Bei unserem gestrigen Gespräch mit dem Außenpolitik-Experten der FDP, Bijan Djir-Sarai,  mit ging es unter anderem um die enge Verbindung von Aussen- und Innenpolitik.

Foto v.l.n.r.: Elio Adler, Bijan Djir-Sarai, Jusek Adlersztejn

Dabei haben wir uns ausführlich über die aktuelle politische Lage im Nahen und Mittleren Osten ausgetauscht. Hier sind die Konfliktlinien der vergangenen Jahre noch komplexer geworden. Dass Deutschland und Europa in der Region keine ernstzunehmenden Akteure sind, ist dabei außerordentlich problematisch. Darüber hinaus haben wir über den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gesprochen. Wir sind uns einig darin, dass sich Politik und Zivilgesellschaft deutlich stärker dagegen positionieren müssen.

Der prominente Grünen-Politiker war für uns ein wichtiger Gesprächspartner. Sowohl, um durch den persönlichen Kontakt besser einschätzen zu können, was ihn motiviert, als auch, um ihm unseren Verein nahezubringen.

Anfang Juli 2018 hat die WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V.  als Kooperationspartner des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. die „Grundsatzerklärung zur Bekämpfung des Antisemitismus“ veröffentlicht. Dutzende jüdischer Organisationen tragen sie als Erstunterzeichner mit; zwischenzeitlich haben eine Vielzahl an Einzelpersonen, Bundes- und Landtagsabgeordnete und andere Persönlichkeiten unterzeichnet.

„Was nun getan werden muss“ richtet sich an alle die, die sich dem Kampf gegen Antisemitismus verschrieben haben und stellt die für uns Juden – die Betroffenen – relevanten Kriterien und Maßnahmen für diesen Kampf dar.

Bild (c) JFDA

Organisationen, Verbände und Einzelpersonen können die Erklärung per Mail an info@jfda.de unterzeichnen.

Download Grundsatzerklärung

Wenn die persönliche Meinung einer Journalistin bzgl. BDS einen gesamten Bericht prägt und dazu führt, dass unsere Demonstration in Bochum gegen BDS lächerlich gemacht wird und dessen Befürworter Milde ernten, ist das für uns ein Grund, den Intendanten des Deutschlandradio anzuschreiben.

Sehr geehrter Herr Raue,

unser Verein beteiligte sich am 18. August 2018 an der Demonstration auf der Ruhrtriennale, welche sich gegen Frau Carp richtete. Meine Ansprache als Vorsitzender finden Sie hier: https://youtu.be/dySl6onKGwI

Ferner waren zwei Vorstandsmitglieder unseres Vereins später auch in der  Turbinenhalle und wohnten der Diskussion bei, über die Ihre Mitarbeiterin Frau Dorothea Marcus unter dem Titel „Buh-Rufe und ein paar Demonstranten“ berichtete:

https://www.deutschlandfunk.de/ruhrtriennale-diskussion-ueber-boykott-strategien-buh-rufe.691.de.html?dram:article_id=425844.

Die Diskrepanz zwischen der Realität und dem Bericht ist derart auffällig, dass wir dies nicht unkommentiert lassen wollen.

Im Deutschlandfunk berichtete sie:

„Malca Goldstein-Wolf, eine jüdische Aktivistin aus Köln, hatte zu einer Demo aufgerufen, aber eine richtige Demo war das nicht. Es standen einige Grüpplein von Leuten mit Israelfähnchen, die dann auch eifrig ins Publikum strömten. Und dann standen da noch andere Aktivisten, die gegen diese Demo der jüdischen Aktivisten waren. Malca Goldstein-Wolf und Gefolge forderten den Kopf von Stefanie Carp. Die anderen waren dagegen. Und man sah die ungefähr achtzig Unterstützer strömten in die Runde, in den mit fünfhundert Leuten besetzten Saal und haben sich sehr stark diskreditiert durch kindergartenartige Hate-Speech-Einwürfe, die einfach unfassbar peinlich waren.“

Die Anmeldung der Demonstration erfolgte durch Frau Goldstein-Wolf. Unser Verein hat sich am Demonstrationsaufruf beteiligt. Vor Ort waren lt. Polizeiangaben ca. 250 Demonstrationsteilnehmer und nicht – wie von Frau Marcus behauptet – Achtzig.

Wir forderten nicht den Kopf von Stefanie Carp, sondern ihren Rücktritt. Das sprachlich gewählte Bild sollte offensichtlich unsere Demonstration, auf welcher geredet und sogar gesungen wurde, als hasserfüllt-aggressiv diskreditieren.

Während der Podiumsdiskussion gab es Menschen im Publikum, die ab und an tatsächlich, recht lautstark und vehement, Zwischenrufe tätigten. Dazu sei angemerkt, dass der Moderator der Veranstaltung, Norbert Lammert, diese Zwischenrufe ausdrücklich zuließ, da sie nicht das Ziel hätten, die Veranstaltung zu stören und daher ausgehalten werden könnten.

Dorothea Marcus unterließ es in ihrer Berichterstattung, die Gründe für die Zwischenrufe zu erwähnen. Auf dem Podium war unter anderem behauptet worden, der Staat Israel sei wesentlicher Grund dafür, dass es heute Judenhass gäbe und der Davidstern sei nach dem Hakenkreuz das neue Symbol der Empathielosen.

Auf der Bühne wurde der BDS-Haltung viel Raum gegeben, welche tendenziell beinhaltet, dass Juden  selber am Judenhass Schuld hätten und  die neuen Nazis seien und darum gelte, dass man nicht bei Juden kaufen solle. Dass bei so viel Hass auf der Bühne einige Menschen im Publikum protestierten, darf nicht verwundern. Erstaunen muss viel mehr, dass die Veranstaltung bei so viel Hass auf der Bühne noch so gesittet ablief, vor allem weil zu den zwei auf der Bühne vertretenden BDS-Unterstützenden dann auch noch ein dritter, Udi Aloni, hinzugeholt wurde. Er war es, der ein paar Tage vorher in Berlin eine Diskussion gesprengt hatte und den Berliner Kultursenator Klaus Lederer bei dem Berliner Festival Pop-Kultur mit wüsten Beleidigungen angeschrien hatte. Auch in Bochum beleidigte er Teile des Publikums und erklärte, ganz Israel sei der Rassenlehre verfallen und alle Juden dort Rassisten. Deutsche hätten ihm gar nichts zu sagen. Er musste körperlich daran gehindert werden, in der Turbinenhalle auf einen Besucher loszugehen.

Dorothea Marcus erwähnte keine einzige dieser Entgleisungen. Stattdessen verunglimpfte sie die Menschen im Publikum, die diese Ungeheuerlichkeiten mit Zwischenrufen kommentierten. Sie ließ als O-Ton eine Befürworterin der BDS-Kampagne zu Wort kommen, die erklären durfte, die BDS-Kampagne sei ganz wunderbar. Sie stellte die Unterstützerin mit diesen Worten vor: „Und die erzählte so ein bisschen, warum BDS einst entstanden ist, im Jahr 2000 gegründet gegen das Südafrikanische Apartheidsregime und damals durchaus erfolgreich gewesen, und für sie (…) ist eben BDS nach wie vor ein legitimes Instrument.“

Das ist keine Desinformation mehr, sondern schlichtweg falsch. BDS gründete sich am 9. Juli 2005 und rief von Anfang an ausschließlich zum Boykott von Israel auf. Die Apartheid in Südafrika wiederum endete im Jahr 1994. Es gab sie im Jahr 2000 somit gar nicht mehr und die BDS-Kampagne hatte damit nichts zu tun.

Sowohl die Bundesregierung, der Bundestag, Landes- und Stadtparlamente sowie eine Vielzahl an Antisemitismus-Experten sind sich darin einig, dass BDS einen antisemitischen Hintergrund hat. So zu tun, als werde da im Rahmen der Meinungsvielfalt über irgendeine politische Frage diskutiert, ist nur mit dem Wunsch erklärbar, den Zuhörern eine Meinung nahebringen zu wollen. Auch nur mit bestimmten Teilen der Äußerungen innerhalb BDS zu sympathisieren und diese als berechtigte Israelkritik in Rahmen der Meinungsfreiheit zu definieren, aber die übrigen, anerkanntermaßen antisemitischen Bestrebungen der BDS Kampagne gegen „Zivilisten“ wissentlich oder uninformiert außer Betracht zu lassen, ist nicht legitim.

Dorothea Marcus verbreitet im Deutschlandfunk Desinformation und Unwahrheiten.

Wir kritisieren scharf, dass Ihre Mitarbeiterin, Frau Dorothea Marcus, offensichtlich ihre private Gesinnung in unredlicher Weise ihre Berichterstattung dominieren ließ. Auch wenn sie sich an sich verbal wehrenden Menschen stört – wir werden nicht verstummen. Wir bitten aus gegebenem Anlass um Ihre Stellungnahme.

Wir weisen darauf hin, dass wir Ihre Antwort – wenn Sie es uns nicht anders auferlegen -öffentlich kommunizieren werden. Persönliche Kontaktdaten und Unterschriften würden dabei unkenntlich gemacht.

„Wir müssen vermeiden, dass aus zuwandernden Fachkräften wieder Gastarbeiter werden“, sagt Elio Adler, der Vorsitzende der WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V.. „Wir haben nun die Chance, die Bedingungen zu definieren, wie Zuwanderung zu uns funktioniert. Das sollten wir nutzen, um ein echtes Integrationsangebot zu bieten. Eine Willkommenskultur, die die Lehren aus vergangenen Erfahrungen gezogen hat.“ 

Ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz bietet für die hiesige Gesellschaft und auch für Zuwandernde positive Chancen. Neben den offensichtlichen, arbeitsmarktbezogenen Themen, ist ein weiterer Bereich von Bedeutung: Aus Sicht der Zuwandernden ist es wichtig, vorab zu wissen, was für eine Art des Zusammenlebens sie in Deutschland erwartet. Das klare Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) soll dabei nicht implizit unterstellt, sondern die Inhalte von Anfang an explizit kommuniziert und deren Einhaltung verlangt werden. Es gilt, die prägenden Werte unseres Grundgesetzes zu vermitteln, insbesondere die Prinzipien der Meinungsfreiheit sowie deren Grenzen, der Gleichberechtigung von Mann und Frau inklusive gleicher Teilhabe an Bildung und am gesellschaftlichen, nicht von religiösen Vorgaben geprägten Leben in Deutschland. Dass LGBTQ, Christen, Juden, Muslime und andere Minderheiten hierzulande frei von Diskriminierung und Angriffen leben können. Von Anfang an bekannt gemacht müssen auch unsere wesentlichen Sitten und Bräuche im alltäglichen Umgang miteinander sein. Neben ausreichenden Sprachkenntnissen und verpflichtenden Integrationskursen sollte die Genehmigung der Zuwanderung vom Bestehen einer Prüfung der genannten Lerninhalte abhängen.

 Vom Erstkontakt bis zur Einreise, vom Integrationskurs bis zum erlebten Miteinander in der Öffentlichkeit: Je konsistenter die FDGO als Wertesystem erkennbar ist, desto besser wird Integration funktionieren. Das beinhaltet natürlich auch die Pflicht der hiesigen Mehrheitsgesellschaft, sich Zuwandernden gegenüber so offen und willkommen heißend zu verhalten, wie wir dies auch von Zuwanderern erwarten. So werden diese Fachkräfte eben nicht „Gastarbeiter“, sondern vollständig integrierte neue Bürger Deutschlands und haben nicht nur in der Arbeitswelt, sondern auch am gesellschaftlichen Miteinander einen positiven Anteil.

Zum Kulturfestival Ruhrtriennale hat die Intendantin, Frau Carp, eine Band eingeladen, die offen die BDS-Bewegung unterstützt. Diese fordert in letzter Konsequenz das Ende des Staates Israel. Als das heftig kritisiert wurde, lud sie die Band erst aus, dann wieder ein. Der Kritik begegnet sie mit einer Diskussionsveranstaltung über die Meinungsfreiheit. Da sie am Shabbat stattfindet, können offizielle jüdische oder Israelische Vertreter daran nicht teilnehmen; teilnehmen werden jedoch die “Israelkritiker” und so unwidersprochen ihre Sicht der Dinge ausbreiten.
Wir sind heute bei der Demonstration gegen den BDS und gegen den Missbrauch von Steuergeldern zur Verbreitung von Antisemitismus dabei! Nicht weil die Vorkommnisse dort so unglaublich dramatisch und groß sind…. sondern weil es so eine kleine, leicht vermeidbare Situation gewesen wäre. Wenn man sich nicht gegen die Kleinigkeiten wehrt, werden sie schnell größer.

Ansprache von Elio Adler für die WerteInitiative:

Liebe Freundinnen und Freunde,  es ist gut zu sehen, dass ihr alle da seid!

Ich stehe hier als Vorsitzender der WerteInitiative. Unser Verein verschafft jüdisch-deutschen Positionen mehr Gehör in der Bundespolitik und der öffentlichen Diskussion.  Die Bundesregierung, der Bundestag und immer mehr Bundesländer und Städte haben anerkannt, dass BDS antisemitisch ist.

Damit ist politisch das anerkannt, was Experten und nicht zuletzt wir Betroffene schon seit Langem sagen: BDS ist legalistischer Antisemitismus. Sie verkaufen Ihren Antisemitismus unter einem Deckmantel von vermeintlich politisch korrekten Forderungen! Außen steht sogenannte „legitime“ Kritik an der Politik Israels drauf und drinnen ist der Wunsch nach Vernichtung des gesamten israelischen Staates. Wir entlarven euch! BDS – We name you and we shame you!

Wir sind heute nicht hier, weil wir das Gebaren von Frau Carp für so einen großen und strukturellen Fall von Antisemitismus halten. Im Gegenteil: Wir sind hier, weil es ein so kleiner und schäbiger Akt des Antisemitismus ist. Man hätte ihn hier so einfach unterbinden können. Man hätte keine komplexen politischen Netzwerke aufdecken müssen, sich nicht in Details einarbeiten müssen. Es hätte so einfach sein können: keine BDS-Band einladen, keine einseitige Diskussion inszenieren und die dann nicht auch noch an einem Shabbat veranstalten. Und selbst nachdem alles schiefgelaufen und das Kind in den Brunnen gefallen ist, wird noch an dieser Intendantin festgehalten. Es wäre so einfach gewesen.

Und weil es so einfach gewesen wäre und trotzdem nicht gemacht wurde, darum stehen wir hier! Wir sind teilweise von weit her angereist. Nicht weil diese komische Band so bedeutend ist, sondern um dagegen zu protestieren, dass es nicht gelungen ist, diesen irrsinnigen Ritt einer Intendantin zu stoppen. Wie soll man im Kampf gegen den Antisemitismus erfolgreich sein, wenn es hier schon im Kleinen scheitert. ES muss heißen: Keinen Fußbreit für BDS!! So muss es heißen!

Ausdrücklich begrüßen und danken wir den Politikern, die sich an unsere Seite und gegen den BDS und seine Anhänger gestellt haben. Liebe Politiker, Sie werden sehen, leider ist das hier nur der Auftakt – fragen Sie mal den Berliner Senator Klaus Lederer, was er mit dem BDS vor wenigen Tagen erlebte –  und Sie werden zunehmend damit konfrontiert sein, sich für eine freie, demokratische Gesellschaft engagieren und gegen die BDSler in den Konflikt gehen zu müssen. Machen Sie das!

Ein anderes Beispiel: Unser Verein hat in diesem Jahr ausgiebige Erfahrung mit der Volkshochschule Osnabrück sammeln müssen. Diese bietet BDS-Aktivisten regelmäßig und steuerfinanziert eine Bühne. Sie macht Veranstaltungen, die vordergründig den israelisch-palästinensischen Konflikt beleuchten sollen. Dafür holt sie sich als Beleuchter aber oftmals nur die Seite der Israelkritiker in Form bekennender BDS-Aktivisten ins Haus. Und es wurde noch irrer: Als wir dies kritisierten, sahen sich plötzlich Teile der Osnabrücker Stadtpolitik berufen, uns in einer Presseerklärung massiv anzugreifen. Es war denen wichtig, sich schützend vor die zu stellen, die dem BDS eine Bühne bieten, anstatt die zu unterstützen, die auf den Missbrauch dieser Bühne hinwiesen, nämlich uns.

Wir sehen also da und wir sehen hier, es gibt für einige noch viel zu lernen: Die Gesellschaft und die Entscheidungsträger müssen lernen, wie sie die erkennen, die isolieren und die nötigenfalls bestrafen, die unter dem Deckmäntelchen der Meinungsfreiheit eben diese Meinungsfreiheit für Hass missbrauchen.

Wir als Verein jüdischer Deutscher stehen unverrückbar an der Seite Israels und seiner Menschen; der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Das wird weder eine Frau Carp noch sonstwer ändern. Wir sind davon überzeugt, dass Deutschland und Israel natürliche Partner sind und werden uns immer den Kräften entgegenstellen, die dieses Verhältnis zerstören wollen. Am Israel Chai!

Antwort von n-tv-Chef, Hr. Demmel:

Sehr geehrter Herr Dr. Adler,

zunächst möchte ich Ihnen für Ihre ausführliche Rückmeldung zu
unserem Internetangebot und der damit verbundenen Stellungnahme
zu einem unserer Artikel danken.
Ganz grundsätzlich kann ich Ihnen versichern, dass n-tv sehr großen
Wert darauf legt, dass wir in unserer Berichterstattung über den
Nahost-Konflikt in allen News-Angeboten immer eine sachliche,
neutrale Perspektive einnehmen.
Im Hinblick auf den von Ihnen zitierten Artikel muss ich einräumen,
dass die Schlagzeile in der Tat unglücklich gewählt war. Redaktionell
sollte dargestellt werden, dass ein Beschuss durch die Hamas
stattgefunden hat, auf den Vergeltungsschläge folgten und dabei kam
es zu Verletzten und Toten. Die vermeintliche Wertung in der
komprimierten Überschrift ist auch unserem Chef vom Dienst kurz
nach der Veröffentlichung aufgefallen, der dann umgehend eine
Änderung veranlasst hat. Zudem wissen die Nutzer von n-tv.de und
unsere Zuseher – nicht zuletzt durch unsere ausführliche
Berichterstattung aus Gaza – wie das Wort „Demonstranten in dem
jeweiligen Kontext zu betrachten ist. Damit ist der Artikel frei von
jedweder Parteinahme und entspricht unserem journalistischen
Anspruch.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Demmel
Geschäftsführer

Viele unserer Mitglieder und Follower haben uns auf die wiederholt anti-israelischen Überschriften von n-tv Beiträgen hingewiesen. Zwei aktuelle Fälle haben wir zum Anlass genommen, das Gespräch mit dem Sender zu suchen. Hier unser Anschreiben:

n-tv online Beitrag vom 09.08.2018 mit dem Titel:

„Gewaltausbruch im Nahen Osten. Hamas feuert, Israels Vergeltung tötet“

Sehr geehrter Herr Demmel,

die WerteInitiative e.V. ist ein politischer, gemeinnütziger Verein, der sich als eine zivilgesellschaftliche, jüdische Stimme in Deutschland etabliert hat.

Wir setzen uns für die Stärkung der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus jüdischer Perspektive ein. Dies tun wir, indem wir den wertebasierten politischen, gesellschaftlichen und medialen Diskurs, das bürgerschaftlich-jüdische Engagement in Deutschland und das deutsch-israelische Verhältnis fördern.

Die Schwerpunkte unserer Aktivitäten liegen in den Themenbereichen Innere Sicherheit, Integration, Extremismusprävention, Kampf gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit.

Im Rahmen unserer Arbeit stehen wir in engem Kontakt mit Dr. Felix Klein, dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, führen Hintergrundgespräche mit Mitgliedern des Bundestags, weiteren Politikern und gesellschaftsrelevanten Akteuren, geben öffentliche Statements und Empfehlungen ab, sind tagespolitisch in Social Media aktiv und veranstalten Diskussionsrunden sowie politische Salons. Wir schaffen darüber hinaus ein auf politischer Bildung basierendes Netzwerk zur Stärkung der Demokratie, für nachhaltiges bürgerschaftliches Engagement von Jung und Alt, sowie für den interreligiösen Austausch.

Daher wenden wir uns heute in folgender Angelegenheit an Sie:

Während des Abends und in der Nacht vom 08. Zum 09. August diesen Jahres stand der Süden Israels, zum wiederholten Male, unter Dauerbeschuss von Raketen der Hamas aus Gaza. Mehr als 150 Raketen wurden während dieser Nacht auf israelische Ortschaften und damit ohne Skrupel auch wahllos auf Zivilisten abgeschossen. Zwei Personen wurden verletzt als eine Rakete in ein Wohnhaus einschlug. Es entstand hoher Sachschaden und zehntausende Menschen verbrachten die Nacht in Bunkern oder Treppenhäusern.

Um diesem Dauerbeschuss ein Ende zu bereiten, flog die Luftwaffe der israelischen Armee in gleicher Nacht Angriffe und beschoss mindestens 12 terroristische Ziele, darunter eine Fabrik zur Herstellung von Zement und Bauteilen für Terrortunnel, einen Tunnel entlang der Küste, eine Fabrik zur Herstellung von Raketen und weitere militärische Einrichtungen.

Nach Aussage der Hamas sind bei diesen Angriffen bedauerlicherweise wohl auch zwei Zivilisten ums Leben gekommen.

Über diese Vorkommnisse berichten Sie mit der oben genannten Schlagzeile und fassen zusammen: „Hamas feuert, Israels Vergeltung tötet“.

Hier wird dem Leser sofort suggeriert, wer die Guten und wer die Bösen seien. Es wird vorab eine Wertung getroffen, die der israelischen Seite eine Art Tötungsabsicht unterstellt, während man den Eindruck gewinnen kann, die Hamas wolle nur etwas herumzündeln. Die Schlagzeile wurde nach heftigen Protesten in den Sozialen Medien journalistisch korrekt verändert.

Sehr geehrter Herr Demmel, es wird Ihnen bekannt sein, dass, laut diverser Studien über das Online-Leseverhalten, ca. 60% der Leser lediglich die Schlagzeile einer Nachricht rezipieren. Diejenigen Leser, die sich auch für den Volltext Zeit nehmen, sind bereits durch diese Art von Schlagzeile „eingestimmt“ und lesen den Rest unter deren Vorzeichen.

Und an wenigen Themen zeigt sich dieses „eingestimmt sein“ deutlicher als am Nahost-Konflikt zwischen Israelis und den Palästinensergruppen.

Inzwischen ziehen sich die Wirkungskreise solcher, sich regelmäßig wiederholenden und einseitig wertenden Schlagzeilen nämlich derart weit durch die deutsche Gesellschaft, dass jüdische Einrichtungen und Menschen (!) beinahe täglich attackiert werden und man dies nicht als Antisemitismus erkennen möchte, sondern mit den Codeworten „Antizionismus“ oder „Israelkritik“ bagatellisiert.

Natürlich kann man in einer Schlagzeile nicht alle Abläufe oder gar Hintergründe von Geschehnissen zusammenfassen. Aber es sollte doch möglich sein, die Aufmerksamkeit eines Lesers auf ordentlich journalistischem Wege und damit die Abläufe in chronologisch richtiger Reihenfolge wiedergebend erregen zu können. Denn wir können uns angesichts solcher Schlagzeilen leider des Eindrucks nicht erwehren, dass diejenigen, die für solche Überschriften zuständig sind, sich entweder der Macht und der damit einhergehenden Verantwortung der Medien nicht bewusst sind oder sie diese für eine höhere Klickzahl bewusst missbrauchen.

Dieser Eindruck erhärtet sich, sieht man die Schlagzeile von n-tv online vom 11.08.2018, die da lautet:

„Zwei Tote in Gaza. Israel beschießt Demonstranten“

Beim Wort „Demonstranten“ denkt man in Deutschland unweigerlich an Lichterketten, Plakate und Sprechchöre von Menschen, die irgendwo von A nach B ziehen um am Ende irgendeiner Kundgebung zu lauschen. Die gemeinhin für die „richtige Sache“ demonstrieren.

Das sind die Demonstrationen, die man aus Europa schätzt und das Recht, solche abzuhalten und daran teilzunehmen ist eine der größten Errungenschaften der Demokratie.

Das ist das Bild, das ein Leser im Kopf hat, wenn er solch eine Schlagzeile liest.

Dabei sollte es kein Geheimnis sein, dass die „Demonstrationen“ am Grenzzaun von Gaza völlig anders ablaufen. Dass dort „Demonstranten“ tausende von Autoreifen verbrennen, um Gewalttäter zu decken. Dass auf israelische Soldaten über die Grenze geschossen wird. Dass „Demonstranten“ mit allen möglichen Utensilien versuchen, den Grenzzaun gewaltsam zu durchbrechen, dass die Hamas dazu aufruft, auf der anderen Seite des Zauns so viele Menschen wie möglich zu töten oder zu entführen, um danach in Israel inhaftierte Terroristen freizupressen, ist hinreichend bekannt. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass diese „Demonstranten“ mit der Vernichtung des Staates Israel in ihren Herzen Brandbomben über die Grenze fliegen lassen, die bereits tausende Hektar Ackerflächen zerstört haben und so, zusammen mit den Rückständen der verbrannten Autoreifen, zu einer ökologischen Katastrophe geführt haben.

Das ist nur leider eben nicht das Bild, das sich in den Köpfen der Leser festsetzt, wenn eine Überschrift Israel bezichtigt, einfach so auf Demonstranten zu schießen.

Wir unterstellen dem n-tv-Team selbstverständlich keinen bösen Willen. Aber es scheint, als fehle eine gewisse Sensibilisierung für die Wirkung solcher Schlagzeilen auf den Leser; mit ihren Folgen, für den in Deutschland leider wieder ansteigenden und sich nicht mehr versteckenden Antisemitismus und somit für den Alltag von uns Juden in Deutschland.

Viele jüdische Deutsche wünschen sich daher, dass wir den Austausch mit Ihnen suchen. Wir würden gerne in einem Gespräch mit Ihnen unsere Erfahrungen und Sichtweise darlegen. Außerdem, nach vorne schauend erörtern, wie solche nicht als Kommentar, sondern als Bericht gekennzeichnete Artikel dem Anspruch eines Nachrichtensenders, Fakten statt Meinungen zu liefern, gerechter werden können.

Wir weisen darauf hin, dass wir Ihre Antwort – wenn Sie es uns nicht anders auferlegen -öffentlich kommunizieren werden. Persönliche Kontaktdaten und Unterschriften würden dabei unkenntlich gemacht.

Die Werteinitiative e.V. – jüdisch-deutsche Positionen fördert die wertebasierte Sicherung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung (FDGO). Die FDGO ist auch für uns Juden die nicht-verhandelbare Basis des gesamtgesellschaftlichen Zusammenlebens.

Die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft hat viele Facetten. Die Verteidigung nach außen bedarf einer gut ausgebildeten, gut ausgestatteten und moralisch-ethisch agierenden Bundeswehr. Die Verteidigung nach innen erfolgt über ein ausgeprägtes Wertebewusstsein und Zusammenhalt in der Gesellschaft. Aus Werten muss die Legislative Gesetze entstehen lassen und die Judikative und Exekutive sie verantwortlich umsetzen.
Vor diesem Hintergrund stehen wir der Idee, dass junge Menschen – Männer wie Frauen – eine Phase ihres Lebens verpflichtend in den Dienst der Gesellschaft stellen, positiv gegenüber. Egal, ob Wehr- oder Gesellschaftsdienst (Ersatzdienst); die Einführung müsste als Teil eines größeren Pakets erfolgen. Der Gesellschaftsdienst könnte dabei idealerweise auch für Bürger ohne deutsche Staatsbürgerschaft gelten.

Der Vorsitzende der WerteInitiative, Elio Adler dazu: „Für die Bundeswehr wäre wichtig, sich dort, wo z.B. Probleme mit rechtsradikalen Tendenzen bestehen, zu renovieren. Egal ob Wehr- oder Ersatzdienst; die zum Dienst Verpflichteten sollten ein Fach wie z.B. „Europabürgerkunde“ erhalten, um allen FDGO-feindlichen Tendenzen entgegenzuwirken. Darin sollte eine Mischung aus Geschichte, Ethik, Gesellschaftskunde, Religionskunde, Diskussionskultur, Politik etc. auf ansprechende Weise vermittelt werden. Die Werte der FDGO sollten darin sollten darin als alltagsrelevant unmittelbar erlebt werden.“
Die Wiedereinführung einer Wehrpflicht, mit der niederschwelligen Möglichkeit einen Ersatzdienst zu leisten, hätte neben dem offensichtlichen Vorteil, die Bundeswehr zu vergrößern auch zwei weitere Vorteile: Einerseits potentielle Zeit-/Berufssoldaten bzw. Bewerber für die Blaulichtorganisationen zu gewinnen und andererseits eine europäisch-deutsche Identitätsstiftung zu fördern.

Zum Vorwurf, dass dies staatlich-verordneter Ideologieunterricht sei, sagt Adler: „KEINE Gesellschaft kann ohne eine sie verbindende Kultur zusammenstehen. Auf Länderebene soll das in der Schule passieren. Auf Bundesebene könnte hier der Staat in dieser Phase im Leben eines jungen Menschen kommunizieren, wie das Zusammenleben eigentlich gedacht ist. Das hat nichts Negatives, sondern dient einer friedlichen Zukunft in Deutschland, Europa und der Welt.”

Wir formulieren anwendbare und konkrete Erwatungen, die für uns die Blaupause im Kampf gegen Antisemitismus darstellen. Daran werden wir messen, wer es ernst meint.

In den letzten Monaten gab es eine Reihe von Beschlüssen des Bundestages sowie mehrerer Landesregierungen und -parlamente zur Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus. Diese Beschlüsse begrüßen wir ausdrücklich!

Die vielen Beschlüsse und gut gemeinten Absichtserklärungen müssen jetzt in konkrete Formen gegossen und in Handlungen überführt werden. Daher hat die WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen gerne mit dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) kooperiert und an der „Grundsatzerklärung zu Bekämpfung des Antisemitismus“ mitgewirkt.  Die Grundsatzerklärung findet sich im Anhang dieser E-Mail.

Mit dieser Grundsatzerklärung stellen wir zusammenfassend die Kriterien, sowie die konkreten politischen Gestaltungsaufgaben vor. 

„Nun ist es Zeit, die verschiedenen Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene gegen Judenhass in konkrete Aktivitäten zu überführen,“ sagt Elio Adler, der Vorsitzende der WerteInitaitive – jüdisch-deutsche Positionen. „Wenn vom Kampf gegen Antisemitismus die Rede ist, dann ist das oft recht diffus und erscheint manchmal hilflos. Mit dieser Grundsatzerklärung benennen die Betroffenen – wir jüdischen Bürger – was wir darunter verstehen. Für den Schutz jüdischen Lebens und gegen Antisemitismus zu sein heißt heutzutage, an vielen Stellen bequeme, eingetretene Pfade zu verlassen und Probleme ehrlich  und nachhaltig anzugehen!“

Wir freuen uns über die Vielzahl an Unterstützern/innen, die sich exponiert mit jüdischem Leben und der Auseinandersetzung mit Antisemitismus in Deutschland befassen und diese Grundsatzerklärung mittragen. 

Die Diskussion über Antisemitismus und seine Bekämpfung soll einen neuen Impuls von kompetenter Seite erhalten. Die Erklärung soll der Abwertung der Erfahrungen der von Antisemitismus Betroffenen, dem Verharmlosen des israelbezogenen Antisemitismus, dem Kleinreden und der Relativierung des in muslimischen Milieus auftretenden Antisemitismus sowie der Gleichsetzung mit allen Arten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenwirken.

Link zum Grundsatzpapier