Die freikirchliche Organisationen “Marsch des Lebens – March of Life” setzt sich für den Transport von Erinnerungsarbeit in die Zukunft ein: sie zeigt, wie das Gedenken an die Shoah zu einer pro-jüdischen und pro-israelischen Haltung im hier und jetzt führt.

Gestern trafen sich der Vorstandvorsitzende, Elio Adler, und die Geschäftsstellenleitung der WerteInitiative mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Inneres und Heimat, Andrea Lindholz (CSU) im Bundestag.  Der Innenausschuss hat breit gefächerte Aufgaben. Es gilt innere Sicherheit für die Gemeinschaft und Bürgerrechte für den Einzelnen in Einklang zu bringen. Neben der parlamentarischen Kontrolle des Bundesministeriums des Innern und dessen nachgeordneter Bundesbehörden bereitet, er auch wichtige Gesetzesvorhaben vor, bevor diese im Plenum beschlossen werden können.

Nachdem wir die Arbeit der WerteInitiative vorgestellt haben, sprachen wir unter anderem über den Umgang mit der anti-Israelischen BDS-Kampagne, zu welcher wir Frau Lindholz ein Dossier übergaben.

Wir waren uns darüber einig, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein hohes Gut darstellt. Dieses zu bewahren und positiv zu besetzen trägt auch dazu bei, dem Extremismus in jeder Form entgegenzuwirken.

Im Zuge dessen sprachen wir auch über eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Feinden der Demokratie und mögliche Präventionsmaßnahmen. Wir danken Frau Lindholz für das Gespräch und bleiben gerne im Austausch.

Wir haben die Auseinandersetzung zwischen Malca Goldstein-Wolf, einigen anderen Akteuren und dem baden-württembergischen Landesbeauftragten gegen Antisemitismus Michael Blume auf den verschiedenen Social-Media-Kanälen aufmerksam verfolgt. Die ganze Causa ist aus unserer Sicht leider ein Paradebeispiel für eine Eskalation von Missverständnissen, die auf persönliche Verwundbarkeiten und Blackboxen stoßen. Das Ganze, verstärkt durch digitale Kurznachrichten mit Hashtags, und „Öl ins Feuer“ von Außenstehenden auf beiden Seiten.

Frau Goldstein-Wolf hatte in ihrem ursprünglichen Posting ein Gleichnis zwischen Mitteln zur Antisemitismusbekämpfung und der Bekämpfung von Drogenkonsum gezogen. Dies, um kritisch auf Herrn Blumes Kooperation mit JUMA und damit der Gefahr des legalistischen Islamismus aufmerksam zu machen.

Herr Blume bezieht die darin enthaltenen, auf JUMA und deren Gründer bezogenen Hashtags „Muslimbrüder“ und „Chebli“ und das Gleichnis des „Dealens“, auf sich und fasst das Ganze als höhnischen Tweet und herabwürdigende, rassistische und verschwörungstheoretische Metaphern und sogar als Angriff auf seine Familie auf.

Frau Goldstein-Wolf hatte jedoch nicht Herrn Blume in die Nähe der Muslimbrüder gerückt, sondern JUMA. Die Hashtags bezogen sich nicht auf Herrn Blume, sondern auf JUMA. Seine Ehe ist nirgendwo erwähnt wie von Herrn Blume in diesem Zusammenhang vermutet wurde. Seine Familie ist an keiner Stelle Gegenstand der Diskussion. Frau Goldstein-Wolf hatte – über das Gleichnis „der schickt einen Junkie zum Dealer“  – darauf aufmerksam machen wollen, dass man Antisemitismus nicht mit Akteuren bekämpfen könne, die selbst problematische Beziehungen in demokratiefeindliche und antisemitische Milieus haben.

Herr Blume kontert mit “bezahlten rechten Trolls” sowie „Verschwörungstheoretikern“ und bringt damit Frau Goldstein-Wolf in Zusammenhang mit diesen.

Er verrennt sich vollkommen emotional und vermeidet eine sachliche Diskussion zum eigentlichen Thema, nämlich JUMA, deren Verbindungen und geeignete Mittel der Antisemitismusbekämpfung. Dies führt sogar dazu, dass Herr Blume die Infragestellung des Jüdischseins von Frau Goldstein-Wolf auch durch andere Personen in seinem Tweet mit den Worten „unklarer Religionszugehörigkeit“ aufgreift und ein Posting, das in diesem Zusammenhang den Ausdruck „Kostumjüde“ enthält, liked.

Das Jüdischsein von Frau Goldstein-Wolf tut fachlich überhaupt nichts zur Sache und die Diskussion darüber verurteilen wir

Im zugrunde liegenden Blog-Artikel von Herrn Blume folgt, unter der Überschrift, in der auch Eichmann erwähnt ist, ein sich gegen Antisemitismus aussprechender Text zu Ethnonationalismus, zu den Gefahren des digitalisierten Verschwörungsalltags, Trolls usw.

Aus der Kombination mit der Überschrift wird – bis hinauf zum Wiesenthal-Center –  von der Jerusalem Post behauptet, dass Herr Blume „einen Juden mit einem Nazi vergleicht“.

Aus beidem wird erkennbar, wie sinnlos eskaliert die Angelegenheit ist, wie schlimm für die persönlich Betroffenen und was für ein gefundenes Futter für alle es ist, die als vermeintliche Fürsprecher auf beiden Seiten möglicherweise auch eine eigene Agenda verfolgen.

Herr Blume ist genau in die Falle getappt, auf die er eigentlich mit der „Gefahr der digitalen Verrohung“ aufmerksam machen wollte. Der Nährboden dafür ist auch in dieser Auseinandersetzung gewachsen. Vor lauter „ich lasse mich von niemandem einschüchtern“ hat er sich zwar zur Wehr gesetzt, aber das eigentlich von Frau Goldstein-Wolf zur Sprache gebrachte Thema vollkommen ignoriert bzw. durch einen anderen „Schauplatz“ überlagert.

Leider können wir keinen eigenen Eindruck von Herrn Blume einbringen, da er auf unser Anschreiben zur Kontaktaufnahme vom 16.10.2018 bislang nicht reagiert hat.

Aber wir wissen eines: So kann es nicht weitergehen. Sowohl das Amt des baden-württembergischen Landesbeauftragten gegen Antisemitismus als auch das Vertrauensverhältnis zur jüdischen Community nimmt Schaden. Es wäre am Amtsinhaber, dem entgegenzuwirken. Frau Goldstein-Wolf und er sollten auf derselben Seite stehen und Antisemitismus bekämpfen, nicht einander. Sinngemäß gilt das Gleiche auch für Herrn Erken.

Herr Blume kann sich selbstverständlich gegen einen möglicherweise von Ihm als unangemessen empfundenen Ton zur Wehr setzen. Er ist aber der Profi und Frau Goldstein-Wolf eine Aktivistin. Es ist für einen Profi schlichtweg unwürdig, die Situation weiter in Twitter und auch durch diverse Likes von Äußerungen anderer Kommentatoren zu eskalieren.

Wir erwarten eine Debatte, die abseits von persönlichen und öffentlichen Anschuldigungen sachlich und an Inhalten geführt wird. Hierzu gehört auch, dass Herr Blume zum ursprünglichen Hinweis von Frau Goldstein-Wolf betreffend JUMA inhaltlich Stellung nehmen.

Ergänzung:

Es ging uns darum, dass beide Seiten einen innerlichen Schritt zurück gehen und die Angelegenheit mit etwas besonnenem Abstand betrachten. Neben den unmittelbar Betroffenen fordern wir auch die vielen Zuschauer und Mitmischer auf, sich sachlich und konstruktiv zu verhalten. Wir haben uns nicht an einer Hetzkampagne gegen die eine oder andere Seite beteiligt, sondern sachlich dargestellt, wo die Kommunikation offenbar missverstanden wurde und so aus den Fugen geraten ist und was an den jeweiligen Aussagen und Verhalten wir in diesem – und nur diesem aktuellen – Fall kritisieren. Die Interpretation, wir würden Herrn Blumes Rücktritt fordern weisen wir ausdrücklich zurück. Wäre das unsere Meinung, hätten wir das geschrieben!

Im Rahmen unserer Arbeit führen wir viele Gespräche zu Fragen des Umgangs von Gesellschaft und Politik mit Gefährdungen der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung.

Gestern trafen sich unsere Vorstände Elio Adler und Daniel Kohn mit der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Frau Katarina Barley (SPD). Anlass des Besuches im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz war die Vorstellung der WerteInitiative und die Übergabe unseres BDS-Dossiers. Wir sprachen mit der Ministerin über die zunehmenden Gefahren für die Gesellschaft und die Demokratie und erörterten, welche Rolle das Thema “Antisemitismus” dabei spielt. Außerdem ging es um unsere Einschätzung zu Möglichkeiten zur “Heilung” dieser Entwicklungen. Frau Barley war an unserer Sicht sehr interessiert. Wir danken Frau Bundesministerin Barley für das Gespräch.

Am Freitag, den 15. März, sollen die verurteilten palästinensische Terroristin Rasmea Odeh und die terroristische Organisationen unterstützende Dichterin Dareen Tatour in Berlin-Kreuzberg auftreten. Unter dem Titel “Palästinensische Frauen im Befreiungskampf” soll die antiisraelische Veranstaltung stattfinden, die vom PFLP-nahen “Samidoun”-Netzwerk sowie der “Palästinensische Jugendbewegung” (HIRAK) organisiert wird. Zusätzlich tritt die Kampagne “Boycott, Divestment and Sanctions” (BDS) als Unterstützer auf.
Die PFLP wird EU-weit als terroristische Vereinigung gelistet, die seit den 1970er Jahren für zahlreiche Terroranschläge in Israel und Europa verantwortlich ist. Rasmeah Odeh war an verschiedenen Bombenschlägen in Israel beteiligt und zu lebenslanger Haft verurteilt, doch ist durch einen Gefangenenaustausch vorzeitig entlassen worden.
Mit solchen Veranstaltungen wird die Unterstützung des antiisraelischen Terrorismus in Deutschland hoffähig gemacht und terroristischen Vereinigungen eine Plattform geboten. Die WerteInitiative verurteilt diese Veranstaltung aufs Schärfste. Solche Zusammenkünfte befördern nicht nur den Antisemitismus in der Gesellschaft, sie widersprechen auch einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaftskultur.
Besonders bedenklich dabei ist, dass dies nach Laila Khaled im Jahr 2016 mindestens der zweite Fall einer ehemaligen Terroristin ist, die eigentlich kein Visum für die Einreise nach Deutschland hätte erhalten sollen, aber dennoch einreisen darf. Kein Visum für Terroristen!

https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/warum-darf-diese-terroristin-in-berlin-auftreten?fbclid=IwAR2cRWtxLOZuq1D9Za-A0L7dXWnGQlJB6_aXhDhBxBvSwTD8eiw_ltYbH4I

Auf Einladung der Berliner CDU-Fraktion fand der nunmehr 4. “Politische Gesprächskreis jüdischer Berliner” statt. Gast des Abends war der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus. Brinkhaus hatte im September 2018 – für Außenstehende überraschend – seinen Vorgänger, Volker Kauder, abgelöst.

Mehr Teilnehmer als angemeldet nutzten die Gelegenheit, Herrn Brinkhaus zu den Themen zu befragen, die ihnen unter den Nägeln brannten. Da sich viele gesellschaftliche und politische Problembereiche am Thema “Antisemitismus” festmachen lassen begann schnell eine teilweise sehr emotionale Diskussion. An der sich neben Herrn Brinkhaus auch die Gastgeber, Frau Seibeld und Herr Dregger intensiv und konstruktiv beteiligt haben.

Es wurde deutlich, wie mühsam  – trotz gutem Willen den Akteure – politische Prozesse sein können und wie groß die Erwartungen seitens uns Bürgern sind. Die vielen Maßnahmen, welche auf bundes- und landespolitischer Ebene bereits verabschiedet wurden, stoßen, wenn es an die konkrete Umsetzung geht, immer wieder an Grenzen. Die Teilnehmer forderten vor allem eine “konsistente Politik”, welche von der Außenpolitik (Umgang mit Israel und dem Iran) bis zur Innenpolitik (u.a. Umgang mit BDS, Integration, UNWRA, Rechtsstaat) freiheitlich-demokratische Werte kompromisslos um- und durchsetzt.

Wir danken der Berliner CDU-Fraktion sehr für diesen für uns wichtigen und interessanten Abend.