Kein Quds-Marsch! Gegen die Terror-Propaganda des iranischen Regimes!
Jedes Jahr am letzten Freitag des islamischen Fastenmonats Ramadan rufen Anhänger der islamistischen Diktatur im Iran zum so genannten „Quds-Tag“ auf. Der „Quds-Tag“ wurde 1979 im Iran als politischer Kampftag etabliert, an dem weltweit dafür geworben wird, den jüdischen Staat zu vernichten, und „Al Quds“ zu erobern. (Quds ist der arabische Name für Jerusalem). Unter dem Vorwand, die Rechte von Palästinenser*innen zu vertreten, werden antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet und eine aggressive Kampfbereitschaft gegen Israel und den Westen demonstriert. Der antizionistische Hass auf Israel soll als Bindeglied Antisemit*innen jeglicher Couleur mobilisieren.

Wir halten es für unerträglich, dass es möglich ist, mitten in Berlin zur Zerstörung Israels aufzurufen, der größten jüdischen Gemeinschaft dieser Welt. Wir stehen für Solidarität mit Israel und protestieren gegen jede Form von antisemitischer und islamistischer Propaganda in Berlin.

Der Quds-Tag in Berlin ist der Lautsprecher der islamistischen Diktatur im Iran auf dem Berliner Kudamm. Es demonstrieren vor allem Unterstützer*innen des iranischen Regimes: Anhänger*innen der Terror-Organisation Hisbollah, der iranischen Revolutionsgarden, des Islamischen Zentrums Hamburg, Funktionäre der “Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands” (IGS) und palästinensischer Terror-Organisationen.

Wir begrüßen deshalb ausdrücklich das im März 2020 verfügte Betätigungsverbot für die antisemitische Terrororganisation Hisbollah. Denn die Hisbollah propagiert den bewaffneten Kampf mit terroristischen Mitteln, richtet sich gegen die Völkerverständigung und ruft zur vollständigen Vernichtung Israels auf. Ihre Botschaft verbreiten Hisbollah-Sympathisant*innen in Deutschland unter anderem am Al Quds-Tag. Wir fordern daher den Innensenator auf, nun auch den Quds-Marsch zu untersagen.

Gegen die Propaganda aus Teheran setzen wir unsere Solidarität mit Israel sowie mit allen Demokratinnen und Demokraten aus der Region: mit den Menschen im Iran, die unter ihrer korrupten und islamistischen Führung leiden, die ihnen in der Corona-Krise nicht beisteht, sondern staatliche Gelder allein in terroristische und militärische Projekte steckt, wie das Atomprogramm und die Raketentechnologie, mit der Israel bedroht wird. Wir sind solidarisch mit kurdischen, jesidischen und vielen anderen Organisationen, die in der Region unter der aggressiven iranischen Außenpolitik leiden, mit den iranischen Oppositionellen im Exil, mit den Homosexuellen und den Frauen, die im Iran für ihre Freiheit und gegen den Schleierzwang kämpfen.

Gegen jeden Antisemitismus – gegen jeden Antizionismus!
Solidarität mit Israel und mit der demokratischen Opposition im Iran!
Am Israel Chai!

Der Initiativkreis des diesjährigen Bündnisses gegen den “Al-Quds Marsch” besteht aus folgenden Organisationen:

• Amadeu Antonio Stiftung
• American Jewish Committee Berlin
• Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg
• IIBSA – Internationales Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung e. V.
• JBDA – Jüdisches Bildungswerk für Demokratie – gegen Antisemitismus
• JFDA – Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus
• Jüdische Gemeinde zu Berlin KdöR
• JSUD – Jüdische Studierendenunion Deutschland
• JuFo – Junges Forum Deutsch-Israelische Gesellschaft
• Makkabi Deutschland e.V.
• Mideast Freedom Forum Berlin
• Partnerschaft für Demokratie in Charlottenburg-Wilmersdorf
• STOP THE BOMB
• WerteInitiative. jüdisch-deutsche Positionen e.V

Einer der beständigsten Stimmen rund um jüdisches Leben und Israel ist Frank Müller-Rosentritt. Auch, wenn die Corona Pandemie derzeit die öffentliche Diskussion dominiert, bestehen all die anderen Themen weiter, die uns auch vorher beschäftigt haben. Herr Müller-Rosentritt hat leidenschaftlich sowohl lokale Politik in Sachsen, wie auch globale Politik in der Welt im Auge. Themen u.a. Impfen in Israel und Deutschland und damit verbunden die unterschiedlichen Bedürfnisse im Datenschutz sowie auch liberale Politik in Zeiten, in denen es viel staatlichen Eingriff braucht und ein Ausblick auf das letzte halbe Jahr dieser Legislaturperiode.

Vielen Dank für das Gespräch.

Als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist Thorsten Frei u.a. für die Bereiche Inneres und Recht zuständig. Bereiche, die thematisch im Zentrum unseres Interesses stehen. Wir haben das Gespräch dafür genutzt, Herrn Frei einige unserer zukünftigen Projekte vorzustellen und diesbezüglich über Kooperationsmöglichkeiten zu sprechen. So wird er beispielsweise auf unserem Podium im nächsten Teil der “360°” Reihe teilnehmen.

Ferner tauschten wie uns über das Für und Wider der anstehenden Grundgesetzänderung im Bereich des Absatz 3 aus und sprachen über den angemessenen Umgang mit Rassismus, Muslimenfeindlichkeit und Antisemitismus, die einerseits in ihrer Unterschiedlichkeit erkannt, aber dennoch gleichermaßen bekämpft werden müssen. Der Leitgedanke dabei: GG, Art 1.1:  “Die Würde des Menschen ist unantastbar.”

Vielen Dank für das freundliche und interessante Gespräch!

In unserem heutigen Treffen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, waren natürlich u.a. die Folgen der Corona-Pandemie Thema. Neben der Bewältigung der konkreten Pandemie wird es zukünftig darum gehen, welche Lehren wir alle aus der Situation ziehen.  Es muss uns gelingen, das, was sich in einer Krisenzeit als funktionierend erwiesen hat, weiter zu festigen. Aber das, was sich als unzureichend zeigte, muss benannt, angepackt und verbessert werden.

Was das mit der WerteInitiative zu tun hat? Wir erleben immer mehr Demokratie-Verdruss und eine zunehmend aggressive Stimmung bei Bürgerinnen und Bürgern. Weil eine freiheitliche-demokratische Gesellschaft nur funktionieren kann, wenn sie von einer großen gesellschaftlichen Mehrheit getragen wird, hat dieser sich aufstauende Frust ein hohes Eskalationspotential und gefährdet damit unser aller friedliches Zusammenleben. Und gerade dieses Zusammenleben zu fördern ist das Anliegen unseres Vereins wie auch des Staatssekretärs Stephan Mayer.

Vielen herzlichen Dank für das Gespräch!

WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen zum neuen Versammlungsfreiheitsgesetz des Landes Berlin

Die Straßen der Bundeshauptstadt Berlin sind immer wieder Schauplatz von Szenen, welche die Grenzen der Meinungsfreiheit extrem dehnen und manchmal auch überschreiten. Das neue Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz soll dieser Herausforderung gerecht werden. Seit Jahren erfüllen uns von Hass geprägte Veranstaltungen mit großer Sorge, wie z.B. die anlässlich des „Quds-Tags“. Anhänger des iranischen Mullah-Regimes demonstrieren an diesem Tag. Vordergründig geht es gegen die Existenz des jüdischen Staates Israel – in Wahrheit aber demonstrieren sie für eine islamofaschistische Gesellschaft nach Vorbild der Mullahs.

Elio Adler, der Vorsitzende der WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen: „Besonders begrüßen wir eine neuartige Formulierung im neuen Versammlungsgesetz, die ermöglicht, nicht nur eine einzelne Versammlung rechtlich isoliert zu bewerten, sondern sie in Zusammenhang mit nationalen oder internationalen Kampagnen zu setzen. Damit ist zwar der Quds-Marsch nicht automatisch verboten, es sind aber dafür notwendige Kriterien klarer definiert.“

Das hohe Gut der Meinungsfreiheit zu schützen heißt auch, ihre Grenzen zu definieren. Die genannte Formulierung ist daher zukunftsweisend, da sie den neuen und zukünftig verstärkt zu erwartenden Charakter von transnationalen Kampagnen berücksichtigt. Mit der im Gesetz gewählten Formulierung hat Berlin deutschlandweit eine Vorreiterrolle übernommen.

Die besorgniserregenden Vorgänge rund um den Präsidentenwechsel in den USA, der Umgang mit der Pandemie, die Aggressionen des Iranischen Regimes, die zunehmende chinesische Einflussnahme in weiten Teilen der Welt u.v.a. – alles außenpolitische Themen, deren Folgen eine hohe innenpolitische Bedeutung in Deutschland haben.

Folglich führten die Themenstränge im Gespräch unseres Vorsitzenden mit dem außenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, immer wieder nach Deutschland.

Die Corona-Pandemie mit ihren medizinischen und wirtschaftlichen Risiken birgt die Gefahr, dass obenstehende Themen aus dem Fokus geraten und man verleitet sein könnte, sie zu ignorieren. So besteht für Außenpolitiker aktuell die Herausforderung, trotz „brennender“ Themen vor der eigenen Haustür, den globalen Blick auf einer Vielzahl von Aufgabenfeldern zu behalten.

Vielen Dank für das interessante Gespräch!

Sehr geehrter Herr Präsident Hufeld,

der Zusammenbruch der betrügerischen Wirecard AG im Jahr 2019 hat deutsche Kleinanleger Milliarden mühsam ersparter Euro gekostet und viele von ihnen um die Existenz gebracht. Dabei hätte die BaFin, gemäß Presseberichten, bereits im Jahr 2016 einschreiten und Milliarden vor der Vernichtung retten können. Der Report der Beratungsfirma Zatarra und Berichte der Financial Times hatten über dubiose Firmenkäufe zu überhöhten Preisen und Luftbuchungen mit nicht existierenden Kunden im großen Stil berichtet.

Die BaFin wurde zwar tätig, vermutete jedoch eine gezielte Marktmanipulation durch Aktienleerverkäufer, sog. Shortseller. Zu dieser Einschätzung gelangte die Behörde auch aufgrund eigener Untersuchungen. In einem Papier, welches von der BaFin an das Bundesfinanzministerium übermittelt wurde, werden die Leerverkäufer wie folgt beschrieben: Dass sie „dem Anschein nach einen recht einheitlichen kulturellen Hintergrund haben – überwiegend israelische und britische Staatsangehörige“ seien, und weiter: „Daher ist nicht auszuschließen, dass es sich um eine netzwerkartige Struktur handelt.“ Im Klartext: hier liegt eine Verschwörung vor, und zwar eine jüdische.

Anstatt Wirecard auf Herz und Nieren zu durchleuchten, schob die BaFin Ermittlungen wegen Insiderhandels an und verbot den Leerverkauf von Wirecard-Aktien, obwohl selbst die Bundesbank dagegen war, auf diese Weise in das Marktgeschehen einzugreifen.

Wie ist die Mentalität der BaFin einzuschätzen? Wirecard wurde, so erscheint es, als deutscher Champion geschützt, quasi als die deutsche Antwort auf Silicon Valley. Offensichtlich wollte man sich im Wettstreit mit dem Finanzplatz London ein solches Pfund nicht kaputtmachen lassen.

Der Autor des BaFin-Papiers konnte zu den bisher genannten Verdächtigen auch „angloamerikanische Hedgefonds“ identifizieren. War die Reaktion der BaFin davon geleitet, eigene Versäumnisse zu vertuschen und stattdessen an antijüdische und antiamerikanische Ressentiments zu appellieren? Dies zum Nachteil von Anlegern, die Milliarden von Euro verloren?

Die BaFin erklärt nun: „Kultureller Hintergrund oder Staatsangehörigkeit haben bei Untersuchungen der BaFin keinerlei Relevanz. Die gewählte Formulierung war in der Tat unglücklich und leicht fehlinterpretierbar.“ Gemeint waren „Gemeinsamkeiten, die ein Zusammenwirken der Verdächtigen nahelegten.“

Wir bitten die BaFin nun um Auskunft:

1. Exakt welche Fehlinterpretation, die so „unglücklich und leicht“ in den Sinn käme, meinten Sie?
2. Wer war der Verfasser des Papiers?
3. Hat das Finanzministerium auf das Schreiben der BaFin reagiert? Hat man den Autoren bzgl. der antisemitischen Konnotation seines Schreibens zur Rechenschaft gezogen?

Es handelt sich, unserer Auffassung nach, um ein Beispiel von institutionellem Salonantisemitismus, der den Juden als Feind einer deutschen Firma erkannt haben will. Der Verfasser des Papiers musste sich nicht einmal die Mühe machen „kulturelle Hintergründe“ weiter zu erläutern, da er meinte annehmen zu dürfen, sein Adressat verstünde ihn ohnehin. Dabei schwingt auch das klassische antisemitische Bild mit, Juden als Sündenböcke, vor allem in Finanzkontexten, zu missbrauchen.

Wir fühlen uns im vorliegenden Fall in die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts zurückversetzt. Antisemitische Vorurteile des Autors des BaFin-Papiers haben hier den Blick auf die eigentlichen Übeltäter, die ehemaligen Vorstände der Wirecard AG, verstellt.

Wir weisen darauf hin, dass wir dieses Schreiben als offenen Brief veröffentlichen. Ebenfalls werden wir Ihre Antwort hierauf veröffentlichen. Dabei werden die direkten Kontaktdaten der Korrespondenzpartner, sowie handschriftliche Unterschriften unkenntlich gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Elio Adler
– Vorsitzender –

Sehr geehrter Herr Dr. Adler,

vielen Dank für Ihren Brief, in dem Sie Formulierungen in einem Schreiben meiner Behörde vom 11. Mai 2016 völlig zurecht kritisieren. Ich möchte das zum Anlass nehmen, mich zu entschuldigen.

Die von Ihnen zitierten Formulierungen und der Hinweis auf die Staatsbürgerschaft sind inakzeptabel und ohne Zweifel ein grober Fehlgriff. Staatsan­gehörigkeit und Herkunft spielen bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit ei­nes Handelns keine Rolle – und dürfen dies auch nicht.

Lassen Sie mich bitte den Hintergrund des Schreibens erläutern: Wir hatten Hinweise von einer anderen europäischen Aufsichtsbehörde erhalten. Sie ließen auf ein mögliches gemeinsames Vorgehen bei Leerverkäufen schlie­ßen, unter anderem weil die beteiligten Personen die gleiche IT-Infrastruk­tur nutzten. Auf der Grundlage dieser und weiterer Erkenntnisse wurden aufsichtsrechtliche Maßnahmen getroffen. Der Hinweis auf die Herkunft der Beteiligten war dabei völlig unangebracht.

Ich habe den Vorgang zum Anlass  genommen, alle Vorgesetzten und Be­schäftigten dazu anzuhalten, dass sich unsere unparteiische und diskrimi­nierungsfreie Amtsführung auch in der Formulierung unserer Vermerke und Schreiben widerspiegeln muss, und diesbezüglich um mehr Sorgfalt und Sensibilität gebeten.

Ich versichere Ihnen, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf­sicht Werten wie Toleranz und Weltoffenheit verbunden ist und, keine Dis­kriminierung und keinen Antisemitismus in ihren Reihen duldet. Als Bundes­behörde, die der freiheitlich-demokratischen  Grundordnung  verpflichtet und in zahlreichen internationalen Gremien vertreten ist, muss die BaFin hier über jeden Zweifel erhaben sein. Die oben genannten Äußerungen wurden diesem Anspruch nicht gerecht. Dafür bitte ich auch im Namen meiner Behörde nochmals aufrichtig um Entschuldigung.

Mit freundlichen Grüßen

Hufeld