Auf Initiative und unter dem Vorsitz des Staatssekretärs für Inneres, Torsten Akmann, fand die erste Sitzung des Runden Tischs gegen antisemitische Gewalt statt.

„Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, Antisemitismus in jeder Form und Israelfeindlichkeit werden wir niemals akzeptieren. Wir senden mit dem Runden Tisch ein starkes Signal der Aufrichtigen. Der Runde Tisch soll konkrete Sicherheitsfragen klären und den Betroffenen Hilfestellungen bieten. Er soll eine Plattform sein, die einen offenen und direkten Austausch zu aktuellen Vorkommnissen antisemitischer Gewalt und den damit verbundenen Sicherheitsfragen ermöglicht. Es darf keinen Ort in Berlin geben, an dem nicht hebräisch miteinander gesprochen werden kann oder sich Juden die Frage stellen, ob sie eine Kippa tragen können. Natürlich können sie das und sie sollen es auch tun. Wir müssen hart daran arbeiten, dass sich Juden in Berlin diese Frage gar nicht mehr stellen“, begründete Torsten Akmann die Gründung des Runden Tischs. Herr Akmann ist Staatsstekretär beim Innensenator von Berlin.

Der Vorsitzende der WerteInitiative, Dr. Elio Adler dazu: “Wir begrüssen diese Initiative sehr, denn es geht um die sehr konkreten Bereiche der Gefährdung jüdischen Lebens in der Hauptstadt; wie die Polizei Gefährdungen bewertet und welche Sicherheitsberatung es geben kann. Zu besprechen sind Vorkomnisse rund um Demonstrationen und wie jüdische Einrichtungen und nötigenfalls Personen zu schützen sind. Schließlich muss man auch ans Krisenmanagement bei größeren antisemitischen Straftaten nachdenken. Gerade die Kopplung dieser Diskussion in die jüdische Zivilgesellschaft hinein wird von den Jüdinnen und Juden in Berlin positiv aufgenommen.”

Der Staatssekretär weiter: Man wolle ein starkes Signal senden, dass Jüdinnen und Juden in ihren Erfahrungen mit Antisemitismus nicht allein gelassen und ernst genommen werden, so der Innenstaatssekretär weiter. Der Runde Tisch wird im Drei-Monats-Rhythmus tagen, soll aber auch anlassbezogen zusammentreten.  Mit dem bundesweit einmaligen Gremium vernetzen sich auf hoher Ebene die jüdischen Gemeinden, der Zentralrat der Juden, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich gegen Antisemitismus engagieren sowie behördliche und nichtbehördliche Sicherheitsexperten. Auch Polizei und Verfassungsschutz nehmen am Runden Tisch teil.

Eine freie Gesellschaft muss ich verteidigen. Im Gespräch mit Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) vom Bundesministerium des Inneren haben wir dazu unseren Input gegeben: Bereits jetzt gibt es im Strafrecht den Paragraph 46, 2. Er ist quasi als „FDGO-Schutzschild“ dafür gedacht, das Tatmotiv bei der Strafhöhe zu berücksichtigen. Neben den bereits im Gesetz vorhandenen Kriterien wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Menschenfeindlichkeit sollte jedoch u.E. auch Antisemitismus ausdrücklich aufgenommen werden.

Ein weiteres Thema war unsere Forderung eines Hisbollah-Verbots. Die politische Meinungsbildung ist hier komplex, da unterschiedliche Akteure den Sachverhalt verschieden wahrnehmen. Herr Wanderwitz konnte unsere Argumente für ein solches Verbot gut nachvollziehen.

In 2 Brandbriefen haben wir uns heute an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Michael Müller, und die Präsidentin der Humboldt-Universität, Frau Prof. Kunst, gewandt.

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Müller,

die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre sind ein hohes Gut unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Ein Teil davon sollte die Ausbildung deutscher Imame und Religionslehrer sein, die bei uns unabhängig von ausländischer Einflussnahme ausgebildet werden. Im Beirat des neuen Instituts für Islamische Theologie der Humboldt-Universität zu Berlin soll die Islamische Gemeinschaft der Schiiten in Deutschland (IGS) vertreten sein.
Ein wichtiges Mitglied der IGS ist das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Laut Hamburger Verfassungsschutz steht das IZH „für eine Werteordnung, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. Darüber hinaus enthält die iranische Verfassung nach wie vor den Auftrag, das iranische Modell eines Gottesstaates weltweit zu exportieren. Auch das IZH ist an diesen Auftrag gebunden.“ (1). Unter dem derzeitigen iranischen Regime gehört Hass auf Frauen, Homosexuelle, Andersdenkende und Minderheiten genauso zur Staatsräson wie die angestrebte Vernichtung Israels. Damit steht das iranische Regime den Werten unseres Landes und dem Geist Berlins diametral entgegen.
Auch im „Imam-Mahdi-Zentrum“ in Münster, das Mitglied der IGS ist, wurde ein Treueschwur auf den iranischen Revolutionsführer gehalten und verkündet, dass man „stolz“ sei auf Terrorismus (2). Durch diese Einbindung hat sich die IGS selbst ins Abseits gestellt.

Wir halten daher die Einbindung der IGS in den Wissenschaftsbetrieb für einen fundamentalen Fehler und bitten Sie, bei der Berufung ein klares Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, eine Abgrenzung zu unseren Werten entgegengesetzten Staaten, und ein Bekenntnis zu Israels Recht auf Sicherheit anzufordern und gegebenenfalls neu zu besetzen.

Erst vor wenigen Tagen hatten Sie erfreulicherweise und notwendigerweise auf die Kritik am Besuch des Teheraner Bürgermeisters reagiert. Damit haben Sie gezeigt, dass Ihnen die Bedeutung von Symboliken bewusst ist. Die IGS im Beirat zu haben, hat neben der darin enthaltenen Symbolik eine darüberhinausgehende Bedeutung: Sie würde prägen, welchen Islam wir in Deutschland haben. Auf welchen Vorstellungen der basieren würde, können Sie oben zitiertem Verfassungsschutzbericht entnehmen oder aber den Nachrichten über die nächste Hinrichtung eines Homosexuellen oder Menschen, die dem Regime sonst missfallen. Wie kann man auf die Idee kommen, so etwas bei uns zu fördern?

Wir weisen höflich darauf hin, dass wir diesen Brief und Ihre Antwort – wenn Sie es uns nicht anders auferlegen – öffentlich kommunizieren werden. Persönliche Kontaktdaten und Unterschriften würden dabei unkenntlich gemacht.

• https://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/6509770/islamisches-zentrum-hamburg-verfassungsschutz/
• https://www.memri.org/tv/ceremony-imam-mahdi-center-munster-germany-shiite-khamenei-nasrallah-jihad-martyrdom

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Elio Adler (Vorsitzender), Lydia Bergida, Daniel Kohn
– Vorstand der WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V. –

Sehr geehrte Frau Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin Prof. Dr. Kunst,

die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre sind ein hohes Gut unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ein Teil davon sollte die Ausbildung deutscher Imame und Religionslehrer sein, die bei uns unabhängig von ausländischer Einflussnahme ausgebildet werden.

Im Beirat des neuen Instituts für Islamische Theologie der Humboldt-Universität zu Berlin soll die Islamische Gemeinschaft der Schiiten in Deutschland (IGS) vertreten sein.

Ein wichtiges Mitglied der IGS ist das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Laut Hamburger Verfassungsschutz steht das IZH „für eine Werteordnung, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. Darüber hinaus enthält die iranische Verfassung nach wie vor den Auftrag, das iranische Modell eines Gottesstaates weltweit zu exportieren. Auch das IZH ist an diesen Auftrag gebunden.“ (1). Unter dem derzeitigen iranischen Regime gehört Hass auf Frauen, Homosexuelle, Andersdenkende und Minderheiten genauso zur Staatsräson wie die angestrebte Vernichtung Israels. Damit steht das iranische Regime den Werten unseres Landes und dem Geist Berlins diametral entgegen.
Auch im „Imam-Mahdi-Zentrum“ in Münster, das Mitglied der IGS ist, wurde ein Treueschwur auf den iranischen Revolutionsführer gehalten und verkündet, dass man „stolz“ sei auf Terrorismus. (2) Durch diese Einbindung hat sich die IGS selbst ins Abseits gestellt.

Wir halten daher die Einbindung der IGS in den Wissenschaftsbetrieb für einen fundamentalen Fehler und bitten Sie, bei der Berufung ein klares Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, eine Abgrenzung zu unseren Werten entgegengesetzten Staaten und ein Bekenntnis zu Israels Recht auf Sicherheit anzufordern und gegebenenfalls neu zu besetzen.

Noch kurz zu uns: Die WerteInitiative hat sich als zivilgesellschaftliche jüdische Stimme in Deutschland seit 2014 etabliert. Wir setzen uns für die Stärkung der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus jüdischer Perspektive ein. Dies tun wir, indem wir den wertebasierten politischen, gesellschaftlichen und medialen Diskurs, das bürgerschaftlich-jüdische Engagement in Deutschland und das deutsch-israelische Verhältnis fördern.

Erst vor wenigen Tagen hatte der Regierende Bürgermeister erfreulicherweise und notwendigerweise auf die Kritik am Besuch des Teheraner Bürgermeisters reagiert. Damit hat er gezeigt, dass ihm die Bedeutung von Symboliken bewusst ist. Die IGS im Beirat zu haben, hat neben der darin enthaltenen Symbolik eine darüberhinausgehende Bedeutung: Sie würde prägen, welchen Islam wir in Deutschland haben. Auf welchen Vorstellungen der basieren würde, können Sie oben zitiertem Verfassungsschutzbericht entnehmen oder aber den Nachrichten über die nächste Hinrichtung eines Homosexuellen oder Menschen, die dem Regime sonst missfallen. Wie kann man auf die Idee kommen, so etwas bei uns zu fördern?

Wir weisen höflich darauf hin, dass wir diesen Brief und Ihre Antwort – wenn Sie es uns nicht anders auferlegen – öffentlich kommunizieren werden. Persönliche Kontaktdaten und Unterschriften würden dabei unkenntlich gemacht.

• (https://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/6509770/islamisches-zentrum-hamburg-verfassungsschutz/
• https://www.memri.org/tv/ceremony-imam-mahdi-center-munster-germany-shiite-khamenei-nasrallah-jihad-martyrdom

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Elio Adler (Vorsitzender), Lydia Bergida, Daniel Kohn
– Vorstand der WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V. –

Wir alle erinnern uns noch, wo wir damals waren und was wir gemacht haben, als wir von den islamistischen Terror-Anschlägen in den Vereinigten Staaten erfahren haben. Die Terroristen wollten damit gezielt unsere freiheitliche und demokratische Art zu leben angreifen, doch wir werden sie nicht gewinnen lassen. Wir werden diese Verbrechen niemals vergessen und bleiben mit unseren Gedanken bei jenen, denen an diesem Tag ein geliebter Mensch entrissen wurde.

Kein Roter Teppich für die, die unsere Freiheitswerte missachten!

Der Berliner CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Kai Wegner hatte den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, bereits am 05.09. kritisiert: “Antisemitische Hetzer dürfen in Berlin nicht hofiert werden”. Er bezog dies auf den Empfang des Teheraner Bürgermeisters am Freitag den 06.09. im Roten Rathaus.
In unserem Gespräch waren Kai Wegner und wir uns einig, dass das iranische Regime mit seiner politisch-religiösen Agenda nicht nur im Bezug auf Antisemitismus, sondern allen Werten widerspricht, für die Berlin steht: Toleranz, Freiheit, Gleichberechtigung, leben und leben lassen.
Ein weiteres Thema war, wie man erreichen kann, dass die Bevölkerung wieder verstärktes Vertrauen in Politik und staatliche Strukturen gewinnen kann.

Es gibt aus deutschem Eigeninteresse gute Gründe, die künstliche Trennung zwischen dem (verbotenen) militärischen Arm und dem (noch) erlaubten, politischen Arm der Hisbollah aufzuheben. Wir fordern: Die Hisbollah auch in Deutschland als Ganzes zu verbieten.

Wir haben gestern den Regierenden Bürgermeister von Berlin angeschrieben. Er beabsichtigt, morgen den Teheraner Bürgermeister zu empfangen und hat dafür einen Fototermin mit der Presse angesetzt. Damit stärkt er ein Regime, dessen Werten besonders denen von Berlin diametral entgegenstehen. Hier unser Schreiben:
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Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister von Berlin Müller,

irritiert haben wir erfahren, dass Sie am Freitag, den 6.9.2019 Prooz Hanachi, Bürgermeister der iranischen Hauptstadt Teheran, und den neuen iranischen Botschafter Mahmoud Farazandeh im Roten Rathaus empfangen werden (1).
Hanachi soll laut Angaben der Nachrichtenagentur ISNA Mitglied der Revolutionsgarden gewesen sein, die von den USA als terroristische Gruppe eingestuft wird. Ebenso nahm er auch dieses Jahr am anti-Israelischen Quds-Marsch teil (2). Dieser fand auch in Berlin statt und stellt ein Sammelsurium von Antisemiten verschiedenster Couleur dar. Auch Innensenator Geisel hat gegen den Marsch demonstriert.

Das iranische Regime ist vor allem für seine weltweite Finanzierung und Förderung von Terrorismus und Destabilisierung des gesamten Nahen und Mittleren Ostens bekannt. Das Regime verbreitet Hass gegen Israel und Juden, verfolgt brutal Homosexuelle und Andersdenkende und unterdrückt Frauen systematisch.

Dies sehen wir diametral dem entgegenstehen, wie das Land Berlin sich selbst sieht und noch mehr, welche Art des Zusammenlebens wir für wünschenswert halten. Berlin hat als Hauptstadt Deutschlands zudem eine besondere Verantwortung, da sie international wahrgenommen wird und Signalwirkung hat.

Uns ist klar, dass man versuchen möchte, über Kontakte und Gespräche die Dinge zum Positiven zu beeinflussen. Wir möchten jedoch zu bedenken geben, dass unbedingt vermieden werden muss, Bilder von diesem Besuch zu produzieren, die das iranische Regime als Legitimierung und Respektsbekundung benutzen könnte. Ein solcher Besuch dagegen sollte genutzt werden, um scharfe Kritik an den umfangreichen Missständen im Iran und insbesondere auch der Hauptstadt Teheran zu üben.

Ihnen sollte bitte bewusst sein, dass durch diesen Besuch anstelle einer Stärkung der demokratischen Opposition, das Mullah-Regime weiter stabilisiert und legitimiert wird. Ein solcher Besuch ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich weltweit für den Kampf gegen Antisemitismus, für Gleichberechtigung und Menschenrechte einsetzen.
Als alternativen Umgang könnten Sie  beispielsweise eine Pressekonferenz nach dem Termin einberufen, bei der Sie bekannt geben, was Ihre kritischen Themen Ihrem Gast gegenüber waren (wie beispielsweise der Antisemitismus dieser Gäste) und was Sie von ihnen nachfolgend erwarten.

Dieser Besuch hat – auch im Zusammenhang mit der problematischen Besetzung des Beirats des künftigen Instituts für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität durch die IGS –  einen weiteren bitteren Beigeschmack.

1. (https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/termine/?fbclid=IwAR3sBbM6EqS-kM8UHQeukHB3Kw6LhM-PJMzvZxyQayG_LrZP7jEmvo3fVAI).
2. https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/teherans-buergermeister-warum-empfaengt-berlin-einen-islamisten-64401472.bild.html

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Elio Adler
– Vorstandsvorsitzender –

Hier die Antwort des Regierenden:

Sehr geehrter Herr Dr. Adler,

im Namen des Regierenden Bürgermeisters danke ich Ihnen für Ihre E-Mail vom 4. September 2019 zum geplanten Arbeitstreffen mit Bürgermeister Dr. Hanachi. Herr Müller bat mich, Ihnen zu antworten.

Lassen Sie mich zunächst betonen, dass der Regierende Bürgermeister Ihre Einwände zu Menschenrechtsverletzungen, Antisemitismus und der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung im Iran sehr ernst nimmt.

Die Stadt Berlin lebt von einer engagierten Bürgerschaft, die sich kritisch mit dem öffentlichen Leben auseinandersetzt und sich diesbezüglich äußert. Berlin steht auch für eine Gleichheit aller Menschen, für die Wertschätzung von Diversität sowie Demokratie. Diese Werte sind nicht verhandelbar. In der Konsequenz bedeutet sie aber auch, den kritischen Dialog auch mit andersdenkenden Menschen zu ermöglichen und diese Prinzipien dabei offensiv zu vertreten. Besonders eindrucksvoll wird dies im Rahmen der Präsidentschaft des Regierenden Bürgermeisters im internationalen Städtenetzwerk Metropolis deutlich. Im Netzwerk kooperieren 138 Metropolen aus allen Kontinenten und aus sehr unterschiedlichen politischen und kulturellen Kontexten. Auch Teheran ist seit 27 Jahren Mitglied von Metropolis und Teil des demokratisch agierenden Vorstandes des Netzwerks. Ein wesentliches Ziel der Arbeit von Metropolis ist die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bewohnerinnen und Bewohner der Mitgliedsstädte des Netzwerks. Deshalb tauschen sich die Mitglieder zu fachlichen und stadtpolitischen Fragen aus und lernen gemeinsam.

Nach Abwägung aller Fakten und unter Konsultierung unter anderem des Auswärtigen Amtes wurde entschieden, dass es Raum für kritischen Dialog mit Herrn Hanachi in Berlin geben wird. Dieser ist die Grundlage für Veränderung und fester Bestandteil einer offenen Gesellschaft. Der Regierende Bürgermeister hat stets deutlich gemacht, dass das Existenzrecht Israels nicht antastbar ist. Er setzt sich für Vielfalt und die Gleichheit aller Menschen ein. Diese Haltung wird er im Gespräch mit Herrn Dr. Hanachi und auch in Zukunft engagiert vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Andreas Psiorz
Leiter der Bürgerberatung

Im Gespräch mit Max Doehlemann und Elio Adler hat Herr Pemp deutlich gemacht, wie sehr ihm die Relevanz des Themas im Hinblick auf die Gesamtgesellschaft bewusst ist. Wir haben in dem Gespräch ausführlich die Möglichkeiten der verstärkten Anwendung des Paragraphen 46, 2 StGB diskutiert, der zwar als “FDGO-Schutzschild” angewendet werden kann, dessen Anwendung aber auch einige praktische und rechtliche Probleme bei Polizei und Justiz verursacht.

Ein/e Landesbeauftragte/r gegen Antisemitismus bei der Polizei und ein Runder Tisch, der sich konkret mit der Sicherheit Berliner Jüdinnen/Juden beschäftigt, wird eingerichtet. Gut, dass Innenstaatssekretär Akmann hier aktiv wird und so unserem gestiegenen Sicherheitsbedarf begegnet. Das Konzept dafür entstand schon Wochen vor dem Angriff auf Rabbiner Teichtal und wird nun umgesetzt. Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine Aufgabe, die sich quer durch alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche zieht. Weil aber die positiven Effekte von Bildung und Erziehung nur langfristig greifen können, ist die Optimierung unserer konkreten Sicherheit und die schnelle Verfolgung und Bestrafung etwaiger antisemitischer Straftaten eine kurzfristige und hoffentlich für Täter abschreckende Maßnahme. Daher halten wir die Kopplung des/der AS-B an die Polizei für sinnvoll. Diese Schritte lassen die erklärte Absicht des Berliner Senats im Kampf gegen Antisemitismus eine Führungsrolle zu übernehmen sehr glaubhaft sein. Wir begleiten diesen Weg gerne.

Bild: Staatssekretär T. Akmann, SenInnSport