Aktivitäten

Chag Pessach Sameach und frohe Ostern

Zu Pessach erinnern wir uns an den Auszug aus Ägypten, welcher gleichbedeutend mit der Befreiung aus der Sklaverei ist. Freiheit geht immer mit Eigenverantwortlichkeit einher – deshalb braucht unsere Gesellschaft ein starkes Fundament aus Werten, die dieser Eigenverantwortung eine Grundlage bieten. Das Pessachlied „Was unterscheidet diese Nacht von den ganzen anderen Nächten?“ bekommt in diesem Jahr eine besondere Bedeutung: Dieses Jahr bedeutet „Verantwortung“ Teile der Freiheit vorübergehend aufzugeben und dennoch unsere demokratischen Werte aufrechtzuerhalten und zu verteidigen.  

Wir wünschen unseren Mitgliedern und FreundInnen Chag Pessach Sameach und frohe Ostern.

Bleiben Sie gesund! 

Aktivitäten

Video-Treffen mit MdB Helge Lindh (SPD)

In der Videokonferenz zwischen dem Mitglied des Deutschen Bundestags Herrn Helge Lindh (SPD) und unserem Vorsitzenden Elio Adler ging es quer durch verschiedene innenpolitische Themen.

Herr Lindh ist u.a. ordentliches Mitglied im Innenausschuss des Bundestags und in der SPD-Bundestagsfraktion Berichterstatter u.a. zum Thema „Antisemitismus“. Im Gespräch teilten wir die Beobachtung, dass die aktuelle Belastung der Gesellschaft durch die Corona-Pandemie zwar einerseits zu einem Zusammenrücken der Menschen führt. Andererseits jedoch versuchen unterschiedliche Extremisten, diese Situation zu nutzen, um ihre gesellschaftsfeindliche Agenda voranzutreiben. Gerade im Bereich von Verschwörungstheorien zeigt sich auch hier, dass teilweise antisemitische Bilder bemüht werden, um „Schuldige“ für diese bedrohliche Situation zu finden. Außerdem hat Elio Adler Herrn Lindh die WerteInitiative und einige ihrer Projekte und Pläne vorgestellt.

Vielen Dank für das interessante Gespräch.

Veranstaltungen

WerteInitiative vor Ort in mehreren deutschen Städten

Der Verein „WerteInitiative. Jüdisch-deutsche Positionen e.V.“ lädt Sie herzlich ein zu einer Gesprächsrunde über die Belange der Juden in Deutschland.

Ihre Erwartungen kommunizieren wir direkt an die Bundespolitik!

Unser jüdischer Verein arbeitet seit 2014 daran, jüdische Anliegen und Themen in die Bundespolitik und die gesellschaftliche Diskussion zu tragen. Warum das? Weil sich viele von uns Jüdinnen und Juden darüber Gedanken machen, ob es eine jüdische Zukunft in Deutschland gibt.

Die WerteInitiative ist überzeugt, dass es hier für uns eine solche Zukunft geben kann, aber dafür muss sich Vieles ändern, dafür muss Vieles konkret angepackt werden.

Die WerteInitiative, vertreten durch ein Vorstandsmitglied, möchte mit Ihnen in Ihrer Stadt darüber sprechen, was Sie sich von der Bundespolitik wünschen. Und auch darüber, was Sie richtig gut finden.
Die WerteInitiative möchte die Anliegen jüdisch-deutscher Bürger sammeln und ein authentisches, zivilgesellschaftliches
Meinungsbild und Erwartungen direkt in die Bundespolitik kommunizieren. Hierzu wird der Verein die Ergebnisse dieser in mehreren deutschen Städten stattfindenden Gespräche zusammenfassen und Bundestagsabgeordneten, Mitgliedern der Bundesregierung und der Öffentlichkeit vorstellen.
Ihre Namen werden dabei natürlich nicht bekannt.

Andersherum haben die Vorstandsmitglieder auch Dinge zu berichten, die sonst weniger öffentlich bekannt sind.

„WerteInitiative vor Ort – Jüdischer Polit-Talk“
Datum, Uhrzeit und Ort werden jeweils vorher bekanntgegeben.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.

Wir bitten um Anmeldungen per E-Mail.

Bei weiteren Fragen:

WerteInitiative e.V.
jüdisch-deutsche Positionen
Postfach 64 02 40
10048 Berlin

kontakt@werteinitiative.de
www.werteinitiative.de

Aktivitäten

Treffen mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags, Hans-Peter-Bartels

Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, nimmt als „Anwalt der Soldaten“ eine besondere Stellung innerhalb des parlamentarischen Systems ein. Er ist kein Organ der Regierung. Im Grundgesetz wird er als “Hilfsorgan des Parlaments” bezeichnet.

Um mehr über diese Ombudsstelle zu erfahren, traf sich unser Vorsitzender, Elio Adler, zu einem Gespräch mit ihm. Ferner ging es darum, auf welche verschiedenen Weisen Demokratie gestärkt werden kann und über welche Wege Bürger mit dem Staat in Austausch treten können.

Aktivitäten

Pressemitteilung: Antisemitische Webseite Judas Watch muss gesperrt werden

Die antisemitische und volksverhetzende Hass-Website „Judas Watch“ ist weiterhin abrufbar. Eine Vielzahl unserer Mitglieder und Follower hatte durch Anzeigen bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) zwar eine Indexierung der Website erreicht –  dies hat jedoch nicht zur Folge gehabt, dass diese endgültig vom Netz genommen wurde. Nun ist ein zügiges zweigleisiges Vorgehen gefragt:
a) die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften zur Täterschaft und
b) zeitgleich die Umsetzung bereits vorhandener, weiterer rechtlicher Mittel, um Judas Watch endgültig und sofort offline zu nehmen.
In Anbetracht des aktuellen gesellschaftlichen Klimas ist es grob fahrlässig, nicht den vollen rechtlichen Rahmen gegen solchen Hass zu nutzen!

Daher hat die WerteInitiative eine Idee der BR/ARD-Berichterstattung aufgegriffen und bereits vor einigen Tagen relevanten EntscheidungsträgerInnen die konkreten rechtlichen Möglichkeiten dargestellt, wie die Seite endgültig offline zu nehmen wäre: Es braucht dazu eine Sperranordnung auf Grundlage vorhandener Jugendschutzbestimmungen (gemäß §20 Abs. 4 JMStV i.V.m. §59 Abs. 4 RStV (bzw. demnächst §111 Abs. 3 MStV)).

Ex-DGB-Bundesvorsitzender und Leiter des Freundeskreises der WerteInitiative Michael Sommer dazu: „Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut. Es gibt zu Recht hohe Hürden, Websites sperren zu lassen. Ein Online-Pranger für Jüdinnen und Juden sowie andere Personen und Organisationen aus der Zivilgesellschaft, stellt im aktuellen gesellschaftlichen Klima und bei der zunehmenden Radikalisierung im Internet jedoch eine große Gefährdung dar. Ein Nicht-Handeln wäre absolut verantwortungslos!“.

Der Vorsitzende der WerteInitiative, Elio Adler: „Die rechtlichen Möglichkeiten um „Judas Watch“ offline zu nehmen sind bereits vorhanden. Sie müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Mittelfristig sollten die Gesetze, auch jenseits des Jugendschutzes, im Bereich Online-Hass so angepasst werden, dass anonyme Hass-Websites trockengelegt werden können.“

Weitere Details über eine mögliche Sperrung der Website entnehmen Sie bitte unserem angefügten Positionspapier: https://werteinitiative.de/positionen/onlinehass1/

Aktivitäten

Terrorattenat in Hanau: Wir trauern mit den Familien der Opfer. Rechtsstaat und Demokratie maximal gefordert.

Ein neuer Fall von offenbar rassistischer, fremdenfeindlicher Gewalt. Wir sind schockiert und unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Viele davon sollen kurdischstämmig sein. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle, vollständige Genesung.
Als kleine Minderheit jüdischer BürgerInnen stehen wir solidarisch an der Seite der größeren, kurdischstämmigen Minderheit gegen jedwede Form von Hass und Gewalt.
Solche schrecklichen Ereignisse sind eine Herausforderung für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft und den Rechtsstaat. Direkt wurden auch leider erste Stimmen laut, welche die entstandene Beunruhigung für ihre eigene Agenda missbrauchen wollen. Die Sicherheitsbehörden sollen ihre Arbeit machen können. Es ist ein Moment, in dem der Rechtsstaat und nicht die Populisten aller Seiten den Ton angeben dürfen. Das schulden wir der Würde der Opfer und dem Schutz unserer freien Gesellschaft.

Serê we sax be!
Îro em hehî kurden!

Heute sind wir alle Kurdên!
Unser aufrichtiges Beileid!

v.l.n.r: E. Adler (Vorsitzender WI), Ali-Ertan Toprak (Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland) (Archivfoto)
Aktivitäten

Der bayerische Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner (SPD)

Der Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner aus der SPD-Fraktion im Bundestag im Gespräch mit unserem Vorsitzenden. An Beispielen, wie unserem Engagement gegen Online-Hass, dem Umgang mit dem FDGO-Schutzschild-§ 46.2. und unserem Eintreten für ein Betätigungsverbot für die Hisbollah haben wir Herrn Brunner das Konzept der Arbeit der WerteInitiative dargestellt: Themen, welche relevant für eine jüdische Zukunft in Deutschland sind, sind es ebenso sehr für die nicht-jüdische Mehrheitsgesellschaft. „Antisemitismus“ ist daher etwas, was die Mehrheitsgesellschaft aus eigenem Interesse bekämpfen sollte.
Ebenso bedeutsam: Eine Gesellschaft muss wissen, „wofür“ sie zusammenlebt und was sie eint. Wir waren uns einig: Nicht nur zur Fußballweltmeisterschaft sollten deutsche Fahnen geschwenkt werden, sondern von all jenen, die damit nicht Nationalismus, sondern grundgesetzliche Werte verbinden.
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Verwirrung um ein Nicht-Telegramm des Bundespräsidenten an die iranische Regierung

Nachgefragt im Bundespräsidialamt bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier:

Rund um das “Nicht-Telegramm” des Bundespräsidenten an das iranische Regime anlässlich des Jahrestages der “Revolution” gibt es einige Fragezeichen. Wir haben im Bundespräsidialamt nachgefragt – auch wegen des Inhalts des kritischen Entwurfs – und haben folgende Antwort erhalten:

Es gab mit Blick auf den iranischen Nationalfeiertag am 11. Februar angesichts der aktuellen Entwicklungen der letzten Monate aus Sicht des Bundespräsidialamts zwei Optionen: entweder ein kritisches Telegramm oder kein Telegramm. Der Bundespräsident hatte sich die letzte Entscheidung, ob ein Telegramm übermittelt werden soll, ausdrücklich vorbehalten.

Option 1 ist zunächst in der zuständigen Abteilung des Bundespräsidialamts vorbereitet worden, mit ungewöhnlich deutlicher Sprache, einschließlich Übersetzung und rechtzeitiger Übermittlung an die zuständige Auslandsvertretung. Fehlerhafterweise wurde die Botschaft dabei nicht über den Vorbehalt des Bundespräsidenten informiert. Durch diesen Fehler des Bundespräsidialamtes ist der vorbereitete Text zu früh und ohne finale Billigung des Bundespräsidenten bereits am 5. Februar durch die Botschaft den iranischen Behörden zugestellt worden.

Das wiederum ist erst bekanntgeworden, nachdem die Entscheidung des Bundespräsidenten vom 7. Februar, in diesem Jahr kein Telegramm zu senden, der Botschaft als Weisung über das Auswärtige Amt weitergegeben wurde.

Der Botschafter hat daraufhin die iranische Seite am 8. Februar unterrichtet, dass es in diesem Jahr kein Telegramm des Bundespräsidenten geben wird und dass die versehentliche Übermittlung eines Textes ohne die abschließende Billigung des Bundespräsidenten erfolgt ist.

Die iranische Seite hat diese Erklärung zur Kenntnis genommen.

Da es sich bei dem Text um einen Entwurf der Fachabteilung des Bundespräsidialamts handelt – eben nicht um ein Telegramm des Bundespräsidenten – steht dieser Text nicht für eine Veröffentlichung zur Verfügung.

Fazit: Es hat sich also offensichtlich um einen klassischen “menschlichen Fehler” gehandelt. Ferner zirkuliert in den sozialen Medien ein Screenshot eines Tweets der iranischen Nachrichtenagentur FarsNews. Die sieht das anders:

In diesem Tweet wird das angeblich kritische Telegramm positiv dargestellt. War die Kritik also zu höflich-diplomatisch versteckt oder basteln die Mullahs sich das zusammen, was ihnen passt?

Aktivitäten

Treffen mit Remko Leemhuis, Acting Director des AJC Berlin

Im Treffen mit dem Acting Director des American Jewish Committee (AJC) Berlin, Remko Leemhuis, und dem Vorsitzenden der WerteInitiative, Elio Adler, war schnell klar: Der internationale Ansatz des AJC und der lokalere Ansatz der WerteInitiative führen zu ähnlichen Themen und kommen zu ebenso ähnlichen Schlussfolgerungen: Die Bedingungen für jüdisches Leben werden schwieriger.  Der Kampf um dessen Sicherung geht weit über „jüdische Belange“ hinaus und betrifft ein weites Spektrum an Herausforderungen. Jüdische Organisationen sollten daher in gutem Kontakt sein und Seite an Seite daran arbeiten, die Werte von Freiheit, Sicherheit und Demokratie in Deutschland und der Welt zu verteidigen.

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Nazi-Gedenken in Budapest

Absehbare Nazi-Eskalation: Auch dieses Jahr trifft sich wieder die gewaltbereite Neonaziszene zum „Tag der Ehre“, am 8. Februar, in Budapest. Ungarn scheint für sie ein attraktiver Treffpunkt zu sein. Die Rechtsextremen tragen dort historische Naziuniformen, Banner des in Deutschland verbotenen „Blood and Honour“ und „Combat 18“ Netzwerks.
Auch deutsche Neonazis sind Teil dieser Veranstaltung. Der Dortmunder Neonazi Matthias Deyda (Die Rechte) zitierte in seinem Redebeitrag 2019 Adolf Hitler. Er nannte Hitler den „bekanntesten und größten deutschen Staatsmann der Geschichte“. „Der Feind, der uns versucht zu bekämpfen ist immer noch derselbe wie vor 80 Jahren“, so Deyda weiter.

Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus hat dieses Treiben letztes Jahr eindrucksvoll dokumentiert. Wenn Neonazis europaweit SS-Nazis huldigen, braucht es eine gesamteuropäische Antwort darauf.

https://jfda.de/blog/2019/02/10/deutsche-neonazis-bei-gedenken-an-waffen-ss-in-budapest/

Hier einige Informationen des Verfassungsschutzes zum Marsch in Budapest, zum sog. „Lukov-Marsch“ in Sofia und die Beteiligung deutscher Neonazis:

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/newsletter/newsletter-archive/bfv-newsletter-archiv/bfv-newsletter-2019-01-archiv/bfv-newsletter-2019-01-thema-02 

Foto: JFDA