Zu den heutigen, in Israel stattfindenden, deutsch-israelischen Regierungskonsultationen erklärt die WerteInitiative jüdisch-deutsche Positionen e.V.:

Wir als deutsche Juden schauen erwartungsvoll auf die heutigen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Israel ist für uns ein besonderes Land, in das Viel von uns familiäre oder freundschaftliche Kontakte haben. Auch emotional hat der Staat Israel für die meisten Juden eine hohe Bedeutung.

Für Deutschland ist Israel seit über 50 Jahren einer der wichtigsten diplomatischen Partner. Vor dem Hintergrund der leidvollen Geschichte entstanden, sind die deutsch-israelischen Beziehungen heute so vielfältig wie die beiden Gesellschaften selbst. Damit die vielschichtigen  Beziehungen zukunftsfähig bleiben und weiter ausgebaut werden, braucht es diese Regierungskonsultationen.

Beide Länder können in den unterschiedlichsten Bereichen voneinander profitieren. So ist die führende Start-Up-Nation am Mittelmeer heute beispielsweise weltweites Vorbild in Sachen Technologie und Innovation und damit ein optimaler Wirtschaftspartner für den Exportweltmeister Deutschland.

Beim gesellschaftlich relevanten Thema der Integration kann Deutschland von Israel einiges lernen. Denn Israel gelang es schon als jungem Staat, eine große Anzahl von Flüchtlingen und Einwanderern aus verschiedenen Ländern zu integrieren.

Der Wert einer guten Zusammenarbeit wird auch im Bereich der heute untrennbar miteinander verbundenen Außen- und Innenpolitik deutlich. Der Vorsitzende der WerteInitiative, Elio Adler, dazu:

“Beide Länder sehen sich mit der Bedrohung durch Terror konfrontiert. Daher sollte es im Interesse beider Länder sowie unserer gemeinsamen Werte sein, die Bevölkerung vor kriminellen Aktivitäten von Terror-Organisationen, wie z.B. der Hisbollah, zu schützen. Wenn diesen auf deutschem Boden entschieden entgegengewirkt wird, kann damit sowohl bei uns in Deutschland als auch in und um Israel der Frieden gewahrt werden.“

Ferner sollten auch zukünftig Begriffe wie „Staatsräson“ und „Besondere Beziehungen“ mit Leben und Inhalt gefüllt werden. Ein deutsch-israelischer Jugendaustausch, bei dem die Gelegenheit zum gegenseitigen Kennenlernen, jenseits des Geschichtsunterrichts, besteht, ist dafür essentiell.

Aus DIE WELT

Auch die „Jewish Places“-Karte berge Missbrauchspotenzial sagt Elio Adler, Vorsitzender der „WerteInitiative“, die jüdisch-deutschen Positionen in öffentlichen Debatten eine Stimme geben will. „Das ist sicher gut gemeint. Aber es muss auch gut gemacht werden.“

Wichtig seien ihm drei Dinge: „Erstens sollten dort nur Orte, Organisationen oder Einrichtungen auftauchen, bei denen das ‚Jüdischsein‘ Teil der Selbstdefinition ist.“ Ein jüdisches Restaurant wie das von Feinberg gehöre in diesem Sinne durchaus dazu. Ein jüdischer Rechtsanwalt habe hingegen nichts darin zu suchen.

Zweitens müsse es eine Relevanz für das Publikum geben. „Wenn etwa Touristen das jüdische Leben Berlins erkunden möchten, gibt es keinen Grund, warum ein Bürobetrieb einer jüdischen Organisation dort aufgelistet ist“, sagt Adler.

Das Problematischste aber sei, dass Dritte dort Einträge vornehmen können. „Betroffene Institutionen müssen vorher angefragt und um Erlaubnis gebeten werden – wenn es sich nicht grade um öffentliche Einrichtungen wie Jüdische Gemeinden handelt.“

Ganzer Text hier.

Stunden vor der Wahl des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion hatten wir Gelegenheit zu einem Treffen mit einem uns wohl bekannten Gesicht:

Klaus-Dieter Gröhler, CDU, besucht regelmäßig jüdische Veranstaltungen und ist bei der No-AlQuds-Demonstration dabei. Die WerteInitiative hat ihre Arbeit als jüdisch-deutsche Stimme vorgestellt und Beispiele unserer Aktivitäten erläutert.
Im Gespräch mit Herrn Gröhler haben wir die derzeitige Stimmung in der Gesellschaft analysiert und über die Notwendigkeit gesprochen, dass sich die eher unpolitische Mehrheit der Bevölkerung, positionieren muss. Dies ist erforderlich, weil sonst die verschiedenen Extremisten den Diskurs dominieren. Ein zukünftiger, gegenseitiger Austausch wurde verabredet.

Aus jungle.world:

Nach großer Aufmerksamkeit sehnt sich jeder Veranstalter. Allerdings dürfte sich das Jüdische Museum Berlin Beachtung in anderer Form gewünscht haben. Die W.-Michael-Blumenthal-Akademie des Museums plant in Zusammenarbeit mit der Alice-Salomon-Hochschule, dem Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung und dem Rat für Migration eine internationale Konferenz unter dem Motto »Living with Islamophobia«. Die Veranstaltung soll am 11. und 12. Oktober stattfinden, doch schon jetzt gibt es harsche Kritik. Elio Adler, der Vorsitzende des Vereins »Werteinitiative – jüdisch-deutsche Positionen«, sieht die Konferenz als »Teil der Gleichmacherei von zwar gleichermaßen verurteilenswerten, aber eben dennoch sehr verschiedenen Phänomenen: Antisemitismus und Islamfeindlichkeit«. Sein Verein hat gemeinsam mit über 30 anderen ­jüdischen Organisationen die »Grundsatzerklärung Antisemitismus« erstellt, um »diesem Trend der Gleichmacherei entgegenzuwirken«. Dem Jüdischen Museum empfiehlt Adler, »auch angesichts weiterer Befremdlichkeiten das Wort ›jüdisch‹ in Anführungszeichen zu schreiben«.

Adler ist nicht der einzige Kritiker der Konferenz. …..

Ganzer Text hier.

Mit Befremden und Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass sich innerhalb der AfD eine jüdische Parteigruppe gründet. Wir halten jedes Engagement in dieser Partei für falsch, denn sie benutzt ihre vermeintliche Juden- bzw. Israel-Freundschaft insbesondere als Legitimation, um gegen Muslime zu agitieren.

Es ist nicht nur die Rhetorik von Figuren wie Gedeon, Höcke, Gauland oder Weidel, die erkennen lässt, woher der Wind weht; auch, wer sich durch diese Partei angezogen fühlt, macht das deutlich: Die so genannten „besorgten Bürger“ unterlassen es regelmäßig, sich von mitmarschierenden, hasserfüllten Neonazis abzugrenzen und delegitimieren sich somit selbst. Damit sind sie in einer Linie mit den Funktionären der AfD, welche dem äußeren rechten Rand ihrer Follower meist mit Schweigen begegnen.

Liebe AfD-affine Juden: Es läuft sicherlich nicht alles rund in Deutschland und es gibt Probleme, die speziell uns Juden betreffen. Die AfD jedoch wird diese Probleme nicht zu Gunsten eines friedlichen Miteinanders unterschiedlicher Kulturen lösen, sondern spalten. Ihr Muster wird dabei sein: „Heute die, morgen ihr“. So wird man sich scheibchenweise einer monoreligiösen und vornehmlich national-ethnisch definierten Gesellschaft nähern.

Wir sagen deshalb: Juden dienen nicht als Feigenblatt für plumpe AfD-Hassbotschaften!

Antisemitische Gewalttaten und Parolen nehmen in Deutschland zu, so auch gegen den jüdischen Restaurantbesitzer Yorai Feinberg in Berlin, der täglich antisemitischer Hetze ausgesetzt ist. Ein interreligiöses Bündnis, bestehend aus der Ibn Rushd – Goethe Moschee, der Evangelischen Kirchengemeinde Tiergarten, dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus und der WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen , hat nun ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. Gemeinsam versammelten sie sich im Restaurant Feinberg’s und zeigten sich solidarisch mit Yorai Feinberg und seinem Team.

Auf dem Bild vordere Reihe (v.l.n.r.): Yorai Feinberg, Seyran Ates, Rebekka Weinmann, Dr. Elio Adler
Hintere Reihe: (v.l.n.r.):  Abbas El-Fares, Lala Süßkind, Jochen Felicke

(c) Ibn-Rushd Goethe Moschee

(c) JFDA – Jüd. Forum f. Demokratie u. gegen Antisemitismus

„Antisemitismus ist Menschenfeindlichkeit und greift uns daher alle in einer offenen Gesellschaft an. Als Ibn Rushd – Goethe Moschee sind wir Teil der deutschen Gesellschaft und sehen uns ebenso in der gesellschaftlichen sowie historischen Verantwortung den Antisemitismus nicht nur zu ächten, sondern ihn konsequent zu bekämpfen.“ begründet Seyran Ates die Idee zur Veranstaltung.

Pfarrerin Rebekka Weinmann von der Evangelischen Kirchengemeinde Tiergarten ergänzt: „Ich solidarisiere mich mit Yorai Feinberg, weil ich davon überzeugt bin, dass kein Mensch angegriffen werden sollte. Nicht wegen seiner Herkunft, seiner Religion und auch nicht aus anderen Gründen. Es war eine bereichernde Erfahrung, mit Menschen muslimischen, jüdischen und christlichen Glaubens zusammen am Tisch zu sitzen, zu essen, gute Gespräche zu führen und zu beten, denn das zeigt mir, dass die Kraft des Glaubens uns friedlich verbinden kann – und außerdem: was verbindet mehr als ein gemeinsames Essen mit guten Gesprächen.“

Lala Süsskind vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus war die Wut über den erstarkenden Antisemitismus deutlich anzumerken: „Mir reicht es: Es ist höchste Zeit, dass sich alle anständigen Menschen für ein friedlicheres Zusammenleben einsetzen!“

Elio Adler von der WerteInitaitive – jüdisch-deutsche Positionen betonte, dass es in einer Demokratie Veranstaltungen wie diese seien, die dazu beitragen, dass ein friedliches Miteinander Normalität sei. Die WerteInitiative unterstützte politisch gerne “Leuchttürme”, die sich auf Basis der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung zum Wohle der gesamten Gesellschaft engagieren.

Abbas El-Fares, Koordinator der Ibn Rushd-Goethe Moschee für den interreligiösen Dialog, zeigte sich zufrieden mit der Veranstaltung: „Es ist uns heute gelungen ein deutliches Zeichen setzen für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben. Jegliche Art von Hass, Hetze, Antisemitismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit wird von uns auf das Schärfste verurteilt.“

Die Akademie war mehrfach vorab informiert worden und auch der Antisemitismusbeauftagte der Bundesregierung hatte sich ablehnend geäußert. Aber, sie wussten es besser. Wir fragen daher ernsthaft in unserem Brief: Wo stehen Sie? Was ist Ihre Agenda?

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist skandalös und unerträglich, dass Sie eine Tagung über die „Unfähigkeit des konstruktiven Dialogs“, der „durch Kampagnen von unterschiedlichen Seiten verhindert wird“, mit einer Überzahl von Referenten, die der antisemitischen BDS-Kampagne zugehörig oder nahestehend sind, besetzen.

Auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit beruft sich in einem Disput jede Seite. Es ist jedoch etwas anderes, ob an den Handlungen der israelischen Regierung konstruktive Kritik geübt wird oder Vertretern der BDS-Kampagne ein Forum geboten wird, ihre israelfeindlichen Meinungen zu inszenieren. Denn neben ihrer meist sehr einseitigen Kritik an Israel und ihren vielfach sehr vereinfacht dargestellten Sachverhalten, unterstützen Anhänger und Sympathisanten von BDS, bereits durch Ihre Zustimmung zur BDS-Kampagne, im gleichen Zug den Teil der BDS-Kampagne, der die Existenz Israels ablehnt und weitere antisemitische Bestandteile aufweist. So z.B. das Unterstützen eines bewaffneten und mörderischen „palästinensischen Widerstands“, der sich häufig auch gegen israelische Kinder und Zivilisten richtet. Diese Teile kann man nicht ausblenden.

Übertragen auf Ihre derzeitige Tagung bedeutet dies: Auch, wenn Sie sich um Ausgewogenheit bei den Referenten bemühen wollten, geben Sie doch einer überwiegenden Mehrzahl von BDS-Anhängern – auch jüdischen (mit Herrn Melzer haben Sie jemanden eingeladen, der sogar gerichtlich gesichert als „berüchtigter Antisemit“ bezeichnet werden darf) – eine Bühne.

Ebenfalls kooperieren Sie mit hoch umstrittenen Organisationen wie Pax Christi. Wem Sie eine Bühne geben, dessen Äußerungen werden im Schutze der Meinungsfreiheit salonfähig gemacht. Die Nähe Ihrer Gäste zur vielfach auf höchster politischen Ebene als antisemitisch anerkannten BDS-Kampagne übersehen Sie im besten Fall geflissentlich oder promoten Sie im schlechtesten Fall absichtlich.
Sie werden seit Tagen jenseits der Öffentlichkeit auf das höchst bedenkliche Konzept Ihrer Veranstaltung hingewiesen und veröffentlichen nun sehenden Auges eine Stellungnahme, die Ihre Unbelehrbarkeit klar und deutlich zeigt. Wo stehen Sie wirklich? Was ist Ihre eigentliche Agenda?
Solange Sie solche Veranstaltungen machen, sollten Sie bitte bei der nächsten Demo gegen Antisemitismus schweigen, denn es entbehrt hinreichender Glaubwürdigkeit.

Mit irritierten Grüßen

Am 16.6.2018  hatten wir bzgl. eines Kommentars der Stiftungsleitenden der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, Bettina Marx, geschrieben, dass der Kommentar dem “Vollbild Antisemitismus” entspräche.

Daraufhin erfolgte zwar bis heute keine Reaktion der Stiftung, aber dafür von Frau Marx’ Anhängerschaft, die uns mitunter stark beleidigend angriff und damit unter Druck zu setzen versuchte. Außerdem beauftragte Frau Marx Rechtsanwälte, die von uns eine strafbewehrte Unterlassungserklärung forderten und dies bei Gericht beantragten. Hiermit sind sie jedoch gescheitert, bevor es überhaupt zu einer Gerichtsverhandlung kam.

Wir danken dem Rechtsanwalt Nathan Gelbart für die gute Vertretung und verurteilen nach wie vor das von Frau Marx in ihrem Kommentar gelieferte  „Vollbild“.

Ein kleiner Auszug dessen, was Frau Marx Anhängerschaft sagt. Fragen?

Offener Brief an die Heinrich-Böll-Stiftung

“Es gibt israelische Kritik an Israels Politik genug. Es gibt so wenig Kritik an und in den arabischen Staaten an deren Politik gegenüber Israel.“
Heinrich Böll, 1978

Wir fordern die Entlassung von Bettina Marx. So geht keine politisch verantwortungsvolle Arbeit!

Sehr geehrte Frau Dr. Überschär,
sehr geehrte Damen und Herren,

ein neuer Tiefpunkt der anti-Israelischen Positionierung der Heinrich-Böll-Stiftung verlangt nach einer deutlichen Reaktion.
In ihrem Gastkommentar für die DW Deutsche Welle (http://www.dw.com/de/gastkommentar-pal%C3%A4stinenser-sind-am-tiefpunkt-angekommen/a-44130983) offenbarte die Büroleitende der Heinrich-Böll-Stiftung Ramallah, Frau Bettina Marx, ihre tief sitzenden Vorbehalte gegenüber dem Staat Israel.
Ihr Artikel erfüllt nicht nur durch sprachliche Agitation, sondern auch durch glatte Unwahrheiten und vollkommen einseitige Schuldzuweisung, exakt die anerkannte 3D-Definition von Antisemitismus (Delegitimation, Dämonisierung und doppelte Standards für die Bewertung).

Frau Marx beginnt damit, dass sich Israel 1967 das Westjordanland und Gaza „angeeignet“ habe – vom Fakt, dass diese Gebiete im Rahmen eines Angriffskriegs von Jordanien respektive Ägypten, zuvor „angeeignet“ und besetzt wurden, ist ebenso wenig die Rede wie davon, dass das internationale Recht sehr explizit darin ist wie mit in Verteidigungskriegen eroberten Gebieten zu verfahren ist.

Man kann von einem politischen Kommentar, der Leiterin einer Auslandsvertretung, einer deutschen Stiftung erwarten, dass ihr der rechtliche Unterschied zwischen Waffenstillstandslinie und Friedensvereinbarung bekannt ist (UN Resolution 242), dass ihr erinnerlich ist, wer damals das Osloer Friedensangebot (immerhin 97% der umstrittenen Gebiete plus Ostjerusalem als Hauptstadt) abgelehnt und stattdessen eine Intifada vom Zaun gebrochen hat. Ferner kann man ebenfalls erwarten, dass sie mit den Regelungen der diversen Zonen (A, B & C) im Westjordanland vertraut ist.

Auch die schwierige bauliche Gemengelage in der Westbank, mit gegenseitig von Palästinensern und Israelis als illegal bezeichneten Siedlungen ist nichts, was in das einseitige Argumentationsbild von Frau Marx gepasst hätte. Stattdessen wird behauptet, es gäbe das „Volk der Palästinenser“ schon seit Jahrtausenden, was nachweislich nicht der historischen Realität entspricht. Bis tief in die 1960 Jahre galten bspw. die Juden, welche in Israel lebten als „die Palästinenser“. Dass der gleichnamige Landstrich heute zu 75% Jordanien heißt, stört Frau Marx auch nicht. Hier ist keine Rede davon, den Palästinensern dort Rechte oder gar ein eigenes Land zu geben.
Frau Marx imaginiert lieber einen „im Völkerrecht verbriefen Widerstand“ – es scheint ihr unbekannt zu sein, dass Resolution 3379 bereits 1991 widerrufen wurde und auch schon davor nicht völkerrechtlich bindend war – damit sie weiterhin so tun kann, als gäbe es nicht mehrere Friedensangebote von israelischer und deren stete Ablehnung von arabischer Seite.

Frau Marx hat durchaus Recht mit dem Befund, dass sich die arabische Welt in Wahrheit kaum mehr um die Palästinenser schert; zu drängend ist der Krieg zwischen Schiiten und Sunniten, als dass man sich mit Gruppierungen auseinandersetzen möchte, die tragischerweise in einem Narrativ gefangen sind, welches ihnen Koexistenz und Friedensbemühungen unmöglich macht. Aber die Überlegung, dass das Verhalten der Palästinenser selbst wesentlich dafür verantwortlich sein könnte, dass der Friedensprozess in immer weitere Ferne rückt, ist für Frau Marx offenbar zu abwegig. Zum von ihr erklärten „israelischen Joch“ sei empfohlen, die statistischen Daten darüber zu studieren, wo es arabischen Menschen gesundheitlich, arbeitstechnisch, sozial, hinsichtlich Bürgerrechten und der Lebenserwartung in der Region überdurchschnittlich gut geht: In der Westbank und in Israel.

Mit keinem Wort wird von Frau Marx erwähnt, dass es der Terror der Hamas ist, der oftmals Frauen und sogar Kinder in die vordersten Linien der Kampfhandlungen zwingt. Dass, wer sich dem widersetzt, auch schon mal vom Hochhaus geworfen oder per Seil hinter einem Motorrad hergezerrt wird. Mit keinem Wort werden die hunderten Terrorfluggeräte erwähnt, die dafür sorgen, dass zig Quadratkilometer von israelischen Agrargebieten brennen oder die Umweltkatastrophe beklagt, welche durch tausende brennende Autoreifen ausgelöst wurde.
Die Terroristen, die nachts, durch eigens errichtete Terrortunnel aus dem Gaza, in israelisches Staatsgebiet vordringen und in Kinderzimmer einsteigen, um Minderjährige zu ermorden, kommen ebenfalls nicht vor. Dass Gaza inzwischen nicht nur Autonomie hat, sondern eine vollständig verantwortliche eigene Regierung und fixe Grenzen besitzt – übrigens auch zu Ägypten -, wird von ihr ebenso ignoriert wie der Fakt, dass es regelmäßig eben diese Regierung, die Hamas, ist, die mit Kriegshandlungen gegen Israel stürmt – und zwar, wie längst auch von deren Führern öffentlich eingestanden, im Wunsch, möglichst viele eigene zivile Opfer zu Werbezwecken zu produzieren.
Frau Marx interessiert sich nicht dafür, WARUM der Friedensprozess nicht stattfindet. Die zahlreichen Wortmeldungen der diversen palästinensischen Führer, die stets aufs Neue betonen, dass sie einzig und allein das komplette Verschwinden des jüdischen Staates zufrieden stellen könne, scheinen ihr Folklore zu sein – oder, was noch schlimmer wäre, Recht.

Nun ist es für alle, die intensiv mit der Lage des Nahen Ostens vertraut sind, ein offenes Geheimnis, dass es die Heinrich-Böll-Stiftung im Bezug auf Israel nicht ganz so genau nimmt mit ihrem eigenen Leitbild, das sich die „Verteidigung von Freiheit, Zivilcourage und streitbare Toleranz“ auf die Fahnen schreibt.
Anstatt mit dem Überlebenskampf der Juden, gerade mal 0,2% der Menschheit, gegenüber dem Hass von fast einem Viertel der Weltbevölkerung solidarisch zu sein, wird lieber höchst einseitig Israel die alleinige Schuld an den immerwährenden Streitigkeiten gegeben. Die Stiftung hat mit diesem Verhalten schon kritische Erwähnung in so manch politischem Werk gefunden. Auch wir haben uns hier bereits im letzten Jahr geäußert: https://werteinitiative.de/anti-israelische-veranstaltung-…/

Warum melden wir uns als Verein jüdischer Deutscher dazu?

Wir erleben wie die Wahrnehmung des Konflikts zwischen Palästinensern und Israelis die innerdeutschen Emotionen bewegt. Und wir erleben auch, wie mediale (Falsch-)Berichterstattung eben diese Emotionen schürt und uns als Juden in Form von offenem Antisemitismus entgegenschlägt.

Einer Stiftung, die immerhin mit über 60 Millionen Euro aus Deutschen Steuergeldern finanziert wird, stünde es wohl zu Gesicht, das Diktum von der „Staatsräson Freundschaft zu Israel“ zumindest so weit ernst zu nehmen, dass versucht wird, im Bezug auf den Konflikt halbwegs ausgewogene Mitarbeiter zu beschäftigen. Frau Marx’ Artikel aber überschreitet jegliche Grenze einer angemessenen „Meinungsäußerung“.
Deshalb erwarten wir von der Heinrich-Böll-Stiftung, die Konsequenzen zu ziehen und Frau Marx von ihrem Posten abzuberufen.

Wir weisen darauf hin, dass wir Ihre Antwort – wenn Sie es uns nicht anders auferlegen – öffentlich kommunizieren werden. Persönliche Kontaktdaten und Unterschriften würden dabei unkenntlich gemacht.

Es grüßen Sie,

Sandra Kreisler

und

Dr. Elio Adler
Vorstandsvorsitzender

Nachtrag:
Unser Brief an die Heinrich-Böll-Stiftung enthielt eine Verwechselung. Die Berichtigung dieser Verwechslung hat unsere Aussage aber nicht geschwächt, sondern im Gegenteil noch untermauert:
Widerrufen wurde UN-Resolution 3379, in welcher “Zionismus“ als eine Form der Rassendiskriminierung bezeichnet wurde.
Weiter Bestand hat UN-Resolution 3246, aus welcher Frau Marx das „Widerstandsrecht“ herleitet. Aber: Diese Herleitung ist falsch, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags 2010 umfänglich erarbeitete:

„Seitdem ist der Friedensprozess unter anderem durch die Einrichtung der palästinensischen Autonomiebehörde, dem Rückzug der ständigen israelischen Besatzungstruppen aus Gaza und der Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung erheblich weiter vorangeschritten. Wenn der ultima ratio-Charakter eines Widerstandsrechts ernst genommen wird, können auch zwischenzeitliche Rückschläge im Friedensprozess nicht sofort zu einem Widerstandsrecht führen.“

https://www.bundestag.de/blob/413598/b29ee0b3a9442753bfcadbddd9401bf6/wd-2-029-10-pdf-data.pdf