Mit dem Ernst-Hoferichter-Preis soll am 24.01.2019 der Karikaturist Dieter Hanitzsch für sein Lebenswerk geehrt werden. Die Stadt München kuratiert den Preis, Münchens ehemaliger Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) wird die Laudatio halten, der amtierende Münchner Kulturreferent Dr. Hans-Georg Küppers ist Vorsitzender des Stiftungsbeirats, der Hanitzsch den Preis verleiht.

Dieser Umstand beunruhigt und besorgt uns in höchstem Maße. Denn Dieter Hanitzsch zeichnete eine Karikatur, welche am 15. Mai 2018 in der Süddeutschen Zeitung abgedruckt wurde, die sich unsensibel antisemitischer Stereotype bedient und zeigte bis heute keine Einsicht für die Problematik oder die Bedenken von jüdischer Seite.

Elio Adler, der Vorsitzende der WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen dazu: „Dass Herr Hanitzsch nun geehrt werden soll, ist reichlich irritierend. In jedem Fall müssen die Werke, die antisemitische Stereotype aufgreifen, bei der Vergabe der Auszeichnung, deutlich zur Sprache kommen.“
Noch irritierender als die Vergabe der Auszeichnung an Hanitzsch findet Adler aber den Ton, in dem der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt München, Christian Ude, von den Kritikern der Vergabe dieser Auszeichnung spricht. Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte Ude am 10.01.2019, dass „eine kleine Gruppe“ versuche mit einer „straff organisierten Protestaktion Druck auf die Politik auszuüben“. Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch, sei „eine Getriebene dieser Gruppe“.

Selbst wenn die Initiative des Protestes von einer kleinen zivilgesellschaftlichen Gruppe ausging, spricht es für sich, wenn sich weitere Menschen dem anschließen, weil sie sich in der Perpetuierung ihrer Verletzung bestätigt sehen. Von einem „Empörungsritual“, welches Ude hinter dem Protest vermutet, kann keine Rede sein. Außerdem fragt Adler: „Entscheidet die Größe einer Gruppe darüber, wie valide deren Anliegen sind?“ Adler weiter: „Und über unser Ehrenmitglied, Frau Dr. Knobloch, behauptet Herr Ude: ‚Sie kann sich dem nicht entziehen, wenn sie ihre Gemeinschaft zusammenhalten will.‘  Meint Herr Ude damit, dass die ‚Gemeinschaft‘ von Frau Dr. Knobloch für kontroverse Positionen nicht stabil genug wäre? Seine Aussage wirkt so, als würde er Frau Dr. Knobloch ihre eigene Meinung und Überzeugung absprechen. Schon bei Erscheinen der Karikatur in 2018 sagte sie nämlich, sie sei ‚zutiefst entsetzt und auch verletzt‘, so wie sie dächten und fühlten ‚die meisten Juden in Deutschland‘. Also das genaue Gegenteil von einem kleinen Kreis, den sie vermeintlich zusammenhalten müsse.“

Auf die von Herrn Ude gezogene Analogie zwischen Netanjahu und Erdogan (‚der Karikaturist kann sich auch nicht jedem Rassismus-Vorwurf beugen, wenn er Erdogan kritisch zeichnet‘) betont Adler: „Auch ein ehemaliger Bürgermeister sollte sich seiner Verantwortung weiterhin bewusst sein: Antisemitismus ist keine Unterform von Rassismus und der Erdogan-Vergleich hinkt derart, dass er schlichtweg nicht taugt.“

In unserem heutigen Treffen mit Prof. Heribert Hirte ging es um ein breites Themenspektrum. Wir sprachen über die Notwendigkeit  und Möglichkeiten, die Jubiläumsfeierlichkeiten anlässlich 70 Jahre Grundgesetz mit Leben zu füllen. Ein “Bauchgefühl für den Wert der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung” ist ein idealer Schutz gegen radikales Gedankengut.

Prof. Hirte ist der Vorsitzende des Stephanuskreises. Der Stephanuskreis ist ein überkonfessionelles Gesprächsforum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das für Toleranz und Religionsfreiheit eintritt und sich um die Situation verfolgter Christen in aller Welt kümmert. Entsprechend liegt das grundgesetzlich geregelte, besondere Verhältnis von Staat und Religion in Deutschland dem Juristen besonders am Herzen: Es ist religionsoffen und unterscheidet Deutschland von anderen qua Verfassung säkularen oder laizistischen Staaten. In diesem Sinne werden wir unseren gemeinsamen Austausch fortsetzen.

Wir haben uns am 21.12.2018 in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, Herrn Pit Clausen, und die Stockmeyer-Stiftung gewandt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Clausen,
sehr geehrte Damen und Herren,

man kann es sich kaum ausdenken: der Vorsitzende der Bielefelder Merkez Cami-i / Zentral Moschee (DITIB), Herr Adil Önder, posierte am Denkmal für Alparslan Türkes (Belege s.u.). Dieser ist der Gründer der Grauen Wölfe, war ein Hitler-Verehrer, Antisemit und neofaschistischer Nationalist.
Und was passiert 2 Monate später? Herr Önder bekommt den Integrationspreis der Stadt Bielefeld. Vordergründig ein Grund zur Gratulation. Doch wofür steht der Preisträger eigentlich hinter der Fassade? Nach kurzer Recherche: Wir sind entsetzt!

Haben sich die Verantwortlichen von einem möglicherweise legalistischen Islamisten täuschen lassen? Diese kommen harmlos daher, verfolgen aber ihre klare, religiös-politische Agenda.

(c) Facebook-Seite Adil Önder

Belege:
Moschee & Adil Önder
Posing-Bild
Alparslan Türkes
Integrationspreis

War Ihnen das bekannt?

Wenn ja: wie konnten Sie das als offenbar von nachrangiger Bedeutung werten?
Wenn nein: Werden Sie ihm nun den Preis aberkennen?

Auch im Fall der Gedenkfeier am Breitscheidplatz 2016 hatten wir unter großem Presseecho darauf hingewiesen: der beim Gedenkgottesdienst auftretende Imam hätte (nach kurzer Hintergrundrecherche) aufgrund seiner  mit der FDGO im Widerspruch stehenden Aktivitäten oder Haltungen nicht eingeladen werden dürfen.
Es ist unseres Erachtens nach staatliche Aufgabe, die Elemente einer Gesellschaft zu stärken, welche sich nicht nur klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, sondern diese auch leben. Herr Önder gehört u.E. nicht dazu.

Unser Hintergrund:
Die WerteInitiative hat sich als zivilgesellschaftliche jüdische Stimme in Deutschland seit 2014
etabliert. Sie ist ein gemeinnütziger Verein.
Wir setzen uns für die Stärkung der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus
jüdischer Perspektive ein. Dies tun wir, indem wir den wertebasierten politischen, gesellschaftlichen
und medialen Diskurs, das bürgerschaftlich-jüdische Engagement in Deutschland und das deutsch-israelische Verhältnis fördern. Wir sind in Social Media aktiv, führen Hintergrundgespräche und veranstalten Diskussionsrunden wie auch politische Salons.

Wir weisen darauf hin, dass wir dieses Anschreiben und Ihre Antwort – wenn Sie es uns nicht anders auferlegen – öffentlich kommunizieren werden. Persönliche Kontaktdaten und Unterschriften würden dabei unkenntlich gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Elio Adler
Vorstandsvorsitzender

Hier die u.E. unbefriedigende Antwort von Bürgermeister Clausen, auf die wir reagieren werden:
__________________________________
Sehr geehrter Dr. Adler,

Ihren offenen Brief vom 21.12.2018 habe ich erhalten.

Ich bin der Schirmherr des Integrationspreises, nicht Jurymitglied.

Mit der Auszeichnung wird gewürdigt, wenn sich Menschen besonders engagiert, innovativ und vorbildlich für die Integration der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Bielefeld einsetzen. Diese Voraussetzung hat die Jury als erfüllt angesehen.

Persönlich kenne ich Herrn Önder aus mehreren Begegnungen seit einigen Jahren. Er hat immer betont, parteiübergreifend engagiert zu sein. Anhaltspunkte für eine radikale demokratiefeindliche Gesinnung habe ich nie erfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Pit Clausen
(Oberbürgermeister)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Clausen,

Ihre Nachricht vom 08.01.2019 haben wir erhalten.

Leider gehen Sie in Ihrer Antwort, aus unserer Sicht, nicht ausreichend auf unsere Bedenken ein, daher schreiben wir Ihnen heute noch einmal.

Als Schirmherr haben Sie eine besondere Verantwortung für den Integrationspreis Ihrer Stadt und können auf die Jury einwirken, sollten Sie es für notwendig halten. Aus Ihrer Nachricht geht hervor, dass Sie an der Verleihung des Integrationspreises an Herrn Adil Önder auch aus heutiger Sicht nichts auszusetzen haben.

Sie bemerken in Ihrem Schreiben, dass Herr Önder betont, parteiübergreifend engagiert zu sein und dass Sie keine Anhaltspunkte für radikale Ansichten des Herrn Önder erkennen können. Wir möchten dazu erneut Stellung beziehen: Jemand, der einen Nationalisten, Antisemiten und Hitler-Verehrer bewundert, darf nicht hofiert und schon gar nicht mit einem Preis bedacht werden. Unabhängig seines jeweiligen Hintergrundes.

In diesem Zusammenhang fragen wir Sie:

Wie stehen Sie dazu, dass Herr Önder sich am Denkmal des Gründers der rechtsextremen Organisation „Graue Wölfe“, Alparslan Türkeş, ablichten lässt? Inwiefern passt dies zu den Werten, für die der Integrationspreis steht? Herr Önder hat bisher öffentlich erklärt, das Posten des Fotos sei ein Fehler gewesen. Auch diese Erklärung ist unbefriedigend. Wenn, dann ist es ein Fehler gewesen, sich überhaupt am Grab des Extremisten Türkeş posierend, fotografieren zu lassen.

Wie stehen Sie dazu, dass sich Herr Önder im Interview, anlässlich der Preisverleihung, symbolträchtig zwischen zwei Flaggen der Türkei gesetzt (https://www.nrwision.de/mediathek/bielefelder-integrationspreis-2018-preisverleihung-181211/ ab Minute 10:30) und von dort aus sein Statement abgegeben hat? Für jemanden, der gerade den Integrationspreis einer deutschen Stadt erhalten hat und verbal die Trennung von Politik und Religion propagiert, eine recht fragwürdige Präsentation.

Die Moschee, die Herr Önder als Vorsitzender vertritt – die DİTİB Bielefeld Merkez Cami-i / Zentral Moschee Bielefeld – ist Teil der DİTİB. Diese hat in ihrem, erst in der letzten Woche neu gewählten, Vorstand Vertreter der Diyanet, der türkischen Religionsbehörde (https://www.tagesschau.de/inland/ditib-143.html). Dass der türkische Staat, über die türkische staatliche Religionsbehörde Diyanet, Einfluss auf diese Moschee ausübt – entspricht das Ihrem Verständnis einer Vorbildfunktion zur Integration?

Für unseren Brief gelten hinsichtlich der öffentlichen Kommunikation dieselben Angaben, wie in unserem ersten Anschreiben.

Wir sehen Ihrer zeitnahen Antwort entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Elio Adler
Vorsitzender der WerteInitaitive

Sehr geehrter Herr Dr. Adler

Als Schirmherr des Integrationspreises hatte ich keinen Einfluss auf die Auswahl der Preisträger/innen. Ich bin Herrn Önder einige Male begegnet, politische Diskussionen habe ich mit ihm nicht geführt. Genau dies habe ich in meinem Brief an die WerteInitiative beschrieben. Ich habe mich nicht „hinter“ Herrn Önder gestellt oder ihn verteidigt – dies ist eine Interpretation der Medien, die durch den Wortlaut meiner Erklärung nicht gedeckt ist.

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Herr Önder sich für das Foto am Grabmal von Alparslan Türkes entschuldigt hat. Die Herkunft und politische Gesinnung von „Facebookfreunden“ ist für mich nicht augenscheinlich ein politisches Statement, ebensowenig ein „Like“ auf bestimmten Seiten.

Die Entscheidung der Jury zu dem Einsatz für die Stadtgesellschaft von Herrn Önder habe ich nicht zu bewerten. Das ist auch nicht meine Rolle als Schirmherr.

Daher bitte ich um Verständnis, dass ich mich nicht weiter öffentlich zu Herrn Önder äußern werde.

Mit freundlichen Grüßen

Pit Clausen

Wie die gestrige „Lokalzeit aus Duisburg“ (ab ca. 3:15 Min.) des WDR berichtete, wurden auf der türkischsprachigen „Astec Buch- und Kulturmesse“ antisemitische Bücher angeboten. Die Messe fand vom 27.12.2018 bis 06.01.2019 auf dem Messegelände in Rheinberg statt. Dabei fanden sich antisemitische Bücher wie „Der internationale Jude“ des bekannten Antisemiten Henry Ford und aus dem ataç-Verlag das Buch „Höhere Intelligenz – Kaltherzige Weltordnung“ des Autors Ismail Tokalak, dessen Cover in der Anlage zu finden ist.

“Der internationale Jude” von Henry Ford.
Foto:  Burak Yilmaz (c)

“Höhere Intelligenz – Kaltherzige Weltordnung von Ismail Tokalak
Foto:  Burak Yilmaz (c)

Uns macht das in höchstem Maße besorgt und fassungslos, dass solche Schriften in Deutschland völlig unbehelligt verkauft werden können. Antisemitismus ist ein brandgefährliches Weltbild, dessen Verbreitung nicht nur die Sicherheit von Juden in Deutschland gefährdet.

Elio Adler, Vorsitzender der WerteInitiative jüdisch-deutsche Positionen dazu: „Was ist Volksverhetzung, wenn nicht sowas? Antisemiten hassen nicht nur uns Jüdinnen und Juden. Gerade das Cover, welches Juden als Marionettenspieler zeigt, bedient das krude Weltbild aller Verschwörungstheoretiker. Wer ein solches Weltbild hat, ist ein Feind der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, denn mit diesem werden dem Individuum Eigenverantwortung, Entscheidungsfreiheit und Gestaltungsmöglichkeit abgesprochen.“

Wenn es Mechanismen der Veranstalter gegeben haben soll, die das Verbreiten antisemitischer Machwerke hätten verhindern sollen, dann sind sie eindeutig gescheitert. Wenn es sie nicht gab, stellt sich die Frage, weshalb der Veranstalter auf Hass-Texte keinen Fokus hatte. Entweder, weil man erahnt hat, dass solche Schriften auf der Messe angeboten würden oder weil den Veranstaltern das Thema mindestens egal ist – beides wäre deutlich zu verurteilen und zu sanktionieren.

Hier ist nun ein entschiedenes Vorgehen der Ermittlungsbehörden gefragt, um den Fall aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Appelle der Politik, der Exekutive und Judikative, Antisemitismus nicht dulden zu wollen, müssen in diesem Fall gelten und die entsprechenden Konsequenzen haben.

Quelle:

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-duisburg/video-lokalzeit-aus-duisburg-2166.html ab Minute 3:15

Wir freuen uns, Dieter Burgard, den Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen des Landes Rheinland-Pfalz, kennengelernt zu haben. Nach einer kurzen Vorstellung unseres Vereins, erlebten wir einen motivierten, kompetenten und engagierten Beauftragten. Er übt sein Amt ehrenamtlich aus und bekommt zum Januar einen Referenten und eine Sekretärin.

Unter anderem sprachen wir über Aspekte der Bildungsarbeit, die er besonders stark in den Fokus setzten möchte. Dieter Burgard betonte bei unserem Gespräch, dass es nicht ausreiche, das Thema Antisemitismus mit einem Besuch einer jüdischen Gedenkstätte zu behandeln. Es muss ein gute Vor- und Nachbereitung stattfinden und den Schülerinnen und Schülern ein entsprechendes Bewusstsein vermittelt werden. Die Lehrerinnen und Lehrer müssen noch besser für diese Thematik sensibilisiert und ausgebildet werden. Außerdem betonte er, dass der Lehrplan inkludierend wirken muss. Erst mit der Darstellung eines aktiven jüdischen Lebens, kann Judentum in Deutschland und Vielfalt in Schulen dargestellt werden. Des Weiteren freute es uns zu hören, dass in Baden-Württemberg eine Meldepflicht für Antisemitische Vorfälle an Schulen eingeführt wurde und hoffen, dass dies bundesweit geschieht. Wir danken Herrn Burgard für das interessante Gespräch und freuen uns auf ein nächstes Treffen.

Bei unserem Treffen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, hatten wir die Möglichkeit, mit ihr über einige uns wichtige Themen ins Gespräch zu kommen:

Frau Griese ist als stellv. Vorsitzende des Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe seit langem mit israelisch/deutsch/jüdischen Themen vertraut. Die studierte Historikerin und wir waren uns bzgl. der Bedeutung von „Erinnerungskultur“ einig. Für die hier Lebenden aber auch für die Integration der nach Deutschland zuwandernden ist das Verständnis für die Geschichte Deutschlands und die Erinnerung an den Holocaust bedeutsam. Ebenso wie die daraus erwachsene, besondere Verantwortung Deutschlands für jüdisches Leben und sie Sicherheit Israels.

Frau Griese engagiert sich seit langem für den deutsch-israelischen Jugendaustausch “ConAct” und wünscht sich, dass ein neues deutsch-israelisches Jugendwerk darauf für die Zukunft aufbaut.

Ein weiteres Thema war der Umgang mit anti-israelischen Boykottbewegungen wie der BDS Bewegung. Diese lehnt Frau Griese entschieden ab und betonte, dass es keine Zusammenarbeit und Unterstützung von Akteuren geben dürfe, welche Boykott-Kampagnen gegen Israel guthießen. Diese klare Aussage hat uns sehr gefreut, gibt es doch immer wieder einen unserer Meinung zu schwammigen Umgang mit den Boykotteuren. Für uns ist klar: wer den einzigen jüdischen Staat der Welt mit seinen Bürgern als jüdisches Kollektiv boykottiert und damit durch Wort und Tat delegitimiert, handelt antisemitisch.

Wir bedanken uns für das Gespräch und haben einen Anlass bezogenen, weiteren Austausch vereinbart.

Die weltweit wohl mitgliederstärkste Terrororganisation erhält einen großen Teil ihrer finanziellen Mittel aus dem Iran. Darüber hinaus generiert sie den Hauptteil ihrer weiteren Finanzierung, im Bereich „Organisierte Kriminalität“ in Europa, vor allem in Deutschland und Frankreich.

Die WerteInitiative hat mitorganisiert, dass Botschafter Ron Prosor (ehem. Vertreter Israels bei der UN), welcher gerade zu Besuch in Berlin war, mit Entscheidungsträgern in der Bundespolitik und den deutschen Sicherheitsbehörden zusammenkam und mit ihnen die Hintergrundinformationen zu diesem Film teilte.