„Die Bekämpfung des Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, betonte der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus, Uwe Becker, anlässlich eines Round-Table-Gespräches mit dem Vorstandsvorsitzenden der Werteinitiative e.V., Dr. Elio Adler (Berlin), und Abgeordneten des Hessischen Landtages.

Angesichts der erschreckenden Ergebnisse der aktuellen Studie des Jüdischen Weltkongresses, nach der ein Viertel aller Deutschen antisemitisches Gedankengut teile, gehöre der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen antisemitische, fremdenfeindliche Vorurteile zu den großen Herausforderungen der Gesellschaft. „Wir haben es bei Antisemitismus mit einem 360-Grad-Problem zu tun“, erklärte Dr. Elio Adler in der Staatskanzlei in Wiesbaden.„Die Gegner einer freiheitlich-demokratischen, offenen und pluralistischen Gesellschaft haben vielfach Antisemitismus als gemeinsame Eigenschaft. Die WerteInitiative bewertet Antisemitismus als einen signifikanten Indikator, der den Zustand der Gesellschaft beschreibt“, so Adler.

Das Thema „Migration“ wird auch für uns Juden in Zukunft eine wesentliche Bedeutung haben. Für die WerteInitiative Grund genug, zu diesem Themenkomplex einen politischen Salon zu veranstalten. So konnten wir am Abend des 24.10.2019 den Gründer und Vorsitzenden des renommierten tschechischen Think-Tanks „European Values Center for Security Policy“, Herrn Radko Hokovsky, gewinnen. Dazu eingeladen waren Politiker sowie Mitglieder und Freunde der WerteInitiative. Herr Hokovský beschäftigt sich auf europäischer Ebene mit der Spirale von Islamismus und Rechtsextremismus und dem Zusammenhang mit Migration. Er hielt einen spannenden und aufschlussreichen Vortrag mit dem Titel „Future of migration to Europe – forecast and consequences of action“. Darin ging es u.a. darum, wie Migrationsbewegungen in der Zukunft aussehen können und wie Europa würdig darauf reagieren kann. Die anschließende Diskussion mit den Teilnehmer zeigte, wie weitreichend und herausfordernd die Fragen in Zusammenhang mit der bereits erfolgten und zu erwartenden zukünftigen Migration sind. Die Erkenntnisse des Abends werden wir in unsere Arbeit einfließen lassen. Wir danken Herrn Hokovský sowie unseren Gästen für diesen diskussionsreichen Abend.

Hasspropaganda und Antisemitismus vergiften das gesellschaftliche Klima und bereiten den Nährboden für wachsende Gewaltbereitschaft. Beidem müssen wir uns als Demokraten entgegenstellen. Zugleich gehören zu einer freiheitlichen Gesellschaft auch heftige Auseinandersetzungen. Allerdings sind dabei die Grenzen zu achten, die unsere Rechtsordnung setzt.

Strafverfolgungsbehörden und Gerichte tragen dabei die Verantwortung für die Verteidigung dieser Grenzziehung. Darin waren sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB, und der Vorstandsvorsitzende der Werteinitiative, Dr. Elio Adler, einig.

Herr Dr. Adler sprach sich dabei dafür aus, von § 46 Abs. 2 StGB Gebrauch zu machen, um „rassistische, fremdenfeindliche, oder sonstige menschenverachtende“ Beweggründe und Ziele eines Täters angemessen zu ahnden. Für ihn stelle diese Regelung einen „Schutzschild-Paragraphen“ für die Menschenwürde und unsere Art des Zusammenlebens dar. Eine Nichtbeachtung derartiger Beweggründe und Ziele sei daher eine Schwächung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Wir danken Herrn Bundesminister a.D. Gröhe für das freundliche Gespräch.

++++++ Pressemitteilung zum Ergebnis der Innenministerkonferenz vom 18.10.2019 nach dem Attentat von Halle +++++++++

Die Abschlusserklärung der Innenministerkonferenz weist den richtigen Weg zu mehr Sicherheit für jüdische Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus begrüßen wir auch den positiven Einfluss auf die öffentliche Sicherheit, welcher weit über das Thema “antisemitische Gewalt“ und Rechtsextremismus hinausgeht, denn eine gestärkte und effizientere Sicherheitsarchitektur in Deutschland dient der gesamten Gesellschaft.
Naturgemäß hängt der Erfolg der Maßnahmen von der konkreten Ausgestaltung ab. Hier wünschen wir uns eine mutige Umsetzung der nun gefassten Absichten.

Dazu sagt Daniel Kohn, Vorstandsmitglied der WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen: „Mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen bekämpft man nicht den tatsächlichen Judenhass. Man schützt damit nur die potentiellen Opfer davor, dass er sich gewaltsam manifestiert. Antisemitismus muss mit einem 360°-Plan in Gesellschaft, Schule, Medien und Gesetz bekämpft werden. Entscheidend ist eine gelebte, wertebewusste Demokratie, die ihre Freiheit schätzt und schützt.“

Pressemitteilung: 

Das schreckliche, antisemitische Attentat in Halle stellt eine weitere Eskalationsstufe dar. Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Opfern dieses Anschlags. Dieses grausame Verbrechen fand ausgerechnet am höchsten jüdischen Feiertag, dem Versöhnungstag Jom Kippur, statt und hat die großen Sorgen der jüdischen Community weiter verstärkt.

Elio Adler, der Vorsitzende der WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen: „Unser Verein tritt dafür an, eine jüdische Zukunft in Deutschland zu sichern. Daher trifft dieser Terrorakt den Kern unseres Anliegens. Leider kam ein solches Attentat nicht überraschend: Es ist die Hass-Saat, die aufgeht. Sie wird gesät von Rechtsextremisten, Islamisten und teilweise Linksextremen und trifft auf eine Gesellschaft, die sich schwer damit tut, ihre freiheitlich-demokratischen Werte zu verteidigen. Es ist Zeit, dass sich Deutschland entscheidet, wie es mit Judenhass und anderen menschenverachtenden Hassformen umgeht. Die bisherigen Wege reichen offensichtlich nicht aus.“

Nach Sichtung der bisher bekannten Fakten zum Halle-Attentat ergibt sich für uns Folgendes:

A)
Wieso war es dem Attentäter möglich, seine Tat zuvor auf einschlägigen Newsboards öffentlich anzukündigen und später live im Internet zu streamen? Die selben Newsboards hatte bereits der Christchurch-Attentäter genutzt und wie auch bei ihm erfolgte  dies scheinbar völlig unbemerkt von den Sicherheitsbehörden?

Das organisatorische Trennungsgebot von Nachrichtendiensten und Polizei darf nicht zu dem Missverständnis führen, dass es ein Verbot einer Informations- und operativen Zusammenarbeit gäbe. Denkbar sind gemeinsame Ermittlungsgruppen, wie es sie auch international bereits gibt.

Ferner sollten die entsprechenden Ermittler der Landespolizei uneingeschränkten Zugriff auf die NADIS-Datenbanken des Verfassungsschutzes bekommen. Umgekehrt muss der Verfassungsschutz die INPOL-Datensätze der Polizei für Personen- und Sachfahndung einsehen können.

B)
Die Sicherheitsbehörden haben die Bedrohungslage der Synagoge von Halle falsch beurteilt. Man hätte eigentlich aus den weltweiten, antisemitischen Attentaten wissen müssen, dass sich Attentäter oft wenig oder unbeschützte Objekte aussuchen und sollte somit grundsätzlich alle Synagogen, jüdischen und israelischen Einrichtungen in Deutschland unter angemessenen Polizeischutz stellen. Die Gemeinden sollen ferner in Ausbildung-, Ausstattung- und Betrieb eigener Sicherheitskräfte staatliche Unterstützung erhalten.

C)
Der Vorsitzende der Halleschen Gemeinde erklärte, es habe sehr lange gedauert, bis Einsatzkräfte eintrafen. Der Attentäter konnte etwa 16 Minuten lang ungehindert wüten. Wir fordern die Polizei der Länder auf, ihre Sicherheitskonzepte zu überprüfen und ggf. dahingehend zu verbessern, dass sie ein deutlich schnelleres Eintreffen von Einsatzkräften bei Gefahrenlagen garantieren können.

D)
Es braucht auf Bundesebene einen runden Tisch zum Thema Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland, nach dem Vorbild des Landes Berlin. Dieser sollte dem Informationsaustausch und der Erarbeitung von Best Practices und Standards in Sachen Sicherheit der Jüdischen Gemeinschaft dienen.

E)
Die Polizei der Länder stößt immer wieder an Kapazitätsgrenzen. Für die Länder gilt es, mehr Stellen zu schaffen und diese so zu honorieren, dass sie auch besetzt werden können. Der Bund könnte durch eine Aufstockung die Bundespolizei so aufstellen, dass sie in Spitzenlagen (z.B. jüdische Feiertage oder exponierte Veranstaltungen) die Kräfte der Länder phasenweise unterstützt.

F)
Die abschreckende Wirkung von Strafen muss ausgebaut werden. Hierzu sind Ausbildung und Schulung von Polizei, Staatsanwaltschaften und RichterInnen notwendig, deren Inhalte sich an die veränderten Realitäten anpassen (z.B. § 46.2 StGB).

G)
Viele weitere Maßnahmen im Bereich der Förder-, Bildungs-, Außen- und Innenpolitik haben einen unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit jüdischer Bürger Deutschlands. Diese thematisieren Vereine wie die WerteInitiative fortlaufend gegenüber politischen Entscheidungsträgern.

Berlin als Schmelztiegel verschiedener Menschen stellt auch den Verfassungsschutz vor anspruchsvolle Aufgaben. Im Gespräch mit dem Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, den wir bereits beim von der Innenverwaltung initiierten Runden Tisch gegen antisemitische Gewalt kennenlernen konnten, war schnell klar, dass wir bezüglich der Gegner der Demokratie einer Meinung sind. Ebenfalls bestand Einvernehmen darüber, dass die verschiedenen Feinde der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft oftmals Antisemitismus als gemeinsame Eigenschaft haben. Herr Fischer betonte in dem Termin, dass die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes klar darin erkennbar sein will, dass wir Juden in Sicherheit in Berlin leben können.
Um das erreichen zu können, braucht es ein breites Spektrum an Maßnahmen, zu dem die Sicherheitsbehörden nur einen (wichtigen) Teil beitragen können.

Der Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger (CSU) aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat unseren Vorsitzenden Elio Adler zum Gespräch eingeladen. Auch wenn der politische Schwerpunkt des Münchner Abgeordneten im Bereich Gesundheits- und Familienpolitik liegt, ist ihm das jüdische Leben in Deutschland, das deutsch-israelische Verhältnis und der Kampf gegen Antisemitismus eine Herzensangelegenheit. Entsprechend breit war auch das Themenfeld der Unterhaltung. Der gemeinsame Nenner all dieser Themen: Konsequent gemäß der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung handeln ist ein verlässlicher Kompass – auch in unübersichtlichen Themenfeldern. Vielen Dank für das Gespräch!

Eines der Themen in unserem Gespräch mit Christian Lange (SPD), dem Staatssekretär im Bundesjustizministerium, unserem Mitglied Nathan Gelbart und Elio Adler war in diesem Zusammenhang der § 46 Absatz 2 StGB. Seit 2015 werden dort “rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende” Beweggründe und Ziele ausdrücklich als bei der Strafzumessung zu beachtende Umstände genannt. So ist es möglich, Straftaten härter zu bestrafen, wenn sie zum Beispiel einen antisemitischen Hintergrund haben oder sich gegen die freiheitlich-demokratische Form des Zusammenlebens richten. Herr Lange sagte dazu: “Es ist ein Unterschied, ob jemand einem anderen Menschen einen Strohhut oder ganz bewusst eine Kippa vom Kopf schlägt. Dies schlägt sich durch § 46 Absatz 2 StGB in der Strafzumessung nieder.”

Damit von diesem “FDGO-Schutzschild” konsequent Gebrauch gemacht wird, muss bei den Behörden die Sensibilität gefördert werden, die Hintergründe von Straftaten bei der Strafzumessung mit in den Blick zu nehmen. Dazu wurden in den letzten Jahren Fortbildungen für die Polizei, Staatsanwaltschaften, Richter und Rechtsanwälte angeboten. Die Deutsche Richterakademie bietet zum Beispiel regemäßig Fortbildungsveranstaltungen an, die sich unter anderem mit Fragen des politischen Extremismus und Antisemitismus als Herausforderung an Gesellschaft und Justiz befassen. Auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte ein Projekt zum Thema “Rassismus und Menschenrechte: Stärkung der Strafjustiz” durchgeführt.

Dennoch besteht hier weiterer Handlungsbedarf: Um vor Gericht Belege liefern zu können, welche die Anwendung dieses Paragraphen ermöglichen, ist zusätzliche Ermittlungsarbeit notwendig und die wiederum braucht Fachwissen und personelle Ressourcen.

Auch seitens der Politik können die Möglichkeiten dieses Gesetzes noch stärker kommuniziert werden.

Wir danken Herrn Staatssekretär Lange für das freundliche und konstruktive Gespräch.

Eine unbürokratische Maßnahme: Im aktuellen Haushalt des Landes Berlin gibt es keinen Posten dafür; dennoch hat der Senat vor einigen Monaten einen Antisemitismusbeauftragten eingesetzt. Herr Lorenz Korgel koordiniert dabei ressortübergreifend die Maßnahmen des Landes gegen Judenhass.
Im Gespräch mit unserem Mitglied Susanne Stephan und Elio Adler hat er von seinem Wunsch berichtet,  aus der jüdischen Community Input für seine Arbeit zu bekommen. Wir haben ihm unseren Ansatz “konsistente Politik” umrissen, welcher fordert, dass sich der Bezug zu freiheitlich-demokratischen Werten erkennbar durch alle politischen Bereiche zieht: Von der Förderpolitik bis zur Kulturpolitik, von der Außenpolitik bis zum Terminkalender des Bürgermeisters hat in diesem Zusammenhang alles eine Bedeutung.

Judenhassern nur ein “nie wieder” entgegenzusetzen reicht nicht. Es braucht einen starken gesellschaftlichen Konsens “wofür” eine Gesellschaft steht. Dann ist der Kampf gegen den Antisemitismus automatisch ein positiver Nebeneffekt.

Herr Korgel hat das Amt des Antisemitismusbeauftragten nur kommissarisch inne. Derzeit laufen die Haushaltsverhandlungen, in denen sich die Berliner Fraktionen auf eine neue Stelle einigen müssen. Wir wünschen uns, dass diese neue Stelle nicht nur handlungsfähig und kompetenzreich gestaltet wird, sondern auch hinsichtlich ihrer personellen Ausstattung breit aufgestellt wird. Ein/e Beauftragte/r braucht MitarbeiterInnen, um seine/ihre Aufgaben erfüllen zu können.