.com).

Auf seiner Website behauptet Dr. Eikemeier z.B. der amerikanisch-jüdische Präsidentschaftsbewerber Michael Bloomberg sei ein “Scheißer” und “Wall Street Bankster”. Dazu sieht man ein verunstaltetes Foto Bloombergs, wo ihm ein Davidstern auf die Stirn montiert und Totenköpfe neben ihm platziert wurden. Nur eines von vielen Beispielen auf dieser Hass-Website.

Auch wirbt er auf seiner Website für ein von ihm 2017 geschriebenes Buch “Die neue Philosophie im 3. Jahrtausend”, ein 350-seitiges Pamphlet, welches konspirativ verteilt wird. Darin „weiß“ er:
„Die Politiker sind – wie auf allen Gebieten – nur jüdische Arschkriecher. Das ist die Wurzel sämtlicher Übel“ und weiter: „Unser deutsches Volk wollte sich dem Finanzterror auch entziehen und hat dafür schwer gebüßt. Diese schmarotzenden jüdischen und zionistischen Ratten haben versucht (…) die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands im 1. und 2. Weltkrieg zu zerschlagen.“.
Es gibt unzählige solcher antisemitischen, menschenverachtenden Zitate. Immer wieder finden sich auch Passagen, die offenbar auch auf Verbindungen zum  sog. „Reichsbürger“-Spektrum hinweisen.

Den Behörden in Hannover ist bereits seit einigen Wochen die Existenz der Website sowie des Buches bekannt. Dazu D. Kohn, Vorstandsmitglied der WerteInitiative: “Wir haben keinerlei Verständnis dafür, weshalb das Bekanntwerden der Machenschaften dieses Arztes bisher noch zu keinerlei Strafverfolgung durch die Behörden geführt hat. Gerade solche Leute sind die geistigen Brandstifter für die Attentate in Halle, Pittsburgh und Poway.”

Sowohl die Erstellung eines Buches wie auch die einer Website sind Vorgänge, die man nicht ganz alleine leisten kann. Es muss also Mitwisser und somit Mittäter gegeben haben, die über Jahre geholfen oder mindestens aktiv weggeschaut haben. Es ist schwer vorstellbar, dass die Einstellungen und Aktivitäten des Herrn Eikemeier nur ihm alleine bekannt waren, daher sind hier intensive Ermittlungen erforderlich.

Und noch weiter: Dr. Eikemeier sitzt seit Februar 2019 im Vorstand des AfD-Verbandes Hannover-Land-Ost (www.afd-hannover-land-ost.de/vorstand). Ein weiterer Beleg dafür, für wen diese Partei Sammelpunkt ist.

Die WerteInitiative fordert in solchen Fällen die schnelle strafrechtliche Verfolgung u.a. wegen Volksverhetzung, ein Berufsverbot als Arzt, die Sperrung der Website der-reformator.com und eine Beschlagnahme seines Buches. Ferner muss geprüft werden, warum die Aktivitäten des Herrn Eikemeier nicht bereits vorher aufgefallen sind und die Behörden nicht bereits längst eingeschritten sind. Es wird sicher einige mehr geben, die nach einer derartigen Gesinnung leben und handeln. Diese Personen gilt es, frühzeitig zu identifizieren und ihre Machenschaften gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beenden.

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UPDATE:

Die Staatsanwaltschaft Hannover beabsichtigt wohl, das Verfahren einzustellen, da ein Tatbestandsmerkmal der Volksverhetzung ist, dass es eine öffentliche Verbreitung gegeben hat – dies ist hier unklar, da es keine Erkenntnisse darüber gibt, ob und wo das Buch von Herrn Eikemeier verbreitet wurde.

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Wir präzisieren die Pressemeldung bzgl. der zutiefst antisemitischen Äußerungen des Arztes Dr. Enkemeier von vor 2 Stunden weiter:

Dr. Eikemeier hat „Fäkalkreaturen“ nicht im gleichen Absatz auf Juden bezogen, sondern auf „Religionsführer, Politiker und andere Machtbesessene aus Medien, Banken, Börsen“. Letztere seien jedoch „zionistische Betrugseinrichtungen“.

Über Juden weiß er jedoch weiter zu berichten:

„Woran erkennt man die neue, unsichtbare Juden-Tyrannei? 1. Erpressen die Völker mit Zinszahlungen, 2. Hetzen Völker oder Volksgruppen gegeneinander auf (Migranten gegen Deutsche), 3. Entwaffnen die Deutschen, 4. Haben die Wehrpflicht abgeschafft und eine Söldnerarmee gegründet, 5. Kaufen oder erpressen Politiker, 6. Manipulieren und lügen durch Massenmedien, 7. Stehlen Produktionsstätten und öffentliche Einrichtungen (Krankenhäuser, Bundesbahn, Autobahnen) durch Banken und Börsen, 8. Schaffen Schuldkomplexe durch Geschichtslügen, 9. Alkohol-, Drogen- und Computersucht/Kriminalität, 10. Überwachungsstaat, 11. Bargeld abschaffen“ (S. 217)

Juden sind ferner “schmarotzende jüdische und zionistischen Ratten“
Unser deutsches Volk wollte sich dem Finanzterror auch entziehen und hat dafür schwer gebüßt. Diese schmarotzenden jüdischen und zionistischen Ratten haben versucht (…) die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands im 1. und 2. Weltkrieg zu zerschlagen.“ (S. 152)

„Die Politiker sind – wie auf allen Gebieten – nur jüdische Arschkriecher. Das ist die Wurzel sämtlicher Übel.“ (S. 148)

„Wir müssen diesen zionistischen Missgeburten klarmachen, dass wir das Sklavenhaltertum, in welcher Form auch immer, nicht dulden. “ (S. 156)

„Deutschland hat seinen Beitrag der schrumpfenden Bevölkerung zur Entlastung der Überbevölkerung der Erde geleistet.“ (S. 175)

In unseren Augen ist das einer der zweifelsfreisten Fälle antisemitischer Rhetorik und darf so keinen Bestand haben!

Im Treffen mit dem Obmann des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bestand Einigkeit über Wichtigkeit einer wertebasierten Politik.

Am 10.12.2019 traf unser Vorsitzender Elio Adler, in Begleitung unseres Vorstandsreferenten Johannes Sarcher, den Bundestagsabgeordneten und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Volkmar Klein. Elio Adler präsentierte die Arbeit der WerteInitiative. In einem einvernehmlichen Gespräch tauschten sich beide über eine wertebasierte Politik als Grundlage von Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik aus. Nur mit Hilfe einer wertebasierten Politik kann unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft gestärkt und gefestigt werden. Eine von grundgesetzlichen Werten geprägte Politik muss sich erkennbar in allen außen- und innenpolitischen Entscheidungen wiederfinden lassen.

Weitere Gesprächsthemen waren ein mögliches Betätigungsverbot der Hisbollah und das negative Israelbild, das leider auch negative Auswirkungen auf hier lebende Jüdinnen und Juden hat.

Wir freuen uns, Herrn Klein bei der Sicherung der Zukunft für jüdisches Leben in Deutschland auf unserer Seite zu wissen!

Den aktuellen Reaktionen ist zu entnehmen, dass sehr viele „Angehörige“ es offenbar nicht „zu schätzen wissen“, dass mit der vermeintlichen Asche ihrer Vorfahren ein Spektakel inszeniert wird. Vielmehr empfinden sie die Installation als verletzend und pietätlos.

Die Monetarisierung der „Asche“ in sog.“Schwurwürfeln“, die über die Website des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) käuflich zu erwerben sind, ist höchst irritierend und keine geeignete Form mit dem Andenken der Ermordeten umzugehen. Wir fordern das ZPS auf, dies sofort zu beenden.

Dabei ist es richtig zu fragen, was mit der Asche der Ermordeten aus den Vernichtungslagern geschehen ist und dabei auch den Umgang mit den Überresten menschlichen Lebens zu thematisieren. Die politische Inszenierung eines Bohrkerns (der angeblich menschliche Asche enthalten soll) dagegen ist inakzeptabel. Wem es um die Sache geht, sollte etwaige Überreste suchen, bergen und einem würdigen Erinnerungsort zuführen. Dabei sollten mögliche Angehörige in den Prozess eingebunden werden. Auch, wenn die Intention „Kampf gegen die AfD“ unterstützenswert ist, heiligt der Zweck hier nicht die Mittel. Vor allem dann nicht, wenn das Mahnen zur Erinnerung, ohne Rücksicht auf die aktuell geäußerten Gefühle der direkt Betroffenen, aufrecht erhalten werden soll. Denn damit verkommt Erinnerung zu einer ego-zentrierten Instrumentalisierung.

Spätestens jetzt sollte das ZPS nicht mehr auf eine positive wertschätzende Wirkung „hoffen“, sondern die Dauer nicht verlängern und das Ganze heute – wie ursprünglich vorgesehen – abbauen.

Herr Luksic war uns wegen seiner eindeutig ablehnenden Haltung im Bezug auf BDS aufgefallen.

Ein weiteres Thema, wo sich Innen- und Außenpolitik treffen, ist die sogenannte “Israelkritik”. Wir waren uns einig: Hinter ihr verbirgt sich manchmal anstatt Kritik am Regierungshandeln eines Staates, klassischer Antisemitismus mit Dämonisierung und Verschwörungstheorien.
Elio Adler hat das Gespräch genutzt, um dem Abgeordneten den Ansatz der WerteInitiative darzulegen und warum unserer Meinung nach eine jüdische Zukunft in Deutschland untrennbar mit einer wertebewusste, freiheitlichen-demokratischen Gesellschaft verbunden ist.

Herzlichen Dank für das freundliche Gespräch.

Auf unserer Tour durch mehrere deutsche Städte haben wir uns heute in Frankfurt/Main mit Jüdinnen und Juden getroffen. Wir wollten hören: Was konkret sind ihre Ängste, Themen und Vorschläge für die Bundespolitik? Was ist aus Sicht der jüdischen Deutschen notwendig, um eine jüdische Zukunft in Deutschland zu ermöglichen?

Konsens war dabei, dass es uns kaum nachvollziehbar ist, dass die Relevanz „unserer“ Themen für die Mehrheitsgesellschaft so wenig erkannt wird. Auch zeigten die Teilnehmer große Irritation darüber, dass bei den Polizeien, Staatsanwaltschaften und Richtern, aber auch in der Lehrerausbildung Themen wie „Antisemitismus“ und „Demokratie-Erhalt“ offenbar noch immer einen zu geringen Stellenwert haben.

Am 14.11.2019 trafen wir den CDU-Abgeordneten Marian Wendt. Herr Wendt ist Vorsitzender des Petitionsausschusses und Mitglied des Innenausschuss.

Unser Vorsitzender, Elio Adler wurde vom Vorstandsreferenten der WerteInitiative, Johannes Sarcher begleitet. Beide stellten die Arbeit der WerteInitiative dar. Herr Wendt betonte seine Unterstützung bezüglich der Sicherung einer Zukunft jüdischen Lebens in Deutschland und auch der Bedeutung, die außenpolitische Signale in diesem Kontext haben. Innenpolitiker Marian Wendt betonte, dass in der Bundesrepublik Extremisten keinen Platz haben und es, neben dem gesellschaftlichen Engagement gegen Hass und Gewalt, auch starke Signale aus der Politik geben müsse. Das schließe für ihn auch ein Verbot der Tätigkeiten von Vereinen, die der Hisbollah nahestehen, ein.

Wir danken Herrn Marian Wendt für das freundliche Gespräch und freuen uns auf weiteren Kontakt.

Am Mittwoch, 13.11.2019, trafen wir uns mit Frau Dr. Irene Mihalic (@Grüne) zu einem Gespräch.  Elio Adler wurde dabei durch unseren Vorstandsreferenten Johannes Sarcher begleitet.

Im Rahmen des Austausches haben wir die Arbeit der WerteInitiative präsentiert: die Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland. Damit ist u.a. verbunden, die Themen zu benennen, die diese Zukunft gefährden. Neben einer zunehmenden Gefahr von rechts sind dies auch andere Extremisten, welche den gesellschaftlichen Frieden gefährden. So war u.a. auch ein mögliches Betätigungsverbot der Hisbollah Gesprächsinhalt. Wir haben Frau Mihalic gegenüber betont, dass von dem Thema eine besondere Symbolkraft auch ins Deutsche Inland ausgeht. Unabhängig davon waren wir uns einig, dass die Verteidigung und Stärkung der FDGO im Zentrum unserer Bemühungen stehen.

Wir danken Frau Mihalic für das sehr angenehme Gespräch.