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Gespräch mit MdB Dr. Stephan Harbarth, CDU

„Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben.“ Mit dieser Aussage von Stephan Harbarth begann die mediale Berichterstattung rund um den umfassenden Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus, der beinahe von allen Parteien im Deutschen Bundestag am 18. Januar 2018 verabschiedet wurde.

Der “Asylstreit” zwischen der CDU und CSU hatte gerade seinen Zenith überschritten, da nahm sich Stephan Harbarth Zeit, um Jonathan Kalmanovich und Elio Adler von unserem Verein zu treffen. Wir tauschten uns über den Entstehungsprozess des Antrags gegen Antisemitismus aus und erörterten die Notwendigkeit, die in diesem Antrag geschaffene Position des Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus umfänglich mit Personal und Möglichkeiten auszustatten.

Dabei war auch Thema, dass unterschiedlichen Erscheinungsformen von Judenhass unterschiedlich begegnet werden muss. Der unkontrollierbare Einfluss von Hass-Content in sozialen und Teilen von ausländischen Medien stellt dabei eine besondere Herausforderung dar.

Das beiderseitige Interesse an weiterem Austausch war groß. Vielen Dank für das Gespräch!

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Dienstvilla des Bundespräsidenten gehörte bis 1933 Juden

04.06.2018 Einweihung der Gedenktafel

In einer kleinen, sehr würdigen Zeremonie wurde heute die Gedenktafel, welche an die jüdischen Vorbesitzer der Dienstvilla erinnert, enthüllt. Unser Dank gilt dem Historiker Dr. Julien Reitzenstein für seine Arbeit, ohne den dieser Teil der Geschichte in Vergessenheit geraten wäre, sowie Bundespräsident Steinmeier dafür, sich der Geschichte gestellt zu haben und dieser würdig gerecht geworden zu sein. Ort, Formulierungen und Kontext sind den tragischen Umständen rund um die Familie Heymann gegenüber sehr angemessen.

Im Rahmen der Veranstaltung, welche im kleinen Kreis in der Privatvilla des Bundespräsidenten stattfand, bestand die Gelegenheit, unseren Verein und unsere Arbeit vorzustellen. Als Beispiel einer kritischen Begleitung der Bundespolitik hat der Vorsitzende, Elio Adler, den Empfang der IGS (Dachverband schiitischer Gemeinden Deutschlands) beim Bundespräsidenten genannt und ihm unsere Bedenken dargelegt.

(c) Foto Bundespräsidialamt 2018

Das Problem:

Die heutige Dienstvilla das Bundespräsidenten gehörte bis kurz nach der Machtergreifung der Nazis einem Juden, Hugo Heymann, der sie unter Druck 1933 zu einem Preis unter Marktwert verkaufen musste. Dies hat der Historiker Julien Reizenstein 2014 herausgefunden, dokumentiert und anschnittsweise in einem Buch veröffentlicht. Vor der Veröffentlichung hat er das Einverständnis des von den Fakten überraschten Bundespräsidialamtes eingeholt, das brieflich mitteilte, es kenne die Geschichte des Hauses bereits seit 1999. Neben dem politischen Kontext und dem Preis des Verkaufs ist unter anderem die Figur des beurkundenden Notars dubios, welcher 1949 aus Buenos Aires schriftlich erklärte, dass er beim Verkäufer keinen Druck erkennen konnte und den Käufer bereits vorher in der Sache beraten zu haben. Das lässt den Verkauf – auch nach damaligem Recht – möglicherweise unwirksam sein und Folgeverkäufe ebenfalls.

Schon unter Bundespräsident Gauck und jetzt unter Bundespräsident Steinmeier mauerte das Bundespräsidialamt bezüglich des Themas. Die Verlegung der von Reitzenstein gestifteten Stolpersteine sagte die Stolperstein-Initiative nach Intervention des Präsidialamtes ab. Auf die Anregung Reitzensteins eine historisch einordnende Gedenktafel anzubringen, wurde mit der Beauftragung des Historikers Wildt reagiert, welcher ein Gutachten zur Sache machen sollte. Sie finden es auf der Homepage des Bundespräsidenten:
Dieses aus Steuermitteln bezahlte Gutachten ist qualitativ nach Meinung von Experten völlig unzulänglich. Bezüglich der Kosten mauert das Amt auch gegenüber Bundestagsabgeordneten.
Der Tenor des Gutachtens ist, dass der Verkäufer ein reicher Jude gewesen sei, der aus wirtschaftlichen Überlegungen den Zeitpunkt für geeignet hielt das Haus aus freien Stücken zu verkaufen. Es sei zudem unglaubwürdig, dass ein Jude Ende Januar 1933 Furcht vor einer Machtübernahme der Nazis gehabt haben könnte. Wesentlichen handwerklichen Anforderungen genügt das Gutachten nicht und kommt zudem zu keinem Schluss. Wichtige Akten sind entweder nicht beigezogen oder ausdrücklich nicht ausgewertet worden.

Das Bundespräsidialamt scheint zwar derzeit dahingehend einzulenken, dass eine Gedenktafel angebracht werden soll; dies aber wegen bzw. angesichts des Gutachtens des Herrn Wildt nicht in Anerkenntnis der historischen, moralischen und juristischen Fakten, sondern eher auf politischen Druck hin. So wird dem später von der Gestapo erschlagenen Hugo Heymann keine Gerechtigkeit zuteil.

Eine Erneuerung/Ergänzung des Gutachtens, mit dem Ziel daraus dann eine “lesbare” Veröffentlichung zu machen und eine Gedenktafel in einen passenden Kontext zu stellen, wäre angemessen.

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Gespräch mit MdB Axel Müller, CDU

Bei unserem heutigen Termin mit MdB Axel Müller, CDU, ging es neben aktuellen Fragen rund um das Schicksal CDU/CSU-Fraktion auch um den Dialog mit der muslimischen Community in Deutschland.

Wir hatten Herrn Müller bereits bei einem Gesprächstermin mit dem Fraktionsvorsitzende der CDU, Volker Kauder, im April diesen Jahres kennengelernt. Dr. Philip Gleser und Dr. Elio Adler haben die Gelegenheit genutzt, dem Berichterstatter der CDU-Fraktion für Antisemitismus die WerteInitiative als Partner für den gegenseitigen Austausch anzubieten.

v.l.n.r. Dr. Elio Adler, MdB Axel Müller, Dr. Philip Gleser

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Beim AK Programmatik der FDP Pankow

Mit einer kleinen aber engagierten und interessierten Runde an FDPlern, konnte Elio Adler über unseren Verein und unsere Einschätzung der aktuellen politischen Lage sprechen. Aus diesem Treffen werden sich neue Kontakte in die Bundes-FDP ergeben.

Mit dabei war Sigmount Königsberg, Antisemitismus-Beauftragter der Jüdischen Gemeinde Berlin

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ARD-“Monitor” vom 18.5.2018: Das Maß an Einseitigkeit gegen Israel ist überschritten!

11.06.2018 Die Antwort des Rundfunkrats:

18.05.2018

Folgende Beschwerde haben wir heute an den Rundfunkrat und die Monitor-Redaktion gesandt:

BESCHWERDE

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Berichterstattung über den Konflikt Gaza/Israel/Iran in der Sendung Monitor vom gestrigen Tage, stellt einen Tiefpunkt in Sachen „Qualitätsjournalismus“ dar.

Wir sehen es als massive Beeinflussung der öffentlichen Meinung, welche nicht einmal als „Israel-Kritik“ taugt. Ab einem gewissen Maß der Unterschlagung relevanter Fakten, ab einer gewissen Blickrichtung auf eine Lage, kann man leider nur von „Hetze“ sprechen – anti-israelische Hetze. Nein, wir gebrauchen nicht den „Antisemitismus-Vorwurf“ vorschnell, um Kritik an der israelischen Politik zu unterbinden. Wir empfinden nur diese Einseitigkeit und fratzenhafte Verzerrung der sicherheitspolitischen Beweggründe israelischer Politik unerträglich.

Die Hamas sagt selber – und Israel bestätigt dies: 50 der 62 getöteten „Demonstranten“ waren eben KEINE Demonstranten, sondern Mitglieder einer Terrororganisation; der Hamas. Deren Ziel war eben KEIN friedlicher Protest, sondern die Erstürmung der israelischen Grenze und das ausdrückliche Ziel, Juden zu ermorden.

Dieser Hintergrund hat aber offensichtlich den Machern der Sendung nicht gepasst und wurde unterschlagen. Warum wohl?

Wenn in diesen Tagen intensiv darüber diskutiert wird, wo der Antisemitismus heutzutage her kommt, dann tut Ihre Sendung wenigstens eines: Zeigen, wie man ihn füttert.

Wir erwarten von der Redaktion der Monitor-Sendung eine Richtigstellung der Fakten, in einer ähnlich emotionalisierenden, engagierten Weise wie der Erstbericht.

Außerdem reichen wir hiermit Beschwerde beim Fernsehrat ein.

 

Der Vollständigkeit halber möchten wir darauf hinweisen, dass wir dieses Schreiben sowie Ihre Antworten veröffentlichen werden. Dabei werden jedoch die persönlichen Kontaktdaten der antwortenden Personen unkenntlich gemacht.

Es grüsst Sie

Dr. Elio Adler

Vorstandvorsitzender

Der Moderator Gerog Restle in „Monitor“, 17.5.2018, ARD

„Es waren erschütternde Bilder aus dem Gazastreifen am Montag. Rücksichtslos schießt die israelische Armee auf palästinensische Demonstranten, darunter auch Frauen und Kinder.“

„Und nein, das waren keine Zusammenstöße, wie viele deutsche Medien schreiben, sondern ein maßlos übertriebener Einsatz  von Gewalt, ein mögliches Kriegsverbrechen, begangen von der israelischen Armee und deren Führung. So jedenfalls nennt es der zuständige Sonderberichterstatter der UN.“

„Die Eskalationsspirale im Nahen Osten dreht sich unaufhaltsam und es sind vor allem der US-amerikanische Präsident und der israelische Premierminister Netanjahu, die zurzeit Öl ins Feuer gießen.“

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Gegen den Hass des AlQuds-Marschs in Berlins Straßen

Ayatollah Khomeini hat den “AlQuds-Marsch” 1979 erfunden, um diesen Tag zu Aufrufen und Demonstrationen für die Vernichtung Israels zu nutzen. Die Reaktion der Gesellschaft und der Politik ist uns sehr wichtig; zeigt sie doch, wie unsere freie Gesellschaft auf so eine Hetze reagiert.

Hier der Redetext unseres Vorsitzenden, Elio Adler, und daneben die Ansprache im Video:

Meine Damen und Herren, liebe Freunde!

Ich stehe vor Ihnen für die WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen. Wir sind entsetzt, dass sich auf den Straßen unseres zu Hauses – Deutschland – Jahr für Jahr Demonstrationen abspielen, die sich der Vernichtung Israels – verschrieben haben. Auch, wenn die islamistischen Hassparolen gleich auf der AlQuds-Demonstration vermutlich harmlos verpackt sein werden, ist die Demonstration als Solches eine Schande. Es geht schließlich nicht um eine Kritik an der Regierungspolitik Israels, sondern an der puren Existenz Israels.

Wir sehen, dass sich fast alle Politiker und die Administration solidarisch hinter Israel und uns Juden stellen und sind dafür aufrichtig dankbar. Wir sehen aber auch, dass die praktische Umsetzung dieser Solidarität an Grenzen stößt:

Denn mit uns Juden und mit Israel solidarisch zu sein heißt nicht nur, „gegen Antisemitismus“ zu sein. Solidarität mit uns Juden und Israel heißt, bisher eingetrampelte und oft gemütliche Pfade zu verlassen und die Werte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung konsequent anzuwenden. Solidarität mit uns heißt in der Bildung, jeden der oder die hier lebt, über das pluralistische Zusammenleben zu informieren. Solidarität bedeutet das stetige Ringen, Verschwörungstheoretiker zu entlarven. Solidarität mit uns Juden und mit Israel heißt: die zu erziehen, denen es an einer freiheitlich-demokratischen Grundhaltung fehlt und die zu bestrafen, die sich gegen unser Zusammenleben in einer freien Gesellschaft richten. Solidarität heißt, Hilfsgelder und Fördermaßnahmen zu nutzen, um bei den Empfängern die Einhaltung von Werten zu fordern und das zu kontrollieren. Und schließlich heißt Solidarität mit uns auch, die Bedingungen bei Sicherheits- und Ordnungsbehörden durchzuschütteln, damit der Staat seine wichtigste Aufgabe besser leisten kann: den Schutz seiner Bürger.

Solidarität mit uns Juden und mit Israel kann anstrengend sein, weil sie oft zu einem Ende vom bequemen „weiter so“ führt. Weil sie dazu zwingt, Farbe zu bekennen und Position zu beziehen. Aber: diese Solidarität dient zwar vordergründig dem jüdischen Leben in Deutschland und der Existenz Israels. Einen Schritt weiter getragen ist jedoch diese Solidarität mit uns das Bekenntnis zu einer wertebasierten und lebensbejahenden Gesellschaft. Und damit das Gegenteil, von dem, was wenige hundert Meter von hier, auf der unsäglichen AlQuds-Demo, die Agenda ist.

Sie feiern den Tod, wir feiern das Leben!

Die WerteInitiative sagt: Am Israel Chai!

(Es gilt das gesprochene Wort)

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Gespräch mit MdB Johannes Steiniger (CDU)

Noch keine 31 Jahre alt und schon in der zweiten Legislaturperiode im Bundestag: MdB Johannes Steiniger (CDU) aus dem rheinland-pfälzischen Neustadt-Speyer tauschte sich heute mit uns vor allem zum Thema israelbezogener Antisemitismus aus.

Wir – Susanne Stephan und Elio Adler – erlebten einen unvoreingenommenen, interessierten Gesprächspartner, der sich die Mühe macht, medial verbreitete Vorurteile zu hinterfragen. Wichtig war uns, zu veranschaulichen, dass die teils unfairen medialen und politischen Angriffe auf Israel Nährboden für neuen Antisemitismus in Deutschland schaffen und so einen Teil der sich zum Negativen verändernden gesellschaftlichen Stimmung verursachen.
Wir freuen uns darauf, mit Johannes Steiniger in den nächsten Jahren in Kontakt zu bleiben!

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Gespräch mit MdB Christoph de Vries

Heute im Gespräch mit Christoph de Vries, MdB (CDU) und Berichterstatter im Innenausschuss für Kirchen, Religionsgemeinschaften und die Islamkonferenz.

Wir haben die Arbeit der WerteInitiative als jüdisch-deutsche zivilgesellschaftliche Stimme vorgestellt und uns u.a. über politische Bildung und den auflodernden Antisemitismus als „Marker“ für negative Entwicklungen im gesellschaftlichen Zusammenhalt und für Erodierungsversuche der FDGO insgesamt ausgetauscht. Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf Aspekten des legalistischen Islamismus, der Integration und der zukünftigen Zusammensetzung der Islamkonferenz. Ein sehr informatives und interessantes Gespräch!