Die Antwort der VHS Osnabrück
Sehr geehrter Herr Dr. Adler,
ich bestätige den Eingang Ihrer Mail vom 12.2.18 und der tags darauf zugesandten Korrektur, die eine Richtigstellung hinsichtlich der in der ersten Zusendung enthaltenen falschen Anschuldigungen enthält.
In Ihrer Mail stellen Sie die Behauptung auf, dass die Referenten der von Ihnen aufgeführten Veranstaltungen einseitig pro-palästinensische und anti-israelische Positionen vertreten, die geeignet sind „Israel einseitig zu dämonisieren“. Weiterhin führen Sie an, dass beide Referenten aufgrund ihrer Vita nicht tragbar seien und dass allein die Wahl des Kooperationspartners (der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Regionalgruppe Osnabrück) „beiden Veranstaltungen die Berechtigung (entzieht,) im Rahmen der Volkshochschule stattzufinden.“ Schließlich konfrontieren Sie mich mit Ihrer Erwartung, „beide Veranstaltungen abzusagen.“
Lassen Sie mich zunächst etwas grundsätzlicher antworten , um Ihnen deutlich zu machen, warum die politische Bildung an unserer und an anderen Volkshochschulen traditionell eine wichtigen Aufgabe wahrnimmt.
Die politische Bildung war nach dem Ersten Weltkrieg und dem Untergang des Kaiserreichs eine wesentliche Legitimation für die Gründung der Volkshochschulen in Deutschland und nach ihrer Abschaffung in der Nazidiktatur erneut in der BRD. Die “Volksbildung” an Volkshochschulen hatte von Anfang an einen klaren emanzipatorischen Bildungscharakter in der Tradition der europäischen Aufklärung und war zudem nach dem Ersten Weltkrieg stark in der Arbeiterbildung verwurzelt. An diese Tradition knüpft heute die politische Bildungsarbeit an Volkshochschulen an. Die Volkshochschulen verstehen sich seit ihrer Gründung als demokratische Orte des sozialen und politischen Lernens. Ein besonderer Stellenwert kommt dabei der politischen Bildung zu, die weder Belehrung noch Parteipolitik verfolgt und die allgemeines Engagement für demokratische Werte, Menschenrechte und gegen Fundamentalismus fördert. Volkshochschulen zeichnen sich durch ihre politische Neutralität und den breiten Ansatz gesellschaftlicher Bildung aus, was überhaupt nicht ausschließt, dass natürlich in einzelnen Veranstaltungen die jeweilige subjektive Sichtweise der jeweiligen Kursleiter/Referenten zum Ausdruck kommen kann. Wichtig ist aber, im Gesamtbild des Bildungsangebots einen Ansatz zu verfolgen, der die vorhandene Pluralität und kontroversen Standpunkte der unterschiedlichen Meinungen wiederspiegelt.
Grundlage für die Politische Bildung (und auch für Angebote anderer Programmbereiche) ist der sog. Beutelsbacher Konsens. Der Beutelsbacher Konsens geht auf eine Tagung der Baden-Württembergischen Landeszentrale für Politische Bildung 1976 in Beutelsbach zurück und hat drei Prämissen:
- Das Überwältigungsverbot: Meinungen dürfen nicht aufgezwungen werden.
- Das Gebot der Kontroversität: Die kontroverse Darstellung gesellschaftlicher Fragen und die Ermöglichung einer freien Meinungsbildung müssen garantiert werden.
- Teilnehmendenorientierung: Ermöglichung von Teilhabe und Teilnahme am gesellschaftlichen und politischen Alltag
Diese Leitlinien und Aufgabenstellungen nehmen wir als Osnabrücker VHS sehr ernst. Sichtbar wird das seit Jahrzehnten in einem sehr ausdifferenzierten Programm im Bereich der politischen Bildung, das immer wieder Themen aufgreift, die von großer gesellschaftlicher Relevanz sind und die in der Regel kontrovers diskutiert werden. Dass man bei derartigen Angeboten nicht in allen Gruppen der Bevölkerung auf Zustimmung stößt, ist seit Jahrzehnten eine ständige Begleiterscheinung unserer Arbeit.
Ich will das einmal an einigen Beispielen aus meiner eigenen Tätigkeit als Geschäftsführer und gleichzeitig Verantwortlicher für die politische Bildung verdeutlichen, die zugleich belegen, dass Proteste gegen Veranstaltungen der VHS – als solchen betrachte ich auch Ihre Ausführungen – für uns zwar nicht alltäglich aber auch keineswegs ungewöhnlich sind:
- Gegen die Wehrmachtsausstellung, die ich 1999 nach Osnabrück geholt habe und deren umfangreiches Programm ich damals organisiert habe, gab es heftige öffentliche Proteste aus dem rechten Spektrum. Neonazistische Gruppen haben gegen die Ausstellung demonstriert, ich selbst bin in anonymen Schreiben angegriffen worden.
- Gleiche Reaktionen hat eine gemeinsam von der VHS und dem örtlichen Museum veranstaltete Ausstellung zum Thema „Rechte Propaganda“ ausgelöst. Ein Vortrag der jetzigen Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes im Saal der VHS wurde massiv von zahlreich erschienenen Mitgliedern der Neonaziszene gestört, zu einer Eskalation kam es nur deshalb nicht, weil bei dem Vortrag zufällig auch eine größere Ausbildungsgruppe der Polizei anwesend war.
- Eine im Saal der VHS vortragende Holocaust-Überlebende wurde massiv verbal beleidigt und der Lüge bezichtigt und ich musste von meinem Hausrecht Gebrauch machen. Diese Beispiele ließen sich fortsetzen.
- Veranstaltungen der VHS zur Kurdenfrage gefielen in Osnabrück lebenden Türken nicht, was zu Protesten führte.
- Mehrere kritische Veranstaltungen zum radikalen Islamismus oder grundsätzlich zum Islam (z. B. mit Ahmad Mansour, Hamed Abdel-Samad, Yassin Musharbash, Necla Kelek oder Seyran Ateş) gefielen bestimmten muslimisch geprägten Kreisen nicht. Mehrere dieser Veranstaltungen wurden wegen der Drohungen gegen die jeweiligen Referenten unter Polizeischutz durchgeführt, in einem Fall gab es vor dem Gebäude der VHS eine kleine Demonstration.
- Unter Polizeischutz standen auch VHS-Veranstaltungen mit dem ehemaligen Vorsitzendendes Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, oder dem Gesandten der israelischen Botschaft in Berlin, wobei sich dabei natürlich die Frage stellt, ob es bald zum Standard werden soll, dass Veranstaltungen zu politischen Themen nur noch unter dem Schutz der Polizei stattfinden können. Ist das das politische Klima der Zukunft?
- Veranstaltungen unserer Einrichtung zur Flüchtlingsproblematik und vor allem die zahlreichen Deutschkurse, die wir für Geflüchtete durchführen, rufen Unmut in den Kreisen hervor, die ohnehin der Meinung sind, dass man diese Menschen hier nicht aufnehmen sollte.
Ich könnte noch viele weitere Beispiele anführen, denke aber, dass ich die Problemstellung damit ausreichend illustriert habe. Welche Schlussfolgerung sind nun zu ziehen und was bedeutet das für die von Ihnen kritisierten Vorträge? Sollte ich besser im vorauseilenden Gehorsam alle Themen meiden, die politisch kontrovers sind und bei denen die Gefahr besteht, dass man irgendwem „auf die Füße tritt“? Dann wäre es konsequent, die politische Bildung gleich ganz einzustellen.
Ich möchte abschließend auch noch auf den von Ihnen erhobenen Vorwurf der „Einseitigkeit“ eingehen. Sie haben jetzt willkürlich zwei Veranstaltungen aus dem aktuellen VHS-Programm herausgegriffen, was sich bei Ihnen wahrscheinlich zu einem falschen Gesamteindruck verfestigt. Ich möchte Ihnen daher kurz das Gesamtbild darstellen und einen Einblick in das Veranstaltungsgeschehen der letzten Jahre geben, das Sie nicht zur Kenntnis genommen haben:
- Dr. Moshe Zimmermann, Leiter des R. Koebner-Zentrums für deutsche Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem, hielt 2011 im Rahmen der Ausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ einen Vortrag unter dem Titel „Die Angst vor dem Frieden: Das israelische Dilemma.“ Im gleichen Kontext sprach MdEP Dr. Hans Gert Pöttering, der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, über das Thema „Die EU und die Nahost-Frage“. Zusätzlich wurde eine Tagung durchgeführt in Kooperation mit der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG) und der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft (DIG) mit dem Titel „Wem gehört das Heilige Land? Der Nahost-Konflikt aus palästinensischer und aus israelischer Sicht“. https://www.nzz.ch/unerwuenschte_palaestina-ausstellung-1.10402907
- em. Dr. Bassam Tibi referierte zu „Der Euro-Islam als Alternative zum islamistischen Antisemitismus“. (Koop. DIG)
- „Die Vertreibung der Juden aus den arabischen Staaten im 19./20. Jahrhundert“ war das Thema von Dr. Omar Kamil. (Koop. DIG)
- Der Auslandskorrespondent Marcel Pott sprach über „Der Kampf um die arabische Seele. Der steinige Weg zur islamischen Demokratie“.
- „Wir weigern uns Feinde zu sein. Perspektivwechsel im Nahostkonflikt“ hieß ein Wochenendseminar mit den Filmemachern Stefanie Landgraf und Johannes Gulde.
- Über „Die neue Islamisten-Achse: Die Folgen der Arabellion und Israel“ referierte Dr. Joseph Croiteru.
- Der ARD-Auslandsreporter Werner Sonne referierte über „Staatsraison? Wie Deutschland für Israels Sicherheit haftet“.
- Tovia Ben Chorim sprach in einer gemeinsamen Veranstaltung mit der DIG und der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit über „Strömungen des Judentums in Israel heute“.
- In einer gemeinsamen Podiumsdiskussion mit der DIG und DPG diskutierten deren Vorsitzende Kais Evenhuis und Nazih Musharbash über das Thema „Der Israel-Palästina-Konflikt – einmal anders dargestellt“.
- Ebenfalls in einer Kooperationsveranstaltung mit der DIG und der DPG diskutierten mehrere Wissenschaftler das Thema „Eine Wahrheits- und Versöhnungskommission für Israel und Palästina? Eine Vision?“.
- In Kooperation mit der DIG sprachen Alex Feuerherdt über „Israel, die Palästinenser und das Wasser“ und Dr. Konstantin Seidler über „Zionismus – eine emanzipatorische Bewegung?“.
- Ebenfalls in Kooperation mit der DIG sprachen Mohammed Miro Hasinyani über „Die Kurden – Ein Volk ohne Staat im Kampf gegen den IS-Terror“ und Prof. Dr. Achim Lichtenberger über „Biblische Archäologie – eine politische Frage?“. Sowie der Gesandte der Botschaft des Staats Israel zum Thema „50 Jahre Deutsch-Israelische Beziehungen“.
- Das Thema „Iranisches Atomprogramm und westliche Politik: Kein Grund zur Beunruhigung?“ wurde von Dr. Matthias Küntzel vorgetragen.
- Gemeinsam mit der DIG und der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit war der Journalist Jörg Armbruster eingeladen zum Thema „Willkommen im Gelobten Land? Deutschstämmige Juden in Israel“ und Dr. Joseph Heid referierte über „Der Zionismus ist eine prachtvolle Idee. Wilhelm II. und Theodor Herzl“.
- In einer Kooperation mit der DIG und der DPG war die Schriftstellerin Lizzie Doron eingeladen und las aus ihrem Buch „Sweet Occupation“.
Die Aufstellung ist unvollständig, dürfte Ihnen aber einen Eindruck von der „Einseitigkeit“ unseres Angebots geben. Alle Veranstaltung erfreuten sich eines sehr regen Besuchs – sowohl von Mitglieder der DIG wie auch der DPG als auch von allgemein an der Thematik Interessierten. Die ausführlichen Diskussionen sind wie auch bei den gemeinsamen Veranstaltungen mit der DPG durchaus lebhaft und kontrovers. Aber man redet miteinander und nimmt andere Standpunkte wahr, was anscheinend nicht mehr überall möglich zu sein scheint.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich übrigens, dass wir als VHS seit Jahrzehnten besonders engagiert sind in der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit. In diesem Kontext organisieren wir u. a. in großem Umfang Zeitzeugenspräche mit Opfern des NS-Terrors und Holocaust-Überlebenden für Schulen. Insgesamt haben mittlerweile mehr als 67.000 Schülerinnen und Schüler aus Osnabrück und den angrenzenden Gemeinden an derartigen Veranstaltungen teilgenommen. https://www.vhs-os.de/ueber-uns/filme/zeitzeugengespraech-07112016.html Diese Arbeit erachten wir angesichts wieder aufkeimender rassistischer und faschistoider Tendenzen für besonders wichtig.
Zum Schluss meine Antwort auf Ihre Forderung, die geplanten Veranstaltungen abzusagen. Das werde ich mit Blick auf meine obigen Ausführungen nicht tun. Gerne können Sie aber an den Veranstaltungen teilnehmen und mitdiskutieren, denn gerade von der kontroversen Diskussion leben diese Veranstaltungen. Sie sind herzlich willkommen!
Da Sie in Ihrer Mail auf Ihre Internetseite hingewiesen haben und darauf, dass Sie auch die Echokammern der sozialen Netzwerke im Protest gegen die VHS-Veranstaltungen nutzen sowie meine Antwort auf Ihre Mail auf diesen Verbreitungswegen veröffentlichen wollen, möchte ich vorsorglich darauf hinweisen, dass ich in diesem Fall auf eine faire und ungekürzte Veröffentlichung meiner Stellungnahme Wert lege. Auf sinnverfälschende oder bruchstückhafte Veröffentlichungen werde ich juristisch reagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carl-Heinrich Bösling