Hin und wieder werden wir mit dem Vorwurf der AfD-Nähe konfrontiert. Daher möchten wir uns dazu erneut äußern und Klarheit schaffen.

Im Vorfeld der Bundestagswahl veröffentlichten wir im April 2017 acht Wahlprüfsteine, die von über 50 Jüdinnen und Juden unterzeichnet wurden und den Sinn hatten, die Parteien mit uns wichtigen Positionen zu konfrontieren. Um unserem Anliegen mehr Gehör zu verschaffen, gab es nach der Veröffentlichung eine offene Unterstützerliste, auf der sich Personen mit Funktion eintragen konnten. Darauf fanden sich bei über 400 Unterstützern 4 mit dem Zusatz AfD – also weniger als 1 Prozent.

Die AfD war damals wie heute in keiner Weise unser Partner, nur hätten wir es aus damaliger Sicht undemokratisch gefunden, Vertreter einer Partei, die in den Bundestag einzieht, manuell zu löschen. Die AfD war zwar schon im Frühjahr 2017 offenkundig problematisch und populistisch aber nicht so radikalisiert und dadurch homogen inakzeptabel wie heute. Vor einigen Monaten haben wir uns dann entschlossen, die gesamten Funktionsbezeichnungen von der Unterstützerliste der Wahlprüfsteine zu streichen, um möglichem politischen Missbrauch der Funktionsbezeichnungen zu begegnen.

Die AfD, und das haben wir immer wieder deutlich gemacht, ist und war für uns kein politischer Partner.
Unsere Ablehnung der AfD geht auch darüber hinaus: wir waren die erste jüdische Organisation, die sich gegen die Neugründung der Vereinigung „Juden in der AfD“ (JAfD) geäußert hat und kurz darauf auch Unterstützer des großen gemeinsamen Aufrufs des Zentralrats mit über 40 jüdischen Organisationen.

Wir vertreten Positionen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat wertebasiert stärken. In unseren Positionen sprechen wir daher auch nicht nationalistisch von einer „Deutschen Leitkultur“, sondern von einer „Freiheitlich-Demokratischen Gesellschaftskultur“, um gesellschaftliche Teilhabe weder an Religion, Hautfarbe oder Pass festzumachen, sondern an dem Wertekanon des Grundgesetzes.

Es ist für uns als jüdische Deutsche inakzeptabel, wenn in einer Partei Antisemitismus geduldet wird. Egal ob geschichtsrevisionistisch, relativierend oder antizionistisch, oder in Form althergebrachter Stereotypen und Feindbilder.

Wir hatten die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) in der Vergangenheit wegen unserer Auffassung nach einer sehr einseitigen, anti-israelischen Veranstaltung bzw. Äußerungen ihrer Stiftungsleitenden in Ramallah schriftlich und öffentlich kritisiert. Daraufhin kam es heute mit Verantwortlichen der Stiftung zu einem Gesprächstermin.

Wir haben beide Vorfälle besprochen und konnten neben unseren inhaltlichen Bedenken auch deutlich machen, warum wir uns gegen beide Vorkommnisse geäußert haben: Auch, weil sie eine negative Wirkung für Juden in Deutschland haben können. Wer den Nahostkonflikt einseitig kommuniziert, feuert automatisch Antisemitismus in Deutschland an.

Wir haben betont, dass man für die Bekämpfung des Antisemitismus – auch des Israel-bezogenen Antisemitismus  – eingetretene Pfade verlassen muss und bei allem verständlichen Interesse an einer pluralen Darstellung des israelisch-palästinensischen Konfliktes, rote Linien respektieren muss. Das Existenzrecht Israels ist eine solche rote Linie, welche z.B. von der BDS-Bewegung in diesem Fall überschritten wird. Darin bestand Einigkeit.

Die Vertreter(in) der HBS haben dargestellt, dass sie die Methoden und Ziele der BDS Bewegung ablehnen, da man für die Lösung des Konfliktes Dialog benötige, welcher von den Unterstützern der BDS Bewegung ja abgelehnt werde. Auch die Diffamierung Israels, wie beispielsweise durch den Vergleich Israels mit einem Apartheid-Regime, wurde eindeutig zurückgewiesen. Uns wurde deutlich, dass in der Heinrich-Böll-Stiftung die Problematik unserer Kritik verstanden hat.

Beim Treffen anwesend waren: Dr. Antonie Katharina Nord (Referatsleiterin Nahost und Nordafrika), Michael Alvarez-Kalverkamp (Pressesprecher HBS) und Niko Pewesin (Referent Israel, Palästina, Ägypten und Jordanien). Dr. Elio Adler (Vorstandsvorsitzender) und Aras-Nathan Keul (Vorstandsreferent).

Am Abend überreichte der Vorstand der WerteInitiative der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und ehemaligen Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Frau Dr. h.c. Charlotte Knobloch, eine Ehrenmitgliedschaftsurkunde im Münchner Gemeindezentrum.

Die WerteInitiative dankte damit Frau Dr. Knobloch für ihren langjährigen besonderen Einsatz für die Themen, die den Verein bewegen und dafür, dass sie sich den Zielen der WerteInitiative verbunden fühlt: Dem Einsatz für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft und einem starken Rechtsstaat, die für das jüdische Leben in Deutschland wie auch für ein gedeihliches Miteinander unterschiedlichster Menschen eine Grundvoraussetzung sind.

In seiner kurzen Ansprache sagte der Vorsitzende der WerteInitiative, Elio Adler: „Wir danken Ihnen mit der Ehrenmitgliedschaft nicht nur für Ihre Arbeit – wir sehen es auch als Ehre und Verpflichtung, den Maßstäben gerecht zu werden, die Sie gesetzt haben. Ihre seltene Mischung aus klarer Haltung, unbequemer und kluger Ansprache der Themen, die für unser aller Zusammenleben relevant sind und Ihre Liebe zum jüdischen Volk sind uns Vorbild und Leitmotiv! Frau Dr. Knobloch, Sie haben sich stets und besonders auch in den schwierigen letzten Monaten und Jahren laut und deutlich positioniert und in das Geschehen in unserem Land klug eingemischt. Aufgrund Ihres kontinuierlichen und unermüdlichen Einsatzes für die Belange jüdisch-deutschen Lebens wie auch Ihrer besonderen Verdienste zum Wohle der gesamten Gesellschaft hierzulande, ist die WerteInitiative Ihnen besonders verbunden. Zur Wahrung und Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland sprechen wir mit „einer Stimme“. Wir sind froh, Sie an unserer Seite zu wissen.“

In ihren Dankesworten betonte Frau Dr. Knobloch: „Die klare Haltung, mit der die WerteInitiative nicht erst seit der Bundestagswahl 2017 auftritt, kann man sich von vielen anderen Akteuren in Politik und Gesellschaft nur wünschen – und ihre stets, aus einer dezidiert jüdisch-deutschen Perspektive formulierten Wortmeldungen, sind eine dringend benötigte Stimme im politischen Diskurs.”

Kaum eine Woche ohne Meldung: Juden werden im Internet beleidigt, sogar auf der Straße angegriffen, können sich in der Öffentlichkeit nicht durch religiöse Symbole als Juden zu erkennen geben, werden in Schulen gemobbt, antisemitische Vorfälle werden verharmlost und Antisemiten und Geschichtsrevisionisten sitzen in Parlamenten.

Umso wichtiger ist es, immer wieder an die präzedenzlose Diskriminierung, Verfolgung und Ermordung von Millionen europäischer Juden durch Deutsche zu erinnern. Bei den Novemberpogromen vor 80 Jahren brach sich tiefsitzender und Jahrhunderte alter Antisemitismus bahn. Auch wenn er seine Form teilweise gewandelt hat, der Inhalt bleibt gleich: Antisemitismus war nie weg.

Der Sinn von Erinnerung ist, neben der Würdigung der Opfer, eine Brücke in die Gegenwart und eine Konsequenz für die Zukunft zu bauen. Es gilt, ihn auch heute in seinen verschiedenen Codierungen zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen. Antisemitismus zeigt sich heute immer offener, oft auch in neuem Gewand, wie zum Beispiel, wenn er sich gegen den Staat Israel richtet. Aus „Kauft nicht bei Juden“ wird „Kauft nicht bei Zionisten“.

Das vor allem zum 9. November häufig geäußerte Bekenntnis, Antisemitismus bekämpfen zu wollen, scheitert leider regelmäßig in der Anwendung. Es ist Zeit für die Demokraten, unsere Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verteidigen und aktiv gemeinsam gegen Antisemitismus vorzugehen. Nicht nur am 9. November.

Eine sehr gut gelaunte und interessierte Julia Klöckner erwartete uns direkt nach der Plenarsitzung im Reichstagsgebäude. Sie kannte unseren Verein bereits ein Stück weit schon, hat sich aber über weitere Details informieren lassen. Frau Klöckner bot an, die WerteInitiative zu unterstützen und hat uns einige Vorschläge gemacht, wie wir unsere Arbeit effizienter gestalten können.
Unsererseits haben wir Ihr zu verstehen gegeben, dass die vielen Herausforderungen der aktuellen gesellschaftlichen Situation ein verstärktes staatliches Engagement erfordern – nicht staatliches Disengagement. Dieses Engagement in allen Bereichen:  einerseits Integration, Präsentation und Bildung anderseits  – wenn nötig – Repression und Sanktion.
Ein weiteres Thema war “70 Jahre Grundgesetz”; ein Ereignis, das es 2019 zu feiern gilt.